Falkenfels

 

Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

 


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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19.10.2017


Beratung über Antrag zur Widmung eines Trauzimmers in der Burganlage
Dem Gemeinderat lag hierzu nochmals eine entsprechende Eingabe zur möglichen Widmung
eines zusätzlichen Trauzimmers im Gemeindebereich vor. Es wäre vorgesehen, einen entsprechenden Raum
als zusätzliches Trauzimmer zur Vornahme von Eheschließungen zu widmen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Der Burgherr soll entsprechend unterrichtet werden, um die weiteren Formalitäten abzuklären.
Der Gemeinderat sah es für wichtig an, dass die baurechtlichen und brandschutztechnischen Vorgaben
für die Nutzung von entsprechenden Räumlichkeiten eingehalten werden.
Möglicherweise ist auch noch eine baurechtliche Umnutzung damit verbunden.
Zusätzlich soll durch den Burgherrn eine entsprechende Haftungsfreistellungserklärung abgegeben werden.
Anschließend könnten die Räumlichkeiten nach Rücksprache mit der Standesamtsaufsicht
am Landratsamt Straubing-Bogen entsprechend gewidmet werden.
Ergänzend dazu sollen in Absprache mit dem zuständigen Standesamtsbezirk Mitterfels
fixe Terminlichkeiten festgelegt werden, um Terminzeiträume zu bündeln.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat zunächst Einsicht in die Bauantragsunterlagen für die Ertüchtigung der Kläranlage.
Es ist vorgesehen die Ausführungsplanung abzuschließen und frühzeitig die Ausschreibung
der Maßnahme vorzunehmen. Zwischenzeitlich hat auch noch eine entsprechende
Bodenuntersuchung stattgefunden. Der Abbruch des von der Gemeinde erworbenen Hauses
an der Bergstraße hat stattgefunden. Das Abbruchmaterial wurde zwischenzeitlich getrennt.
Für den Widereinbau wird eine entsprechende Bauschuttuntersuchung in Auftrag gegeben.
In der nichtöffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Vergabe weiterer Bauparzellen
im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung. Die nunmehr vorgesehenen Bauwerber sollen berücksichtigt werden.
Im Weiteren kam der Gemeinderat überein, die dann noch vorhandenen restlichen Bauparzellen
zunächst zurückzuhalten, um gegebenenfalls auch einheimischen Bauwerbern noch die Möglichkeit
zum Erwerb von Grundstücken zu geben. Mögliche Vormerkungen sollen gesammelt werden und
anschließend dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 31. August 2017


Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl verlas das Beteiligungsschreiben zu den Bauleitplanverfahren
der Gemeinde Wiesenfelden zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Wirthsfeld“
in Saulburg sowie dem Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Geßmannszell.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu keine Einwendungen zu erheben.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat befürwortete den Zuschussantrag der Sportmaschinengemeinschaft Straubing e. V.
zur Anschaffung eines Kommunaltraktors. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Schreiben
des Staatlichen Schulamtes, wonach die Mittelschule Stallwang zum 01.08.2018 aufgelöst werden soll.
Erster Bürgermeister Ettl gab das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen
hinsichtlich des Verkehrskonzeptes des Landkreises Straubing-Bogen zur Verbesserung
der Seniorenmobilität bekannt. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu Fehlanzeige wegen Einsatz eines Bürgerbusses zu erstatten und die Thematik
an die ILE nord23 weiterzuleiten. Weiter lag dem Gemeinderat das Glückwunschschreiben
des Landrates zum Bezirksentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ vor. In diesem Zusammenhang
informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über den erhaltenen Sonderpreis
des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. für „die Aufwertung
des Dorfweihers als Erholungsraum“. Ferner beschloss der Gemeinderat,
das leerstehende Zimmer im ehemaligen „Grimm-Gebäude“ an eine Familie
für gewerbliche Zwecke zu vermieten. Abschließend wurde der Termin
für die nächste Goldsteigwanderung bekannt gegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Juni 2017

Aussprache mit den Ortsvereinen über die Begehung zum Bezirksentscheid
„Unser  Dorf hat Zukunft“
Erster  Bürgermeister  Ettl  begrüßte  zu  diesem  Tagesordnungspunkt  verschiedene
Vertreter örtlicher Vereine, die sich an der Begehung zum Bezirksentscheid durch die
vorgesehene  Kommission  am  Wettbewerb  beteiligen  wollen.  Dabei  wurde  eine
Agenda  für  die  einzelnen  Besichtigungspunkte  festgelegt.  Der  Tagesablauf  wurde
dargestellt.    Die    Begehung    findet    am    05.07.2017,    um    09:30    Uhr    beim
Rathausgebäude   statt.   Nach   der   Begrüßung   durch   den   Bürgermeister   sollen
verschiedene Stationen abgefahren werden, die von den örtlichen Vereinen gestaltet
und begleitet werden. Nach dem Startschuss an der Bücherei soll ein kurzer Vortrag
über   die   Geschichte   historischer Betriebe   an   der   Burg   erfolgen.   Auch   die
Besonderheit   vorhandener   Kapellen   soll   neben   den   restaurierten   Wegkreuzen
vor gestellt  werden.  Im  Bereich  des  Ortsteils  St.  Johann  ist  darüber  hinaus  eine
Gartenbesichtigung  vorgesehen.
Auch  die  Bevölkerung  ist  bei  dieser  Begehung herzlich eingeladen.

Festsetzung der Kommandantenentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr
Nach den stattgefundenen Neuwahlen bei der Feuerwehr muss wiederum nach dem
Gesetz  die  vorgeschriebene  Kommandantenentschädigung  festgelegt  werden.  Die
Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Mindestentschädigungen nach
dem   Feuerwehrgesetz   für   den   ersten   und   zweiten Feuerwehrkommandanten
festzusetzen.  Die  Festlegung  der  Entschädigungen  erfolgt  nach  den  vorhandenen
Gerätschaften und Fahrzeugen.

Information und Verschiedenes
Hierzu  gab  Erster  Bürgermeister  Ettl  zunächst  verschiedene  Einladungsschreiben
umliegender  Gemeinden  zum  Tag  der  Behörden  und  Betriebe  bekannt.  Für  die
Freiwillige  Feuerwehr  wurde  Antrag  auf  Kostenübernahme  zur  Ergänzung   von
Ausrüstungsgegenständen  gestellt.  Die  Anschaffung  eines  Halogenstrahlers  sowie
zusätzliche   Schutzkleidung   für die   aktive   Mannschaft   ist   vorgesehen.   Der
Gemeinderat  beschloss,  den  Auftrag  an  den  wirtschaftlich  günstigsten  Bieter  zu
vergeben.     Die     Mäharbeiten     in     Falkenfels     sollen     künftig     durch     einen
Rasenmäherbulldog erfolgen. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden.
Der Gemeinderat  beschloss,  dem  wirtschaftlich  günstigsten  Anbieter  den  Auftrag  zu
geben.   Abschließend   beschäftigten   sich   die   Gemeinderatsmitglieder   mit   der
Anregung  zur  Pflanzung  von  Bäumen  für  die  Streuobstwiese  an  der  Burganlage.
Durch die Ortsvereine könnte eine Baumspende vorgenommen werden.
Nach  Anerkennung  der  Niederschrift  über  die  letzte  öffentliche  Sitzung  sowie  der
Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 03.05.2017

Besichtigung der neusanierten Räumlichkeiten im ehemaligen Grimm Anwesen
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten sich  im  Vorfeld  zur Sitzung beim ehemaligen Grimm
Anwesen getroffen, um die neusanierten Räumlichkeiten der beiden  Wohnungen zu
besichtigen. Eine Wohnung ist bereits vermietet. Bei der zweiten Wohnung müssen noch
restliche Sanierungsarbeiten stattfinden.

Beratung des Haushalts 2017 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes
2017  erhalten. Die einzelnen Ansätze  des  Haushaltsplanes wurden durch  den Kämmerer
erläutert. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr  2017  wurde  festgesetzt. Er schließt  im
Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 1.490.850,00 € und im Vermögenshaushalt mit
einem Volumen von 1.313.500,00 € ab. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer
bleiben  unverändert  auf  bisherigemNiveau. Der Gemeinderat beschloss, die
entsprechende Haushaltssatzung zu erlassen. Im Vermögenshaushalt sind bei den
Investitionen insbesondere folgende größere Posten vorgesehen

Sanierung der Kläranlage,
Schlusszahlungen für  das Baugebiet Hochleiten
Erweiterung, die Dorferneuerung und den
Wasserleitungsplan Hirschberg, Restzahlung Breitbandausbau und Planungskosten für die
Sanierung des Schulgebäudes mit Anbau Feuerwehrgerätehaus. In der mittelfristigen
Finanzplanung wurden auch Rücklagen für Straßensanierungen eingestellt.

Informationen
und Verschiedenes
Neben der Behandlung von  Bauanträgen beschäftigte sich der Gemeinderat  hierbei  mit
Beteiligungsschreiben umliegender Gemeinden zur Änderung der Bauleitplanung.
In der Gemeinde Rattiszell ist der Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Euersdorf und
in der Gemeinde Wiesenfelden der Erlass einer Einbeziehungssatzung  für  die  Ortsteile
Geßmannszell und Auenzell vorgesehen. Das Gremium beschloss jeweils, hierzu  weder
Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Verschiedene Einladungsschreiben umliegender
Gemeinden zum Tag der Behörden und Gemeinden wurden bekanntgegeben. Kenntnis nahm
das Gremium auch von den Ergebnissen der stattgefundenen Gespräche mit Verantwortlichen
hinsichtlich des weiteren Breitbandausbaus. Der Gemeinderat beschloss,den Breitbandausbau
fortzuführen und einen Masterplan für die Leerrohre erstellen zu lassen. Für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft

Unser Dorf soll schöner werden“ sollen die Ortsvereine sowie die
Vorstandschaft  der  Teilnehmergemeinschaft zu einem  Ideenwettbewerb aufgerufen werden.
Für den Abbruch der von der  Gemeinde erworbenen  Liegenschaft an der  Bergstraße soll ein
Zuschussantrag bei der Direktion für ländliche Entwicklung gestellt werden.
Bestellung des neugewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
Das Gremium wurde davon unterrichtet, dass die aktiven Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr Falkenfels kürzlich Herrn Herbert Heindl zum Kommandanten und Herrn Richard
Marchner zum stellvertretenden Kommandanten  gewählt hatten. Der Gemeinderat beschloss,
diese   Bestellung   zu   bestätigen und beauftragte den Bürgermeister die entsprechende
Bestätigung nach den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes vorzunehmen.
Die entsprechenden  Lehrgänge  für  die  Bestellung wurden  von  beiden  Kommandanten  bereits absolviert.
Nach  Anerkennung  der  Niederschrift über  die letzte  öffentliche  Sitzung  schloss  sich  ein nichtöffentlicher Teil an.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 09.03.2017
 
Aussprache und Information zur regenerativen Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften  Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pex vom Institut C.A.R.M.E.N e. V. begrüßen, der dem Gemeinderat anhand einer Präsentation über die verschiedenen Möglichkeiten zur regenerativen Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften in der Ortsmitte vortrug. Dabei wurde eine Gegenüberstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zwischen fossilen und regenerativen Brennstoffen vorgestellt. Die Anfangsinvestition für den Einsatz fossiler Brennstoffe ist zunächst günstiger, wird jedoch durch den längerfristig billigeren Einsatz von regenerativen Brennstoffen in der Gesamtbetrachtung relativiert. Die Unterschiede in der Wärmeerzeugung mittels Hackschnitzel und Pellets wurden erläutert. Angesichts der einheitlicheren Konsistenz wäre der Einsatz von Pellets weniger wartungsintensiv. Es ist mit einem Investitionsvolumen von rund 120.000,00 € für die Versorgung des Dorfgemeinschaftshauses, des Feuerwehrgerätehausanbaus, des Bauhofes und des Anwesens Grimm zu rechnen. Der Vertreter des Instituts C.A.R.M.E.N machte das Angebot, die weitere Ausführungsplanung mittels Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu begleiten. Entsprechende Beratungsleistungen werden kostenlos zur Verfügung gestellt. 
 
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Sanierung der Kläranlage Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Sprecher des Bürgerbegehrens begrüßen, die dem Gemeinderat Ihre Intension zum eingereichten Bürgerbegehren vortrugen. Der Gemeinderat machte deutlich, dass die Entscheidung für die SBR-Anlage nach gründlicher Überlegung gefällt wurde und diese auf einer besseren Steuerung der Anlage bei unterschiedlich auftretenden Schmutzwasserfrachten basiert. Aufgrund der steigenden Anforderungen nicht zuletzt auch aufgrund des Gewässerschutzes für die Kößnach als Flussperlmuschelgewässer ist diese Entscheidung zielführend. Die kommunalaufsichtliche Würdigung des Bürgerbegehrens wird bekanntgegeben. Auch der vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichte Dringlichkeitsantrag der Bürgerbegehrensvertreter wurde abgelehnt, nachdem das eingereichte Bürgerbegehren formale und materielle Fehler aufweist. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, das Bürgerbegehren angesichts formeller und materieller Mängel abzulehnen. Die Fragestellung des Begehrens war darüber hinaus nicht entsprechend differenziert. 
 
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Auch hierzu wurde die kommunalaufsichtliche Haltung sowie die Gründe des Verwaltungsgerichts Regenburg über die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages bekanntgegeben. Das Bürgerbegehren wies formal die gleichen Fehler auf. Darüber hinaus wurden materielle Mängel im Hinblick auf das sogenannte Koppelungsverbot hinsichtlich der Fragestellung festgestellt. Das Gremium beschloss, auch dieses Begehren abzulehnen. Bei einer Umformulierung der Fragestellung bzw. Streichen von Passagen wurde außerdem die Frage aufgeworfen, in wie weit der tatsächliche Wille der Unterzeichnenden dadurch noch gedeckt ist. 
 
Information und Verschiedenes Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung in den Ortsteilen Zinzenzell und Auenzell vor. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Des Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Abschluss eines Zuschussvertrages mit der Gesellschaft für Altlasten in Bayern zur Durchführung einer Detailuntersuchung für die ehemalige Hausmülldeponie Weinfurth. Der Gemeinderat beschloss, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. In einem weiteren Schritt sollen die Planungen für die Detailuntersuchung vergeben werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einer getroffenen Eilentscheidung zur Cofinanzierung am Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den in Kürze stattfindenden Bezirksentscheid zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Anfang Juli ist hier eine Ortsbesichtigung durch die Kommission geplant. Seitens der Gemeinde soll ein entsprechendes Arbeitstreffen stattfinden.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


Bericht über die Sitzung der Gemeinderates in Falkenfels am 19. Januar 2017

Präsentation der Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit Anbau Feuerwehrhaus

Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagespunkt neben Vertretern des beauftragten Planungsbüros auch die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft sowie die betroffenen örtlichen Vereinsvorstände begrüßen. Dem Gremium wurden die aktuellen Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit dem zusätzlich angedachten Anbau eines Feuerwehrhauses vorgetragen. Das beauftragte Planungsbüro stand den Verantwortlichen des Projekts zur Aussprache zur Verfügung. Die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft waren insofern involviert, nachdem ein Teil der Maßnahme möglicherweise über das sogenannte ELER-Projekt abgewickelt werden könnte. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden hierzu verschiedene Projektantenleistungen für Elektro-, Heizung-, Lüftung-, Sanitär- und Tragwerksplanung vergeben. Unter Zuarbeitung dieser Fachplaner soll nunmehr die Genehmigungsplanung erstellt werden.

Neben der Behandlung von Bauanträgen stand im öffentlichen Teil noch der Punkt Information auf der Tagesordnung. 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 


 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 01.12.2016
 
Bericht zur stattgefundenen Informationsveranstaltung über die Umgestaltung des Schlossgartens Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierzu zunächst über den stattgefundenen Ortstermin sowie die Versammlung mit den betroffenen Anliegern. Es wurde mitgeteilt, dass eine Förderung über die Teilnehmergemeinschaft dieses Projektes nicht möglich ist. Über das Projekt Streuobst könnte jedoch gegebenenfalls eine Förderung abgeleitet werden. Die Rodungserlaubnis für die Bäume des Schlossgartens ist derzeit noch befristet bis zum nächsten Jahr. Die Rodung würde über das Waldgut Degen übernommen werden. Anschließend sind weitere Arbeiten wie das Ausfräsen der Baumstöcke, die Verlegung der Querneigung des Weges, Einzäunungsarbeiten sowie die Erstanlage für Pflegeflächen notwendig. Die Anlage einer Streuobstfläche ist angedacht. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme unabhängig von einer möglichen Förderung zu unterstützen. Mit den maßgeblichen Stellen sind weitere Gespräche zu führen. 
 
Aussprache über Dorfgemeinschaftshaus Anhand von Planunterlagen informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die überarbeitete Grundrissplanung für das Dorfgemeinschaftshaus. Es soll versucht werden, die Maßnahme über das sogenannte ELER-Programm zu fördern. In einem Rankingsystem muss die Gemeinde versuchen, die Maßnahme gut zu platzieren. Im Vorfeld wurde im Gemeinderat der Einbau der künftigen Heizanlage thematisiert. Einig war man sich im Gremium darüber, dass die Heiztechnik über nachwachsende Rohstoffe gestaltet werden soll. Näheres soll bei einer Beratung durch den entsprechenden Projektanten festgelegt werden. Im Januar soll eine Vergabe verschiedener Projektantenleistungen erfolgen.  
 

Information und Verschiedenes Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einem Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung in den Ortsteilen Schwemm und Zinzenzell. Dabei soll eine Innenverdichtung in den Ortsteilen vorgenommen werden.  Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Auch der Räum- und Streuplan für die kommende Winterperiode wurde festgelegt. Der Tourenplan wurde um das neue Baugebiet Hochleiten-Erweiterung vergrößert. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der stattgefundenen örtlichen Rechnungsprüfung. Die Jahresrechnung wurde mit einem Gesamtvolumen von 3.221.392,00 € festgestellt. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 200.000,00 € wurde dadurch erreicht. Der Gemeinderat beschloss, das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 festzustellen. Die Entlastung zur Jahresrechnung 2015 wurde erteilt.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Dabei ging es primär auch um die Festlegung des Mietvertrages mit der Bäckerei Weinzierl. Seitens der Gemeinde wurde nochmals darauf hingewiesen, diese Infrastruktur tatkräftig zu unterstützen, um den Weiterbetrieb für die Dorfgemeinschaft sicherzustellen. 



