Falkenfels

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. Juli 2018
 
Breitbandförderprogramm Nr. 2  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vom Planungsbüro
vorgelegte Angebotswertung. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden Angebote
für die weitere Breitbanderschließung im Bereich verschiedener Ortsteile eingeholt.
Vorbehaltlich der Förderzusage im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms durch die Regierung
von Niederbayern und der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Breitbandzentrums beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Errichtung, Planung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung
von Breitbandinternetanschlüssen an den wirtschaftlich günstigsten Bewerber mit einer Deckungslücke
von rund 550.000,00 € zu vergeben. Bei den geplanten Baumaßnahmen wird der Großteil (rund 5.700 Meter)
in unversiegeltem Tiefbau verrichtet. Rund 700 Meter müssen im versiegelten Bereich durchgeführt werden.
Insgesamt werden dabei rund 18.000 Meter Glasfaserkabel eingezogen. Zusätzliche Montage- und Schaltarbeiten
müssen durchgeführt werden. Die Inbetriebnahme kann in Abhängigkeit der Standort- und
Trassengenehmigung bis zu 48 Monate nach Unterzeichnung des Breitbandausbauvertrages dauern.
Die Standorte für die Kabelverzweiger sowie die zu errichtenden Kabeltrassen befinden sich überwiegend
im öffentlichen Raum und werden in Abstimmung mit dem Wegebaulastträger festgelegt.
 
Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren Dem Gemeinderat lagen zunächst Entwurfsunterlagen
der Gemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung für den Ortsteil Utzenzell vor.
Der Erlass einer entsprechenden Einbeziehungssatzung ist vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Auch die Gemeinde Rattiszell plant die Ausweisung
eines neuen Baugebietes im Ortsteil Haunkenzell. Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes
verbunden mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschafsplanes verbunden. Der Gemeinderat beschloss,
auch hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise bei der Grabvergabe Erster Bürgermeister Ettl
verwies hierzu zunächst auf die stattgefundene Ortsbesichtigung zusammen mit dem Gemeinderat.
Vor Ort wurde dabei die weitere Vorgehensweise zur Grabbelegung besprochen. Der Gemeinderat beschloss,
zunächst die Grablücken im sogenannten neuen Friedhof zu schließen. Auch die entstandenen Grablücken
im alten sowie kirchlichen Teil des Friedhofes könnten weiter geschlossen werden, bevor neue Reihen
bei zusätzlicher Belegung entstehen sollen. Auch die Urnengrabstellen sollen bei Bedarf erweitert werden können.
Zusätzlich beschloss der Gemeinderat, aufgelöste Urnengräber in einer Sammelgrabstelle
am Rande der Urnengräber bzw. der Urnenstelenanlage unterzubringen.
 
Information und Verschiedenes Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die notwendige Anpassung der kommunalen Rechtsschutzversicherung.
Durch den Bayerischen Gemeindetag wurde ein entsprechender Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen,
wobei günstige Konditionen ausgehandelt werden konnten. Der Gemeinderat beschloss,
eine kommunale Rechtsschutzversicherung bei 250,00 € Selbstbeteiligung abzuschließen.
Hinsichtlich dem möglichen Abschluss einer Spezial- und Verkehrsrechtsschutzversicherung sollen
noch Erkundigungen hinsichtlich des Leistungsumfangs eingeholt werden. Bezugnehmend auf eine Eingabe
des Sportvereins zum möglichen Anschluss eines neuen Sportheims an die künftige Nahwärmeversorgung
wurde der Gemeinderat über die Mitteilung des Heizungsprojektanten unterrichtet,
wonach ein wirtschaftlicher Anschluss angesichts erheblicher Wärmeverluste durch die große Leitungslänge
nicht wirtschaftlich ist. Der Sportverein soll von dieser Nachricht unterrichtet werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Abnahmeprotokoll über die Schlussabnahme von Arbeiten
in der Burgstraße im Rahmen der Dorferneuerung.
Im Zuge der Gewährleistung müssen noch verschiedene Nachbesserungen vorgenommen werden.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Mitteilung des Sportmaschinengemeinschaft
Straubing zur Bezuschussung des neuangeschafften Traktors für die Sportplatzpflege.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. April 2018

