Falkenfels

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 05. Dezember 2019


Aussprache über Nutzung des ehemaligen Grimm-Gartens durch den OGV
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Vertreter des örtlichen Obst- und Gartenvereins begrüßen. Die bei der Sitzung anwesende 1. Vorsitzende Andrea Keck erläuterte dem Gemeinderat die vorgesehene Nutzung des Gartens als Blumenwiese bzw. zur gärtnerischen Gestaltung. Verschiedene Themenbereiche und mögliche Projekte wurden vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, dem Ost- und Gartenbauverein den Gartenbereich für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Widmung der Straßenfläche Heberszeller Leiten
Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass die für das neue Baugebiet geschaffene Straßenteilfläche nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegerechts gewidmet werden muss. Es handelt sich dabei um die Straße Heberszeller Leiten im Baugebiet WA Hochleiten-Erweiterung. Der Anfangspunkt befindet sich an der Abzweigung der Gemeindeverbindungsstraße nach Riederszell. Die künftige Ortsstraße hat dabei eine Länge von rund 400 Metern. Straßenbaulastträger wird die Gemeinde Falkenfels sein. Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Straßenfläche zur Ortsstraße zu widmen.

Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung
Dem Gemeinderat wurde hierzu der Antrag einer Erbengemeinschaft zum Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Bereich des Kühberges vorgetragen. Der Gemeinderat hat sich diesbezüglich bereits in einer früheren Sitzung mit entsprechenden Vorbescheidsunterlagen beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass der Bau eines Gebäudes durchaus möglich ist, nachdem eine Teilfläche dem Innenbereich zugeordnet werden kann. Der Antrag der Ortsabrundung zielt darauf ab, eine zusätzliche Fläche im Außenbereich dem Innenbereich zuzuordnen. Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf Ortsabrundung in diesem Bereich aus Präzedenzgründen abzulehnen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Möglichkeit zum Abschluss eines Wartungsvertrages für die Prüfung der Bauhofhallentore. Es soll ein zusätzliches Alternativangebot eingeholt werden. Erneut lag dem Gemeinderat der Entwurf einer Vertragsänderung mit der Stadt Bogen für die Pflege von Atemschutzeinrichtungen vor. Der Gemeinderat beschloss, der Vertragsänderung zuzustimmen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die zunächst auf Probe (1 Jahr) aufgestellte Solarleuchte im Bereich des Kinderspielplatzes. Es soll abgewartet werden, wie sich der Betrieb dieser Leuchte bewehrt. Anschließend könnte über einen Ankauf nachgedacht werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Mitteilung des Energieversorgers zur restlichen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Derzeit sind noch rund 65 Leuchten mit Thermoröhren bestückt. Der Gemeinderat beschloss, ein entsprechendes Angebot einzuholen. Das Angebot soll zusätzlich um eine Amortisationsrechnung gegenüber dem bisherigen Stromverbrauch ergänzt werden. Bei der Aufzugsanlage im ehemaligen Grimmanwesen wurde die vorgeschriebene TÜV-Prüfung durchgeführt. Ergänzend dazu beschloss der Gemeinderat, einen entsprechenden Servicevertrag mit dem Aufzugbetreiber abzuschließen. Korrespondierend zum bisherigen Angebot des Energieversorgers zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Stegmühler Weges wurde auch ein Angebot eines Solarleuchtenherstellers vorgetragen. Vor einer abschließenden Entscheidung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Ausleuchtung der Solarleuchten selbstständig in einer Nachbargemeinde zu beobachten, nachdem dort der Hersteller bereits entsprechende Leuchten aufgestellt hat. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch davon, dass beim Wasserübergabeschacht Siglbrunn die Installation einer neuen Wasseruhr notwendig wurde. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den mittlerweile eingegangenen Förderbescheid für das Dorfgemeinschaftshaus nach dem Programm „Innen statt Außen“. Danach ist mit einem Zuschuss von rund 1,4 Millionen € für das Dorfgemeinschaftshaus zu rechnen. Verschiedenen Anlieger, die bei der Sitzung anwesend sind,
erkundigen sich nach dem aktuellen Stand über die mögliche Aufstellung eines Mobilfunkmastens im Bereich des Ortsteils Kühberg. Die Zuhörer möchten mit ihrer Anwesenheit zum Ausdruck bringen, dass sie grundsätzlich gegen die Aufstellung von Masten für 5-G-Technik sind. Die Gemeinderatsmitglieder stellten fest, dass auch ihnen keine konkreteren technischen Angaben bzw. zeitliche Vorstellung von Anbietern zur Aufstellung vorliegen. Sollte durch mögliche Anbieter eine entsprechende baurechtliche Genehmigung beantragt werden, sollte dies Gegenstand eines eigenen Tagesordnungspunktes auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung sein. Unabhängig davon stellt sich die Frage der Zuständigkeit für die Gemeinde, nachdem die Kommune im Baugenehmigungsverfahren lediglich über die Frage des Einvernehmens entscheiden kann. Die baurechtliche Genehmigung für entsprechende Vorhaben müsste ohnehin die Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen treffen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24.Oktober 2019
 
Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2018 Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 vorgetragen. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit einem Volumen von 1.922.264,55 € und der Vermögenhaushalt mit einem Volumen von 1.832.266,60 € abgeschlossen. Dadurch wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 269.718,43 € erreicht. Der Gemeinderat beschloss die Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 mit den vorgetragenen Werten festzustellen. Anschließend wurde durch den Gemeinderat die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 erteilt.  
 
Festlegung des Räum- und Streuplanes für die kommende Winterperiode Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf für den Räum- und Streuplan vor. Gegenüber der Einteilung im letzten Winter ergaben sich dabei keine grundlegenden Veränderungen. Der Gemeinderat beschloss den Winterdienstplan für die kommende Periode.
 
Vertragsänderung mit der Stadt Bogen zur Pflege von Atemschutzgeräten  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den Ergänzungsvertrag mit der Stadt Bogen, wonach die Kosten für die Pflege der Atemschutzgeräte erhöht werden soll. Mit einer weiteren Kommune soll gesprochen werden, welche Kosten hierbei anfallen. Im Weiteren betont der Gemeinderat die Notwendigkeit der Wartungsarbeiten.  
 
Information und Verschiedenes  Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einer Bauleitplanänderung der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit Grünflächen im Südosten des Gemeindegebietes. Vorgesehen sind dabei die Schaffung von auf Natur und Landschaft bezogene Freizeiteinrichtungen und Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen. Der Gemeinderat beschloss hierzu, weder Anregung noch Bedenken vorzutragen. Zusätzlich lag dem Gemeinderat ein Angebot zur Fortführung des Kommunalen Sondervertrages für die Stromversorgung der Jahre 2020 bis 2022 vor. Der Gemeinderat beschloss, dieses Angebot anzunehmen. Mit einer geringfügigen Steigerung der Stromkosten ist dabei zu rechnen. Nachdem die bisherige Sicherheitsbeauftragte im Kinderhaus ausgeschieden ist, beschloss der Gemeinderat eine neue Sicherheitsbeauftragte für den Kindergarten zu bestellen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über eine Mitteilung der Nachbargemeinde Rattiszell zur möglichen unentgeltlichen Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und Rettungsdienstkräften beim Einsatz von Tragehilfen. Das Thema soll voraussichtlich bei der nächsten Bürgermeisterversammlung eine Rolle spielen. Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, wonach die vorgetragenen Hemmnisse beim Mobilfunkausbau seitens der örtlichen Kommune widersprochen wurde. Die Einladung des Sportvereins zum Ehrenabend wurde bekanntgegeben. Abschließend beschloss der Gemeinderat Frau Sabine Blum zur Gemeindewahlleiterin für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 zu bestellen.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 12. September 2019