 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 27. Oktober 2016

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Ascha
Der Gemeinderat wurde über die Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung der Gemeinde Ascha unterrichtet. Es ist vorgesehen, für die Errichtung eines
Verbrauchermarktes die entsprechenden Bebauungs- und
Flächennutzungsplanunterlagen zu ändern. Im Verfahren handelt es sich dabei um die erste vorzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Der Verbrauchermarkt soll im Knotenbereich der Staatsstraße 2147 und der neuen B20 errichtet werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2012 bis 2015
Der Gemeinderat wurde über den Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Straubing-Bogen zur stattgefundenen überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2012 bis 2015 unterrichtet. Der Gemeinde wurde dabei im Prüfungszeitraum eine geordnete Finanzlage bestätigt. Der Verwaltungshaushalt konnte in allen Berichtsjahren mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Nach dem Haushaltsplan 2016 wird davon auszugehen sein, dass sich die freie Finanzspanne bei etwa 260.000,00 € bewegt. Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen, die der Gemeinde nach Abzug der steuerlichen Ausgaben verbleiben (sog.
Nettoaufkommen) je Einwohner ist im Landesvergleich unterdurchschnittlich. Es liegt bei rund 500,00 € pro Einwohner. Auch die Einnahmen aus der Realsteuerkraft (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) sind insgesamt unterdurchschnittlich. Die Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen betrugen in den Berichtsjahren 2012 bis 2015 knapp 3 Mio. €. Rund 30 % wurden daraus aus Zuweisungen und Zuschüssen gedeckt. Die Erledigung verschiedener Textziffern wurde beschlossen.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Einladung der Gemeindebücherei zur Teilnahme an der mystischen Nacht. Die Möglichkeit zur Bewerbung für den Auftritt des Kulturmobils über den Bezirk Niederbayern wurde bekannt gegeben. Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit den überarbeiteten Planunterlagen für das Dorfgemeinschaftshaus. Dabei wurden verschiedene Varianten vorgestellt. Eine weitere Diskussion im Dorferneuerungsgremium, der Feuerwehr und dem Gemeinderat soll erfolgen. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Funktionstüchtigkeit verschiedener Wasserflurhydranten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 15. September 2016

Behandlung von Bauanträgen
Die Gemeinderatsmitglieder hatten sich im Vorfeld zur Sitzung zu einer Ortsbesichtigung für verschiedene Bauanfragen getroffen. Zunächst wurde im Baugebiet Blumengarten ein Antrag auf isolierte Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze anlässlich der Errichtung eines Carports behandelt. Dem Vorhaben wurde zugestimmt unter der Prämisse, dass ein Mindestabstand zwischen Grundstücksgrenze und Carportüberdachung von 0,50 m eingehalten wird. Im Weiteren besichtigten die Gemeinderatsmitglieder auch ein weiteres Vorhaben im Ortsbereich zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses. Dabei ging es um die Vornahme von Auffüllungen. Des Weiteren nahm der Gemeinderat auch Kenntnis von einer Mitteilung der Aufsichtsbehörde zur Oberflächenentwässerung einer Straße in Riederszell. Die Unterhaltungspflicht von Gewässern III. Ordnung wurde dabei besprochen.

Umsatzsteuerpflicht von Kommunen
Der Gemeinderat wurde über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes unterrichtet, wonach Kommunen künftig vermehrt bei verschiedenen Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, von der Übergangslösung Gebrauch zu machen und dabei gegenüber dem Finanzamt eine entsprechende Erklärung abzugeben, wonach bis Dezember 2020 es bei der bisherigen Regelung bleiben soll. Ab Januar 2021 werden danach verschiedene weitere Leistungen von Kommunen umsatzsteuerpflichtig. Bis dato liegen dem Gemeinderat noch keine nachvollziehbaren Vollzugshinweise vor. Die näheren Ausführungsbestimmungen bleiben abzuwarten.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 20. Juli 2016

Vorstellung von Entwurfsunterlagen zum Dorfgemeinschaftshaus

Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben dem Vorsitzenden der
Teilnehmergemeinschaft Herrn Winner, verschiedenen Mitgliedern der Teilnehmergemeinschaft auch Frau Wilnhammer sowie Herrn Kolbeck vom Planungsbüro in Furth begrüßen. Durch die Architekten wurden zwei Planungsvarianten für das Dorfgemeinschaftshaus vorgetragen, in welchem auch das Feuerwehrhaus integriert werden sollte. Die Gesamtkosten für beide Varianten liegen dabei zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden insbesondere davon abhängig sein, in welchem Maße Sanierungsarbeiten am bestehenden Schul- bzw. Rathaus vorgenommen werden müssen. Die Regierung von Niederbayern wird für die Installation von zwei Stellplätzen voraussichtlich einen Zuschuss von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, nachdem jeder Stellplatz mit einer Förderung von 50.000 Euro vorgesehen ist. Seitens des Amtes für ländliche Entwicklung sind für die Sanierung des bestehenden Schul- und Rathauskomplexes, dem Abriss des Schulhausanbaus sowie die Errichtung des Gemeinschaftshauses ohne die Kosten des Feuerwehrhauses Zuschüsse von 60 Prozent der Nettokosten zu erwarten. Auch die Planungskosten werden nicht berücksichtigt. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Unterlagen an die Feuerwehr weiterzugeben um mit dem Kreisbrandrat sowie der Regierung abzuklären, wieviele Parkplätze notwendig sind und wieweit die vorgesehene Ausfahrt hinsichtlich der Gefahrenpunkte genehmigt würde. Anschließend soll eine erneute Besprechung der Entwürfe unter den Beteiligten stattfinden.

Information und Verschiedenes

Hierzu gab Erster Bürgermeister Ettl zunächst einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung von Ausrüstungsgegenständen bekannt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, verschiedene Neuanschaffungen zu tätigen. Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass die Kirchenstiftung Steinach im Bereich des Ortsteils St. Johann einen Waldkindergarten errichten will. Das vorgesehene Grundstück befindet sich jedoch in der Gemarkung Bärnzell, sodass primär die Nachbargemeinde Ascha für die baurechtliche Beurteilung maßgeblich sein wird. Die Gemeinde Falkenfels ist hinsichtlich der Zufahrtssituation involviert. Weiter lag dem Gemeinderat ein Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung für den Ortsteil Schwemm vor. Es soll eine Außenbereichssatzung in diesem Bereich erlassen werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregung noch Bedenken vorzutragen. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von den stattgefundenen Teerungen der Gehwege im Ortsbereich, nachdem Teilbereiche der Gehwegflächen durch den Breitbandausbau ohnehin saniert werden mussten. Erfreut zeigten sich die Gemeinderatsmitglieder über die Mitteilung der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, wonach der örtlichen Gemeindebücherei ein gutes Zeugnis und überdurchschnittliche Ausleihzahlen bescheinigt wurden. Für den Bauhof wird ein Stampfer angeschafft. Die Errichtung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hirschberg wurde abgeschlossen. Die zugesagten Kostenbeteiligungen sollen eingenommen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. Juni 2016

Besichtigung der Garagen der ehemaligen Bäckerei Grimm

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierzu im Vorfeld zur Sitzung eine Besichtigung der Vorplatz- und Garagensituation der Bäckerei Grimm vor. Das Nebengebäude wurde durch die Bauhofmitarbeiter malerisch neu gestaltet, indem die Außen- und Innenwände sowie der gesamte Vordachbereich neu gestrichen wurden. Die Halle wird derzeit für die Unterbringung der gemeindlichen Fahrzeuge genutzt. Auch die Entwässerungsschienen wurden erneuert.

Information und Verschiedenes

Hierzu gab Erster Bürgermeister Ettl zunächst verschiedene Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Gemeinden und Betriebe bekannt. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen zum vorgelegten Haushaltsplan. Der entsprechende Hinweis, wonach Einnahmen aus den Baugrundverkäufen zur Darlehensrückzahlung verwendet werden, wurde zur Kenntnis genommen. Im Weiteren informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Fertigstellung der Wasserleitung und Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hirschberg mit Ausnahme kleinerer Restarbeiten. Auch die Arbeiten zur Breitbandversorgung sind im gesamten Gemeindebereich voll im Gange. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der jetzigen und künftigen Buchungssituation bei der Kindergartenbetreuung. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die verlängerten Öffnungszeiten anzubieten. Eine Mehrung der Personalstunden ist damit verbunden. Abschließend wurde angeregt, beim Ortsteil Siglbrunn eine zusätzliche Hausnummerierung im Straßenbereich für etwas abseits liegende Anwesen vorzunehmen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde insbesondere beschlossen, im Kindergarten die Möglichkeit zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zu schaffen.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 21. April 2016

Eingabe der Interessengemeinschaf Birkenweg/Hagenzeller Weg zum Breitbandausbau Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Anwohner des Birkenweges und des Hagenzeller Weges sowie des Ortsteils Sankt Johann begrüßen. Die Anwohner äußerten Ihre Bedenken zur Auswahl des Erschließungsgebietes und deren Abgrenzung. Den Anwohnern wurde der Werdegang des Auswahlverfahrens bis zur endgül-tigen Festlegung des Erschließungsgebietes vorgetragen. Den Anwohnern wurde mitgeteilt, dass es nicht möglich ist, im bestehenden Ausbau zusätzliche Gebiete für den Breitband-ausbau aufzunehmen. Durch den nunmehr beschlossenen Ausbau ergibt sich auch eine erhebliche Verbesserung für die Randgebiete, wobei hierbei noch von einer Bandbreite von 20 MB ausgegangen werden kann. Konkrete Ausbaubreiten nach dem beschlossenen Aus-bau für bestimmte Hausanschlüsse wurden bekannt gegeben. Nachdem seitens der Ge-meinde noch entsprechende Fördermittel vorhanden sind, wird die Gemeinde nach Ab-schluss des derzeitigen Ausbaus versuchen, eine Förderung für den Breitbandausbau zu erreichen für diejenigen Grundstücksbesitzer, bei denen nach Ausbau noch keine 30 Mbit/s möglich sind.

Beratung des Haushalts 2016 mit Erlass der Haushaltssatzung

Zusammen mit der Sitzungseinladung hatten die Gemeinderatsmitglieder hierzu den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 erhalten. Die einzelnen Ansätze wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Herrn Geith erläutert. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen von 1.457.100,00 € und der Vermögenshaushalt ein Volumen von 979.000,00 € auf. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben nach wie vor auf niedrigem Niveau. Anschlie-ßend beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Haushaltsplan als Satzung. In der mittel-fristigen Finanzplanung sollen folgende Projekte aufgenommen werden: Neubau Feuerwehr-haus mit Sanierung Schule, Sanierung Kläranlage, Straßensanierungen, Ankauf Unimog.

Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hirschberg

Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Aussprache mit den Grund-stückseigentümern. Die Grundstückseigentümer machten dabei deutlich, dass eine entspre-chende Straßenbeleuchtung unter entsprechender Eigenbeteiligung gewünscht ist. Der Ge-meinderat beschloss, die entsprechenden Arbeiten zu vergeben. Das vorliegende Angebot des Energieversorgers wurde angenommen.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Gemeinde Wiesenfel-den zur Änderung der Bauleitplanung vor. Hierbei ist eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Schwemm vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, weder Anregungen noch Be-denken vorzutragen. Für das Abwasserpumpwerk Kienbach ist eine Sanierung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für entsprechende Arbeiten gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben. Im Weiteren wurden verschiedene Einladungsschreiben örtlicher Ver-eine bekannt gegeben. Ein Schreiben des Kultusministeriums zur sogenannten Schlafwache bei Kinderkrippenkindern nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Vorsitzender Bürgermeister Ettl teilte mit, dass die Bäckerei Weinzierl nun mehr probeweise den Verkauf von Backwaren in der ehemaligen Bäckerei Grimm vornimmt. Hinsichtlich der beantragten Sperrzeit für die Abhaltung des Rockfestivals im Ortsteil Sankt Johann beschloss der Gemeinderat, einer Verkürzung bis 1:00 Uhr zuzustimmen. Die beantragte Verkürzung auf 2:00 Uhr wurde abge-lehnt. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat weiter über die im Zuge des Breitbandausbaus verlegten Kabel in den Bürgersteigen der Oberhofer Straße und der Bayerwaldstraße. Von der ausführenden Firma wird nicht die gesamte Breite des Gehweges neu geteert. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, den Mehrbetrag für eine anschließende Gesamtteerung aufzubringen. Ein bereits vorliegendes Angebot wurde ange-nommen. Abschließend wurde in der Gemeinderatssitzung angeregt, das zweite Feld im vorhandenen Bushäuschen zu verglasen, nachdem die derzeitige Seitenverglasung zum Schutz vor Regen nicht ausreichend ist.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behand-lung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 03. März 2016

Vorberatung des Haushalts 2016

Der Gemeinderat wurde hierbei zunächst in Tischvorlage über den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 unterrichtet. Dabei sind bereits entsprechende Vermögenshaushaltsansätze vorhanden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zusätzliche Investitionen in den Vermögenshaushalt mit aufzunehmen. Berücksichtigt werden sollen dabei die Planungskosten für die Sanierung der Kläranlage (50.000,- €), Planungskosten für den Feuerwehrhausbau mit Sanierung Schulhaus (100.000,- €) sowie kleinere Gehweg- und Straßensanierungen (30.000,- €). Die Abdeckung des Vermögenshaushaltes soll primär aus den Einnahmen zum Verkauf von Baugrundstücken im neuen Baugebiet erfolgen. Darüber hinaus stellte der Gemeinderat fest, auch die Wasserversorgung der Gemeinde hinsichtlich der Sanierung der Wasserquelle 1 auszubauen.

Information über Bayern WLAN

Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums zur Errichtung von Hotspots im Bereich der Breitbandversorgung über WLAN. Der Freistaat Bayern übernimmt dabei pro Kommune die Ersteinrichtungskosten für zwei Hotspots. Die Betriebskosten sind durch die jeweilige Gemeinde zu tragen. Der Gemeinderat beschloss, zunächst im Bereich des Gemeindehauses einen Hotspot einrichten zu lassen. Ein weiterer Standort soll später festgelegt werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über das LEADER-Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“. Der Gemeinderat beschloss, die Entwicklungskosten dieses Projekts zu übernehmen. Auch lag dem Gemeinderat der Aufruf des Landratsamtes zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ vor. Auch hierzu wurde eine gemeindliche Beteiligung beschlossen. Der Gemeinderat wurde über eine weitere Mitteilung des Landratsamtes hinsichtlich der Förderrichtlinien des Bundes zum Breitbandausbau unterrichtet. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, inwieweit beim bereits in Auftrag gegebenen Breitbandausbau in der Forststraße durch den Energieversorger Neuversorgungsleitungen verlegt werden könnten. Hinsichtlich des Vorschlagsrechts für die Verleihung des Kulturpreises bei herausragenden Leistungen auf kultureller Ebene wurde Erster Bürgermeister Ettl beauftragt, entsprechende Vorschläge zu konkretisieren. Zum Erhalt des Infobriefes vom Kinderhaus wurde den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Ausgaben künftig per E-Mail zu erhalten. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Angebot zur Errichtung von Straßenlampen im Bereich des Ortsteils Hirschberg. Der Gemeinderat stellte fest, alle Grundstücksbesitzer des Ortsteils zu einer Aussprache einzuladen, inwieweit bei einer Eigenbeteiligung die Straßenbeleuchtung ausgebaut werden soll. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von Verhandlungen mit Interessenten zur Übernahme des Bäckereiladens. Ergänzend dazu könnte die Errichtung eines Dorfladens mit Begleitung bei entsprechender Kostenbeteiligung weiter verfolgt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Januar 2016

Außenbereichssatzung Roth

Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierbei über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen war dabei positiv. Bedenken wurden jedoch vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geäußert, nachdem sich im Geltungsbereich der künftigen Satzung ein größerer landwirtschaftlicher Betrieb mit Milchviehhaltung befindet. Konflikte zwischen künftiger Wohnbebauung und landwirtschaftlichen Emissionen könnten dabei nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus genießt der vorhandene landwirtschaftliche Betrieb Bestandsschutz. Die Gemeinderatsmitglieder verständigten sich darauf, um den landwirtschaftlichen Betrieb einen Schutzkorridor von 40 m festzulegen, in welchem kein Wohngebäude errichtet werden darf. Damit sollte ein ausreichender Schutzabstand zum landwirtschaftlichen Betrieb gewährleistet sein. In dieser Weise wurde auch der Abwägung Rechnung getragen. Anschließend wurde die Außenbereichssatzung als Ortsrecht beschlossen.

