Falkenfels


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Dezember 2015

Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Gastwirtschaft
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene geladene Anlieger
zum Bauantrag für die Nutzungsänderung der bestehenden Gastwirtschaft
in eine Flüchtlingsunterkunft begrüßen.
Neben dem Projektträger stand auch der Planer zur Aussprache zur Verfügung.
Die betroffenen Anlieger äußersten ihren Unmut zur kurzfristigen Einladung
sowie die fehlende Einholung der Nachbarunterschriften.
Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zur sogenannten Einvernehmenserteilung nach dem Baugesetzbuch vor.
Baugenehmigungsbehörde des Vorhabens ist somit das Landratsamt Straubing-Bogen.
Es wurde davon ausgegangen, dass alle betroffenen Anlieger, die im baurechtlichen Sinne
als Nachbarn gelten, einen Abdruck der möglicherweise zu erteilenden Baugenehmigung erhalten.
Das fehlende Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindebereich wurde bemängelt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe,
soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einfügung des Vorhabens in das alte Dorfgebiet
nach den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung gegeben sind.
Das Einvernehmen könne nur verweigert werden, wenn die tatsächliche bzw. rechtliche Erschließung
des Vorhabens nicht gegeben ist. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich,
nach dem bei den Anschlussbedingungen keine Veränderungen vorgesehen sind.
Nach einigen Beratungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das gemeindliche Einvernehmen
nach dem Baugesetzbuch zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat nochmals über die eingereichten
Entwurfsunterlagen zur Förderung der Kläranlagenertüchtigung.
Das Konzept einer sogenannten SBR-Anlage mit 1.200 Einwohnergleichwerten wurde vorgestellt.
In der Anlage wird künftig eine Denitrifikation, d. h. der Abbau von Stickstoff möglich sein.
Der erste Teich soll aufgelöst und durch einen Schlammspeicher mit angrenzendem Rührwerk
und Reaktor ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 750.000,- €.
Nebenkosten in der Größenordnung von rund 150.000,- € werden durch die vorgesehene Förderung
in entsprechender Höhe egalisiert.
Im Weiteren diskutierte der Gemeinderat über die Informationen zur Unterbringung
von unbegleiteten Jugendlichen im Ortsteil Hirschberg.
Kenntnis nahm der Gemeinderat abschließend von der Anzeige im Straubinger Tagblatt
mit der Intension, einen Nachfolger für die örtliche Bäckerei bzw. den Verkaufsladen zu finden.
Die Anzeige wurde auch an die Kreishandwerkerschaft weitergegeben.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
weiterer Bauanträge schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. November 2015

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2014
Der Gemeinderat wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss
kürzlich die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 durchgeführt hat. Die Ergebnisse der
Jahresrechnung 2014 wurden bekannt gegeben. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit
einem Volumen von 1.390.542,57 € und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von
1.058.825,03 € abgeschlossen. Insgesamt wurde dadurch eine Zuführung zum
Vermögenshauhalt von rund 210.000,00 € erreicht. Die Gemeinderatsmitglieder
beschlossen, die entsprechende Entlastung zur Jahresrechnung 2014 zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde über die Konditionen eines kommunalen Sondervertrages Strom
unterrichtet. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diesen Vertrag mit dem
Energieversorger abzuschließen. Die Laufzeit beginnt ab dem Jahre 2017. Im Weiteren
befürwortete der Gemeinderat den Räum- und Streuplan für die kommende Winterperiode
2015/16. Änderungen haben sich dabei nicht ergeben. Dem Gemeinderat liegen die
Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über den
Ausbau der Staatsstraße 2147 bei Höfling vor. Die Forderung der Gemeinde Falkenfels auf
Beweissicherung der geplanten Umleitungsstrecke Falkenfels-Riederszell-Willerszell wurde
in den Planfeststellungsbeschluss mitaufgenommen. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch
vom eingegangenen Zuschuss über den Grunderwerb gemeindlicher Grundstücke über das
Amt für Ländliche Entwicklung. Im Weiteren wurde der Gemeinderat über den Besuch von
Verantwortlichen durch die Landesfachstelle für die öffentlichen Bibliotheken unterrichtet.
Der Gemeindebücherei wurde dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine Telefonverbindung
zur Bücherei soll geschaffen werden. Darüber hinaus soll dem Büchereiteam seitens der
Gemeinde eine jährliche Pauschale zur freien Verfügung gestellt werden. Auf Anregung des
Elternbeirates beim Kindergarten Falkenfels soll bei der Ausfahrt des Kindergartens ein
Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese
Maßnahme zu unterstützen. Vom Elternbeirat wird dankenswerterweise die Hälfte der
Kosten übernommen. Hinsichtlich der möglichen Aufstellung einer Straßenlampe am
Dorfweiher soll mit den Anliegern gesprochen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22. Oktober 2015