Ortsbesichtigung Hochleiten-Erweiterung
Der  Gemeinderat  nahm  im  Vorfeld  zur  eigentlichen  Sitzung  eine  Ortsbesichtigung  im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung  zur  künftigen  Bebauung  einer  Parzelle  vor.  Durch  die bestehende    Hanglage    ist    die    Errichtung    einer    verfahrensfreien    Grenzgarage    bei verschiedenen Parzellen kaum möglich. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, Kompromisse bei  der  Behandlung  von  Befreiungen  im  Hinblick  auf  die  mittlere  Traufhöhe einzugehen.  Die  Unterschrift  als  privater  Grundstücksnachbar  seitens  der  Gemeinde  soll geleistet werden.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Die  Nachbargemeinde  Wiesenfelden  plant  die  Ausweisung  eines  größeren  Wohn-und Gewerbegebietes  im  Bereich  der  Ortschaft  Wiesenfelden.  Hierzu  wird  die  Gemeinde  als Anliegergemeinde im Hinblick auf die Änderung des Flächennutzungs-und Landschaftsplanes beteiligt.    Der    geplante    räumliche    Geltungsbereich    des    zusätzlich    erforderlichen Bebauungsplanes   umfasst   dabei   eine   Fläche   von   rund   4,5   ha   für   ein   Sondergebiet Einzelhandel-und Gewerbeflächen sowie eine Fläche vonrund1,8 ha für Wohnbebauung. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu  beschäftigte  sich  der  Gemeinderat  zunächst  mit  der  möglichen  Erweiterung  des Baugebietes  Hochleiten.  Der  Gemeinderat  wurde  davon  unterrichtet,  dass  bei  kleineren Ausweisungsflächen  auf  die  Erfordernis  eines  Umweltberichtes  bzw.  die  Bereitstellung  von Ausgleichsflächen  verzichtet  werden  kann,  wenn  bis  Ende  des  Jahres  ein  entsprechender Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wird.Der   Gemeinderat   beschloss,   ein   entsprechendes   Deckblatt   zu   erstellen   und   mit   der Ausarbeitung der Entwurfsunterlagen ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen. Der Termin   für   die   örtliche   Rechnungsprüfung   wurde   festgelegt.   Außerdem   wurde   das Einladungsschreiben   des   EC-Burgfalken   Falkenfels   zur   diesjährigen   Dorfmeisterschaft bekannt  gegeben.  Weiter  lag  dem  Gemeinderat  ein  Schreiben  des  Energieversorgers  zur Verlängerung    des    kommunalen    Sondervertrages zur Stromversorgung    vor.    Ein entsprechendes    Angebot    soll    vorbereitet    werden.    Ein    Schreiben    der    Unteren Naturschutzbehörde  zur  Mausohrpopulation  in  der  Burg  wird  bekannt  gegeben.  Das  große Mausohr   gilt   dabei   besonders   und   streng   geschützt   nach   den   Vorschriften   des Bundesnaturschutzgesetzes. Um  einen  weiteren  Rückgang  der  Population  zu  verhindern, muss  die  Bestrahlung  der  Burg  in  der  Zeit  von  März  bis  Oktober  eingestellt  werden.  Der Gemeinderat nahm weiter Einsicht in den Radwegeplan und die vorgesehene Beschilderung der  Radwegeführung  durch  eine  beauftragte  Firma.  Ein Teil  des  Hagenzeller Weges  wurde saniert.   Anlässlich   einer   ILE-Versammlung   wurde   die   Anregung   gemacht,   dass   sich Kommunen  an  der  Finanzierung  einer  neuen  Windparkanlage  am  Schiederhof  beteiligen können. In der nächsten ILE-Versammlung soll diese Thematik nochmals erörtert werden. Ein Schreiben der E-Wald GmbH zur Förderung der Elektromobilität wurde bekannt gegeben. Bei verschiedenen Grundstückseigentümern wurden neue Wasserhausanschlüsse installiert. Die Teerarbeiten sollen durch eine Drittfirma abgedeckt werden. Nach  Anerkennung  der  Niederschrift  über  die  letzte  öffentliche  Sitzung  schloss  sich  ein nichtöffentlicher Teil an.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 01. August 2019

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell
Dem Gemeinderat lagen hierzu Entwurfsunterlagen der Nachbargemeinde Rattiszell für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Parallelverfahren vor. Hiernach ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes Rattiszell im Bereich der Auffahrt auf die neue B 20 vorgesehen. Die potentielle Gewerbefläche hat eine Ausdehnung von rund 8.000 m². Eine zusätzliche Erweiterungsmöglichkeit wäre darstellbar. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
 
Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die beabsichtigte Installation eines Stromanschlusses an den Hochbehälter. Dem Gemeinderat lag hierzu bereits ein entsprechendes Angebot des Energieversorgers vor. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Anschlussarbeiten an die Firma Heider zu vergeben. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Stegmühler Weges angeregt. Auch hierzu lag dem Gemeinderat ein entsprechendes Angebot vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Erdarbeiten weitgehend in Eigenregie durchzuführen, um den Angebotsaufwand zu minimieren. Auch der exakte Grenzverlauf für die Trassenführung soll zunächst ermittelt werden. Im Bereich der Weiherfeldstraße wurde eine Verkehrsschau mit Vertretern der Polizeiinspektion Bogen durchgeführt, nachdem sich Beschwerden über hohes Verkehrsaufkommen und hohe Fahrgeschwindigkeiten häuften. Der Verkehrsschau war eine Messung der Fahrzeugbewegungen und Geschwindigkeiten vorausgegangen. Die durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeiten im Bereich der Weiherfeldstraße bewegten sich zwischen 22 und 30 km/h. Die Messung, die über sieben Tage stattfand, ergab ein Gesamtverkehrsaufkommen von 2.445 Fahrzeugen. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 53 km/h, die Gesamtheit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h. Durch den Vertreter der Polizei wurde deutlich gemacht, dass auch eine Verlegung des Verkehrsflusses nicht zielführend wäre, da das Problem nur verschoben würde. Auch eine komplett neue Verkehrsführung ist angesichts der Grundstückssituation nicht darstellbar. Abschließend wurde die Empfehlung ausgesprochen, das Verkehrszeichen „verengte Fahrbahn“ in diesem Bereich anzubringen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Haltung an. Hinsichtlich einer früheren Anfrage zum Abbau einer Überlandleitung informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die nunmehr vorgesehene neue Trassenführung als unterirdische Leitung. Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Eingabe eines Anwohners im Bereich des Kühberges, nachdem Anfragen zur Aufstellung eines zusätzlichen Mobilfunkmastens an die Gemeinde herangetragen wurden. Der Gemeinderat stellte fest, dass eine Standortauswahl noch nicht getroffen ist. Der Versorger befindet sich nach wie vor in der Findungsphase. Abschließend befürwortete der Gemeinderat den Ankauf eines neuen Unimogs. Nach zusätzlichen Verhandlungen mit dem Anbieter wurde der Ankauf des Unimogs beschlossen.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 26. Juni 2019
 
Bestellung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten sowie eines Informationssicherheitsbeauftragten Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Notwendigkeit zur Bestellung gemeindlicher Datenschutzbeauftragter bzw. Informationssicherheitsbeauftragter. Der Gemeinderat beschloss, den Kassenverwalter der VG Mitterfels, Herrn Dominik Pflügl zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Falkenfels zu bestellen. Als Stellvertreterin fungiert Frau Kristina Höpfl, die ebenfalls in der Geschäftsstelle beschäftigt ist. Weiter beschloss der Gemeinderat, Herrn Alfred Klier jun., Ascha zum Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinde zu bestellen. Als Vertreterin fungiert wiederum Frau Kristina Höpfl.
 
Information zum Ankauf eines Kommunalfahrzeuges Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über die vorliegenden Angebote für den Ankauf eines Unimogs für den gemeindlichen Bauhof. Im Haushaltsplan 2019 ist dafür ein Budget von 170.000,00 € vorgesehen. Der Unimog soll zusätzlich im Winter als Räumfahrzeug genutzt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Ankauf nach Vorstellung eines Vorführmodells zu konkretisieren.  
 