Information und Verschiedenes

Hierzu wurde dem Gemeinderat zunächst die Spendenliste für das Jahr 2015 vorgetragen. Die Gemeinderatsmitglieder wurden davon unterrichtet, dass der neue Lader in der Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 € und in der Teilkasko mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € versichert wurde. Ein Schreiben der Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern wurde bekannt gegeben, wonach die eingereichten Antragsunterlagen durch Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes sowie des Staatlichen Gesundheitsamtes ergänzt werden sollen. Die Standorte der Schaltpunkte der Telekom im Hinblick auf die bevorstehende Breitbanderschließung wurden bekannt gegeben. Dabei werden noch geringfügige Verschiebungen der Standorte vorgenommen. Der Antrag verschiedener Gemeinderatsmitglieder auf Festlegung fixer Termine für die Gemeinderatssitzungen wurde unter Hinweis des Direktionsrechts des Ersten Bürgermeisters für Einladungen nicht befürwortet. Die bisherige Regelung soll beibehalten werden. Auch der Wunsch zur Abhaltung einer Informationsveranstaltung auf Gemeindeebene wurde zurückgestellt, nachdem hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern noch keine genaueren Erkenntnisse auf kommunaler Ebene vorliegen. Der getätigte Ankauf von Liegenschaften durch die Gemeinde im Ortsbereich soll im Rahmen der nächsten Bürgerversammlung erörtert werden. Abschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis von verschiedenen Freistellungsverfahren zur Errichtung von

Einfamilienwohnhäusern im neuen Baugebiet Hochleiten-Erweiterung.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Dezember 2015

Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Gastwirtschaft
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene geladene Anlieger
zum Bauantrag für die Nutzungsänderung der bestehenden Gastwirtschaft
in eine Flüchtlingsunterkunft begrüßen.
Neben dem Projektträger stand auch der Planer zur Aussprache zur Verfügung.
Die betroffenen Anlieger äußersten ihren Unmut zur kurzfristigen Einladung
sowie die fehlende Einholung der Nachbarunterschriften.
Dem Gemeinderat lag der Bauantrag zur sogenannten Einvernehmenserteilung nach dem Baugesetzbuch vor.
Baugenehmigungsbehörde des Vorhabens ist somit das Landratsamt Straubing-Bogen.
Es wurde davon ausgegangen, dass alle betroffenen Anlieger, die im baurechtlichen Sinne
als Nachbarn gelten, einen Abdruck der möglicherweise zu erteilenden Baugenehmigung erhalten.
Das fehlende Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindebereich wurde bemängelt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe,
soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Einfügung des Vorhabens in das alte Dorfgebiet
nach den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung gegeben sind.
Das Einvernehmen könne nur verweigert werden, wenn die tatsächliche bzw. rechtliche Erschließung
des Vorhabens nicht gegeben ist. Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich,
nach dem bei den Anschlussbedingungen keine Veränderungen vorgesehen sind.
Nach einigen Beratungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das gemeindliche Einvernehmen
nach dem Baugesetzbuch zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat nochmals über die eingereichten
Entwurfsunterlagen zur Förderung der Kläranlagenertüchtigung.
Das Konzept einer sogenannten SBR-Anlage mit 1.200 Einwohnergleichwerten wurde vorgestellt.
In der Anlage wird künftig eine Denitrifikation, d. h. der Abbau von Stickstoff möglich sein.
Der erste Teich soll aufgelöst und durch einen Schlammspeicher mit angrenzendem Rührwerk
und Reaktor ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 750.000,- €.
Nebenkosten in der Größenordnung von rund 150.000,- € werden durch die vorgesehene Förderung
in entsprechender Höhe egalisiert.
Im Weiteren diskutierte der Gemeinderat über die Informationen zur Unterbringung
von unbegleiteten Jugendlichen im Ortsteil Hirschberg.
Kenntnis nahm der Gemeinderat abschließend von der Anzeige im Straubinger Tagblatt
mit der Intension, einen Nachfolger für die örtliche Bäckerei bzw. den Verkaufsladen zu finden.
Die Anzeige wurde auch an die Kreishandwerkerschaft weitergegeben.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
weiterer Bauanträge schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. November 2015

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2014
Der Gemeinderat wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss
kürzlich die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 durchgeführt hat. Die Ergebnisse der
Jahresrechnung 2014 wurden bekannt gegeben. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit
einem Volumen von 1.390.542,57 € und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von
1.058.825,03 € abgeschlossen. Insgesamt wurde dadurch eine Zuführung zum
Vermögenshauhalt von rund 210.000,00 € erreicht. Die Gemeinderatsmitglieder
beschlossen, die entsprechende Entlastung zur Jahresrechnung 2014 zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde über die Konditionen eines kommunalen Sondervertrages Strom
unterrichtet. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diesen Vertrag mit dem
Energieversorger abzuschließen. Die Laufzeit beginnt ab dem Jahre 2017. Im Weiteren
befürwortete der Gemeinderat den Räum- und Streuplan für die kommende Winterperiode
2015/16. Änderungen haben sich dabei nicht ergeben. Dem Gemeinderat liegen die
Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über den
Ausbau der Staatsstraße 2147 bei Höfling vor. Die Forderung der Gemeinde Falkenfels auf
Beweissicherung der geplanten Umleitungsstrecke Falkenfels-Riederszell-Willerszell wurde
in den Planfeststellungsbeschluss mitaufgenommen. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch
vom eingegangenen Zuschuss über den Grunderwerb gemeindlicher Grundstücke über das
Amt für Ländliche Entwicklung. Im Weiteren wurde der Gemeinderat über den Besuch von
Verantwortlichen durch die Landesfachstelle für die öffentlichen Bibliotheken unterrichtet.
Der Gemeindebücherei wurde dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine Telefonverbindung
zur Bücherei soll geschaffen werden. Darüber hinaus soll dem Büchereiteam seitens der
Gemeinde eine jährliche Pauschale zur freien Verfügung gestellt werden. Auf Anregung des
Elternbeirates beim Kindergarten Falkenfels soll bei der Ausfahrt des Kindergartens ein
Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese
Maßnahme zu unterstützen. Vom Elternbeirat wird dankenswerterweise die Hälfte der
Kosten übernommen. Hinsichtlich der möglichen Aufstellung einer Straßenlampe am
Dorfweiher soll mit den Anliegern gesprochen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22. Oktober 2015

Aussprache über die Einstellung der Belieferung von Mittagsverpflegung
für den Kindergarten Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
neben den Mitarbeiterinnen des Kinderhauses auch verschiedene Eltern begrüßen,
die dem Gemeinderat ihren Antrag zur Lieferung der Mittagsverpflegung vortrugen.
Der Transport des Mittagessens war angesichts der geringen Kinderzahl mit einem
erheblichen Aufwand verbunden. Es bestand die Abmachung,
die Transportkosten zwischen der Gemeinde und den Eltern zu teilen,
so dass ein Mittagessen für die Eltern letztlich 5,00 € pro Kind kostete.
Die Eltern waren lediglich bereit, 3,00 € für das Mittagessen zu bezahlen.
Nach längerer Aussprache beschloss der Gemeinderat, dass das Kindergartenpersonal
einmal in der Woche einen Projekttag für die Mittagsverpflegung organisiert.
Die anderen Tage müssen sich die Eltern selbst um die Mittagsverpflegung kümmern.
Dieser Kompromiss soll für das bestehende Kindergartenjahr 2015/16 gelten.

Beratung und Beschlussfassung zur Kläranlagenertüchtigung
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter
des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros begrüßen.
Dem Gemeinderat wurden verschiedene Möglichkeiten der Kläranlagenertüchtigung
aufgezeigt. Durch die größere Ausbausituation wird die Anlage künftig
in die sogenannte Größenklasse 2 eingeordnet.
Bei einer Sanierung nach dem Festbettverfahren ohne Denitrifikation
ist mit keiner Förderung zu rechnen, nachdem der entsprechende
Abwasserkostenanteil nicht erreicht würde.
Eine sogenannte SBR-Anlage kostet rund 750.000,00 € zzgl. Baunebenkosten,
wobei hierbei ein Zuschuss von rund 145.000,00 € zu erwarten wäre.
Ergänzend dazu wurde der Gemeinderat über verschiedene Varianten
zur Erhebung von Ergänzungsbeiträgen für die Ertüchtigung
der Kläranlage unterrichtet. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
die Ertüchtigung der Kläranlage nach dem SBR-Verfahren auszuführen
und den entsprechenden Zuwendungsantrag zur Förderung
beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf einzureichen.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren von Nachbargemeinden
Dem Gemeinderat lagen hierzu verschiedene Entwurfsunterlagen für den Erlass
einer Einbeziehungssatzung für die Ortsteile Geßmannszell und Thurasdorf
der Nachbargemeinde Wiesenfelden vor. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Auch der Entwurf des Bebauungsplanes „MI Kiesfeld I“ der Gemeinde Rattiszell
wurde befürwortet. Kenntnis nahm der Gemeinderat von der bereits
in Eilentscheidung weitergegebenen Mitteilung zur Nutzungsänderung
eines Wohnraumes für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen
im Ortsteil Hirschberg.

Information und Verschiedenes
Hierzu erteilte der Gemeinderat zunächst den Auftrag für
die Straßensanierungsarbeiten im Ortsteil Siglbrunn.
Die Bankettarbeiten werden dabei durch den Bauhof durchgeführt.
Zur neuen Sicherheitsbeauftragten im Kinderhaus wurde die Mitarbeiterin Frau
Veronika Pflügl bestellt. Für den Ortsteil Roth soll zur Verwirklichung
eines Bauvorhabens eine Außenbereichssatzung in die Wege geleitet werden.
Außerdem lag dem Gemeinderat ein Auszug aus dem Sitzungsbuch
der Gemeinschaftsversammlung hinsichtlich der Grundsatzdiskussion
über den Neubau bzw. die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Mitterfels vor.
Der Standort Mitterfels soll auch weiterhin Mittelpunkt
der Verwaltungsgeschäfte sein. Abschließend wurde der Termin
für die örtliche Prüfung der Jahresrechnung festgelegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 10. September 2015

Beratung über die Erweiterung der Urnenstelenanlage
Der Gemeinderat wurde zunächst davon unterrichtet, dass in der bestehenden
Urnenstelenanlage nur noch eine begrenzte Zahl an freien Plätzen zur Verfügung steht.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
zwei zusätzliche Urnenstelen anzuschaffen, um weitere 6 Urnennischen zu schaffen.
Der Kauf der Urnenstelen soll in den Haushalt 2016 aufgenommen werden.

Aussprache über Kernwegenetz
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Planungen
zur Aufstellung eines übergreifenden Kernwegenetzes.
Dieses Konzept wird von ILE nord23 begleitet.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, verschiedene Straßenzüge
in die Entwurfsunterlagen der Kernnetzplanung aufzunehmen.
Eine entsprechende Prioritätenliste wurde festgelegt.
Es bleibt abzuwarten, welche einzelnen Straßenzüge tatsächlich
in die Förderung mitaufgenommen werden können.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Änderung
der Bauleitplanung der Gemeinde Wiesenfelden. Hierzu ist eine Änderung
des Flächennutzungsplans angedacht. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Das Antwortschreiben der Bauaufsichtsbehörde zur Nutzung und Instandsetzung
der Schlosskeller soll dem Dorferneuerungsplaner zur weiteren Beurteilung
weitergegeben werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung des Kreisjugendringes
zur Einführung des Jugendtaxis im Landkreis.
Der Verkauf entsprechender Wertschecks soll unter anderem auch über
die Geschäftsstelle der VG Mitterfels erfolgen.
Jugendliche können danach zum halben Preis entsprechende Taxifahrten
in Anspruch nehmen.
Der Gemeinderat beschäftigte sich weiter mit Überlegungen zur Schaffung
eines Bewegungsparcours im Rahmen des Leader-Programms.
Das Thema soll weiterverfolgt werden.
Am Landratsamt Straubing-Bogen wurde eine entsprechende Anfrage gestartet.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von kleinen Verschönerungsarbeiten
am Kinderhaus. Die Tragschicht im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung wurde
zwischenzeitlich aufgebracht.
Eine Entscheidung zur Ertüchtigung der Kläranlage soll noch in diesem Jahr fallen.
Die Lieferung des Mittagessens beim Kindergarten wird nun mehr
durch einen anderen Zulieferer bereitgestellt.
Die Abholung von der Schule Ascha erfolgt über die Gemeinde.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung,
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. Juli 2015

Besichtigung der Vorplatzsituation am alten Schulhaus
(Anbau eines Feuerwehrgerätehauses)
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierzu eine Besichtigung
der örtlichen Situation im Vorplatzbereich des alten Schulhausgebäudes
nach der stattgefundenen Dorferneuerungsmaßnahme vor.
Erster Bürgermeister Ettl konnte hierzu zusätzlich Herrn Kreisbrandrat
Uttendorfer begrüßen, um die Möglichkeit zur Schaffung von zwei Stellplätzen
für die Freiwillige Feuerwehr zu erörtern.
Der Gemeinderat verständigte sich auf einen Grundsatzbeschluss, den Anbau (Neubau)
eines Feuerwehrgerätehauses in diesem Bereich durchzuführen.
Die Zufahrts- und Zugangsmöglichkeiten wurden erörtert.
Einzelheiten müssen in einer Detailplanung unter Einbeziehung
der Vorortsituation erörtert werden. Es wurde deutlich gemacht,
die Freiwillige Feuerwehr aktiv in die Planungsgespräche miteinzubinden.
Zunächst sollte nur eine Grundsatzentscheidung zur Standortfrage getroffen werden.

Abschluss einer Vereinbarung mit der Forstverwaltung zur Beschilderung
von Rettungstreffpunkten
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung
mit dem Freistaat Bayern vertreten durch die Forstverwaltung vor.
Bei der Rettungskette Forst geht es darum, verschiedene Sammelpunkte
auszuweisen, um ein schnelleres Auffinden von verunglückten Personen
durch Rettungskräfte zu ermöglichen. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Die Bauhofmitarbeiter sind bei der Aufstellung
entsprechender Beschilderungssysteme behilflich.

Beratung über weitere Vorgehensweise zur alten Hausmülldeponie
Der Gemeinderat wurde über die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung
mit der Gesellschaft für Altlasten in Bayern unterrichtet.
Danach wären entsprechende im Vorfeld getätigte Ausgaben
für eine Sanierung nicht grundsätzlich förderschädlich.
Durch das Landratsamt wurden bereits die entsprechenden Gutachten
und Stellungnahmen übermittelt. In einem weiteren Schritt müssen entsprechende
Wasseranalysen im Umfeldbereich durchgeführt werden.
Ein entsprechendes Ingenieurbüro muss beauftragt werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, grundsätzlich mit der Gesellschaft
in Kontakt zu treten, um eine entsprechende Vereinbarung
zur weiteren Detailuntersuchung der alten Hausmülldeponie abzuschließen.

Information und Verschiedenen
Hierzu befürwortete der Gemeinderat zunächst die Installation
einer neuen Pumpstation im Bereich des neuen Baugebietes Hochleiten-Erweiterung
sowie eine Erneuerung des Schaltgerätes in der Pumpstation Weinfurth.
Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren
der Gemeinde Wiesenfelden beschloss der Gemeinderat,
weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über das Begehungsprotokoll der Kinderkrippe sowie des Kinderspielplatzes
mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Die entsprechenden Anmerkungen sollen umgesetzt werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Gewährleistungsabnahme
zur Neugestaltung der Bergstraße.
Die Eingabe des Projekts zur Inwertsetzung der Felsenkeller
im Rahmen des LEADER-Programms muss noch thematisiert werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. Juli 2015

Aktionsprogramm 2015
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vertreter
eines Beratungsbüros begrüßen, der dem Gemeinderat Unterstützung
bei der Abhaltung eines Workshops zur Erstellung eines Aktionsprogramms
für die Gemeinde anbot. Bereits bei der Dorferneuerung
wurde durch verschiedene Gemeindebürger ein Leitbild erarbeitet.
Die Leitbilder der Dorferneuerung gilt es aufzugreifen und umzusetzen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, in der nächsten Sitzung
über die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Ankauf eines Laders
Der Gemeinderat wurde über verschiedene Angebote zur Anschaffung
eines Laders für den Bauhof unterrichtet. Nach Beratung beschloss
der Gemeinderat den Ankauf eines entsprechenden Laders
mit Zusatzausstattung, wobei noch entsprechende Preisverhandlungen
geführt werden sollen.

Information und Verschiedenes
Hierzu befürwortete der Gemeinderat zunächst die beabsichtigte
Beleuchtung der Burganlage.
Die Installationsarbeiten sollen durchgeführt werden.
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass die Materialkosten
für die Besandung des Sportplatzes durch die Gemeinde übernommen wurden.
Auch im Jahr 2015 sind wieder zwei Pflegemaßnahmen
im Gemeindebereich durch den Landschaftspflegeverband Straubing-Bogen
vorgesehen. Die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses
bei der Schule sollen in einer eigenen Informationsveranstaltung
vorgestellt werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Mai 2015

Beratung über den Ankauf eines Laders für den Bauhof
Dem Gemeinderat lagen zwei Angebote für den Kauf eines
Laders für den Bauhof vor.
Der Gemeinderat kam überein, dass zunächst ein Lader von der Gemeinde
getestet werden soll. Der Gemeinderat wird danach entscheiden,
mit welchen Zusatzausrüstungen der Lader ausgestattet werden soll
(Greiferschaufel, Schneeräumschild, Kehrbesen usw.)
Außerdem wird noch ein drittes Angebot angefordert.

Umsetzung Ökokonto
Die Gemeinde Falkenfels hat in Hirschberg ein Ökokonto ausgewiesen.
Von der Ökofläche wurden bereits durch die Straßenbaumaßnahmen Socka,
Kesselboden und Grand sowie der Ausweisung der Baugebiete Hochleiten
und Hochleiten-Erweiterung 11.800 m² an Ausgleichsflächen benötigt.
Die Restfläche des gemeindlichen Grundstückes (9.820 m²)
ist in der Zwischenzeit als Ökofläche aufgewertet worden.
Die Gemeinde Falkenfels verfügt nun wieder über eine Ökofläche von ca. 8.000 m².

Information
Dem Gemeinderat lag das Angebot der Energieversorgung Heider,
Wörth über die Verlängerung des kommunalen Sondervertragesfür die Jahre 2017 und 2018 vor.
Der Gemeinderat beschloss, den Stromversorgungsvertrag
mit der Firma Heider bis zum 31.12.2018 zu verlängern.
Bei anderen Wasserzweckverbänden ist es üblich, dass für den Anschluss
an die Wasserversorgung ein schriftlicher Antrag zu stellen sowie eine Bestätigung
der Ausführung über die Hausinstallationsarbeiten
durch eine Installationsfirma einzureichen ist.
Der Gemeinderat beschloss, die beiden Formulare künftig den Bauanträgen beizulegen.
Der Gemeinderat erhielt davon Kenntnis, dass der Burgbesitzer damit einverstanden ist,
dass für die Außenbeleuchtung des Burgturmes ein eigener Stromzähler installiert werden darf.
Die Gemeinde wird ein Kostenangebot für die Installation des Stromzählers
sowie der anfallenden Stromkosten der Beleuchtung des Burgturmes einholen.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 16. April 2015

Vergabe der Breitbandausbauarbeiten
Der Gemeinderat wurde hierbei über die stattgefundene Submission
sowie die Angebotsauswertung zur vorgenommenen öffentlichen Ausschreibung
der Breitbandausbauarbeiten in der Gemeinde unterrichtet.
Die Gewichtungskriterien und die entsprechenden Ergebnisse
wurden vorgetragen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Errichtung, Planung und Betrieb von
Breitband-Internetanschlüssen an den besten Bewerber zu vergeben.