Beratung des Haushalts 2018 mit Erlass der Haushaltssatzung Die Mitglieder des Gemeinderates wurden
über die Entwurfsunterlagen des Haushaltsplanes 2018 unterrichtet.
Die einzelnen Ansätze wurden durch den Kämmerer Herrn Kernbichl erläutert.
Der Haushaltsplan weist dabei im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 1.650.000,00 € und im Vermögenshaushalt
eine Summe von 1.380.000,00 € auf. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde festgesetzt auf 500.000,00 €.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben
unverändert auf dem bisherigen Niveau. Die größten Kosten im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben
für die Kläranlagensanierung (900.000,00 €), für die Nahwärmeinstallation in der Ortsmitte (200.000,00 €),
die weiteren Planungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus (100.000,00 €), der Breitbandausbau mit 50.000,00 € und
die Schlusszahlung zur Dorferneuerung Burgstraße ebenfalls mit 50.000,00 €.
Die Darlehen werden mit einer Summe von 70.000,00 € getilgt. Demgegenüber stehen die Einnahmen
im Vermögenshaushalt mit 900.000,00 € (Ergänzungsbeiträge Sanierung Kläranlage),
Zuführung vom Verwaltungshaushalt (184.000,00 €), Investitionspauschale (126.500,00 €),
Verkauf Baugrundstücke (100.000,00 €), Breitbandförderung (30.000,00 €), Kanalanschlussbeiträge
(24.000,00 €) und Wasseranschlussbeiträge (15.000,00 €). Der Gemeinderat beschloss,
den Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzunehmen und beschloss den Haushalt als Satzung.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Ergänzungsbeitragssatzung zur Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat wurde über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhebung von Ergänzungsbeiträgen
für die Kläranlagensanierung unterrichtet. Hierzu ist der Erlass einer entsprechenden Ergänzungsbeitragssatzung
zur Entwässerungsatzung notwendig. Der Beitragssatz für die anzusetzende Geschossfläche
wurde auf 6,00 €/m² festgelegt. Der Beitragssatz ergibt sich aus dem Verhältnis der entsprechenden Kosten
zu der Gesamtsumme der Geschossflächen im Einzugsbereich der Entwässerungssatzung.
Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten abgedruckt.  

Information und Verschiedenes Hierzu erteilte der Gemeinderat zunächst seine Zustimmung
zur Vorschlagsliste für die kommende Schöffenwahlperiode. Ein Versicherungsvorschlag für eine
gemeindliche Dienstleistungsversicherung im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurde befürwortet.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einem Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde
über die beantragte Umgestaltung des Dorfangers.
Die dabei gemachten Vorschläge sind angesichts negativer naturschutzrechtlicher Vorgaben nicht umsetzbar.
Der Antragsteller soll über die Haltung der Unteren Naturschutzbehörde unterrichtet werden.
Weiter wurde der Gemeinderat über die möglichen Standorte von Mobilfunkstationen im Gemeindebereich
unterrichtet. Gegen den Erlass von Einbeziehungssatzungen in der Nachbargemeinde Wiesenfelden
für die Ortsteile Geraszell und Wiesenfelden wurden keine Einwendungen erhoben.
Die Änderung der Gebührenordnung für die Bücherei wurde bekannt gegeben.
Die Änderung der Gebührenordnung wurde durch den Gemeinderat befürwortet.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 07. März 2018