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung der Bauleitplanung in der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Dabei ist eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Geraszell vorgesehen. Das Gremium beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Weiter lag dem Gemeinderat der Entwurf einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Heilbrunn vor. Auch hierzu beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Verschiedene Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Behörden und Gemeinden wurden bekannt gegeben. Kenntnis nahm der Gemeinderat von einem Schreiben über die aktuelle Verkehrslage an der Weiherfeldstraße. Bereits in der Vergangenheit seien dabei angesichts der nicht durchgängig ausreichenden Fahrbahnbreite Probleme im Begegnungsverkehr aufgetreten. Dabei werden regelmäßig Einfahrten als Ausweichstelle genutzt. Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen einer Verkehrsschau eine Geschwindigkeitsmessung und eine Verkehrszählung durchzuführen. Dabei sollen Lösungsvorschläge thematisiert werden. Erster Bürgermeister Ettl informierte das Gremium über den Stand des Förderantrags zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses. Der Förderantrag für den Bäckerladen ist ebenfalls auf den Weg gebracht. Bei den dorfeigenen Wasserquellen soll eine UV-Lichtanlage installiert werden. Auch die Wasserqualität im Dorfweiher soll überprüft werden. Im Ortsteil Kühberg ist die Aufstellung eines Funkmastens vorgesehen. Abschließend diskutierte der Gemeinderat über den Abbau von Überlandleitungen im Bereich des Ortsteils Riederszell. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung verschiedener Bauanträge schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Mai 2019

Information zum Weiterbetrieb des Bäckerladens
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Situation
zum Weiterbetrieb des örtlichen Bäckerladens im ehemaligen Grimm-Gebäude.
Dabei wurden die bereits eingeleiteten Schritte zum übergangslosen Weiterbetrieb
vorgestellt. Das Mietverhältnis mit dem bisherigen Betreiber wurde aufgelöst. Mit den
Zulieferern wurden Gespräche über die Weiterführung geführt. Das Inventar im
Dorfladen soll erweitert werden. Im vorhandenen Haushaltsplan sollen die
entsprechenden Haushaltspositionen besetzt werden. Es bleibt abzuwarten, in
welcher Rechtsform der Dorfladen künftig geführt werden soll.

Beratung über Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Sportverein
Dem Gemeinderat wurde ein Vertragsentwurf zur unentgeltlichen Verpachtung des
kommunalen Sportplatzgeländes für gemeinnützige Zwecke mit dem Sportverein
vorgestellt. Zweck dieses Vertrages ist, dass der Sportverein den Neubau eines
Sportheims fördertechnisch sicherstellen kann. Das Pachtverhältnis und das
Nutzungsrecht sollen sich dabei über einen Mindestzeitraum von 25 Jahren
(Zweckbindungsfrist) erstrecken. Mit Ausnahme von groben Verstößen und dem
Recht einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wäre das Nutzungsrecht und
damit das verbundene Hausrecht unabdingbar und uneingeschränkt. Der Sportverein
würde dabei den Unterhalt des Sportheims und der Spielflächen mit den
dazugehörigen Betriebskosten übernehmen. Die Gemeinde würde sich mit einer
jährlichen Pauschale beteiligen. Die Kosten für Grundsteuer und Brandversicherung
würden beim Eigentümer liegen. Veranstaltungen, die im gemeindlichen Interesse
liegen, müssen in Absprache mit dem Sportverein geduldet werden. Der
Gemeinderat beschloss, den vorliegenden Vertragsentwurf in Einzelheiten
abzuändern und nach Einarbeitung angesprochener Punkte zu genehmigen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Schreiben der Telekom über die
Weiternutzung der öffentlichen Telefonzelle in der Bayerwaldstraße vor. In den
nächsten fünf Jahren wurden dabei keine Gespräche mehr geführt. Der Gemeinderat
beschloss mehrheitlich, die Telefonzelle nicht abbauen zu lassen. Im Weiteren lag
dem Gemeinderat ein Angebot zum Ankauf von neuen Schutzanzügen für die
Freiwillige Feuerwehr vor. Die Freiwillige Feuerwehr Falkenfels wird sich mit einem
Betrag von 5.000,- € an der Anschaffung beteiligen. Der Gemeinderat beschloss,
dem Kauf zuzustimmen. In Sachen Versicherungsschutz beim Maibaumaufstellen
soll der örtliche Burschenverein sich hinsichtlich der Bestellung eines
Verantwortlichen informieren. Abschließend wurden verschiedene
Einladungsschreiben umliegender Gemeinden und Vereine zu örtlichen
Veranstaltungen bekannt gegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich
ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04. April 2019 
 