Aussprache über die Einstellung der Belieferung von Mittagsverpflegung
für den Kindergarten Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
neben den Mitarbeiterinnen des Kinderhauses auch verschiedene Eltern begrüßen,
die dem Gemeinderat ihren Antrag zur Lieferung der Mittagsverpflegung vortrugen.
Der Transport des Mittagessens war angesichts der geringen Kinderzahl mit einem
erheblichen Aufwand verbunden. Es bestand die Abmachung,
die Transportkosten zwischen der Gemeinde und den Eltern zu teilen,
so dass ein Mittagessen für die Eltern letztlich 5,00 € pro Kind kostete.
Die Eltern waren lediglich bereit, 3,00 € für das Mittagessen zu bezahlen.
Nach längerer Aussprache beschloss der Gemeinderat, dass das Kindergartenpersonal
einmal in der Woche einen Projekttag für die Mittagsverpflegung organisiert.
Die anderen Tage müssen sich die Eltern selbst um die Mittagsverpflegung kümmern.
Dieser Kompromiss soll für das bestehende Kindergartenjahr 2015/16 gelten.

Beratung und Beschlussfassung zur Kläranlagenertüchtigung
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter
des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros begrüßen.
Dem Gemeinderat wurden verschiedene Möglichkeiten der Kläranlagenertüchtigung
aufgezeigt. Durch die größere Ausbausituation wird die Anlage künftig
in die sogenannte Größenklasse 2 eingeordnet.
Bei einer Sanierung nach dem Festbettverfahren ohne Denitrifikation
ist mit keiner Förderung zu rechnen, nachdem der entsprechende
Abwasserkostenanteil nicht erreicht würde.
Eine sogenannte SBR-Anlage kostet rund 750.000,00 € zzgl. Baunebenkosten,
wobei hierbei ein Zuschuss von rund 145.000,00 € zu erwarten wäre.
Ergänzend dazu wurde der Gemeinderat über verschiedene Varianten
zur Erhebung von Ergänzungsbeiträgen für die Ertüchtigung
der Kläranlage unterrichtet. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
die Ertüchtigung der Kläranlage nach dem SBR-Verfahren auszuführen
und den entsprechenden Zuwendungsantrag zur Förderung
beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf einzureichen.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren von Nachbargemeinden
Dem Gemeinderat lagen hierzu verschiedene Entwurfsunterlagen für den Erlass
einer Einbeziehungssatzung für die Ortsteile Geßmannszell und Thurasdorf
der Nachbargemeinde Wiesenfelden vor. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Auch der Entwurf des Bebauungsplanes „MI Kiesfeld I“ der Gemeinde Rattiszell
wurde befürwortet. Kenntnis nahm der Gemeinderat von der bereits
in Eilentscheidung weitergegebenen Mitteilung zur Nutzungsänderung
eines Wohnraumes für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen
im Ortsteil Hirschberg.