 
Aussprache mit dem Sportverein zur Ertüchtigung des Sportheims Erster Bürgermeister Ettl
konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben verschiedenen Vorstandsmitgliedern auch den ersten Vorsitzenden
des Sportvereins Herrn Matthias Piendl begrüßen. Anhand einer umfangreichen Aufstellung
wurde der Gemeinderat über die  Aktivitäten und die Ist- Situation des Sportvereins
in personeller und materieller Sicht unterrichtet. Derzeit sind siebzehn Gruppierungen im Trainings- bzw. Spielbetrieb.
Die Mitgliederzahl beträgt 408 Personen, wobei 203 Mitglieder unter 26 Jahren sind.
Es werden die Abteilungen Fußball, Laufen, Gymnastik, Tanz und Ski- und Langlauf angeboten.
10 lizenzierte Übungsleiter und zwei geprüfte Schiedsrichter können vom Verein gestellt werden.
Die Verantwortlichen des Sportvereins machten deutlich, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist.
Das Sportheim stammt aus dem Jahre 1986. Umkleidemöglichkeiten und Duschkabinen
sind nicht in der Nähe der sportlichen Anlagen. Bei Nutzung der Umkleidekabinen muss die Oberhofer Straße überquert werden.
Auch das Turnen im  Gemeindehaus ist angesichts fehlender Umkleidekabinen und Duschmöglichkeiten eingeschränkt.
Seitens der Gemeinderatsmitglieder wurde vorgeschlagen, das Ziel zum Neubau eines Sportheims im Auge zu behalten.
Zur Finanzierung ist angedacht, einen entsprechenden Bausparvertrag abzuschließen.
Auch in der Ansparphase sollen die entsprechenden Mittel durch Zwischenfinanzierung
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können.
 
Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat
mit verschiedenen Bauleitplanänderungsverfahren der  Gemeinden Wiesenfelden und Rattiszell.
Dabei wurden verschiedene Außenbereichssatzungen bzw. Einbeziehungssatzungen für die Ortsteile Wiesenfelden,
Jägershöfen, Geßmanszell, Auenzell, Geraszell und Pilgramsberg behandelt.
Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen hierzu jeweils, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Information und Verschiedenes Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit dem Abschluss
einer möglichen Dienstleistungsvereinbarung für die Feuerwehr. Dabei könnte ein Versicherungsschutz für Sachschäden
abgeschlossen werden, die den dienstleistenden Feuerwehrleuten bei Ausübung ihrer Tätigkeit für die Kommune entstehen.
Schäden an Arbeitsgeräten und Fahrzeugen Dritter, die bei der Dienstleistung verwendet wurden, wären hierbei abgedeckt.
Außerdem wäre die Verminderung des Schadensfreiheitsrabattes eingeschlossen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Beschlusshaltung hierüber zurückzustellen,
um noch nähere  Informationen zum Versicherungsumfang einzuholen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat weiter über das Verkehrskonzept des Landkreises Straubing-Bogen
zur Verbesserung der Seniorenmobiliät. Der Kreisausschuss hat das entsprechende Konzept beschlossen.
Dabei wurde vereinbart, dass Senioren, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab ihrem 70. Geburtstag
einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent beim Kauf eines Wertschecks erhalten können.
Pro Person und Monat könnten Wertschecks für 60,- Euro erworben werden.
Mit diesem Wertscheck könnten Taxifahrten und Fahrkarten im ÖPNV bezahlt werden.
Der Zeitpunkt des Fahrbeginns ist von Montag bis Freitag auf die Zeiträume
9 Uhr bis 12 Uhr und 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages beschränkt. An den Wochenendtagen und Feiertagen
gelten die Wertschecks ohne zeitliche Einschränkung. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Projekt zu unterstützen und
über die Geschäftsstelle der VG Mitterfels (Kasse) analog der Ausgabe der Jugendschecks sicherzustellen.
Abschließend wurde der Gemeinderat über die erhöhten Radonwerte in der Trinkwasserversorgung
entsprechend einem Schreiben des Gesundheitsamtes unterrichtet.
Es wurde vorgeschlagen, innerhalb von drei Jahren entsprechende Reduzierungsmaßnahmen einzuleiten.
Es muss geprüft werden, welche effizienten Maßnahmen (z.B. Belüftungsverfahren) dafür geeignet sind.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 