Beratung des Haushalts 2015 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten im Vorfeld den Entwurf
des Haushaltsplanes 2015 erhalten. Die einzelnen Ansätze
wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels
Herrn Geith erläutert. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat
die entsprechende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.
Der Verwaltungshaushalt verfügt dabei über ein Volumen von 1.358.700,- Euro.
Der Vermögenshaushalt weist eine Summe von 2.068.000,- Euro auf.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B
sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert.
In der mittelfristigen Finanzplanung sollen
die Projekte Ertüchtigung Kläranlage, Dorferneuerungsmaßnahme,
Ankauf Unimog, Bau Feuerwehrhaus sowie
verschiedene Straßensanierungen aufgenommen werden.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurde der Gemeinderat nochmals im Überblick über
die im Rahmen der Bürgerversammlung eingegangenen Redebeiträge unterrichtet.
Der Antrag der 4. Klasse Grundschule Ascha auf Gewährung
eines Zuschusses für den Aufenthalt in der Jugendbildungsstätte
Windberg wird im Zuge der Schulverbandsversammlung behandelt,
in welchem ein entsprechendes Budget vorhanden ist.
Im Weiteren wurden verschiedene Einladungsschreiben
örtlicher und umliegender Vereine bekannt gegeben.
Dritter Bürgermeister Keck konnte berichten, dass das Klettergerüst
für den Kindergarten zwischenzeitlich aufgestellt wurde.
Gemeinderatsmitglied Huber teilte mit, dass sie das Amt als VHS
Außenstellenleiterin in Falkenfels niederlegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche
Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 05. März 2015

Beratung und Beschlussfassung zur gentechnikfreien Anbauzone
Der Gemeinderat beschäftigte sich hierbei nochmals über die Beschlusshaltung
zur gentechnikfreien Anbauzone, nachdem auf dem Gebiet der ILE nord23-Gemeinden
eine einheitliche Vorgehensweise beabsichtigt ist. Die Gemeinde bekennt
sich demnach uneingeschränkt zur bäuerlichen Landwirtschaft im ILE nord23-Gebiet.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte,
auf den Freilandanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten,
wird daher begrüßt und unterstützt. Dem freiwilligen Selbstverzicht
sollen sich dabei alle Erzeuger anschließen. Auch die Gemeinde Falkenfels
wird in ihren eigenen Einrichtungen keine Produkte verwenden,
die als gentechnisch verändert gekennzeichnet sind.
Beim Neuabschluss von Pachtverträgen über Flächen
zur landwirtschaftlichen Nutzung soll künftig aufgenommen werden,
dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht erlaubt ist.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat dabei zunächst
über die Mitteilung des WWA Deggendorf, wonach die geplante Umrüstung
der Kläranlage in die sogenannte Dringlichkeitsliste 2015 aufgenommen wurde
und danach bei einem Gesamtinvestitionsaufwand von 750.000,00 € sind
310.000,00 €förderfähig. Vor einer Entscheidung über die Ausbauvariante
sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder dafür aus, andere Kläranlagen
zu besichtigen und die unterschiedlichen Verfahren zu thematisieren.
Einem Schreiben des Zweckverbandes für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung Straubing zufolge wurde die Abschaltung
der bisherigen Notrufnummer 19222 vorgenommen.
Die nächste Bürgerversammlung soll nunmehr am 11. April 2015 stattfinden.
In Kürze wird auch eine Aussprache mit Vertretern des Amtes
für Ländliche Entwicklung zur Erhöhung des Budgets für die Dorferneuerung
stattfinden. Auch die Gemeinderatsmitglieder sind hierzu eingeladen.
Die ursprüngliche Maßnahmenliste aus dem Jahr 2005 wurde nochmals diskutiert.
Abschließend wurden die Gemeinderatsmitglieder über
die vorläufigen Zahlen zum Haushaltsplan 2015 unterrichtet.
In Kürze wird die Haushaltssitzung stattfinden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche
Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 29. Januar 2015 

Aussprache über die Gestaltung der Außenanlagen am Kinderhaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des
örtlichen Elternbeirates im Kinderhaus begrüßen, die dem Gemeinderat ihre
Vorstellungen zur Gestaltung der Außenanlagen am Kindergartengelände vortrugen.
Neben der Anschaffung kleinerer Spielgeräte soll versucht werden,
eine Spielgerätekombination aus Holz in Eigenregie zu errichten. Angefragte
Kreditinstitute, der Elternbeirat sowie der Verein für Kinder würden diese Aktion
ebenfalls unterstützen. Der Gemeinderat beschloss,
die restlichen Materialkosten zu übernehmen. Auch der Elternbeirat wird neben
der Gemeinde den Bau der Anlage in Eigenarbeit unterstützen. 

Beratung über künftiges Anforderungsprofil Kläranlage
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Franz
vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf sowie den Vertreter des mit der Planung
beauftragten Ingenieurbüros begrüßen. Dem Gemeinderat wurden die Eckdaten
der derzeitigen Abwasserentsorgungssituation und das künftige Anforderungsprofil
an eine neue Kläranlage vorgetragen. Die derzeitige Ausbaugröße von 800
Einwohnergleichwerten gleichwertend ist derzeit mit 972 Einwohnergleichwerten belastet.
Angesichts dieser Größenordnung wird die Gemeinde von der Größenklasse 1
in die Größenklasse 2 höher gestuft. In Abhängigkeit der Bedingungen des Vorfluters
(Kößnach) muss die künftige Kläranlage auch die höchste Anforderungsstufe 3 erfüllen.
Darüber hinaus ist die Kößnach als Flussperlmuschelgewässer ausgewiesen.
Die Verantwortlichen machen deutlich, dass eine reine Sanierung der bestehenden
Kläranlage nicht zuwendungsfähig ist. Ergänzende Maßnahmen zur Reduzierung
des Stickstoffeintrags wären jedoch nach den Wasserrechtsrahmenrichtlinien förderfähig.
Im Falle eines Kläranlagenneubaus als technische Anlage können die Mehrkosten
gegenüber einer reinen Sanierung der Abwasserteichanlage mit einem Fördersatz
von 48%bezuschusst werden. In einem Festbettverfahren betrugen die Kosten
ohne Baunebenkosten rund 440.000 Euro. Hierbei ist keine Förderung zu erwarten.
Im Falle eines Ausbaus als SBR-Anlage mit einem Kostenvolumen von 750.000 Euro
wären Zuwendungen von rund 145.000 Euro möglich. Der Gemeinderat kam überein,
in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung über das künftige Verfahren zu treffen. 

Beratung über künftige Maßnahmen der Dorferneuerung
Angesichts der bevorstehenden Budgetverhandlungen mit der Direktion für ländliche
Entwicklung wurde im Gremium über weitere künftige Dorferneuerungsmaßnahmen beraten.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei beispielsweise der Ausbau der
St.-Nikola-Straße mit Gestaltung eines Vorplatzes bei der Nikola-Kirche,
Gestaltung des Schlossgartens, Zuwegung zu den Burgkellern, barrierefreie Fußwege,
Sanierung des alten Schulgebäudes mit Neubau eines Feuerwehrhauses, Umgestaltung
des Burgumfeldes mit selektivem Auslichten des übermäßigen Baumbestandes,
Aufbau einer Heimatchronik, Anlegen eines Dorfbrunnens und Gestaltung der Weiherfeldstraße. 

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte der Erste Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über
die Ergebnisse einer stattgefunden Verkehrsschau mit der Polizei.
Die unübersichtliche Ausfahrtssituation beim Kinderhausgelände ist primär
der Parksituation am Kindergarten selbst geschuldet und könnte durch die Anbringung
eines Verkehrsspiegels nur bedingt gelöst werden. Der Gemeinderat sprach sich
daher dafür aus, davon Abstand zu nehmen. Im Bereich des Ortsteils Hirschberg
sollenOrtschilder angebracht werden, um eine geschlossene Ortslage in diesem Bereich
herzustellen. Dem Gemeinderat lag weiter der Entwurf zur Änderung
der Bewirtschaftungsvereinbarung des Wertstoffhofes mit dem Abfallzweckverband vor.
Der Gemeinderat beschloss, dieser Änderungsvereinbarung zuzustimmen.
Eine Mitteilung der Landkreisbaubehörde wurde bekannt gegeben, wonach im Frühjahr 2015
die Überteerung der Kreisstraße zwischen Ascha und Falkenfels stattfinden soll.
Ein Schreiben des Landrates zur Unterstützung bei den Bestrebungen zur besseren
hausärztlichen Versorgung wurde bekannt gegeben.
Die neuen Baugebietsunterlagen sollen auf der gemeindlichen Homepage bereitgestellt werden.
Im Zuge der Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
(Schaffen von Bauparzellen im Ortsteil Höhenberg) wurden seitens der Gemeinde
weder Anregungen noch Bedenken vorgetragen. 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche
Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04. Dezember 2014

Anschaffung eines Defibrillators
Erster Bürgermeister Ettl brachte zu Beginn der Sitzung vor, die Tagesordnung
um die Aussprache zur Installation bzw. Anschaffung eines Defibrillators
im Gemeindebereich zu erweitern. Der Gemeinderat war damit einverstanden.
Bürgermeister Ettl konnte hierzu Frau Herrnberger begrüßen, die dem Gemeinderat
den Zweck und die Notwendigkeit zur Installation eines Defibrillators im Gemeindebereich
erläuterte. Auch auf die Funktionsweise wurde eingegangen. Die Installation soll
im örtlichen Kreditinstitut erfolgen, nachdem der Vorraum beim Geldautomaten
jederzeit zugänglich ist. Auch die örtlichen Vereine werden bei der Aufstellung
des Veranstaltungskalenders gebeten, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Der Gemeinderat signalisierte ebenfalls seine Zustimmung,
in Abhängigkeit der übrigen Spendenbereitschaft, die Restfinanzierung zu übernehmen.

Jahresrechnung 2013
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass die örtliche Rechnungsprüfung
stattgefunden hat. Durch die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder
wurden die Unterlagen gesichtet. Prüfungserinnerungen wurden dabei nicht gestellt.
Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2013 mit den entsprechenden Ergebnissen
festzustellen. Anschließend wurde die Entlastung zur Jahresrechnung 2013 erteilt.

Kostensatzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die notwendige Anpassung
der Kostensatzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis,
nachdem sich eine Änderung im kommunalen Kostenverzeichnis ergeben hat.
Die meisten Aufgaben und Gebührenbestimmungen werden jedoch über die Geschäftsstelle
der VG Mitterfels im sogenannten übertragenen Wirkungskreis erledigt.
Alle Gemeinden im Landkreis wurden über die Rechtsaufsicht aufgefordert,
eine Anpassung der Satzung vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss,
die Kostensatzung neu zu erlassen.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Aussprache über die sogenannte
Privatisierungsklausel. Entsprechend einer Verfügung der Regierung von Niederbayern
müssen im Rhythmus von 5 Jahren die gemeindliche Aufgabenstellung dahingehend
untersucht werden, inwieweit möglicherweise eine Verlagerung auf private Dritte
wirtschaftlich und sinnvoll ist. Seitens der Gemeinde gab es hierzu keine Anhaltspunkte,
sodass diesbezüglich Fehlanzeige erstattet werden soll. Weiter lag dem Gemeinderat
der Antrag des historischen Vereins Falkenfels auf Restauration weiterer
verschiedener Wegkreuze im Gemeindebereich vor. Dieser Förderantrag soll an die Direktion
für ländliche Entwicklung weitergegeben werden. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechende Einverständniserklärung abzugeben und an die Förderstelle weiterzuleiten.
Im weiteren befürworteten die Gemeinderatsmitglieder den Abschluss
einer Änderungszweckvereinbarung hinsichtlich des Projekts „Netzwerk Streuobst“,
nachdem nunmehr auch die Gemeinde Wiesenfelden dem Netzwerk beigetreten ist.
Auch die Überlegungen zur Schaffung eines zentralen Landkreisarchivs wurden dem Gemeinderat
vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, diese Überlegungen zu unterstützen.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von der weiteren Vorgehensweise zur Breitbandversorgung,
wonach nunmehr drei Erschließungseinheiten
hinsichtlich der unterschiedlichen Vorwahlnummern gebildet werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat vom eingereichten Antrag zur Dringlichkeitsliste 2015
im Hinblick auf die vorgesehene Ertüchtigung der Kläranlage an das
Wasserwirtschaftsamt Deggendorf. Es bleibt abzuwarten, welche Umrüstungsarbeiten
notwendig werden. Die Bestrebungen zur Erneuerung der Außenspielgeräte im Kinderhaus
wurden diskutiert. Es bleibt abzuwarten, inwieweit in Eigenregie entsprechende Arbeiten
übernommen werden. Der Gemeinderat beschloss die grundsätzliche Bereitschaft,
eine Neuanschaffung zu unterstützen. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Prüfung
des Verwendungsnachweis für den Kinderkrippenneubau, wonach in Kürze auch
die Restbewilligung von 45.000,- € ausbezahlt wird.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
so wie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. November 2014

Aussprache über den Antrag zur Errichtung eines Schulbuswartehäuschens am Baugebiet
Hochleiten Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene
Elternteile begrüßen, die dem Gemeinderat ihr Anliegen
zum Aufstellen eines Schulbuswartehäuschens im Bereich des Baugebietes Hochleiten
vortrugen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die entsprechende Maßnahme
umzusetzen und ein Häuschen aufzustellen. Dabei soll auf das Angebot eines Herstellers
rückgegriffen werden. Angesichts der in Kürze anlaufenden Erschließungsarbeiten
für das Baugebiet Hochleiten-Erweiterung soll noch abgeklärt werden, inwieweit
die Fundamentierungsarbeiten mit den künftigen Erschließungsarbeiten kollidieren.
Ein entsprechender Standort wurde festgelegt. Durch die Bauhofmitarbeiter sollen
die Fundamentierungsarbeiten erledigt werden.

Antrag des Sportvereins auf Unterstützung bei der Anschaffung von Jugendfußballtoren
Erster Bürgermeister Ettl konnte auch zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene
Verantwortliche des örtlichen Sportvereins begrüßen. Die Verantwortlichen des Sportvereins
erläuterten ihr Anliegen zur Anschaffung von Jugendfußballtoren,
nachdem die derzeitige Situation unbefriedigend ist und für einzelne Fußballbetreuer
Tore mit fahrbaren Rollen hilfreich wären. Auch das örtliche Geldinstitut hat
bereits eine Förderzusage gemacht. Der Gemeinderat beschloss,
die Anschaffung mit einem Betrag von 1.000 € zu unterstützen.
Die Restfinanzierung übernimmt der Sportverein.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung
zum Breitbandausbau
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den derzeitigen Stand
im Rahmen des stattgefundenen Markterkundungsverfahrens bzw. des ersten Schritts
zum Auswahlfahren zur Breitbandförderung. Ergänzend dazu wurden verschiedene Schreiben
des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros, eines Netzanbieters sowie Antwortschreiben
der Gemeinde bekannt gegeben. Der Gemeinderat beschloss,
mit den umliegenden Gemeinden Ascha, Wiesenfelden und Rattiszell
entsprechende Vereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet
abzuschließen, um die Fördersumme um weitere 50.000 € zu erhöhen.
Mit der Gemeinde Ascha wurde bereits ein entsprechender Vertrag vorbereitet.

Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA Hochleiten durch Deckblatt Nr. 02
Dem Gemeinderat wurden die im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung
eingegangen Stellungnahmen sowie der dazu korrespondierende Abwägungsvorschlag vorgetragen.
Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung. Der Gemeinderat beschloss
sodann Deckblatt Nr. 02 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Hochleiten als Satzung.
Neben der grünordnerischen Ergänzung im Baugebiet soll im Zuge dieses Deckblattes
eine Abbuchung vom gemeindlichen Ökokonto erfolgen.

Beitritt zum Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Gründung
des Regionalentwicklungsvereins Straubing-Bogen. Die entsprechende Gründungsversammlung
hat hierbei bereits stattgefunden. Der Gemeinderat beschloss, dass auch die Gemeinde
Falkenfels dem Regionalentwicklungsverein beitritt. Sie wird dabei durch den Ersten
Bürgermeister vertreten. Im Verhinderungsfall des Ersten Bürgermeisters fungieren
als seine Vertreter Zweiter Bürgermeister Josef Schub sowie Dritter Bürgermeister Roland Keck.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit dem neuerlichen Entwurf
des Räum- und Streuplans für die kommende Winterperiode. Der Räum- und Streuplan
wurde festgelegt. Für das Kinderhaus wurde die Leiterin Frau Bücherl
zur neuen Sicherheitsbeauftragten bestellt. Kenntnis nahm der Gemeinderat davon,
dass die Regierung bei 40 Jahren aktiven Feuerwehrdienst die Kosten für die Feuerwehrleute
zur einwöchigen Erholung im Feuerwehrerholungsheim übernimmt. Es wurde vorgeschlagen,
dass seitens der Kommunen korrespondierend dazu auch die Kosten für eine Begleitperson
übernommen werden. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss,
die entsprechenden Kosten für Begleitpersonen bei entsprechenden Ehrungsmitgliedern
zu übernehmen. Der Gemeinderat wurde über die beabsichtigte Fortführung
der Marketingoffensive Bayerischer Wald unterrichtet.
Auch hierzu wird sich die Gemeinde Falkenfels wieder beteiligen.
Auch das Angebot des Energieversorgers Heider zur Neuinstallation der Straßenbeleuchtung
im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung wurde angenommen. Kenntnis nahm der Gemeinderat
von einem Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zum durchgeführten
Amtserkundungsverfahren für die alte Hausmülldeponie im Ortsteil Weinfurt.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, von verschiedenen Fachfirmen Angebote
zur Durchführung von Bodenproben einzuholen. Abschließend diskutierte der Gemeinderat
über die mögliche Installation und Anschaffung eines Defibrillators im Ortsbereich.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 18. September 2014

Teilflächennutzungsplan Windkraft
Dem Gemeinderat lagen hierzu erneut die Entwurfsunterlagen zum Bauleitplanverfahren
Teilflächennutzungsplan Windkraft im Landkreis Straubing-Bogen vor.
Eine erneute Beteiligung Träger öffentlicher Belange war durch die Aufteilung
der Plangebiete notwendig geworden. Die ursprünglich in der Gemeinde Falkenfels
festgelegten Gebiete bleiben demnach unverändert. Der Gemeinderat beschloss daher,
zur frühzeitigen Behördenbeteiligung weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Änderung zur Satzung der BGS/WAS
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über eine Mitteilung
der Kommunalaufsicht, wonach eine Abstufung der Grundgebühren bei
unterschiedlichen Nenndurchflüssen von Wasserzählern notwendig sein sollte.
Hierzu muss eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
durchgeführt werden. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung an und
sprach sich dafür aus, eine zweite Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten
abgedruckt.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit den Überlegungen,
eine Straßenbezeichnung für das neue Baugebiet im Anschluss an das Baugebiet
Hochleiten festzulegen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, für die
Zubringerstraße zur Riederszeller Straße die Bezeichnung „Heberszeller Leiten“
zu wählen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber,
dass nun mehr auch die restlichen Pilzstraßenlampen auf LED umgerüstet wurden.
Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Überlegungen zur möglichen
Errichtung eines zusätzlichen Buswartehäuschens im Bereich der Einmündung zum
neuen Baugebiet. Ein geeigneter Standort soll bei den Überlegungen der
Ausführungsplanung Berücksichtigung finden. Kenntnis nahm der Gemeinderat davon,
dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage mit Ende des Jahres endet.
Die Verantwortlichen vom Wasserwirtschaftsamt sowie das mit der Planung
beauftragte Ingenieurbüro sollen zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden,
um den Gemeinderat über die erforderliche Umrüstung der Kläranlage zu unterrichten.
Die Anregung zur Instandsetzung bzw. Sanierung verschiedener Gehwege im Ortsbereich
wurde zurückgestellt und soll im Zuge der Haushaltsberatung für das Jahr 2015
erneut aufgegriffen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 07. August 2014

Beratung über weitere Vorgehensweise zum gemeindlichen Breitbandausbau
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Haider
vom Vermessungsamt Straubing sowie einen Vertreter des mit der Planung
beauftragten Ingenieurbüros begrüßen. Dabei wurden zunächst die neuen Richtlinien
für die Breitbandförderung, die nunmehr ab Juli 2014 gelten, vorgestellt.
Hiernach besteht nunmehr die Pflicht für den Netzbetreiber, selbst den Nachweis
dafür zu liefern, dass jeder Haushalt mit einer Breitbandrate von 30 MB
beliefert werden kann. Die Fachleute standen dem Gemeinderat weiter zur Aussprache
zur Verfügung. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
für das gesamte Gemeindegebiet die Markterkundung erneut zu starten,
um in den Genuss der nunmehr besseren Förderung zu geraten.
Die erforderlichen Unterlagen werden vom Planungsbüro zur Verfügung gestellt.