Information und Verschiedenes
Hierzu erteilte der Gemeinderat zunächst den Auftrag für
die Straßensanierungsarbeiten im Ortsteil Siglbrunn.
Die Bankettarbeiten werden dabei durch den Bauhof durchgeführt.
Zur neuen Sicherheitsbeauftragten im Kinderhaus wurde die Mitarbeiterin Frau
Veronika Pflügl bestellt. Für den Ortsteil Roth soll zur Verwirklichung
eines Bauvorhabens eine Außenbereichssatzung in die Wege geleitet werden.
Außerdem lag dem Gemeinderat ein Auszug aus dem Sitzungsbuch
der Gemeinschaftsversammlung hinsichtlich der Grundsatzdiskussion
über den Neubau bzw. die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Mitterfels vor.
Der Standort Mitterfels soll auch weiterhin Mittelpunkt
der Verwaltungsgeschäfte sein. Abschließend wurde der Termin
für die örtliche Prüfung der Jahresrechnung festgelegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 10. September 2015

Beratung über die Erweiterung der Urnenstelenanlage
Der Gemeinderat wurde zunächst davon unterrichtet, dass in der bestehenden
Urnenstelenanlage nur noch eine begrenzte Zahl an freien Plätzen zur Verfügung steht.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
zwei zusätzliche Urnenstelen anzuschaffen, um weitere 6 Urnennischen zu schaffen.
Der Kauf der Urnenstelen soll in den Haushalt 2016 aufgenommen werden.

Aussprache über Kernwegenetz
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Planungen
zur Aufstellung eines übergreifenden Kernwegenetzes.
Dieses Konzept wird von ILE nord23 begleitet.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, verschiedene Straßenzüge
in die Entwurfsunterlagen der Kernnetzplanung aufzunehmen.
Eine entsprechende Prioritätenliste wurde festgelegt.
Es bleibt abzuwarten, welche einzelnen Straßenzüge tatsächlich
in die Förderung mitaufgenommen werden können.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung
der Bauleitplanung der Gemeinde Wiesenfelden. Hierzu ist eine Änderung
des Flächennutzungsplans angedacht. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Das Antwortschreiben der Bauaufsichtsbehörde zur Nutzung und Instandsetzung
der Schlosskeller soll dem Dorferneuerungsplaner zur weiteren Beurteilung
weitergegeben werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung des Kreisjugendringes
zur Einführung des Jugendtaxis im Landkreis.
Der Verkauf entsprechender Wertschecks soll unter anderem auch über
die Geschäftsstelle der VG Mitterfels erfolgen.
Jugendliche können danach zum halben Preis entsprechende Taxifahrten
in Anspruch nehmen.
Der Gemeinderat beschäftigte sich weiter mit Überlegungen zur Schaffung
eines Bewegungsparcours im Rahmen des Leader-Programms.
Das Thema soll weiterverfolgt werden.
Am Landratsamt Straubing-Bogen wurde eine entsprechende Anfrage gestartet.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von kleinen Verschönerungsarbeiten
am Kinderhaus. Die Tragschicht im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung wurde
zwischenzeitlich aufgebracht.
Eine Entscheidung zur Ertüchtigung der Kläranlage soll noch in diesem Jahr fallen.
Die Lieferung des Mittagessens beim Kindergarten wird nun mehr
durch einen anderen Zulieferer bereitgestellt.
Die Abholung von der Schule Ascha erfolgt über die Gemeinde.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung,
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. Juli 2015

Besichtigung der Vorplatzsituation am alten Schulhaus
(Anbau eines Feuerwehrgerätehauses)
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierzu eine Besichtigung
der örtlichen Situation im Vorplatzbereich des alten Schulhausgebäudes
nach der stattgefundenen Dorferneuerungsmaßnahme vor.
Erster Bürgermeister Ettl konnte hierzu zusätzlich Herrn Kreisbrandrat
Uttendorfer begrüßen, um die Möglichkeit zur Schaffung von zwei Stellplätzen
für die Freiwillige Feuerwehr zu erörtern.
Der Gemeinderat verständigte sich auf einen Grundsatzbeschluss, den Anbau (Neubau)
eines Feuerwehrgerätehauses in diesem Bereich durchzuführen.
Die Zufahrts- und Zugangsmöglichkeiten wurden erörtert.
Einzelheiten müssen in einer Detailplanung unter Einbeziehung
der Vorortsituation erörtert werden. Es wurde deutlich gemacht,
die Freiwillige Feuerwehr aktiv in die Planungsgespräche miteinzubinden.
Zunächst sollte nur eine Grundsatzentscheidung zur Standortfrage getroffen werden.