 

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Januar 2018

 
Aussprache über Antrag zur Gestaltung des Dorfangers Erster Bürgermeister Ettl konnte
zu diesem Tagesordnungspunkt den Antragsteller begrüßen, der die Gelegenheit wahrnahm,
seine Eingabe zur Gestaltung des Dorfangers näher zu erläutern. Hierbei geht es um die ortsnahliegende
derzeit als Wiese genutzte Fläche nördlich der Bayerwaldstraße.
Dabei wurde die Schaffung eines Naherholungsareals angeregt.
Der Gemeinderat wurde von der derzeitigen Ausweisung der Fläche als abschirmende Grünfläche
im Flächennutzungsplan unterrichtet. Ein Teil der Fläche ist darüber hinaus als naturschutzfachliche Fläche
eingestuft. Die Fläche befindet sich im Eigentum mehrerer Privateigentümer.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Als erster Schritt wurde die Einholung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme angeregt.
Dabei sollen die angedachten Vorschläge rechtlich bewertet werden.
Anschließend könnte mit den Grundstückseigentümern in Kontakt getreten werden.  
 
Anerkennung der Förderrichtlinien des Kreisjugendrings Der Gemeinderat wurde nochmals
im Überblick über die Förderrichtlinien des Kreisjugendrings unterrichtet. Das Ziel ist es,
möglichst alle Kommunen im Landkreis nach den gleichen Regeln und Kriterien
die Jugendarbeit unterstützen, um so die Transparenz der Zuschüsse gewährleisten.
Der Gemeinderat beschloss, auch seitens der Gemeinde die Richtlinien anzuerkennen.
Regelmäßig unterstützt die Gemeinde demnach die Vereine
mit dem gleichen Betrag wie der Kreisjugendring.  
 
Aussprache über Kalkulationsgrundlagen für den Ergänzungsbeitrag Kläranlage
Hierzu wurde der Gemeinderat zunächst über die vorgesehene Kostensituation für die Ertüchtigung
der Kläranlage unterrichtet. Einschließlich der im Zusammenhang mit der Ertüchtigung
notwenigen Planungskosten muss von einem Gesamtaufwand von rund 1 Million ausgegangen werden.
Mit einem Zuschuss von 140.000,- Euro ist zu rechnen, dass im Ergebnis rund 850.000,- Euro
umgelegt werden müssen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dabei über den Auftrag
für den baulichen Teil der Kläranlagenertüchtigung entschieden.
Im Februar findet die Submission für die Steuerungstechnik statt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
den Ergänzungsbeitrag primär nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude auszurichten.
Es ist vorgesehen, die erste Rate (60 Prozent) im Juni 2018 und
die Restrate (40 Prozent) im Mai 2019 zu verbescheiden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung
der Bauleitplanung in der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für verschiedene Ortsteile
werden dabei Einbeziehungs- oder Außenbereichssatzungen imitiert. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über ein vom Planungsbüro erarbeitetes Energiekonzept
für das Dorfgemeinschaftshaus mit Umgriff (Bauhof, Anbau Feuerwehrgerätehaus, Grimm-Anwesen).
Der Gemeinderat beschloss, dass mit diesem Konzept grundsätzlich Einverständnis besteht.
Die Energieversorgung soll mit Holzpellets stattfinden. Als Standort der Wärmeerzeugungsanlage
wurde der Bereich neben den Duschen (Garagenbereich) gewählt.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Anfrage der Telekom zur Standortsuche
für den Ausbau im Mobilfunkbereich. Hierzu soll mit den Verantwortlichen in Kontakt getreten werden.
Abschließend nahm der Gemeinderat die Spendenliste für das Jahr 2017 zur Kenntnis.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.