Falkenfels

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22. November 2018
 
Behandlung von Bauanträgen Dem Gemeinderat lagen hierzu zunächst Beteiligungsunterlagen
der Gemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung in ihrem Gemeindebereich vor.
Die Erweiterung der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Utzenzell ist vorgesehen,
um zwei zusätzliche Bauflächen zu schaffen. Der Gemeinderat beschloss hierzu,
weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Zusätzlich beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Einvernehmenserteilung für den Neubau
einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle im Ortsteil Hirschberg. Das Einvernehmen wurde erteilt.
Weitere Vorbescheidsunterlagen betrafen die Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern
im Bereich der Oberhofer Straße, wobei ein Objekt sich im Innenbereich und ein weiteres sich im Außenbereich befindet.
Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen für das Objekt im Innenbereich zu erteilen.
Für das Objekt im Außenbereich wurde das Einvernehmen verweigert.
Zusätzlich wurde die äußerst problematische Zufahrtssituation über die Oberhofer Straße thematisiert.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den mittlerweile eingegangenen
Genehmigungsbescheid des Landratsamtes StraubingBogen zum Neubau des Gemeinschaftshauses
mit Anbau des Feuerwehrgerätehauses.
Auch die Bauantragsunterlagen für den Neubau des Heizhauses für die Nahwärmeversorgung
werden vorbereitet. Erster Bürgermeister Ettl wurde beauftragt,
diese Unterlagen in Eilentscheidung an das Landratsamt weiterzureichen.  
 
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ergänzung von Ausrüstungsgegenständen
Dem Gemeinderat lag der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ersatzbeschaffung
verschiedener Ausrüstungsgegenstände vor.
Insbesondere der Austausch von Helmen und Schutzhandschuhen ist notwendig.
Bezug nehmend auf die vorliegende Angebotssituation beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Anschaffung an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.
 
Information und Verschiedenes Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
hierzu über die Mitteilung des Projektanten zum Einbau eines Bodenablaufs
im Kellergeschoss des neu zu errichtenden Heizraumes. Kenntnis nahm der Gemeinderat
von der Mitteilung des Energieversorgers zum Ende der Gewährleistungszeit für verschiedene LED-Leuchten.
Der Stromvertrag für die kommunalen Liegenschaften läuft zum Ende des Jahres aus.
Neue Vertragskonditionen wurden vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss,
den Vertrag zunächst für ein weiteres Jahr zu verlängern, wobei zusätzlich die Beschlusshaltung getroffen wurde,
dass die Konditionen angepasst werden sollen, sobald für die Bündelausschreibung
Strom günstigere Konditionen zu erwarten wären. Außerdem lag dem Gemeinderat
der Entwurf für den Räum- und Streuplan zur kommenden Winterperiode vor.
Der Gemeinderat beschloss, den Räum- und Streuplan neu aufzustellen.
Die Einladung des Kinderförderkreises zum Nikolausmarkt wurde bekannt gegeben.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von den Kosten zur vorgesehenen Stilllegung des Heizöltanks
beim ehemaligen Anwesen Grimm. Der Termin für die gemeindliche Weihnachtsfeier wurde festgelegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 11. Oktober 2018

 
Beratung und Beschlussfassung über den Standort der Nahwärmeversorgung  Erster Bürgermeister Ettl
konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter des mit dem Projekt Nahwärmeversorgung beauftragten Planungsbüros begrüßen,
der dem Gemeinderat nochmals im Überblick die Situation der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte erläuterte.
Neben dem Dorfgemeinschaftshaus und dem Anbau am Feuerwehrhaus sollen auch das ehemalige Grimm-Gebäude
und der Bauhof von der neuen Heizungsversorgung profitieren. Der Planer erläuterte, dass im Jahr
mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 50 Tonnen Pellets ausgegangen werden muss.
Für die Unterbringung der Pellets und der Kessel ist eine Einhausung in einem Massivgebäude vorgesehen.
Die beiden Kessel sind mit einer Nennleistung von 70 kW ausgelegt.
Zusätzlich werden Pufferspeicher mit einem Volumen von 4.400 Litern untergebracht.
Es soll darauf geachtet werden, dass jedes Gebäude einzeln angesteuert werden kann.
In der Kostenschätzung ist diese Maßnahme mit einem Volumen von rund 180.000,- Euro vorgesehen.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftige sich der Gemeinderat zunächst mit einem Nachtragsangebot
für die Asphaltierung der Umfahrungsfläche an der Kläranlage. Im ursprünglichen Leistungsverzeichnis
war diese Maßnahme nicht vorgesehen, nachdem die Geländesituation zuerst beobachtet werden musste.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dieses Nachtragsangebot anzunehmen.
 
Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2017 Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet,
dass die örtliche Prüfung der Jahresrechnung vor kurzem stattgefunden hat.
Dabei wurden keine Prüfungsfeststellungen gemacht. Der Gemeinderat wurde über die zahlenmäßige Feststellung
der Jahresrechnung 2017 unterrichtet. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen von 1.715.496,79 Euro und
der Vermögenshaushalt ein Volumen von 1.260.405,73 Euro aus. Darin enthalten ist dabei eine Zuführung
zum Vermögenshaushalt von 283.831,46 Euro,  wobei dadurch ein Überschuss nach der Kameralistik
von 196.461,26 Euro erwirtschaftet werden konnte. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
gaben einen Bericht über die stattgefundene Prüfung ab. Anschließend beschloss der Gemeinderat,
das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 festzustellen. Die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 wurde ebenfalls erteilt.
 
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels
Sitzungstag: 23. August 2018
Sitzungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Falkenfels
 
Anwesend sind: Erster Bürgermeister Ludwig Ettl        Zweiter Bürgermeister Josef Schub
Dritter Bürgermeister Roland Keck        Gemeinderatsmitglied Claudia Albrecht
Gemeinderatsmitglied Herbert Heindl        Gemeinderatsmitglied Christina Huber
Gemeinderatsmitglied Richard Marchner        Gemeinderatsmitglied Franz Peintinger
Gemeinderatsmitglied Johann Probst      Gemeinderatsmitglied Theresia Sieber
Gemeinderatsmitglied Manuela Weber        Gemeinderatsmitglied Max Weber
Abwesend sind:  Gemeinderatsmitglied Johann Fendl
 
Außerdem ist anwesend: Herr Mühlbauer von der VG Mitterfels, der auch mit der  Führung der Niederschrift beauftragt ist
 
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
 
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
3. Bericht zur stattgefundenen Detailuntersuchung Altdeponie
4. Information, Wünsche und Anträge
5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.07.2018
 
Eröffnung der Sitzung:
 
Erster Bürgermeister Ettl eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
 
 
Öffentliche Sitzung:
 
1. Behandlung von Bauanträgen
 
Foierl Gisela, Falkenfels – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Vorbescheid) Dem Gemeinderat liegen die oben genannten Vorbescheidsunterlagen vor. Das Gremium beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch zu erteilen.
 
Gemeinde Falkenfels – Dorfgemeinschaftshaus Falkenfels mit Sanierung Rathaus und Anbau Feuerwehrhaus  Dem Gemeinderat liegen die oben genannten Bauentwurfsunterlagen vor.  Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch zu erteilen.  
 
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Vorentwurfsskizze bzw. einem Gebäudequerschnitt (Huber) im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung. Hierzu werden verschiedene Befreiungen nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Der Gemeinderat kommt überein, gegenüber dem Vorschlag gewisse Kompromisse im Hinblick auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht zu stellen. Die endgültige Vorlage der Planunterlagen bleibt abzuwarten.
 
Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat über das Honorarangebot des Planers Wild und Wilnhammer zum Projekt Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte. Zusätzlich werden entsprechende Entwurfsunterlagen bekanntgegeben.  Der Gemeinderat kommt überein, hinsichtlich des konkreten Gebäudestandortes nochmals abzuklären, inwieweit eine Grenzbebauung zur Flur. Nr. 120/2 möglich wäre und dabei erforderliche Abstandsflächen gegebenenfalls auch vom Nachbarn (Kirche) übernommen werden.  
 
Weiter beschließt der Gemeinderat mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, eine Honorarvereinbarung mit dem Planungsbüro für die Leistungsphasen 1 bis 4 abzuschließen. Im Vertrag soll der Passus gestrichen werden, wonach durch den Auftraggeber beabsichtigt ist, auch die weiten Leistungen 5 bis 9 zu beauftragen.

2. Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden  
 
Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Haunsbach
 Dem Gemeinderat liegen die entsprechenden Entwurfsunterlagen vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
 
Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Öd
 Dem Gemeinderat liegen die entsprechenden Entwurfsunterlagen vor.  Das Gremium beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
 
3. Bericht zur stattgefundenen Detailuntersuchung Altdeponie
 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Gutachten und der abschließenden Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen. Nach den Vorgaben der Fachbehörde werden damit die betroffenen Flächen aus dem Altlastenkataster entlassen. Weitere Maßnahmen sind hierzu nicht erforderlich. Die provisorische Sickerwassermessstelle wird zurückgebaut.
 
4. Information, Wünsche und Anträge
 Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat über die durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen der einzelnen Quellen sowie einer entsprechenden Verbrauchsstelle auf Radon. Dabei wurden überhöhte Radonwerte festgestellt. Bei Radon handelt es sich um ein Edelgas, das von der Konzentration über entsprechende Belüftung reduziert werden kann. Es soll versucht werden, bei den Quellsammlern entsprechende Lochplatten einzubringen, um die Konzentration dieses Wertes zu verringern.
 
Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat über die Anfrage des Sportvereins zum Aufstellen eines Altkleidercontainers im Bereich des Sportplatzgeländes. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen zu 3 Gegenstimmen, als Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Aufstellung des Containers zu erteilen.
 
Hinsichtlich der Möglichkeit zum Abschluss eines zusätzlichen SpezialStraßenverkehrsrechtsschutzes beschließt der Gemeinderat mit 11 Stimmen zu 1 Gegenstimme, davon Gebrauch zu machen und diese Versicherung zusätzlich zur üblichen Rechtsschutzversicherung abzuschließen.
 
Kenntnis nimmt der Gemeinderat von der durchgeführten Ausschreibung der Beförderungslinien für den Schülertransport. Demnach wurde ein neuer Busunternehmer mit der Schülerbeförderung beauftragt.
 
Hinsichtlich einer früheren Anregung zur gemeindlichen Kehrung der Oberhofer Straße sieht der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf.
 
5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.07.2018
 
Herr Mühlbauer verliest die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.07.2018.  Das Gremium beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, diese Niederschrift anzuerkennen.

 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. Juli 2018

Breitbandförderprogramm Nr. 2
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vom Planungsbüro vorgelegte Angebotswertung.
Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden Angebote für die weitere Breitbanderschließung im Bereich
erschiedener Ortsteile eingeholt. Vorbehaltlich der Förderzusage im Rahmen des Bayerischen
Breitbandförderprogramms durch die Regierung von Niederbayern und der Wirtschaftlichkeitsprüfung
des Breitbandzentrums beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Errichtung, Planung und den Betrieb
eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitbandinternetanschlüssen
an den wirtschaftlich günstigsten Bewerber mit einer Deckungslücke von rund 550.000,00 € zu vergeben.
Bei den geplanten Baumaßnahmen wird der Großteil (rund 5.700 Meter) in unversiegeltem Tiefbau verrichtet.
Rund 700 Meter müssen im versiegelten Bereich durchgeführt werden. Insgesamt werden dabei
rund 18.000 Meter Glasfaserkabel eingezogen. Zusätzliche Montage- und Schaltarbeiten müssen durchgeführt werden.
Die Inbetriebnahme kann in Abhängigkeit der Standort- und Trassengenehmigung bis zu 48 Monate
nach Unterzeichnung des Breitbandausbauvertrages dauern. Die Standorte für die Kabelverzweiger sowie'
die zu errichtenden Kabeltrassen befinden sich überwiegend im öffentlichen Raum und
werden in Abstimmung mit dem Wegebaulastträger festgelegt.

Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren
Dem Gemeinderat lagen zunächst Entwurfsunterlagen der Gemeinde Wiesenfelden zur Änderung'
der Bauleitplanung für den Ortsteil Utzenzell vor. Der Erlass einer entsprechenden Einbeziehungssatzung
'ist vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Auch die Gemeinde Rattiszell plant die Ausweisung eines neuen Baugebietes im Ortsteil Haunkenzell.
Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes verbunden mit der Änderung des Flächennutzungs-
und Landschafsplanes verbunden. Der Gemeinderat beschloss,
auch hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise bei der Grabvergabe
Erster Bürgermeister Ettl verwies hierzu zunächst auf die stattgefundene Ortsbesichtigung zusammen
mit dem Gemeinderat. Vor Ort wurde dabei die weitere Vorgehensweise zur Grabbelegung besprochen.
Der Gemeinderat beschloss, zunächst die Grablücken im sogenannten neuen Friedhof zu schließen.
Auch die entstandenen Grablücken im alten sowie kirchlichen Teil des Friedhofes
könnten weiter geschlossen werden, bevor neue Reihen bei zusätzlicher Belegung entstehen sollen.
Auch die Urnengrabstellen sollen bei Bedarf erweitert werden können.
Zusätzlich beschloss der Gemeinderat, aufgelöste Urnengräber in einer Sammelgrabstelle
am Rande der Urnengräber bzw. der Urnenstelenanlage unterzubringen.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die notwendige Anpassung
der kommunalen Rechtsschutzversicherung.
Durch den Bayerischen Gemeindetag wurde ein entsprechender Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen,
wobei günstige Konditionen ausgehandelt werden konnten. Der Gemeinderat beschloss,
eine kommunale Rechtsschutzversicherung bei 250,00 € Selbstbeteiligung abzuschließen.
Hinsichtlich dem möglichen Abschluss einer Spezial- und Verkehrsrechtsschutzversicherung
sollen noch Erkundigungen hinsichtlich des Leistungsumfangs eingeholt werden.
Bezugnehmend auf eine Eingabe des Sportvereins zum möglichen Anschluss eines neuen Sportheims
an die künftige Nahwärmeversorgung wurde der Gemeinderat über die Mitteilung des Heizungsprojektanten
unterrichtet, wonach ein wirtschaftlicher Anschluss angesichts erheblicher Wärmeverluste
durch die große Leitungslänge nicht wirtschaftlich ist.
Der Sportverein soll von dieser Nachricht unterrichtet werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat
vom Abnahmeprotokoll über die Schlussabnahme von Arbeiten in der Burgstraße
im Rahmen der Dorferneuerung.
Im Zuge der Gewährleistung müssen noch verschiedene Nachbesserungenvvorgenommen werden.
ErstervBürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Mitteilung des Sportmaschinengemeinschaft
Straubing zur Bezuschussung des neuangeschafften Traktors für die Sportplatzpflege.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. Juli 2018
 
Breitbandförderprogramm Nr. 2  Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vom Planungsbüro
vorgelegte Angebotswertung. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden Angebote
für die weitere Breitbanderschließung im Bereich verschiedener Ortsteile eingeholt.
Vorbehaltlich der Förderzusage im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms durch die Regierung
von Niederbayern und der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Breitbandzentrums beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Errichtung, Planung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung
von Breitbandinternetanschlüssen an den wirtschaftlich günstigsten Bewerber mit einer Deckungslücke
von rund 550.000,00 € zu vergeben. Bei den geplanten Baumaßnahmen wird der Großteil (rund 5.700 Meter)
in unversiegeltem Tiefbau verrichtet. Rund 700 Meter müssen im versiegelten Bereich durchgeführt werden.
Insgesamt werden dabei rund 18.000 Meter Glasfaserkabel eingezogen. Zusätzliche Montage- und Schaltarbeiten
müssen durchgeführt werden. Die Inbetriebnahme kann in Abhängigkeit der Standort- und
Trassengenehmigung bis zu 48 Monate nach Unterzeichnung des Breitbandausbauvertrages dauern.
Die Standorte für die Kabelverzweiger sowie die zu errichtenden Kabeltrassen befinden sich überwiegend
im öffentlichen Raum und werden in Abstimmung mit dem Wegebaulastträger festgelegt.
 
Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren Dem Gemeinderat lagen zunächst Entwurfsunterlagen
der Gemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung für den Ortsteil Utzenzell vor.
Der Erlass einer entsprechenden Einbeziehungssatzung ist vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Auch die Gemeinde Rattiszell plant die Ausweisung
eines neuen Baugebietes im Ortsteil Haunkenzell. Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes
verbunden mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschafsplanes verbunden. Der Gemeinderat beschloss,
auch hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Beratung und Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise bei der Grabvergabe Erster Bürgermeister Ettl
verwies hierzu zunächst auf die stattgefundene Ortsbesichtigung zusammen mit dem Gemeinderat.
Vor Ort wurde dabei die weitere Vorgehensweise zur Grabbelegung besprochen. Der Gemeinderat beschloss,
zunächst die Grablücken im sogenannten neuen Friedhof zu schließen. Auch die entstandenen Grablücken
im alten sowie kirchlichen Teil des Friedhofes könnten weiter geschlossen werden, bevor neue Reihen
bei zusätzlicher Belegung entstehen sollen. Auch die Urnengrabstellen sollen bei Bedarf erweitert werden können.
Zusätzlich beschloss der Gemeinderat, aufgelöste Urnengräber in einer Sammelgrabstelle
am Rande der Urnengräber bzw. der Urnenstelenanlage unterzubringen.
 