Abschluss einer Vereinbarung mit der Forstverwaltung zur Beschilderung
von Rettungstreffpunkten
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung
mit dem Freistaat Bayern vertreten durch die Forstverwaltung vor.
Bei der Rettungskette Forst geht es darum, verschiedene Sammelpunkte
auszuweisen, um ein schnelleres Auffinden von verunglückten Personen
durch Rettungskräfte zu ermöglichen. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Die Bauhofmitarbeiter sind bei der Aufstellung
entsprechender Beschilderungssysteme behilflich.

Beratung über weitere Vorgehensweise zur alten Hausmülldeponie
Der Gemeinderat wurde über die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung
mit der Gesellschaft für Altlasten in Bayern unterrichtet.
Danach wären entsprechende im Vorfeld getätigte Ausgaben
für eine Sanierung nicht grundsätzlich förderschädlich.
Durch das Landratsamt wurden bereits die entsprechenden Gutachten
und Stellungnahmen übermittelt. In einem weiteren Schritt müssen entsprechende
Wasseranalysen im Umfeldbereich durchgeführt werden.
Ein entsprechendes Ingenieurbüro muss beauftragt werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, grundsätzlich mit der Gesellschaft
in Kontakt zu treten, um eine entsprechende Vereinbarung
zur weiteren Detailuntersuchung der alten Hausmülldeponie abzuschließen.

Information und Verschiedenen
Hierzu befürwortete der Gemeinderat zunächst die Installation
einer neuen Pumpstation im Bereich des neuen Baugebietes Hochleiten-Erweiterung
sowie eine Erneuerung des Schaltgerätes in der Pumpstation Weinfurth.
Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren
der Gemeinde Wiesenfelden beschloss der Gemeinderat,
weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über das Begehungsprotokoll der Kinderkrippe sowie des Kinderspielplatzes
mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Die entsprechenden Anmerkungen sollen umgesetzt werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Gewährleistungsabnahme
zur Neugestaltung der Bergstraße.
Die Eingabe des Projekts zur Inwertsetzung der Felsenkeller
im Rahmen des LEADER-Programms muss noch thematisiert werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. Juli 2015

Aktionsprogramm 2015
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter
eines Beratungsbüros begrüßen, der dem Gemeinderat Unterstützung
bei der Abhaltung eines Workshops zur Erstellung eines Aktionsprogramms
für die Gemeinde anbot. Bereits bei der Dorferneuerung
wurde durch verschiedene Gemeindebürger ein Leitbild erarbeitet.
Die Leitbilder der Dorferneuerung gilt es aufzugreifen und umzusetzen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, in der nächsten Sitzung
über die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Ankauf eines Laders
Der Gemeinderat wurde über verschiedene Angebote zur Anschaffung
eines Laders für den Bauhof unterrichtet. Nach Beratung beschloss
der Gemeinderat den Ankauf eines entsprechenden Laders
mit Zusatzausstattung, wobei noch entsprechende Preisverhandlungen
geführt werden sollen.