Beratung des Haushalts 2019 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 erhalten.
Die einzelnen Ansätze im Vermögens- und Verwaltungshaushalt wurden durch
den Kämmerer erläutert. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen
in den Einnahmen und Ausgaben von 1.678.000,00 € und der Vermögenshaushalt
einen Ansatz von 1.460.000,00 € auf.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer
bleiben unverändert auf dem bisherigen Niveau.
Neben der Entnahme der Rücklage in Höhe von 400.000,00 € finden sich in den Einnahmen
des Vermögenshaushalt insbesondere die Ergänzungsbeiträge zur Sanierung der Kläranlage
in Höhe von 340.000,00 €. Für die Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte
ist ein Zuschuss von 170.000,00 € eingeplant. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt
131.000,00 € und die Investitionspauschale 133.400,00 €.
Der größte Posten im Vermögenshaushalt bei den Ausgaben mit 700.000,00 € nimmt
die Errichtung der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte ein.
Die Restarbeiten an der Kläranlage betragen noch rund 220.000,00 €.
Neben dem vorgesehenen Ankauf eines neuen Unimogs ist auch eine weitere Tilgung
des Darlehens in Höhe von 100.000,00 € vorgesehen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
den Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzunehmen und
die entsprechende Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu erlassen.  
 
Anpassung der Kindergartengebührensatzung
Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass eine Anpassung
der Kindergartengebührensatzung beabsichtigt ist.
Für Kinder ab dem dritten Geburtsjahr wird von staatlicher Seite ein Zuschuss von 100,00 €
für den Besuch einer Kindertageseinrichtung gewährt. Der Gemeinderat beschloss,
diesen Zuschuss bereits ab 01. April 2019 von der Elterngebühr abzuziehen und
bis zur gesetzlichen Regelung in Vorleistung zu gehen.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die Änderung der Kindergartengebühren als Satzung.
Der genaue Wortlaut der Änderungssatzung wird im Gemeindeboten gesondert bekannt gemacht.
 
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit Anträgen
aus der Bürgerversammlung. Dabei wurde eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung
im Bereich des Baugebietes Blumengarten angeregt.
Der Gemeinderat beschloss vom bestehenden Energieversorger ein Angebot einzuholen.
Dieses soll mit einem Alternativangebot für Solarleuchten verglichen werden.
Darüber hinaus informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
über den Förderantrag zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses nach den Richtlinien
der Dorferneuerung mit dem Förderprogramm „Innen statt Außen“.
Der Gemeinderat beschloss, das Vorhaben zur Sanierung des ehemaligen Schulhauses
und Neubau Bürgersaal mit Feuerwehranbau nach den Richtlinien des Fördergebers durchzuführen.
Für die Stabilisierung der Wasserversorgung sprach sich der Gemeinderat dafür aus,
Angebote für die Anschaffung einer UV-Lampe und zugleich für die Installation
eines Stromanschlusses einzuholen. Abschließend wurde der Gemeinderat
über den Netzentwurf mit Prüfungsanmerkungen des Amtes für ländliche Entwicklung
für das ländliche Kernwegenetz der ILE nord23 unterrichtet. Der Gemeinderat beschloss,
dem Entwurf zuzustimmen und die Prioritätenliste abzuarbeiten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 

 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Februar 2019

 
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Kirchroth  Die Gemeinde Kirchroth
beabsichtigt die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan.
Die Auslegungsunterlagen sind sehr umfangreich und können auf der Homepage
der Nachbargemeinde eingesehen werden. Die Gemeinde Falkenfels ist nur in einem
kleinen Teilbereich über die Gemeindegrenze zu Kirchroth betroffen.
Bereits im Jahre 2009 hat die Gemeinde Kirchroth die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes
beschlossen. Nunmehr findet die öffentliche Auslegung der Planungsentwürfe
nach ihrer ersten Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange statt.
Die Ausweisung verschiedener Wohnflächen in den einzelnen Ortsteilen ist dabei geregelt.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
für das Sportgelände  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Absicht des Sportvereins zum Neubau eines Sportheims am bisherigen Standort.
Für die Bezuschussung ist eine Sicherung der künftigen Nutzung des Sportplatzgeländes notwendig.
Der Gemeinderat beschloss, einer Nutzung des Sportgeländes durch den Sportverein
für einen Zeitraum von 25 Jahren zuzustimmen und bei Vorlage eine entsprechende
Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Eine Bezuschussung der Maßnahme aus Mitteln des BLSV ist vorgesehen.  
 
