Falkenfels

 

 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 09.03.2017
 
Aussprache und Information zur regenerativen Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften  Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pex vom Institut C.A.R.M.E.N e. V. begrüßen, der dem Gemeinderat anhand einer Präsentation über die verschiedenen Möglichkeiten zur regenerativen Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften in der Ortsmitte vortrug. Dabei wurde eine Gegenüberstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zwischen fossilen und regenerativen Brennstoffen vorgestellt. Die Anfangsinvestition für den Einsatz fossiler Brennstoffe ist zunächst günstiger, wird jedoch durch den längerfristig billigeren Einsatz von regenerativen Brennstoffen in der Gesamtbetrachtung relativiert. Die Unterschiede in der Wärmeerzeugung mittels Hackschnitzel und Pellets wurden erläutert. Angesichts der einheitlicheren Konsistenz wäre der Einsatz von Pellets weniger wartungsintensiv. Es ist mit einem Investitionsvolumen von rund 120.000,00 € für die Versorgung des Dorfgemeinschaftshauses, des Feuerwehrgerätehausanbaus, des Bauhofes und des Anwesens Grimm zu rechnen. Der Vertreter des Instituts C.A.R.M.E.N machte das Angebot, die weitere Ausführungsplanung mittels Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu begleiten. Entsprechende Beratungsleistungen werden kostenlos zur Verfügung gestellt. 
 
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Sanierung der Kläranlage Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Sprecher des Bürgerbegehrens begrüßen, die dem Gemeinderat Ihre Intension zum eingereichten Bürgerbegehren vortrugen. Der Gemeinderat machte deutlich, dass die Entscheidung für die SBR-Anlage nach gründlicher Überlegung gefällt wurde und diese auf einer besseren Steuerung der Anlage bei unterschiedlich auftretenden Schmutzwasserfrachten basiert. Aufgrund der steigenden Anforderungen nicht zuletzt auch aufgrund des Gewässerschutzes für die Kößnach als Flussperlmuschelgewässer ist diese Entscheidung zielführend. Die kommunalaufsichtliche Würdigung des Bürgerbegehrens wird bekanntgegeben. Auch der vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichte Dringlichkeitsantrag der Bürgerbegehrensvertreter wurde abgelehnt, nachdem das eingereichte Bürgerbegehren formale und materielle Fehler aufweist. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, das Bürgerbegehren angesichts formeller und materieller Mängel abzulehnen. Die Fragestellung des Begehrens war darüber hinaus nicht entsprechend differenziert. 
 
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Auch hierzu wurde die kommunalaufsichtliche Haltung sowie die Gründe des Verwaltungsgerichts Regenburg über die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages bekanntgegeben. Das Bürgerbegehren wies formal die gleichen Fehler auf. Darüber hinaus wurden materielle Mängel im Hinblick auf das sogenannte Koppelungsverbot hinsichtlich der Fragestellung festgestellt. Das Gremium beschloss, auch dieses Begehren abzulehnen. Bei einer Umformulierung der Fragestellung bzw. Streichen von Passagen wurde außerdem die Frage aufgeworfen, in wie weit der tatsächliche Wille der Unterzeichnenden dadurch noch gedeckt ist. 
 
Information und Verschiedenes Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung in den Ortsteilen Zinzenzell und Auenzell vor. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Des Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Abschluss eines Zuschussvertrages mit der Gesellschaft für Altlasten in Bayern zur Durchführung einer Detailuntersuchung für die ehemalige Hausmülldeponie Weinfurth. Der Gemeinderat beschloss, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. In einem weiteren Schritt sollen die Planungen für die Detailuntersuchung vergeben werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einer getroffenen Eilentscheidung zur Cofinanzierung am Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den in Kürze stattfindenden Bezirksentscheid zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Anfang Juli ist hier eine Ortsbesichtigung durch die Kommission geplant. Seitens der Gemeinde soll ein entsprechendes Arbeitstreffen stattfinden.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


Bericht über die Sitzung der Gemeinderates in Falkenfels am 19. Januar 2017

Präsentation der Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit Anbau Feuerwehrhaus

Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagespunkt neben Vertretern des beauftragten Planungsbüros auch die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft sowie die betroffenen örtlichen Vereinsvorstände begrüßen. Dem Gremium wurden die aktuellen Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit dem zusätzlich angedachten Anbau eines Feuerwehrhauses vorgetragen. Das beauftragte Planungsbüro stand den Verantwortlichen des Projekts zur Aussprache zur Verfügung. Die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft waren insofern involviert, nachdem ein Teil der Maßnahme möglicherweise über das sogenannte ELER-Projekt abgewickelt werden könnte. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden hierzu verschiedene Projektantenleistungen für Elektro-, Heizung-, Lüftung-, Sanitär- und Tragwerksplanung vergeben. Unter Zuarbeitung dieser Fachplaner soll nunmehr die Genehmigungsplanung erstellt werden.

Neben der Behandlung von Bauanträgen stand im öffentlichen Teil noch der Punkt Information auf der Tagesordnung. 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.