Information und Verschiedenes
Hierzu befürwortete der Gemeinderat zunächst die beabsichtigte
Beleuchtung der Burganlage.
Die Installationsarbeiten sollen durchgeführt werden.
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass die Materialkosten
für die Besandung des Sportplatzes durch die Gemeinde übernommen wurden.
Auch im Jahr 2015 sind wieder zwei Pflegemaßnahmen
im Gemeindebereich durch den Landschaftspflegeverband Straubing-Bogen
vorgesehen. Die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses
bei der Schule sollen in einer eigenen Informationsveranstaltung
vorgestellt werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Mai 2015

Beratung über den Ankauf eines Laders für den Bauhof
Dem Gemeinderat lagen zwei Angebote für den Kauf eines
Laders für den Bauhof vor.
Der Gemeinderat kam überein, dass zunächst ein Lader von der Gemeinde
getestet werden soll. Der Gemeinderat wird danach entscheiden,
mit welchen Zusatzausrüstungen der Lader ausgestattet werden soll
(Greiferschaufel, Schneeräumschild, Kehrbesen usw.)
Außerdem wird noch ein drittes Angebot angefordert.

Umsetzung Ökokonto
Die Gemeinde Falkenfels hat in Hirschberg ein Ökokonto ausgewiesen.
Von der Ökofläche wurden bereits durch die Straßenbaumaßnahmen Socka,
Kesselboden und Grand sowie der Ausweisung der Baugebiete Hochleiten
und Hochleiten-Erweiterung 11.800 m² an Ausgleichsflächen benötigt.
Die Restfläche des gemeindlichen Grundstückes (9.820 m²)
ist in der Zwischenzeit als Ökofläche aufgewertet worden.
Die Gemeinde Falkenfels verfügt nun wieder über eine Ökofläche von ca. 8.000 m².

Information
Dem Gemeinderat lag das Angebot der Energieversorgung Heider,
Wörth über die Verlängerung des kommunalen Sondervertragesfür die Jahre 2017 und 2018 vor.
Der Gemeinderat beschloss, den Stromversorgungsvertrag
mit der Firma Heider bis zum 31.12.2018 zu verlängern.
Bei anderen Wasserzweckverbänden ist es üblich, dass für den Anschluss
an die Wasserversorgung ein schriftlicher Antrag zu stellen sowie eine Bestätigung
der Ausführung über die Hausinstallationsarbeiten
durch eine Installationsfirma einzureichen ist.
Der Gemeinderat beschloss, die beiden Formulare künftig den Bauanträgen beizulegen.
Der Gemeinderat erhielt davon Kenntnis, dass der Burgbesitzer damit einverstanden ist,
dass für die Außenbeleuchtung des Burgturmes ein eigener Stromzähler installiert werden darf.
Die Gemeinde wird ein Kostenangebot für die Installation des Stromzählers
sowie der anfallenden Stromkosten der Beleuchtung des Burgturmes einholen.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 16. April 2015

Vergabe der Breitbandausbauarbeiten
Der Gemeinderat wurde hierbei über die stattgefundene Submission
sowie die Angebotsauswertung zur vorgenommenen öffentlichen Ausschreibung
der Breitbandausbauarbeiten in der Gemeinde unterrichtet.
Die Gewichtungskriterien und die entsprechenden Ergebnisse
wurden vorgetragen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Errichtung, Planung und Betrieb von
Breitband-Internetanschlüssen an den besten Bewerber zu vergeben.

Beratung des Haushalts 2015 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten im Vorfeld den Entwurf
des Haushaltsplanes 2015 erhalten. Die einzelnen Ansätze
wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels
Herrn Geith erläutert. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat
die entsprechende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.
Der Verwaltungshaushalt verfügt dabei über ein Volumen von 1.358.700,- Euro.
Der Vermögenshaushalt weist eine Summe von 2.068.000,- Euro auf.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B
sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert.
In der mittelfristigen Finanzplanung sollen
die Projekte Ertüchtigung Kläranlage, Dorferneuerungsmaßnahme,
Ankauf Unimog, Bau Feuerwehrhaus sowie
verschiedene Straßensanierungen aufgenommen werden.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurde der Gemeinderat nochmals im Überblick über
die im Rahmen der Bürgerversammlung eingegangenen Redebeiträge unterrichtet.
Der Antrag der 4. Klasse Grundschule Ascha auf Gewährung
eines Zuschusses für den Aufenthalt in der Jugendbildungsstätte
Windberg wird im Zuge der Schulverbandsversammlung behandelt,
in welchem ein entsprechendes Budget vorhanden ist.
Im Weiteren wurden verschiedene Einladungsschreiben
örtlicher und umliegender Vereine bekannt gegeben.
Dritter Bürgermeister Keck konnte berichten, dass das Klettergerüst
für den Kindergarten zwischenzeitlich aufgestellt wurde.
Gemeinderatsmitglied Huber teilte mit, dass sie das Amt als VHS
Außenstellenleiterin in Falkenfels niederlegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche
Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 05. März 2015