Bericht zur laufenden Dorferneuerungsmaßnahme Burgstraße
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die derzeit
laufenden Dorferneuerungsmaßnahmen an der Burgstraße.
Aufgrund der Historie der Straße war es notwendig,
in größerem Maße Abstimmungen mit übrigen Versorgungsträgern hinsichtlich
entsprechender Infrastruktureinrichtungen durchzuführen.
Zusätzlich nahm der Gemeinderat Einsicht in ein entsprechendes Statikgutachten,
wonach sich der Hauptgewölbekeller außerhalb der vorgesehenen Parkplätze
in der Burgstraße befindet. Eine zusätzliche Sicherung des Gewölbekellers
war dadurch nicht erforderlich geworden. Durch diese zusätzlichen Maßnahmen
habe auch insgesamt der Baufortschritt gelitten.

Vorstellung des Radwegeskonzeptes ILE Nord 23
Der Gemeinderat nahm hierzu Einsicht in die Entwurfsunterlagen für die Erstellung
eines interkommunalen Radwegekonzeptes. Diese Maßnahme wird über die integrierte
Ländliche Entwicklung durchgeführt. Vom Gemeinderat wurden dabei
keine zusätzlichen Anregungen oder Einwendungen vorgebracht.

Information und Verschiedenes
Hierbei verteilte Frau Hermine Schmid an die Gemeinderatsmitglieder zunächst
die neue Wanderkarte für die Region Kinsachtal-Wiesenfelden.
Ein Einladungsschreiben der Freiwilligen Feuerwehr zu Mitgliederehrung im September
wurde bekannt gegeben. Im Hinblick auf ein vorliegendes Untersuchungsergebnis
zur Raumluftsituation in der Schule soll ein Angebot für die Entsorgung der Bodenplatten
sowie den Einbau eines neuen Bodens in der Turnhalle eingeholt werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung
zur Förderung des Kernwegenetzes. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
für das Baugebiet Hochleiten-Erweiterung wird in Kürze im Staatsanzeiger vorgenommen.
Die künftigen fachlichen Arbeiten an der gemeindlichen Wasserversorgung
werden nunmehr durch einen anderen geeigneten Unternehmer durchgeführt.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie
der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 03. Juli 2014

Vorstellung der neuen Erzieherin
Erster Bürgermeister Ettl konnte hierzu die Bewerberin für die ausgeschriebene
Erzieherstelle im Kinderhaus St. Nikolaus begrüßen.
Die Bewerberin nahm die Gelegenheit wahr, sich beim Gemeinderatsgremium vorzustellen
und erzählte aus ihren beruflichen Erfahrungen und Stationen ihrer Kinderbetreuung.
Frau Groß war hierzu an ihrer letzten Arbeitsstelle in der mobilen Kinderbetreuung
unterwegs. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
Frau Groß zu Beginn des neuen Kindergartenjahres einzustellen.

Baugebiet Hochleiten-Erweiterung
Dem Gemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen zum Deckblatt des Flächennutzungsplanes sowie zum
Bebauungsplan vor. Zugleich wurde die im Planungsbüro erarbeitete Abwägung dem Gemeinderat
vorgetragen. Dabei haben sich gegenüber
der ursprünglichen Planung keine durchgreifenden Änderungen ergeben. Redaktionelle Anpassungen
wurden vollzogen. Der Gemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag zu folgen.
Deckblatt Nr. 02 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Falkenfels wurde festgestellt.
Außerdem beschloss der Gemeinderat
den Bebauungs- und Grünordnungsplan WA „Hochleiten-Erweiterung“ als Satzung.
Ergänzend hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Gespräche
zur Ausführungsplanung mit dem beauftragten Planungsbüro. Man teilte die Auffassung,
wonach die Kreuzungsbereiche im neuen Baugebiet nicht in Pflasterbelag ausgeführt werden,
sondern ebenfalls asphaltiert werden sollen.

Deckblatt 2 zum Bebauungsplan WA Hochleiten
Für das vorhandene Baugebiet lagen dem Gemeinderat hinsichtlich Deckblatt 2 die im Rahmen
der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor.
Deckblatt 2 war notwendig, um die vorhandenen grünordnerischen Defizite auszugleichen.
Der Gemeinderat beschloss, sich dem Abwägungsvorschlag
des beauftragten Planungsbüros anzuschließen.
Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form
der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ergänzung der Schutzausrüstung
Dem Gemeinderat lag der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung
der Schutzausrüstung vor. Dem Gemeinderat wurden die einzelnen Angebote
verschiedener Anbieter
vorgetragen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die entsprechende Anschaffung
beim wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu tätigen.

Anschaffung von Regalen für die Bücherei
Auch hierzu lag dem Gemeinderat ein Antrag des Büchereivereins auf Anschaffung
zusätzlicher Bücherregale für die öffentliche Einrichtung vor.
Die Vereinsvorsitzende Weber informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Steigerung
der Ausleihzahlen und die gute Resonanz der Einrichtung. Der Gemeinderat beschloss,
die Materialkosten für die Regale zu übernehmen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Ankündigungsschreiben des Vermessungsamtes
Straubing auf Vermessung einer landwirtschaftlichen Teilfläche vor. Nachdem hierzu die
Ausweisung von Bauparzellen angedacht ist, die im Geltungsbereich des
Landschaftsschutzgebietes Bayerischer Wald liegen, soll seitens der Gemeinde ein
entsprechender Hinweis erfolgen. Erster Bürgermeister Ettl gab verschiedene
Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Gemeinden und Betriebe sowie
die Einladung des Sportvereins zum diesjährigen Sportfest bekannt. Das bisherige
Buswartehäuschen im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme wird entfernt. Im Gemeinderat
wurde die Überlegung angestellt, den vorhandenen Dachstuhl im Gemeindeboten gegen
Abbau auszuschreiben. Abschließend informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
über die Rücktrittserklärung des Herrn Breu von seinem Amt als Pressevertreter der
Gemeinde. Es soll versucht werden, eine Nachfolgeregelung sicherzustellen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.


 
Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Mai 2014


Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
Erster Bürgermeister Ettl nahm hierzu den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern Manuela
Weber und Herbert Heindl den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und
verband dies mit dem Wunsch zu einer guten Zusammenarbeit

Wahl der weiteren Bürgermeister
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dabei zunächst dafür aus, sowohl einen zweiten als
auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. Für die Wahl der weiteren Bürgermeister wurde
ein Wahlausschuss gebildet, dem Presseberichterstatter Breu, Stretz Harry sowie Kämmerer
Geith von der VG Mitterfels angehörten. Für die Wahl des zweiten Bürgermeisters wurden
die Gemeinderatsmitglieder Schub und Huber vorgeschlagen. Die Mitglieder des
Gemeinderates hatten die Möglichkeit, die Stimmzettel unbeobachtet in der
Gemeindebücherei zu kennzeichnen. Von den 13 abgegebenen Stimmzetteln waren 13
Stimmen gültig. Dabei entfielen auf den Bewerber Schub 7 Stimmen und auf die Bewerberin
Huber 6 Stimmen. Gemeinderatsmitglied Schub wurde damit mit mehr als der Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen zum zweiten Bürgermeister der Gemeinde Falkenfels
gewählt. Herr Schub nahm die Wahl an und bedankte sich für das entgegengebrachte
Vertrauen.
Für die Wahl des dritten Bürgermeisters wurden die Gemeinderatsmitglieder Keck und Huber
vorgeschlagen. Auch hierzu hatten die Mitglieder des Gemeinderates wiederum die
Möglichkeit, die Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. Auch hierzu waren von den 13
abgegebenen Stimmzetteln 13 Stimmen gültig. Auf den Bewerber Keck entfielen 7 Stimmen
und auf die Bewerberin Huber 6 Stimmen. Gemeinderatsmitglied Keck hatte damit mehr als
die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit zum dritten
Bürgermeister der Gemeinde Falkenfels gewählt. Herr Keck nahm die Wahl an und bedankte
sich ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen.
Anschließend nahm Erster Bürgermeister Ettl Dritten Bürgermeister Keck den nach der
Gemeindeordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Amtseid als Bürgermeister ab.

Beratung und Erlass der neuen Geschäftsordnung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf einer neuen
Geschäftsordnung erhalten, wie er entsprechend der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen
Gemeindetages vorgeschlagen wurde. Abweichend von der Mustergeschäftsordnung sprach
sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür aus, bei gleichzeitiger Verhinderung aller
Bürgermeister dem dienstältesten Gemeinderat die Amtsgeschäfte zu übertragen. Erst bei
gleichlanger Angehörigkeit im Gemeinderatsgremium wird die Vertretung nach dem
Lebensalter der jeweiligen Gemeinderäte vorgesehen. Darüber hinaus sollen die
Gemeinderatsmitglieder die Niederschrift über die öffentliche Sitzung per Email erhalten.
Ohne dies expliziet in der Geschäftsordnung zu regeln sollen die Gemeinderatssitzungen
grundsätzlich am Donnerstag stattfinden. Im Weiteren lag dem Gemeinderat der Entwurf
einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vor. Dabei
sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder insbesondere dafür aus, das Sitzungsgeld
unverändert bei 8.- € pro Sitzung zu belassen und keinen weiteren Ausschuss zu bestellen.
Die Satzung wurde im Übrigen angenommen.

Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden sowie eines Stellvertreters
Hierzu sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder dafür aus, Gemeinderatsmitglied Huber als
Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen. Gemeinderatsmitglied Weber soll
als deren Stellvertreterin fungieren. Darüber hinaus gehören dem
Rechnungsprüfungsausschuss Dritter Bürgermeister Keck sowie die Gemeinderatsmitglieder
Heindl, Sieber und Weber an.

Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung und deren Stellvertreter
Hierzu beschloss der Gemeinderat, neben dem Ersten Bürgermeister Ettl, der der
Gemeinschaftsversammlung kraft seines Amtes angehört, Herrn Zweiten Bürgermeister
Schub sowie Gemeinderatsmitglied Marchner zu bestellen. Als Vertreter fungieren für den
Zweiten Bürgermeister Schub Dritter Bürgermeister Keck sowie Gemeinderatsmitglied
Probst.

Bestellung eines Jugendsprechers und eines Vereinsprechers
Hierzu beschloss der Gemeinderat, Frau Gemeinderätin Sieber zur Jugendsprecherin zu
bestellen. Gemeinderätin Weber wurde zur Vereinssprecherín im Gemeinderat bestellt.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurde zunächst Erster Bürgermeister Ettl wiederum zum Eheschließungsstandesbeamten
für den Standesamtsbezirk Mitterfels bestellt. Die Einladung des EC Falkenfels zur
Dorfmeisterschaft auf Asphalt im Stockschießen wurde bekannt gegeben. Darüber hinaus
wurde dem Antrag des EC Falkenfels auf Überlassung des Kinderbolzplatzes sowie der
Freifläche bei den Asphaltbahnen hinsichtlich der Abhaltung der Dorfmeisterschaft
entsprochen. Eine weitere Einladung der Nachbargemeinde Stallwang zum Tag der
Gemeinden wurde bekannt gegeben. Die Pläne für den Ausbau der Staatsstraße 2147 im
Bereich des Ortsteils Höfling liegen nunmehr in der Geschäftsstelle der VG Mitterfels aus.
Der Gemeinderat beschloss, seitens der Gemeinde eine Beweissicherung für die
Gemeindeverbindungsstraße Riederszell – Willerszell vor Baubeginn einzufordern, sofern die
Umleitung des Verkehrs über diese Straße erfolgt. Kenntnis nahm der Gemeinderat
abschließend von einer Mitteilung des Historischen Vereins über die vorgesehene
Beschaffung eines Straßenbanners beim Johannimarkt. Hinsichtlich des Ankaufs wird sich der
Gemeinderat nochmals mit diesem Thema beschäftigen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der
Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24. April 2014

Beratung des Haushalts 2014 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden dabei im Vorfeld vom Entwurf
des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 unterrichtet. Die einzelnen Ansätze
wurden durch den Kämmerer der VG Mitterfels, Herrn Geith erläutert.
Der Verwaltungshaushalt verfügt dabei über ein Volumen von 1.306.200,- Euro
und der Vermögenshaushalt über ein Budget von 1.847.000,- Euro.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wurde auf 940.000,- Euro festgesetzt. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer
und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die größten Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt
beziehen sich dabei auf die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet
Hochleiten-Erweiterung sowie die Beteiligung an der Dorferneuerungsmaßnahme Burgstraße.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Die Gemeinderatsmitglieder wurden dabei über verschiedene Varianten zur geplanten Erhöhung
der Wassergebühren bzw. der Wasseranschlussbeiträge unterrichtet.
Entsprechend der früheren Beschlusshaltung wurde eine Anpassung der Wassergebühren
sowie der Wasseranschlussbeiträge vorgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen,
die Wassergebühren auf 1,10 €/m³ und die Grundgebühr auf 48.- € jährlich zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzupassen. Die Wasseranschlussbeiträge für Grundstücksfläche
wurden auf 0,40 € pro m² und auf 4,00 € pro m² Geschossfläche festgesetzt.
Die beitragspflichtige Grundstücksfläche in unbeplanten Gebieten von mindestens 2.000 m² Fläche
wird auf das 5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2.000 m² begrenzt.
Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten bekannt gegeben.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst der Entwurf von Vereinbarung Nr. 6
mit der Teilnehmergemeinschaft Falkenfels über die Errichtung des Pavillons an der Burgstraße vor.
Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft
Falkenfels abzuschließen. Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Abhaltung
des diesjährigen Johannimarktes. Die Bewirtschaftung und Ausrichtung des Johannimarktes
ist zusammen mit dem EC Falkenfels sowie dem Historischen Verein Falkenfels vorgesehen.
Eine zusätzliche Beteiligung des Burschenvereins soll gegebenenfalls mit den vorgesehenen
Ausrichtern abgesprochen werden. Im Weiteren wurde die Einteilung der Mitglieder des Wahlvorstandes
für die bevorstehende Europawahl bekannt gegeben. Die Absicht der deutschen Telekom zum Abbau
der Telefonsäule an der Bayerwaldstraße wurde abgelehnt. Vorsitzender Erster Bürgermeister Ettl
teilte weiter mit, dass die Straßenbauarbeiten Grand mit Verlegung der Wasserleitung
sowie das Bauvorhaben der TG Falkenfels zur Sanierung der Burgstraße begonnen wurden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. März 2014

Antrag auf Versetzung eines Wasserhydranten
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierbei am Waldweg eine Ortsbesichtigung vor,
nachdem durch einen Anlieger die Versetzung eines Wasserhydranten, der sich auf Privatgrund befindet,
beantragt wurde. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
den Wasserhydranten Richtung Ortsmitte zu versetzen und einen neuen auf öffentlichem Grund zu errichten.
Durch den Antragsteller werden die Kosten des Wiederverfüllens
des Geländes im Zuge der Baumaßnahme übernommen.

Hochleiten-Erweiterung
Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eska
vom gleichnamigen Planungsbüro begrüßen, der dem Gemeinderat die im Zuge
der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
sowie der Bürgerbeteiligung und die dazu korrespondierende Abwägung vortrug.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dem Abwägungsvorschlag zu folgen.
Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung
durchzuführen. Der Wunsch der bisherigen Anlieger des Baugebietes Hochleiten,
den zukünftigen Erschließungs- und Bauverkehr primär über die Riederszeller Straße
abzuwickeln wurde dahingehend abgewogen, dass eine Regelung des Baustellenverkehrs
durch eine mögliche Beschilderung vorstellbar erscheint, diese aber nicht im Bebauungsplan
geregelt werden kann. Eine mögliche Sperrung bei einer eventuell späteren Erweiterung
soll auch erst dann unter Abwägung zwischenzeitlich gewonnener Erfahrungen abschließend im Gemeinderat
diskutiert werden. Hinsichtlich der Geräuschentwicklung einer eventuell erforderlichen Pumpstation
ging der Gemeinderat davon aus, dass die gesetzlich zulässigen Lärmemissionen
nicht überschritten werden dürfen.

Änderung der Verordnung „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“
Dem Gemeinderat lag hierzu das Schreiben der Regierung von Niederbayern
über ein ergänzendes Anhörungsverfahren hinsichtlich der Begrenzung von Flächen
zur Windenergienutzung vor. Im Ergebnis wurden dabei die ursprünglich ausgewiesenen Flächen
nach dem Flächennutzungsplan in die Regionalplanung übernommen, so dass der Gemeinderat
hierzu weder Anregungen noch Bedenken zum Änderungsverfahren vortrug.