Informationen und Verschiedenes  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
hierzu zunächst über die vorgesehene Schlüsselzuweisung für das Jahr 2019.
Diese beträgt dabei rund 332.000,00 €.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der eingegangenen Förderung
im Zuge des Breitbandausbaus für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.
Dieser beträgt rund 16.500,00 €. Hinsichtlich der Gespräche zur Standortfrage
für Mobilfunkmasten haben sich noch keine neueren Ergebnisse ergeben.
Durch den Betreiber soll eine Aussage getroffen werden, welche Reichweite
dabei abgedeckt werden kann. Die Einladung der Schützengesellschaft Riederszell
zur diesjährigen Dorfmeisterschaft wurde bekanntgegeben.
Die KLJB beabsichtigt eine Teilnahme an der sogenannten 72-Stunden-Aktion,
die im Mai stattfinden soll. Der Gemeinderat beschloss, diese Maßnahme zu unterstützen
und die finanziellen Mittel für den Materialeinsatz bereitzustellen.
Neben einer Sanierung der Stege vom Dorfweiher wäre auch die Anlage
einer mobilen Bowlingbahn möglich. Der KLJB sollen beide Vorschläge unterbreitet werden.
Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Anfrage zum
zentralen Anschluss an die Wasserversorgung.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Januar 2019
 
 
Beratung und Beschlussfassung über Selbstbindung zur Innenentwicklung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeindetrat über die notwendige Beschlusshaltung
zur Selbstbindung bei der Innenentwicklung hinsichtlich des weiteren Förderprogramms
zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses.
Der Gemeinderat konkretisierte sein Ziel zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses,
um damit auch die Innenentwicklung  der vorhandenen Baustruktur zu fördern.
Es wird dabei angestrebt, einen möglichen Leerstand zu vermeiden.
Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen,
um Leerstände im Innerortsbereich zu vermeiden. Die Gemeinde hat hierzu verschiedene
Innenflächen einschließlich darauf befindlicher Gebäude zur städtebaulichen Entwicklung erworben.
Auch bei der Neuausweisung von Bauflächen soll auf die jeweiligen Parzellengrößen
und der Anteil versiegelter Flächen geachtet werden, um dem Postulat „Flächen sparen“
gerecht zu werden. Die Möglichkeiten zur verdichteten Bebauung sollen erweitert werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am sogenannten Vitalitätscheck,
wonach über ein Beratungsbüro ein Leerstandmanagement aufgebaut werden soll.
Dieses Projekt wird zusätzlich durch ILE nord23 unterstützt.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, diese Beschlusshaltung umzusetzen.  
 
Beratung über Anfrage zur Aufstellung von Mobilfunkmasten
Dem Gemeinderat lag hierzu die Anfrage eines Betreibers zur Aufstellung
eines Mobilfunkmastens im Innenbereich vor.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, grundsätzlich eine positive Haltung
zur Errichtung eines Mobilfunkmastens zu signalisieren.
Es sollen jedoch auch noch Alternativstandorte im Außenbereich geprüft werden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat
zunächst mit der Beteiligung zur Änderung  der Bauleitplanung im Bereich der Gemeinde Wiesenfelden.
Der Bebauungsplan „Pfarrerfeld“ soll zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Außerdem ist für den Ortsteil Heilbrunn der Erlass einer Außenbereichsatzung vorgesehen.
Auch hierzu bestanden seitens der Nachbargemeinde keine Einwände.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von dem bereits in Eilentscheidung
weiter geleiteten Bauantrag der Gemeinde zum Bau einer Nahwärmeversorgung
mit Abbruch der bestehenden Doppelgarage. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder
von der vorgesehenen Buchpräsentation im Pfarrheim.
Verschiedene Einladungsschreiben örtlicher Vereine wurden bekanntgegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.