Beratung und Beschlussfassung zur gentechnikfreien Anbauzone
Der Gemeinderat beschäftigte sich hierbei nochmals über die Beschlusshaltung
zur gentechnikfreien Anbauzone, nachdem auf dem Gebiet der ILE nord23-Gemeinden
eine einheitliche Vorgehensweise beabsichtigt ist. Die Gemeinde bekennt
sich demnach uneingeschränkt zur bäuerlichen Landwirtschaft im ILE nord23-Gebiet.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte,
auf den Freilandanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten,
wird daher begrüßt und unterstützt. Dem freiwilligen Selbstverzicht
sollen sich dabei alle Erzeuger anschließen. Auch die Gemeinde Falkenfels
wird in ihren eigenen Einrichtungen keine Produkte verwenden,
die als gentechnisch verändert gekennzeichnet sind.
Beim Neuabschluss von Pachtverträgen über Flächen
zur landwirtschaftlichen Nutzung soll künftig aufgenommen werden,
dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht erlaubt ist.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat dabei zunächst
über die Mitteilung des WWA Deggendorf, wonach die geplante Umrüstung
der Kläranlage in die sogenannte Dringlichkeitsliste 2015 aufgenommen wurde
und danach bei einem Gesamtinvestitionsaufwand von 750.000,00 € sind
310.000,00 €förderfähig. Vor einer Entscheidung über die Ausbauvariante
sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder dafür aus, andere Kläranlagen
zu besichtigen und die unterschiedlichen Verfahren zu thematisieren.
Einem Schreiben des Zweckverbandes für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung Straubing zufolge wurde die Abschaltung
der bisherigen Notrufnummer 19222 vorgenommen.
Die nächste Bürgerversammlung soll nunmehr am 11. April 2015 stattfinden.
In Kürze wird auch eine Aussprache mit Vertretern des Amtes
für Ländliche Entwicklung zur Erhöhung des Budgets für die Dorferneuerung
stattfinden. Auch die Gemeinderatsmitglieder sind hierzu eingeladen.
Die ursprüngliche Maßnahmenliste aus dem Jahr 2005 wurde nochmals diskutiert.
Abschließend wurden die Gemeinderatsmitglieder über
die vorläufigen Zahlen zum Haushaltsplan 2015 unterrichtet.
In Kürze wird die Haushaltssitzung stattfinden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche
Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 29. Januar 2015 

Aussprache über die Gestaltung der Außenanlagen am Kinderhaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des
örtlichen Elternbeirates im Kinderhaus begrüßen, die dem Gemeinderat ihre
Vorstellungen zur Gestaltung der Außenanlagen am Kindergartengelände vortrugen.
Neben der Anschaffung kleinerer Spielgeräte soll versucht werden,
eine Spielgerätekombination aus Holz in Eigenregie zu errichten. Angefragte
Kreditinstitute, der Elternbeirat sowie der Verein für Kinder würden diese Aktion
ebenfalls unterstützen. Der Gemeinderat beschloss,
die restlichen Materialkosten zu übernehmen. Auch der Elternbeirat wird neben
der Gemeinde den Bau der Anlage in Eigenarbeit unterstützen. 