Information und Verschiedenes
Hierbei lag dem Gemeinderat zunächst das Beteiligungsschreiben der Gemeinde Wiesenfelden
über die Bauleitplanänderung im Bereich des Ortsteils Geraszell vor. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Im Weiteren wurde die Reparatur
einer Kanaleinzelschadstelle in der Burgstraße in Auftrag gegeben, die in Form der sog.
Inlinertechnik durchgeführt werden soll. Für die Weiterbearbeitung des Teilflächennutzungsplans
Windenergie soll auch der gemeindliche Anteil zur Prüfung des Artenschutzes übernommen werden.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der Vergabe der Baugrunduntersuchungsarbeiten im Zuge
der Erschließung des Baugebietes Hochleiten-Erweiterung.
Abschließend wurde der Gemeinderat über die Möglichkeit zur
Auszeichnung bewährter Kraftfahrer durch die Gebietsverkehrswacht Bogen unterrichtet.
Entsprechende Formblätter werden durch die VG-Geschäftsstelle bereitgehalten.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die Lieferung und Montage einer neuen Straßenbeleuchtung
in der Burgstraße, die im Zuge der Dorferneuerung durch den örtlichen Energieversorger
durchgeführt werden soll. Die Bestückung der Leuchtmittel erfolgt auf LED-Basis.
Durch die Gemeinderatsmitglieder wurde die Bestückung mit einer Aufsatzleuchte favorisiert.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. Januar 2014

Teilflächennutzungsplan Windenergie
Dem Gemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und
Fachstellenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor. Diese Stellungnahmen wurden nunmehr
in den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ eingearbeitet.
Der Gemeinderat billigte die eingearbeiteten Entwurfsunterlagen auf Grundlage
des gesamträumlichen Fachkonzepts mit Begründung und Umweltbericht. Die Verwaltung wurde beauftragt,
die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
einzuholen und die öffentliche Auslegung durchzuführen. Für die Gemeinde Falkenfels
hat sich dabei die Gebietskulisse nicht geändert.

Dorferneuerung
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Beschriftungsvorschlag für die Anbringung
eines Gedenksteines am Schulhausgebäude. Die Vorschläge wurden durch den Dorferneuerungsplaner
Wild im Zuge der Neugestaltung der Burgstraße erarbeitet. Im Weiteren wurde dem Gemeinderat
nochmals der Gestaltungsvorschlag für die Sanierung der Burgstraße vorgetragen.

Anpassung des Straßenbeleuchtungsvertrages
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über die derzeit laufenden
Umrüstungsarbeiten der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Durch die Umrüstung auf diese Technik
müssten auch die entsprechenden Straßenbeleuchtungsverträge angepasst werden.
Insbesondere der turnusmäßige Leuchtmitteltausch fällt durch die neue Technologie weg,
so dass sich insgesamt eine Verringerung der Verrechnungspauschale ergibt. Der Gemeinderat beschloss,
eine Anpassung des bisherigen Straßenbeleuchtungsvertrages vorzunehmen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über eine Mitteilung
des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, wonach bis Ende 2014 eine flächendeckende und
systematische Sichtung des gesamten Denkmalbestandes in Bayern abgeschlossen sein soll.
Der Bestand umfasst dabei etwa 111.000 Baudenkmäler und 50.000 Bodendenkmäler.
Die Baudenkmäler werden dabei digital kartiert und in eine entsprechende Datenbank aufgenommen.
Diese werden im BayernViewer-Denkmal online abgebildet.
Die Nachqualifizierung und Revision der Denkmalliste soll in einer der nächsten
Bürgermeisterdienstbesprechungen vorgestellt werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat
auch von der Beschlusshaltung der Nachbargemeinde Wiesenfelden über die Beteiligung an der
Infrastrukturmaßnahme Straßenbau Grand-Hirschberg. Die federführende Abwicklung der Maßnahme
liegt bei der Gemeinde Falkenfels. Anschließend wird eine Verrechnung mit der Gemeinde Wiesenfelden
durchgeführt. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der weiteren Restaurierung
von Wegkreuzen im Gemeindebereich durch den Historischen Verein Falkenfels.
Der Gemeinderat begrüßte dieses Engagement. Art und Umfang jeder Restaurierungsmaßnahme
soll dabei mit der Gemeinde abgesprochen werden. Abschließend im öffentlichen Teil der Sitzung
setzte sich der Gemeinderat noch mit einer Eingabe von Anwohnern des bestehenden Baugebietes
Hochleiten zur vorgesehenen
Baugebietserweiterung auseinander. Dabei ging es primär um die Vermeidung des Baustellenverkehrs
während der Erschließungsarbeiten, der möglichst über die Anbindung an die Riederszeller Straße
abgewickelt werden soll.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 21. November 2013

Ausweisung eines neuen Baugebietes
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eska vom gleichnamigen
Planungsbüro begrüßen, der dem Gemeinderat die Schwerpunkte und Grundzüge der Ausweisung
eines neuen Baugebietes im Anschluss an das vorhandene Baugebiet Hochleiten erläuterte.
Dabei wurden die Grundzüge der Straßenführung und der Festsetzungen zur möglichen Bebauung
festgelegt. Der Gemeinderat beschloss, einen Bebauungsplan für das neue Baugebiet
aufzustellen. Die vorliegenden Entwurfsunterlagen wurden gebilligt.
Verbunden damit zugleich ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integriertem Landschaftsplan. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt,
das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
durchzuführen.

Deckblattänderung zum Baugebiet Hochleiten
Auch hierzu stand Herr Eska zur Aussprache zur Verfügung.
Hintergrund der Deckblattänderung für das bestehende Baugebiet ist die Situation,
die bis dato vorhandenen naturschutzfachlichen Defizite hinsichtlich der notwendigen
Bepflanzung auszugleichen. Es soll versucht werden, Teilbereiche des vorhandenen Baugebietes
grünordnerisch zu ergänzen. Zusätzliche Kompensationsflächen müssen auf der Ökofläche
in Hirschberg sichergestellt werden. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechenden Entwurfsunterlagen zu billigen und die Umsetzung zusammen
mit dem neuen Baugebiet voranzutreiben.

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung Siglbrunn
Hierzu wurde der Gemeinderat über die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet. Gegenüber der ursprünglichen Planung
wurde eine Reduzierung des Geltungsbereichs vorgenommen. Im Übrigen bestand
mit der Ausweisung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn bei den
beteiligten Trägern öffentlicher Belange Einverständnis. Der Gemeinderat beschloss,
dem vorliegenden Abwägungsvorschlag zu folgen und sprach sich dafür aus,
für den Ortsteil Siglbrunn die entsprechende Außenbereichssatzung zu erlassen.
Feststellung der Jahresrechnung 2012 mit Entlastungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der Jahresrechnung 2012.
Das Gesamtvolumen des Haushalts betrug dabei knapp 1,5 Mio. €.
Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 150.000 € konnte erreicht werden.
Der Gemeinderat beschloss, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2012 festzustellen.
Im Anschluss daran wurde die Entlastung zur Jahresrechnung 2012 erteilt.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung hat ohne Erinnerung stattgefunden.
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis zur Teilnahme
am erweiterten Probebetrieb für Digitalfunk
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene landkreisweite
Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren. Im Vorgriff auf die endgültige Einführung
im Jahr 2015 soll ein Probebetrieb stattfinden. Der Gemeinderat beschloss,
sich an diesem Probebetrieb zu beteiligen. Mit dem Landkreis wurde eine entsprechende
Teilnehmererklärung abgeschlossen. Zusätzlich beschloss der Gemeinderat,
die notwendigen Mittel zur Anschaffung der digitalen Gerätschaften im nächsten
Haushaltsjahr einzustellen.
Zusätzlich wurde die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Sammelbestellung signalisiert.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Mitteilung
des Energieversorgers zur Gewährung eines Spendenbeitrages für einen sozialen Zweck,
wenn die einzelnen Abnehmer künftig verstärkt ihre Stromzähler online ablesen.
Zusätzlich lag dem Gemeinderat der Entwurf des künftigen Räum- und Streuplans
für das Winterhalbjahr 2013/2014 vor. Der Gemeinderat beschloss, den entsprechenden Plan
zu bestätigen. Der genaue Wortlaut des Räum- und Streuplanes wird im Gemeindeboten
abgedruckt. Kenntnis nahm der Gemeinderat noch von den derzeit laufenden Bedarfserhebungen
für die Breitbanddienste.
Hinsichtlich der Anpassung der Rechtsschutzversicherung ab dem Jahr 2014 sprach
sich der Gemeinderat dafür aus, an der bisherigen Selbstbeteiligung pro Rechtsfall
festzuhalten. Die Anpassung der Versicherungsbedingungen wurde beschlossen.
Außerdem lag dem Gemeinderat noch der Entwurf einer neuen Reinigungs- und
Sicherungsverordnung für die Straßen und Gehbahnen im Gemeindebereich vor.
Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Reinigungs- und Sicherungsverordnung
neu zu erlassen. Der genaue Wortlaut wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Für das neue Baugebiet wurde die Einholung eines Bodengutachtens in Auftrag gegeben.
Pressevertreter Herr Breu Theo wurde im Hinblick auf die bevorstehenden
Kommunalwahlen 2014 zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter bestellt.
Abschließend diskutierte der Gemeinderat über die notwendige Finanzierung
der Ertüchtigungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Wasserversorgung.
Dabei wurde die Notwendigkeit einer Gebühren bzw. Beitragserhöhung (Ergänzungsbeiträge)
ab dem Jahr 2014 betont. Abschließend wurde noch nicht festgelegt,
inwieweit die Anpassung über eine Gebührenerhöhung oder den Erlass einer Ergänzungsbeitragssatzung
sichergestellt werden soll. Die notwendige Finanzierung soll der Bevölkerung
zusätzlich in einer Bürgerversammlung näher gebracht werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Dabei wurde neben der weiteren Diskussion über die Gebühren- bzw. Beitragsanpassung
zur Wasserversorgung der Vergabebeschluss für die Straßenbauarbeiten Grand-Hirschberg
getroffen.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 17. Oktober 2013

Besichtigung des neuen Schneepflugs
Im Vorfeld zur Sitzung nahmen die Gemeinderatsmitglieder eine Besichtigung
des neu angeschafften Schneepfluges im Bauhof vor. Die Neuanschaffung ist angesichts
des in die Jahre gekommenen alten Gerätes notwendig geworden.

Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rattiszell
Dem Gemeinderat lag hierzu das Beteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell
zur Änderung der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Haunkenzell vor.
Mit Hilfe einer Einbeziehungssatzung soll dabei Baurecht für drei Wohngebäude in Form
von Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
wird auf einer weiteren Ausgleichsfläche sichergestellt.

Information und Verschiedenes
Hierbei nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Einladung
der Freiwilligen Feuerwehr für die Abhaltung eines Ehrenabends.
In Kürze soll die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das abgelaufene
Jahr 2012 stattfinden. Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung
des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Aufbau der sog.
Rettungskette Forst, durch die Orientierungshilfen bei Unfällen im Wald entstehen sollten.
Die aktuellen Bodenrichtwerte, die vom Gutachterausschuss festgestellt wurden,
wurden bekannt gegeben. Diese liegen zusätzlich in der Geschäftsstelle der VG Mitterfels auf.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung,
sowie der Behandlung eines Verlängerungsantrages für Baurecht,
schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 12. September 2013

Beratung über Ausweisung eines neuen Baugebietes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat sowie die zahlreich erschienenen Zuhöre
 über die vorgesehene Grundstücksbereitstellung für Flächen zur Schaffung von neuen Bauparzellen.
In einer früheren Sitzung wurden dabei zwei Entwurfsvarianten diskutiert.
Die Anwohner des Baugebietes Hochleiten äußerten ihre Befürchtung auf zunehmenden
Baustellen- und Anliegerverkehr, wenn die Anbindung der zusätzlichen Bauflächen
ausschließlich über das bestehende Baugebiet erfolgt. Nunmehr ist vorgesehen,
die Anbindung des neuen Baugebietes zusätzlich über die Riederszeller Straße sicherzustellen.
Der bestehende Feld- und Waldweg entlang des bisherigen Baugebietes soll erhalten werden,
um den landwirtschaftlichen Verkehr weiterhin abzuleiten. Bei einer Nettobaufläche
von rund 16.000 qm könnten 23 neue Bauparzellen geschaffen werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die entsprechenden Grundstücksverhandlungen abzuschließen
und das Bauleitplanverfahren in Form der Aufstellung eines Bebauungsplanes
sowie der korrespondierenden Deckblattänderung für den Flächennutzungs- und Landschaftsplan voranzutreiben.
Bei der Erschließungsmaßnahme selbst soll darauf geachtet werden,
dass der Baustellenverkehr vorwiegend über die Riederszeller Straße abgewickelt wird.
Eine autonome Anbindung der künftigen Baulandausweisung ausschließlich
über die Riederszeller Straße wurde im  Gemeinderat abgelehnt.

Beratung über Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich des Ortsteils Siglbrunn
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn vor.
Danach sollen Grundstücksteilflächen bauplanungsrechtlich gegenüber dem Außenbereich abgegrenzt werden.
Hintergrund ist die Schaffung von nicht privilegiertem Baurecht.
Der Gemeinderat beschloss, eine entsprechende Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn aufzustellen.
Der genaue Umgriff wurde festgelegt und die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt,
das weitere Verfahren in Form der Behörden- und Grundstückeigentümerbeteiligung durchzuführen.

Beratung über den Erlass einer Kostenerstattungssatzung für Ausgleichsflächen
Dem Gemeinderat lag das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Empfehlung
für den Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichsflächen vor.
Der Gemeinderat beschloss, von diesem Instrumentarium keinen Gebrauch zu machen,
nachdem hierzu kein Handlungsbedarf gesehen wurde. Bauerwartungsland wird grundsätzlich zunächst
durch die Gemeinde erworben. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen werden in die Grundstückspreise
eingerechnet und privatrechtlich notariell abgewickelt. Bei privater Ausweisung wird im Vorfeld
eine entsprechende Vereinbarung angestrebt. Sollte diese vom Projektträger nicht gegengezeichnet werden,
wird eine gemeindliche Bauleitplanung in diesem Bereich nicht umgesetzt.

Information und Verschiedenes
Hierzu begrüßte Erster Bürgermeister Ettl zunächst verschiedene Jugendliche,
die dem Gemeinderat ihr Anliegen zur Nutzung von Räumlichkeiten in der Gemeinde bzw.
in der Pfarrei vortrugen. Man kam überein, dass von den Jugendlichen zunächst ein gemeinsamer Termin
mit Verantwortlichen der Pfarrei angestrebt wird, um die Situation zu entschärfen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Anbringung von Hinweisschildern an Kirchen
im Gemeindebereich durch den Historischen Verein Falkenfels mitzufördern.
Auch die Kirche sowie der Historische Verein selbst hatten eine entsprechende Beteiligung zugesagt.
Weiter informierte Bürgermeister Ettl den Gemeinderat nochmals über die mögliche Umrüstung
der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Je früher die Umrüstung erfolgt, desto mehr Einsparungseffekte
sind zu erzielen. Die derzeitigen Bestrebungen, die Umrüstung über ILE sicherzustellen und zu fördern,
werden nicht vor dem Jahr 2014 umgesetzt werden können. Der Gemeinderat beschloss,
noch in diesem Jahr verschiedene Pilzleuchten umzurüsten. Der Restbestand soll im ersten Halbjahr 2014
mit der neuen Technik ausgestattet werden. Die entsprechende Mittelbereitstellung
im nächsten Haushaltsjahr soll stattfinden. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat eine Aktennotiz
der Geschäftsstelle der VG Mitterfels über eine Mitteilung der Tiefbauabteilung,
wonach eine Straßensanierung der SR 28 im Jahr 2016 vorgesehen ist.
Abschließend befürwortete der Gemeinderat den Abschluss eines Gestattungsvertrages
für die Verlegung von Fernwärmeleitungen unterhalb einer Gemeindestraße.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 01. August 2013


Besichtigung des Friedhofsvorplatzes
Der Gemeinderat hat im Vorfeld zur Sitzung eine Besichtigung der Außenanlagen am
Friedhofsgelände vorgenommen. Dabei wurde vorgeschlagen, die linke Zuwegung am
Haupteingang in einem kleinen Bereich mit einem Kleinformatpflaster zu belegen.
Das vorliegende Pflanzbeet soll neu gestaltet und die Fläche mit Bodensträuchern
bepflanzt werden. Die Maßnahme soll im Herbst dieses Jahres durchgeführt werden.

Information und Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einem Antrag des historischen
Vereins Falkenfels. Dabei wurde angeregt, die im Bereich des Ortsteils St. Johann
vorhandenen Erdhügel im Bereich des restaurierten Feldkreuzes zu entfernen. Die Einbettung
des Feldkreuzes in die Umgebung soll dadurch verbessert werden. Die
Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Grundpflege der Fläche vor dem
Feldkreuz durch die Gemeinde sicherzustellen. Weiter wurde an die Gemeinderatsmitglieder
eine Aufstellung zur möglichen Beitragskalkulation für die Erhebung eines
Verbesserungsbeitrages bei der Ertüchtigung der Wasserversorgungsanlage übergeben. In
einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechende Aufteilung und Erhebung eines
Verbesserungsbeitrages nach der Grundstücks- bzw. Geschoßfläche entschieden werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung
eines Bauantrages schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04. 07.2013

Antrag auf Gewichtsbeschränkung der Straße zur Stegmühle
Dem Gemeinderat lag hierzu der Antrag eines Anliegers auf Gewichtsbeschränkung bzw.
Freistellung von Kosten bei Neubau der Straße zum Ortsteil Stegmühle vor. Der Antrag wurde im Gemeinderat
diskutiert. Hintergrund der Antragstellung war die zusätzliche Belastung der Straße
durch die Abfuhr von Häckselgut für eine Biogasanlage.
Nach Mitteilung des Antragstellers würde die Straße dabei übermäßig belastet.
Derzeit ist eine Gewichtsbeschränkung nicht vorhanden. Widmungsrechtlich ist die Straße
derzeit ebenfalls nicht beschränkt. Nach der jetzigen Rechtslage, d. h. nach den Bestimmungen
des Bayerischen Straßen- und Wegegesetztes obliegt die Unterhaltspflicht für die Gemeindeverbindungsstraße
der Gemeinde, sodass insofern keine Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können.
Eine Heranziehung über eine Straßenausbaubeitragssatzung kommt regelmäßig nur dann in Frage,
wenn die Straße einen höherwertigen Ausbauzustand erfährt, was derzeit nicht beabsichtigt ist.
Der Antragsteller soll mit entsprechenden Unterlagen unterrichtet werden.