Information und Verschiedenes Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die notwendige Anpassung der kommunalen Rechtsschutzversicherung.
Durch den Bayerischen Gemeindetag wurde ein entsprechender Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen,
wobei günstige Konditionen ausgehandelt werden konnten. Der Gemeinderat beschloss,
eine kommunale Rechtsschutzversicherung bei 250,00 € Selbstbeteiligung abzuschließen.
Hinsichtlich dem möglichen Abschluss einer Spezial- und Verkehrsrechtsschutzversicherung sollen
noch Erkundigungen hinsichtlich des Leistungsumfangs eingeholt werden. Bezugnehmend auf eine Eingabe
des Sportvereins zum möglichen Anschluss eines neuen Sportheims an die künftige Nahwärmeversorgung
wurde der Gemeinderat über die Mitteilung des Heizungsprojektanten unterrichtet,
wonach ein wirtschaftlicher Anschluss angesichts erheblicher Wärmeverluste durch die große Leitungslänge
nicht wirtschaftlich ist. Der Sportverein soll von dieser Nachricht unterrichtet werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Abnahmeprotokoll über die Schlussabnahme von Arbeiten
in der Burgstraße im Rahmen der Dorferneuerung.
Im Zuge der Gewährleistung müssen noch verschiedene Nachbesserungen vorgenommen werden.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Mitteilung des Sportmaschinengemeinschaft
Straubing zur Bezuschussung des neuangeschafften Traktors für die Sportplatzpflege.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. April 2018

Beratung des Haushalts 2018 mit Erlass der Haushaltssatzung Die Mitglieder des Gemeinderates wurden
über die Entwurfsunterlagen des Haushaltsplanes 2018 unterrichtet.
Die einzelnen Ansätze wurden durch den Kämmerer Herrn Kernbichl erläutert.
Der Haushaltsplan weist dabei im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 1.650.000,00 € und im Vermögenshaushalt
eine Summe von 1.380.000,00 € auf. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde festgesetzt auf 500.000,00 €.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben
unverändert auf dem bisherigen Niveau. Die größten Kosten im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben
für die Kläranlagensanierung (900.000,00 €), für die Nahwärmeinstallation in der Ortsmitte (200.000,00 €),
die weiteren Planungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus (100.000,00 €), der Breitbandausbau mit 50.000,00 € und
die Schlusszahlung zur Dorferneuerung Burgstraße ebenfalls mit 50.000,00 €.
Die Darlehen werden mit einer Summe von 70.000,00 € getilgt. Demgegenüber stehen die Einnahmen
im Vermögenshaushalt mit 900.000,00 € (Ergänzungsbeiträge Sanierung Kläranlage),
Zuführung vom Verwaltungshaushalt (184.000,00 €), Investitionspauschale (126.500,00 €),
Verkauf Baugrundstücke (100.000,00 €), Breitbandförderung (30.000,00 €), Kanalanschlussbeiträge
(24.000,00 €) und Wasseranschlussbeiträge (15.000,00 €). Der Gemeinderat beschloss,
den Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzunehmen und beschloss den Haushalt als Satzung.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Ergänzungsbeitragssatzung zur Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat wurde über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhebung von Ergänzungsbeiträgen
für die Kläranlagensanierung unterrichtet. Hierzu ist der Erlass einer entsprechenden Ergänzungsbeitragssatzung
zur Entwässerungsatzung notwendig. Der Beitragssatz für die anzusetzende Geschossfläche
wurde auf 6,00 €/m² festgelegt. Der Beitragssatz ergibt sich aus dem Verhältnis der entsprechenden Kosten
zu der Gesamtsumme der Geschossflächen im Einzugsbereich der Entwässerungssatzung.
Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten abgedruckt.  