Beratung über künftiges Anforderungsprofil Kläranlage
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Franz
vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf sowie den Vertreter des mit der Planung
beauftragten Ingenieurbüros begrüßen. Dem Gemeinderat wurden die Eckdaten
der derzeitigen Abwasserentsorgungssituation und das künftige Anforderungsprofil
an eine neue Kläranlage vorgetragen. Die derzeitige Ausbaugröße von 800
Einwohnergleichwerten gleichwertend ist derzeit mit 972 Einwohnergleichwerten belastet.
Angesichts dieser Größenordnung wird die Gemeinde von der Größenklasse 1
in die Größenklasse 2 höher gestuft. In Abhängigkeit der Bedingungen des Vorfluters
(Kößnach) muss die künftige Kläranlage auch die höchste Anforderungsstufe 3 erfüllen.
Darüber hinaus ist die Kößnach als Flussperlmuschelgewässer ausgewiesen.
Die Verantwortlichen machen deutlich, dass eine reine Sanierung der bestehenden
Kläranlage nicht zuwendungsfähig ist. Ergänzende Maßnahmen zur Reduzierung
des Stickstoffeintrags wären jedoch nach den Wasserrechtsrahmenrichtlinien förderfähig.
Im Falle eines Kläranlagenneubaus als technische Anlage können die Mehrkosten
gegenüber einer reinen Sanierung der Abwasserteichanlage mit einem Fördersatz
von 48%bezuschusst werden. In einem Festbettverfahren betrugen die Kosten
ohne Baunebenkosten rund 440.000 Euro. Hierbei ist keine Förderung zu erwarten.
Im Falle eines Ausbaus als SBR-Anlage mit einem Kostenvolumen von 750.000 Euro
wären Zuwendungen von rund 145.000 Euro möglich. Der Gemeinderat kam überein,
in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung über das künftige Verfahren zu treffen. 

Beratung über künftige Maßnahmen der Dorferneuerung
Angesichts der bevorstehenden Budgetverhandlungen mit der Direktion für ländliche
Entwicklung wurde im Gremium über weitere künftige Dorferneuerungsmaßnahmen beraten.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei beispielsweise der Ausbau der
St.-Nikola-Straße mit Gestaltung eines Vorplatzes bei der Nikola-Kirche,
Gestaltung des Schlossgartens, Zuwegung zu den Burgkellern, barrierefreie Fußwege,
Sanierung des alten Schulgebäudes mit Neubau eines Feuerwehrhauses, Umgestaltung
des Burgumfeldes mit selektivem Auslichten des übermäßigen Baumbestandes,
Aufbau einer Heimatchronik, Anlegen eines Dorfbrunnens und Gestaltung der Weiherfeldstraße. 

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte der Erste Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über
die Ergebnisse einer stattgefunden Verkehrsschau mit der Polizei.
Die unübersichtliche Ausfahrtssituation beim Kinderhausgelände ist primär
der Parksituation am Kindergarten selbst geschuldet und könnte durch die Anbringung
eines Verkehrsspiegels nur bedingt gelöst werden. Der Gemeinderat sprach sich
daher dafür aus, davon Abstand zu nehmen. Im Bereich des Ortsteils Hirschberg
sollenOrtschilder angebracht werden, um eine geschlossene Ortslage in diesem Bereich
herzustellen. Dem Gemeinderat lag weiter der Entwurf zur Änderung
der Bewirtschaftungsvereinbarung des Wertstoffhofes mit dem Abfallzweckverband vor.
Der Gemeinderat beschloss, dieser Änderungsvereinbarung zuzustimmen.
Eine Mitteilung der Landkreisbaubehörde wurde bekannt gegeben, wonach im Frühjahr 2015
die Überteerung der Kreisstraße zwischen Ascha und Falkenfels stattfinden soll.
Ein Schreiben des Landrates zur Unterstützung bei den Bestrebungen zur besseren
hausärztlichen Versorgung wurde bekannt gegeben.
Die neuen Baugebietsunterlagen sollen auf der gemeindlichen Homepage bereitgestellt werden.
Im Zuge der Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
(Schaffen von Bauparzellen im Ortsteil Höhenberg) wurden seitens der Gemeinde
weder Anregungen noch Bedenken vorgetragen. 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche
Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.