Einteilung des Wahlvorstandes für die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen
Dem Gemeinderat lag hierzu ein Einteilungsvorschlag für die Wahlhelfer sowie Beisitzer
anlässlich der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl vor. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
Der Wahlvorstand wird noch schriftlich eingeladen. Hinsichtlich des Abschlusses einer Kasko- bzw.
Unfallversicherung für Wahlhelfer sah der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ergänzung der Ausrüstungsgegenstände
Dem Gemeinderat lag der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung
von verschiedenen Ausrüstungsgegenständen vor. Bezugnehmend auf die vorliegende Angebotssituation
beschloss der Gemeinderat, das wirtschaftlich günstigste Angebot anzunehmen und den
entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Beratung über künftige Baulandausweisung
Der Gemeinderat wurde hierbei über zwei mögliche Varianten zur Baulandausweisung im Anschluss
an das Baugebiet Hochleiten unterrichtet. Die beiden Varianten wurden kontrovers diskutiert.
Der Gemeinderat kam zu keiner einheitlichen Haltung.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einer eingegangenen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
Die Gemeinde hat hierzu bereits eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Mitteilung des Landschaftspflegeverbandes über die Durchführung
verschiedener Maßnahmen im Gemeindebereich. Ein Einladungsschreiben umliegender Kommunen
zum Tag der Behörden und Gemeinden wurde bekanntgegeben. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über die mittlerweile stattgefundene Aufstellung von zwei LED-Standleuchten
im Bereich des Baugebietes Am Kienbach. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung
sind Einspareffekte zu erzielen. Der Gemeinderat beschloss ein konkretes Angebot zur Umrüstung
der Straßenbeleuchtung bei den Baugebieten entlang der Kreisstraße einzuholen.
Der Kostenumfang für die Erstellung des Überlaufbeckens am Hochbehälter wurde bekanntgegeben.
Angesichts bevorstehender Investitionen im Bereich der Trinkwasserversorgung
sollen die Gemeinderatsmitglieder frühzeitig über entsprechende Kalkulationsgrundlagen
für die mögliche Einführung eines Verbesserungsbeitrages unterrichtet werden.
Ein Grabnutzungsberechtigter soll zur Pflege seiner Grabstelle aufgefordert werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 23. Mai 2013


Übergabe des Rasentraktors
Die Gemeinderatsmitglieder trafen sich im Vorfeld der Sitzung zusammen mit der Vorstandschaft
des SV Falkenfels am Sportplatz, um den neu angekauften Rasentraktor für die Spielplatzpflege
in Augenschein zu nehmen. Der örtliche Sportwart Schuhbauer informierte über die Arbeitsweise
des Rasentraktors und machte zugleich eine Betriebsvorführung. Vorstand Piendl bedankte sich
bei der Gemeinde für die Unterstützung zum Ankauf.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell
Dem Gemeinderat lag das Beteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell zur Änderung
der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Euersdorf vor.
Der Gemeinderat beschloss hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.

Abschluss einer Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft zum Projekt „Neugestaltung der Burgstraße“
Dem Gemeinderat lag der Entwurf von Vereinbarung Nr. 5 mit der Teilnehmergemeinschaft Falkenfels vor.
Er beinhaltet die Aufteilung der Kosten zum Projekt über die Neugestaltung der Burgstraße.
Hinsichtlich der Infrastruktureinrichtungen Wasser und Telekom muss die Gemeinde
die gesamten Kosten übernehmen. Der überwiegende Teil der baulichen Maßnahmen
wird in der üblichen Kostenbeteiligung der Gemeinde aufgeteilt.

Information, Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einem während der Sitzung gestellten Antrag,
die Tagesordnung um den Punkt Verschwiegen- und Anwesenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern zu erweitern.
Nachdem nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend waren und dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung
stand wurde eine abstimmende Haltung zu dieser Thematik kommunalrechtlich für problematisch gehalten.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Situation in der nichtöffentlichen Sitzung
zu thematisieren. Weiter lag dem Gemeinderat der Antrag des EC Falkenfels auf Benutzung
des Kinderbolzplatzes bzw. der Freifläche bei den Asphaltbahnen zum Falkenfelser Frühlingsfest vor.
Der Überlassung des Platzes wurde zugestimmt. Zusätzlich wurde eine Pokalspende gewährt.
Im Weiteren informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über das Dankschreiben
des Abfallzweckverbandes hinsichtlich der Aktion „Sauber macht lustig“.
Zusätzlich nahm der Gemeinderat Kenntnis von der letzten Bürgermeisterversammlung,
in welcher nochmals die Thematik „Teilflächennutzungsplan – Windenergie“ diskutiert wurde.
Die vorzeitige Fachstellenbeteiligung hat stattgefunden. Das Ergebnis hierzu soll in Kürze
im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt werden.
Abschließend diskutierte der Gemeinderat über die Baumaßnahme zur Verlegung der neuen Wasserleitung
zwischen Hochbehälter und dem Ortsteil Hirschberg.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 18. April 2013

Information und Verschiedenes
Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung fand zunächst eine nichtöffentliche Sitzung statt, in
welcher über die Einstellung einer Vorpraktikantin für das neue Kindergartenjahr beraten
und beschlossen wurde. Bewerbern wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich beim
Gemeinderat vorzustellen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat Frau Theresia Fürst als
neue Vorpraktikantin im Kindergarten einzustellen.
Der Gemeinderat wurde im Weiteren über die im Jahr 2012 eingegangenen Spenden
hinsichtlich Höhe, Zweck und Zuwendungsgeber unterrichtet. Erster Bürgermeister Ettl
informierte den Gemeinderat über den Stromverbrauch kommunaler Liegenschaften
einschließlich der Straßenbeleuchtung im vergangenen Jahr. Zusätzlich lag dem Gemeinderat
die Mitteilung des örtlichen Energieversorgers vor, durch verschiedene kleinere
Umrüstungsarbeiten Stromeinspareffekte bei der Straßenbeleuchtung zu erzielen. Neben
einer Leistungsreduzierung der Leuchtmittel soll im Laufe der Zeit auf LED-Licht umgestellt
werden.

Bauangelegenheiten
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über den Fortschritt
der Baumaßnahme Grand-Hirschberg, wo seitens der Gemeinde Falkenfels die Verlegung der
Trinkwasserleitung stattfindet. Die Mitverlegung eines Glasfaserkabels wurde nach
Rücksprache mit den potenziellen Netzbetreibern sowie dem Ingenieurbüro für nicht
sinnvoll erachtet. Hinsichtlich des vorgesehenen Straßenbaus Hirschberg-Grand nahm der
Gemeinderat Kenntnis davon, dass nach Mitteilung der Direktion für Ländliche Entwicklung
bis Ende Juni mit dem Bewilligungsbescheid zu rechnen ist, so dass voraussichtlich noch im
Herbst mit den entsprechenden Arbeiten begonnen werden kann. Kenntnis nahm der
Gemeinderat außerdem von der Fertigstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes
zur Gemeindeverbindungsstraße Kesselboden-Hirschberg. Der Gemeinderat wurde über die
ökologisch notwendige Ausgleichsfläche unterrichtet.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der
redaktionellen Änderung der Hundesteuersatzung, die gesondert im Gemeindeboten
abgedruckt ist, schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 14. März 2013

Beratung des Haushaltes 2013 mit der Last der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden vom Entwurf des Haushaltsplanes 2013
in Tischvorlage unterrichtet. Die einzelnen Ansätze im Vermögens- und Verwaltungshaushalt
wurden durch den Kämmerer der VG Mitterfels Herrn Geith erläutert. Der Gemeinderat beschloss,
den Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzunehmen und die entsprechende
Haushaltssatzung zu erlassen. Der Verwaltungshaushalt schließt dabei mit einem Volumen
von 1.202.200 € und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 930.000 € ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wurde auf 517.000 € festgesetzt. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer
und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Im Vordergrund der Investitionen für das Jahr 2013
stehen der Grunderwerb für ein neues Baugebiet, der Straßenbau Kragenroth,
die Dorferneuerungsmaße Burgstraße sowie der Wasserleitungsbau vom Hochbehälter Richtung Hirschberg.
In die mittelfristige Finanzplanung wurden die Erschließungsarbeiten für ein neues Baugebiet,
die Fortsetzung der Dorferneuerungsmaßnahmen, die Ertüchtigung der Wasserleitung
sowie der Ankauf eines Unimogs aufgenommen.

Beratung über Widmungsrechtliche Einordnung einer Straße in Riederszell
Der Gemeinderat beschäftigte sich aufgrund einer Haltung des Landratsamtes Straubing-Bogen
nochmals mit der widmungsrechtlichen Einordnung einer Straße im Bereich des Ortsteils Riederszell.
Dabei wurde die Empfehlung ausgesprochen, eine entsprechende Abstufung
zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss,
der Empfehlung zu folgen, wonach künftig die Straßenbaulast wieder bei den Anliegern liegt.
Die entsprechenden Umstufungsvereinbarungen sollen unterzeichnet werden.

Beratung über Ankauf eines Rasentraktors für die Sportplatzpflege
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben dem Vorstand
des Sportvereins Falkenfels Herrn Piendl auch den Sportplatzwart Herrn Schuhbauer begrüßen.
Der Gemeinderat nahm Einsicht in die eingeholten Angebote für den Ankauf eines Rasentraktors.
Der Gemeinderat beschloss, einen Rasentraktor entsprechend der Angebotsvorlage anzukaufen.
Der Sportverein hat sich bereit erklärt, sich mit einem Fünftel an den Anschaffungskosten zu beteiligen.
Eigentümer des Traktors wird die Gemeinde Falkenfels.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Gemeinde Rattiszell
zur Änderung der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Eggerszell vor.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.
Daneben wurde der Gemeinderat über stattfindende Vermessungsarbeiten am Fließgewässer
der Kössnach unterrichtet. Einsicht nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch die Angebotslage
zum Ankauf eines Schneepfluges. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Naturschutzrechtliche Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße
Grand-Hirschberg. In diesem Zusammenhang kommt der Gemeinderat überein, auch für den zweiten Bauabschnitt
die Arbeiten zur Verlegung einer neuen Wasserleitung in diesem Bereich auszuschreiben.
Kenntnis nahm der Gemeinderat darüber hinaus vom allgemeinen Stromverbrauch kommunaler Liegenschaften.
Zusätzlich wurde bekannt gegeben, dass das neue Breitbandförderprogramm auf Landkreisebene
umgesetzt werden soll. Hinsichtlich der Möglichkeit zur Teilnahme am Wettbewerb für den Deutschen
Bürgerpreis wurde vorgeschlagen, das ehrenamtliche Engagement des Büchereiteams zu würdigen.
Die Aufräumaktion des Abfallzweckverbandes "Sauber macht lustig" findet am 13. April 2013 statt.
Am 5. Mai soll die Einweihung der Kinderkrippe mit Tag der offenen Tür erfolgen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung so wie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 31. Januar 2013

Aussprache über kommunale Strombeschaffung ab 2014
Der Gemeinderat wurde hierzu über den Ablauf der kommunalen Rahmenvereinbarung
zur Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften zum Ende des Jahres 2013
unterrichtet. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
die kommunale Rahmenvereinbarung fortzuführen mit der Maßgabe,
dass - sollten sich bei der elektronischen Ausschreibung günstigere Konditionen
ergeben - auch diese zum Tragen kommen.

Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Bayern
Der Gemeinderat nahm hierzu Kenntnis von der bereits in Eilentscheidung
weitergegangenen Stellungnahme der Gemeinde. Die Gemeinde fordert dabei,
dass alle Kommunen des Landkreises Straubing-Bogen nach wie vor
künftig dem ländlichen Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf zuzuordnen sind.
Der Landkreis Straubing-Bogen war bisher als Fördergebiet im LEP enthalten.
Zusätzlich wurde die Forderung aufgestellt, das bisher geltende Ziel,
die öffentliche Trinkwasserversorgung als wichtigen Bestandteil der
Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu belassen, zu unterstützen.
Die Position muss als Ziel im Programm verankert werden.
Der Gemeinderat beschloss, diese Haltung zu unterstützen.

Beratung über die Anschaffung eines Mähtraktors zur Sportplatzpflege
Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat
über das Informationsschreiben des Sportvereins zur notwendigen Ersatzbeschaffung
eines Mähtraktors für die Sportplatzpflege. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
die Anschaffung in Aussicht zu stellen, wobei sich auch der Sportverein erklärt hat,
die Anschaffung mit einem Anteil zu unterstützen.
Konkrete Angebote sollen eingeholt werden, um die genauen Kosten zu verifizieren.
Alternativ wurde auch die Einholung eines Leasingangebotes bzw.
eines Angebotes für ein Gebrauchtfahrzeug angeregt.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
zunächst über die in Kürze aufliegende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl
für die Jahre 2014 bis 2018. Zugleich lag dem Gemeinderat der Antrag
des Historischen Vereins Falkenfels auf Unterstützung bei ihren Bemühungen
zur Restaurierung der Wegkreuze im Gemeindebereich vor.
Der Gemeinderat kam überein, mit dem Dorferneuerungsplaner sowie
dem örtlichen Beauftragten der Dorferneuerung in Kontakt zu treten,
um die Restaurierung ggf. über einen Sachverständigen zu begleiten.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Aktennotiz über eine gemeinsame Besprechung
am Landratsamt Straubing-Bogen mit maßgeblich vertretenen Fachstellen
zur Erstellung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie bzw.
der Fortschreibung des Regionalplanes. Erster Bürgermeister Ettl informierte
den Gemeinderat nochmals im Überblick über das neu aufgelegte Breitbandförderkonzept
des Freistaates Bayern. Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld
die entsprechenden Unterlagen per Mailnachricht erhalten.
Kürzlich hat auf Landkreisebene eine entsprechende Bürgermeisterversammlung
stattgefunden, wozu auch ein Vertreter des Verbandes des Bayerischen Gemeindetages
sowie des Breitbandzentrums anwesend waren. Zusätzlich ist vorgesehen,
ein landkreisweites Konzept zur Breitbandförderung zu erstellen,
wobei mit verschiedenen Planern bereits in Kontakt getreten wurde.
Die Gemeinden haben sich dabei mit Mehrheit dafür ausgesprochen,
dieses Projekt interkommunal durchzuführen. Darüber hinaus informierte
Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die vorgesehenen Straßenbauarbeiten
sowie die Neuverlegung der Trinkwasserleitung im Ortsteil Hirschberg.
Hinsichtlich der Finanzierung bzw. auch der Ertüchtigung
des kompletten Wassernetzes müssen Überlegungen angestellt werden,
inwieweit diese Aufwendungen über Gebühren bzw. über die Erhebung
von Entwässerungsbeiträgen abgedeckt werden sollen.
Auch die in Kürze stattfindenden Anmeldungen für den Kindergarten bzw.
den Hortbereich werden entscheidend sein, inwieweit Überlegungen zur Anpassung
der Elternbeiträge angestellt werden müssen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie
der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

 

 





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. Dezember 2012

Besichtigung des neuen Krippenraumes im Kindergarten
Der Gemeinderat nahm hierzu vor Ort eine Besichtigung der zur Kinderkrippe umfunktionierten
Räumlichkeiten im Erdgeschoss des bestehenden Kindergartens vor.
Zusätzlich stand die Kindergartenleiterin Frau Höpfl für die Gemeinderatsmitglieder
zu weiteren Auskünften zur Verfügung. Erster Bürgermeister Ettl teilte mit,
dass zwischenzeitlich auch eine entsprechende bauaufsichtliche Abnahme stattgefunden hat.
Anschließend wurde die Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal der Gemeinde fortgesetzt.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2011
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
wurde vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2011 mit den
vorgetragenen Ergebnissen festzustellen. Im Ergebnis schloss der Verwaltungshaushalt
dabei mit einem Volumen von 1.130.071,52 €
und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 650.107,90 € ab.
Dadurch wurde insgesamt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 86.627,77 € erreicht.
Anschließend erteilte der Gemeinderat die Entlastung zur Jahresrechnung 2011.

Aktualisierung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Straubing
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Schreiben
des Tierschutzvereins Straubing zur möglichen Anpassung der Fundtierpauschale
von 0,30 € auf 0,35 € pro Einwohner. Der Gemeinderat beschloss, dieser Erhöhung zuzustimmen.
Für die Gemeinde Falkenfels ergibt sich damit ein jährlicher Beitrag ab 2013 von rund 350,00 €.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst der Entwurf einer schriftlichen Handreichung
bei auftretenden Sterbefällen in Form eines Faltblattes vor.
Dieses soll kostenfrei in der Kirche aufgelegt werden.
Der Gemeinderat erklärte sich mit der Gestaltung einverstanden.
Anhand von Planunterlagen der Bürogemeinschaft Wild & Wilnhammer informierte Bürgermeister Ettl
den Gemeinderat über die weitere Entwurfsplanung
zum Umbau der Burgstraße im Rahmen der Dorferneuerung.
Der Gemeinderat beschloss dabei mehrheitlich, den Ausbau der Straße im Format
"Kleinsteinpflaster" vorzunehmen. Kenntnis nahm der Gemeinderat
von der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Gemeindeverbindungsweges vom Hochbehälter
bis zum Ortsteil Grand durch die Gemeinde Wiesenfelden. Dabei wurde auch die für Falkenfels
notwendige Mitverlegung der Wasserversorgung ausgeschrieben.
Seitens der Gemeinde Falkenfels wurde zur Vergabe
die entsprechende Kostenübernahmeerklärung abgegeben.
Die weitere Verlängerung des Ausbaus bedarf noch einer naturschutzfachlichen Bewertung,
die zunächst abzuwarten bleibt. Außerdem lag dem Gemeinderat die Ausgabe der Dokumentation
"Falkenfels in den vier Jahreszeiten 2011/2012" von Herrn Klee vor.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese kulturhistorischen Bemühungen zu unterstützen.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat
den Räum- und Streuplan für die Winterdienstperiode 2012/2013. Kenntnis nahmen
die Gemeinderatsmitglieder von den derzeit laufenden Bündelungsausschreibungen verschiedener Kommunen
für Stromlieferungen von gemeindlichen Liegenschaften. Die Gemeinde Falkenfels
fällt dabei unter die europaweite Ausschreibungsgrenze.
Trotzdem ist die Einholung von Angeboten erforderlich.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 12. September 2012

Vorstellung der Machbarkeitsstudie für den Einsatz biogener Brennstoffe
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
den Vertreter des mit der Machbarkeitsstudie beauftragten
Ingenieurbüros begrüßen. Dem Gemeinderat wurden die
verschiedenen Varianten für die Wärmeversorgung des
ehemaligen Schulhauses sowie des Kindergartens für den Einsatz biogener
Brennstoffe vorgestellt. Nach Aussage des Ingenieurbüros ist
eine gemeinsame Versorgung des Kindergartens sowie des ehemaligen Schulhauses
wegen der großen Entfernung der beiden Gebäude zueinander nicht wirtschaftlich.
Das Schulhaus könnte alternativ zu einer eigenen Pellets-Versorgung
auch an die bestehende Hackschnitzelanlage beim Waldgut Degen angeschlossen werden.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, in einer späteren Sitzung
über eine mögliche Umsetzung zu entscheiden.