Information und Verschiedenes Hierzu erteilte der Gemeinderat zunächst seine Zustimmung
zur Vorschlagsliste für die kommende Schöffenwahlperiode. Ein Versicherungsvorschlag für eine
gemeindliche Dienstleistungsversicherung im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurde befürwortet.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einem Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde
über die beantragte Umgestaltung des Dorfangers.
Die dabei gemachten Vorschläge sind angesichts negativer naturschutzrechtlicher Vorgaben nicht umsetzbar.
Der Antragsteller soll über die Haltung der Unteren Naturschutzbehörde unterrichtet werden.
Weiter wurde der Gemeinderat über die möglichen Standorte von Mobilfunkstationen im Gemeindebereich
unterrichtet. Gegen den Erlass von Einbeziehungssatzungen in der Nachbargemeinde Wiesenfelden
für die Ortsteile Geraszell und Wiesenfelden wurden keine Einwendungen erhoben.
Die Änderung der Gebührenordnung für die Bücherei wurde bekannt gegeben.
Die Änderung der Gebührenordnung wurde durch den Gemeinderat befürwortet.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 07. März 2018

 
Aussprache mit dem Sportverein zur Ertüchtigung des Sportheims Erster Bürgermeister Ettl
konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben verschiedenen Vorstandsmitgliedern auch den ersten Vorsitzenden
des Sportvereins Herrn Matthias Piendl begrüßen. Anhand einer umfangreichen Aufstellung
wurde der Gemeinderat über die  Aktivitäten und die Ist- Situation des Sportvereins
in personeller und materieller Sicht unterrichtet. Derzeit sind siebzehn Gruppierungen im Trainings- bzw. Spielbetrieb.
Die Mitgliederzahl beträgt 408 Personen, wobei 203 Mitglieder unter 26 Jahren sind.
Es werden die Abteilungen Fußball, Laufen, Gymnastik, Tanz und Ski- und Langlauf angeboten.
10 lizenzierte Übungsleiter und zwei geprüfte Schiedsrichter können vom Verein gestellt werden.
Die Verantwortlichen des Sportvereins machten deutlich, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist.
Das Sportheim stammt aus dem Jahre 1986. Umkleidemöglichkeiten und Duschkabinen
sind nicht in der Nähe der sportlichen Anlagen. Bei Nutzung der Umkleidekabinen muss die Oberhofer Straße überquert werden.
Auch das Turnen im  Gemeindehaus ist angesichts fehlender Umkleidekabinen und Duschmöglichkeiten eingeschränkt.
Seitens der Gemeinderatsmitglieder wurde vorgeschlagen, das Ziel zum Neubau eines Sportheims im Auge zu behalten.
Zur Finanzierung ist angedacht, einen entsprechenden Bausparvertrag abzuschließen.
Auch in der Ansparphase sollen die entsprechenden Mittel durch Zwischenfinanzierung
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können.
 
Beteiligung an Bauleitplanänderungsverfahren Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat
mit verschiedenen Bauleitplanänderungsverfahren der  Gemeinden Wiesenfelden und Rattiszell.
Dabei wurden verschiedene Außenbereichssatzungen bzw. Einbeziehungssatzungen für die Ortsteile Wiesenfelden,
Jägershöfen, Geßmanszell, Auenzell, Geraszell und Pilgramsberg behandelt.
Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen hierzu jeweils, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.  
 
Information und Verschiedenes Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit dem Abschluss
einer möglichen Dienstleistungsvereinbarung für die Feuerwehr. Dabei könnte ein Versicherungsschutz für Sachschäden
abgeschlossen werden, die den dienstleistenden Feuerwehrleuten bei Ausübung ihrer Tätigkeit für die Kommune entstehen.
Schäden an Arbeitsgeräten und Fahrzeugen Dritter, die bei der Dienstleistung verwendet wurden, wären hierbei abgedeckt.
Außerdem wäre die Verminderung des Schadensfreiheitsrabattes eingeschlossen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Beschlusshaltung hierüber zurückzustellen,
um noch nähere  Informationen zum Versicherungsumfang einzuholen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat weiter über das Verkehrskonzept des Landkreises Straubing-Bogen
zur Verbesserung der Seniorenmobiliät. Der Kreisausschuss hat das entsprechende Konzept beschlossen.
Dabei wurde vereinbart, dass Senioren, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab ihrem 70. Geburtstag
einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent beim Kauf eines Wertschecks erhalten können.
Pro Person und Monat könnten Wertschecks für 60,- Euro erworben werden.
Mit diesem Wertscheck könnten Taxifahrten und Fahrkarten im ÖPNV bezahlt werden.
Der Zeitpunkt des Fahrbeginns ist von Montag bis Freitag auf die Zeiträume
9 Uhr bis 12 Uhr und 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages beschränkt. An den Wochenendtagen und Feiertagen
gelten die Wertschecks ohne zeitliche Einschränkung. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Projekt zu unterstützen und
über die Geschäftsstelle der VG Mitterfels (Kasse) analog der Ausgabe der Jugendschecks sicherzustellen.
Abschließend wurde der Gemeinderat über die erhöhten Radonwerte in der Trinkwasserversorgung
entsprechend einem Schreiben des Gesundheitsamtes unterrichtet.
Es wurde vorgeschlagen, innerhalb von drei Jahren entsprechende Reduzierungsmaßnahmen einzuleiten.
Es muss geprüft werden, welche effizienten Maßnahmen (z.B. Belüftungsverfahren) dafür geeignet sind.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 


 

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Januar 2018

 
Aussprache über Antrag zur Gestaltung des Dorfangers Erster Bürgermeister Ettl konnte
zu diesem Tagesordnungspunkt den Antragsteller begrüßen, der die Gelegenheit wahrnahm,
seine Eingabe zur Gestaltung des Dorfangers näher zu erläutern. Hierbei geht es um die ortsnahliegende
derzeit als Wiese genutzte Fläche nördlich der Bayerwaldstraße.
Dabei wurde die Schaffung eines Naherholungsareals angeregt.
Der Gemeinderat wurde von der derzeitigen Ausweisung der Fläche als abschirmende Grünfläche
im Flächennutzungsplan unterrichtet. Ein Teil der Fläche ist darüber hinaus als naturschutzfachliche Fläche
eingestuft. Die Fläche befindet sich im Eigentum mehrerer Privateigentümer.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Als erster Schritt wurde die Einholung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme angeregt.
Dabei sollen die angedachten Vorschläge rechtlich bewertet werden.
Anschließend könnte mit den Grundstückseigentümern in Kontakt getreten werden.  
 
Anerkennung der Förderrichtlinien des Kreisjugendrings Der Gemeinderat wurde nochmals
im Überblick über die Förderrichtlinien des Kreisjugendrings unterrichtet. Das Ziel ist es,
möglichst alle Kommunen im Landkreis nach den gleichen Regeln und Kriterien
die Jugendarbeit unterstützen, um so die Transparenz der Zuschüsse gewährleisten.
Der Gemeinderat beschloss, auch seitens der Gemeinde die Richtlinien anzuerkennen.
Regelmäßig unterstützt die Gemeinde demnach die Vereine
mit dem gleichen Betrag wie der Kreisjugendring.  
 
Aussprache über Kalkulationsgrundlagen für den Ergänzungsbeitrag Kläranlage
Hierzu wurde der Gemeinderat zunächst über die vorgesehene Kostensituation für die Ertüchtigung
der Kläranlage unterrichtet. Einschließlich der im Zusammenhang mit der Ertüchtigung
notwenigen Planungskosten muss von einem Gesamtaufwand von rund 1 Million ausgegangen werden.
Mit einem Zuschuss von 140.000,- Euro ist zu rechnen, dass im Ergebnis rund 850.000,- Euro
umgelegt werden müssen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dabei über den Auftrag
für den baulichen Teil der Kläranlagenertüchtigung entschieden.
Im Februar findet die Submission für die Steuerungstechnik statt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
den Ergänzungsbeitrag primär nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude auszurichten.
Es ist vorgesehen, die erste Rate (60 Prozent) im Juni 2018 und
die Restrate (40 Prozent) im Mai 2019 zu verbescheiden.  
 
Information und Verschiedenes  Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung
der Bauleitplanung in der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für verschiedene Ortsteile
werden dabei Einbeziehungs- oder Außenbereichssatzungen imitiert. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über ein vom Planungsbüro erarbeitetes Energiekonzept
für das Dorfgemeinschaftshaus mit Umgriff (Bauhof, Anbau Feuerwehrgerätehaus, Grimm-Anwesen).
Der Gemeinderat beschloss, dass mit diesem Konzept grundsätzlich Einverständnis besteht.
Die Energieversorgung soll mit Holzpellets stattfinden. Als Standort der Wärmeerzeugungsanlage
wurde der Bereich neben den Duschen (Garagenbereich) gewählt.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Anfrage der Telekom zur Standortsuche
für den Ausbau im Mobilfunkbereich. Hierzu soll mit den Verantwortlichen in Kontakt getreten werden.
Abschließend nahm der Gemeinderat die Spendenliste für das Jahr 2017 zur Kenntnis.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.