Beteiligung am Anhörungsverfahren zur Änderung der Verordnung
über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen Einsicht in die
beabsichtigte Änderung der Verordnung über
das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald, nachdem der
Teilbereich Windenergie neu gefasst werden muss.
Neben der Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung sind derzeit
auch die Regionalplanung sowie der Flächennutzungsplan
hinsichtlich des Teilbereichs Windenergie im Änderungsverfahren.
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Planungen divergieren.
Der Vorentwurf zum Teilflächennutzungsplan enthält dabei eine größere Zone
als das im Regionalplanentwurf dargestellte Vorranggebiet.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich daher dafür aus,
eine größere Fläche für Windenergienutzung im Zonierungskonzept zu berücksichtigen,
um die kommunale Bauleitplanung nicht im Vorfeld einzuschränken.
Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass die zu erwartenden Auswirkungen
auf die Schutzziele des Landschaftsschutzgebietes durch eine begründete Vergrößerung
gegenüber der kommunalen Bauleitplanung nicht wesentlich größer eingestuft werden.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass aufgrund des gemeinsamen Straßenbaus
mit der Gemeinde Wiesenfelden im Bereich des Ortsteils Hirschberg und
der vorgenommenen Vermessung geringfügige Gemeindegrenzänderungen veranlasst sind.
Der Gemeinderat beschloss, Teilbereiche von Flurstücken auszugliedern bzw.
in die Gemeinde Falkenfels wieder einzugliedern. Weiter befürwortete
der Gemeinderat den Ankauf von Feuerwehrhelmen für die Freiwillige Feuerwehr.
Zusätzlich wurde der Druck von Notfallmappen beschlossen, die an die Gemeindebürger
kostenlos verteilt werden können. Die Gemeinde Wiesenfelden wird voraussichtlich
noch in diesem Jahr mit dem Straßenbau Kragenroth beginnen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, gleichzeitig hierzu
die Wasserleitung vom Hochbehälter Richtung Hirschberg neu zu verlegen.
Hinsichtlich des Straßenbaus auf Gemeindegebiet beschloss der Gemeinderat,
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses beim Amt für Ländliche Entwicklung
in Landau zu stellen. Abschließend wurden verschiedene gemeindliche Termine festgelegt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Juni 2012

Vorstellung der Planungen zum Einbau einer Kinderkrippe in den bestehenden Kindergarten
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt das beauftragte
Planungsbüro begrüßen, das dem Gemeinderat den Bauentwurf sowie die Kostensituation
für den Einbau einer Kinderkrippe in den bestehenden Kindergarten vortrug. Es ist
beabsichtigt, ein Raumangebot für die Unterbringung von 8 Krippenkindern zu schaffen. In
diesem Zusammenhang wurde außerdem angeregt, im bestehenden Kindergarten einen
zusätzlichen Rettungsweg in Form einer Türe ins Freie anstatt eines bestehenden Fensters
im Osten sicher zu stellen. Außerdem wurde die Terminplanung abgestimmt, um in einem
straffen Zeitfenster die einzelnen Umbaugewerke umzusetzen. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechenden Bauantragsunterlagen zu befürworten und das gemeindliche
Einvernehmen zu erteilen. Ferner wurden das Betriebskonzept sowie die
Bedarfsanerkennung für 8 Kinderkrippenplätze ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechenden Förderunterlagen zu billigen und Antrag auf vorzeitige Baufreigabe bzw.
Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat zunächst über verschiedene
Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Behörden, Betriebe und
Gemeinden. Hinsichtlich der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung sprachen sich
die Gemeinderatsmitglieder dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt davon abzusehen, nachdem
die Dorferneuerungsmaßnahmen laufen. Nach Abschluss der Maßnahme soll der Erlass einer
entsprechenden Satzung erneut thematisiert werden. Hinsichtlich der Fortschreibung des
ILE nord23-Projektes "Streuobst" beschloss der Gemeinderat, das Projekt für weitere zwei
Jahre entsprechend dem vorgelegten Kostenrahmen zu unterstützen. Außerdem
beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Gestaltung der Abdeckplatten bei den
Urnenstelen. Der Gemeinderat beschloss, die Schriftart, Schriftgröße und Gestaltung in
goldener Schrift festzusetzen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels verfügt über eine
entsprechende Vorlage. Zusätzlich lag dem Gemeinderat der Antrag der Freiwilligen
Feuerwehr auf Ergänzung verschiedener Ausrüstungsgegenstände vor. Die
Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, ein zusätzliches Angebot anzufordern.
Abschließend wurde über die vorgesehene Breitbandrichtlinie auf Bayernebene diskutiert.
Die näheren Förderbestimmungen bleiben abzuwarten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24. Mai 2012

Aussprache über die Auflösung des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels e. V.
Erster Bürgermeister Ettl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Vertreter
des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels e. V. Herr Stretz erläuterte dem Gemeinderat
die Beweggründe zur Auflösung des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels.
Bei der Gründung des Vereins am 26.03.1996 waren es insgesamt 12 Vermieter in Falkenfels
einschließlich der Burg Falkenfels. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach Aussage von
Frau Schmid nur noch zwei Vermieter. Der Tourismus ist ebenfalls in Falkenfels zurückgegangen.
In der Sitzung des Fremdenverkehrsvereins Falkenfels am 09.05.2012
wurde deshalb die Auflösung des Vereins beschlossen. Da die Gemeinde Falkenfels
dem Tourismusverband Ostbayern beitreten möchte, teilte Herr Stretz dem Gemeinderat mit,
dass anstelle des Vereins nun ein Tourismusbeauftragter ernannt werden sollte,
der die Aufgaben des Tourismus übernimmt. Als Tourismusbeauftragte wurde Frau Schmid
vorgeschlagen. Frau Schmid erklärte sich mit der Übernahme des Amtes einverstanden.
Als kleines Dankeschön für die jahrelange Arbeit im Fremdenverkehrsverein wurde
Frau Schmid und Herrn Stretz ein Präsent überreicht.

Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung (Urnenstelen)
Aufgrund der Aufstellung von Urnenstelen im Friedhof Falkenfels wurde
die Überarbeitung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen
und der Friedhofsgebührensatzung notwendig. Der Gemeinderat beschloss die beiden Satzungen
neu zu erlassen. Die Satzungen werden im Gemeindeboten veröffentlicht.

Außerdem wurde eine einheitliche Beschriftung der Urnenplatten beschlossen.

Information und Verschiedenes
Kenntnis nahm der Gemeinderat von verschiedenen Einladungsschreiben
umliegender Gemeinden zum Tag der Gemeinden.
Im Weiteren befürwortete der Gemeinderat den Antrag der EC Falkenfels
auf Benutzung des Kinderbolzplatzes und der Freifläche bei den Asphaltbahnen.
Bezüglich des anstehenden 40jährigen Jubiläums des Landkreises Straubing-Bogen
beschloss der Gemeinderat, sich mit einem Inserat in der Sonderbeilage
im Straubinger Tagblatt zu beteiligen.
Ferner wurden verschiedene Zuschussanträge durch den Gemeinderat befürwortet.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19. April 2012


Umnutzung eines Gruppenraumes zur Kinderkrippe
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierzu im Vorfeld zur Sitzung eine Besichtigung
der Räumlichkeiten im Kindergarten vor. Dies geschah vor dem Hintergrund
der Überlegungen zur Umnutzung eines Gruppenraumes zur Kinderkrippe.
Die Leiterin des Kindergartens trug dem Gemeinderat die notwendigen Umbaumaßnahmen vor.
Dabei herrschte im Gremium grundsätzlich die übereinstimmende Haltung,
eine Umnutzung vorzunehmen und entsprechende Fördermittel auch für
einen Baukostenzuschuss in Anspruch zu nehmen. Mit einem Planer soll Kontakt aufgenommen werden.

Aussprache mit der Hundeschule Huber über die Verbesserung der Hundehaltung im Gemeindebereich
Erster Bürgermeister Ettl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Huber
von der gleichnamigen Hundeschule, der den Gemeinderat insbesondere
hinsichtlich der Problematik "Verunreinigung von Gehwegen und Straßenflächen
durch Hundekot im Ortsbereich" unterrichtete. Dabei wurde vorgeschlagen,
neben der Ausgabe von Hundetüten auch die entsprechende Entsorgungsmöglichkeit
zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurde die Anregung vorgebracht,
die Hundesteuer, die ggf. erhöht werden sollte, zweckgebunden für entsprechende Ausgaben
zu verwenden. Der Gemeinderat kam überein, die Situation in einer der nächsten Sitzungen
nochmals zu thematisieren.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Ergebnisse
des Streuobst-Projektes im Zuge der ILE nord23, wonach zwischenzeitlich auch eine Vermarktung
der Produkte unter der Namensbezeichnung "Vorwald" vorgenommen wurde.
Bezug nehmend auf die Vorstellung der Luftbildaufnahmen von Falkenfels
in der letzten Sitzung sprach sich der Gemeinderat außerdem dafür aus,
die Hälfte der Anschaffungskosten der Luftbildaufnahmen zu übernehmen
und zugleich die möglichen Einnahmen dem Verein "Historisches Falkenfels"
zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat wurde über die beabsichtigte  Einführung
der Bayerischen Ehrenamtskarte auch auf Landkreisebene unterrichtet.
Die entsprechenden Unterlagen sollen den Vereinen zur selbstständigen Meldung
potenzieller Bewerber zur Verfügung gestellt werden. Anhand eines Schreibens
des Wasserwirtschaftsamtes informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat darüber,
dass künftig die Überwachung der Abwasseranlagen im Zuge der technischen
Gewässeraufsicht durch private Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Gemeinden
erledigt wird. Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rattiszell
zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Außerdem befürwortete der Gemeinderat die Anschaffung eines Sanitärcontainers,
dessen Aufstellung am Spielplatzgelände vorgesehen ist. Längere Diskussion bereitete
die Behandlung eines Bauantrages zur Auffüllung verschiedener Teilflächen im Bereich
des Ortsteils Riederszell. Nach anfänglichen Bedenken verständigte man sich
im Gremium darauf, der Auffüllung zuzustimmen, soweit eine Verschlechterung
der Verkehrssicherheit im Bereich einer Ausfahrtsfläche sowie eine Vergrößerung
des Schadenpotenzials durch die Anlieferung von Erdmaterialien durch schwere Fahrzeuge
ausgeschlossen werden kann. Im Vorfeld ist zusätzlich ein entsprechendes
Beweissicherungsverfahren durch den Antragsteller durchzuführen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 15. März 2012

Beratung des Haushalts 2012 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf
des Haushaltsplanes 2012 erhalten. Die einzelnen Ansätze
wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Herrn Geith erläutert.
Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich mit den vorgeschlagenen
Ansätzen einverstanden. Der Verwaltungshaushalt
verfügt dabei über ein Volumen von 1.105.700,- €.
Der Vermögenshaushalt wurde in den Einnahmen und Ausgaben
mit 428.000,- € veranschlagt. Die gemeindlichen Hebesätze
für Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Haushaltsplan
in der vorgelegten Form als Haushaltssatzung.

Widmung von Ortsstraßen
Die Gemeinderatsmitglieder wurden davon unterrichtet,
dass im "WA Blumengarten" noch verschiedene öffentlich
hergestellte Flächen für den allgemeinen  Verkehr im Sinne
des Bayrischen Straßen- und Wegegesetzes zu widmen sind.
Die Gemeinde verfügt dabei über das erforderliche Verfügungsrecht (Eigentum).
Eingeschlossen sind dabei auch verschiedene Gehwege und ein Parkplatzbereich.
Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Widmung
von Ortsstraßen vorzunehmen. Die Widmungsverfügungen
werden im Gemeindeboten bekannt gegeben.

Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Anregungen aus der Bürgerversammlung.
Insbesondere wurde dabei angeregt, bei der Ortsdurchfahrt (Bayerwaldstraße)
eine Verkehrsschau unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers
(Landratsamt) vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss,
diesen Antrag weiter zu verfolgen und unter Beteiligung der Anlieger
eine entsprechende Verkehrsschau abzuhalten. Die weitere Anregung in der Bürgerversammlung,
die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu ändern, wurde im Gemeinderat abgelehnt.
Um die Anleinpflicht für Hunde durchzusetzen und die weitere Verunreinigung
von Gehwegen durch Hundekot zu minimieren, sollen die maßgeblichen Hundebesitzer
angesprochen werden. Widrigenfalls muss die Ordnungswidrigkeit über die Gemeinde
durch die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens kostenpflichtig verfolgt werden.

Information und Verschiedenes
Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rattiszell
beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.
Hierbei geht es um die Verwirklichung einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Euersdorf
der Gemeinde Rattiszell. Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Ettl,
teilte dem Gemeinderat mit, dass die Hof- und Weilererschließung für den Bereich
Grand/Kragenroth beim Amt für Ländliche Entwicklung zur Bezuschussung eingereicht wurde.
Hinsichtlich der weiteren Umsetzung des ILE nord23-Projektes beschloss der Gemeinderat,
auch seitens der Gemeinde Falkenfels den gemeindlichen Anteil von 0,50 € pro
Einwohner für die Jahre 2012 bis 2014 zu übernehmen.
Dieser dient dem weiteren Umsetzungsmanagement sowie der Kofinanzierung gemeindlicher Projekte.
Weiter lag dem Gemeinderat die Anregung zur Namensänderung für den Kindergarten
St. Nikolaus in Falkenfels vor, nachdem in dieser Einrichtung neben Kindergartenkindern
auch eine Betreuung der Grundschüler und Kinder unter drei Jahren stattfindet.
Der Gemeinderat beschloss, die gemeindliche Einrichtung Kindergarten in Kinderhaus St. Nikolaus
umzubenennen.
Abschließend informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über den Ankauf von alten Luftbildern
von Falkenfels durch den Historischen Verein Falkenfels.
Diese Luftbilder sollen bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



 

 

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24. November 2011

Allgemeine Aussprache über den Ausbau des Gemeindeverbindungsweges
nach Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
verschiedene Anlieger des Weges im Saal des Pfarrheimes begrüßen.
Auch der Bürgermeister der Nachbargemeinde Wiesenfelden sowie
das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro waren bei der Sitzung
anwesend. Der Bürgermeister der Nachbargemeinde führte aus,
dass die Gemeinde Wiesenfelden den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße
in ihrem Gemeindegebiet über das Förderprogramm Alm- und
Hoferschließung beabsichtige. Das Planungsbüro stellte den geplanten Ausbau
der Gemeindeverbindungsstraße von Hirschberg bis zur
Gemeindegrenze Wiesenfelden vor. Auch eine überschlägige Kostenschätzung
wurde bekanntgegeben. Sinnvoll wäre in Teilbereichen auch eine Erneuerung
der Wasserleitung, die vom Hochbehälter auf Gemeindegebiet
Wiesenfelden geführt wird. Im Gemeinderat wurde zwischen den betroffenen
Anliegern sowohl aus den Gemeindebereichen Wiesenfelden als auch Falkenfels
zusammen mit dem Gemeinderat kontrovers über den notwendigen Ausbau diskutiert.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Ausbau der
Gemeindeverbindungsstraße zu befürworten. Nach Mitteilung des Landratsamtes
Straubing-Bogen ist hierzu allerdings die Erstellung eines Landschaftspflegerischen
Begleitplanes erforderlich.

Interkommunale Bauleitplanung zur Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen
für Windkraftanlagen
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass von den 37 Gemeinden
des Landkreises Straubing-Bogen 35 Gemeinden gemeinsam den Teilflächennutzungsplan
Windkraft erstellen lassen wollen. In Abhängigkeit der Größenordnung der einzelnen
Kommunen hinsichtlich der Ausdehnungsfläche ergäben sich auch unterschiedlich
gestaffelte Kosten. Für die Gemeinde Falkenfels wäre mit einem anteiligen
Betrag von rund 3.200 € zu rechnen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat
den Planungsauftrag für das entsprechende Deckblatt
zum Flächennutzungsplan zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurde der Gemeinderat zunächst über den Ablauf der Wasserrechtlichen
Erlaubnis für das Ableiten von Abwässern aus der gemeindlichen Kläranlage
in die Kößnach zum 31.12.2012 unterrichtet. Die Gemeinderatsmitglieder
sprachen sich dafür aus, das Wasserrecht neu zu beantragen und
die entsprechenden Planungsarbeiten zu beauftragen. Kenntnis nahmen
die Gemeinderatsmitglieder außerdem von der neuerlichen Entwurfsskizze
für die Errichtung von Urnenstelen im Friedhof.
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Auftragserteilung.
Daneben beschloss der Gemeinderat die entsprechende Benutzungsgebührensatzung
für die Erhebung der Elternbeiträge im Kindergarten.
Es bleibt bei der bisherigen Gebührenhöhe.
Die Gebührensätze für Kinderkrippennutzer wurden eingearbeitet.
Nach Mitteilung von Bürgermeister Ettl endet außerdem der Vertrag
mit dem Landkreis Straubing-Bogen zur Sicherstellung der Fachkraft
für Arbeitssicherheit. Mit dem Gemeindeunfallversicherungsverband
soll daher Kontakt aufgenommen werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder
außerdem von den Gesprächen mit dem Bayerischen Gemeindetag über den
möglichen Abschluss eines eigenständigen Kooperationsvertrages zur
Breitbandversorgung. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wurde davon abgeraten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 26. Oktober 2011


Öffentliche Sitzung:

1. Aussprache über die Errichtung einer Urnenwand am Friedhof
Erster Bürgermeister Ettl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Deibl
von der Firma Paul Wolff, der dem Gemeinderat einen Überblick über einzelne Friedhofssysteme
in Form von Urnenstelen und Urnenwänden gibt.
Nach eingehender Beratung kommt der Gemeinderat überein,
dass durch die Firma Wolff nochmals eine Entwurfsskizze mit Kostenangebot erstellt wird,
wobei als Mittelpunkt eine sogenannte Kreuzstele zum Tragen kommen soll,
die von zwei Dreier- bzw. Viererstelen umrandet ist.

2. Behandlung von Bauanträgen
Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat darüber, dass folgender Bauantrag
bereits in Eilentscheidung an das Landratsamt weitergeleitet wurde:
- Rigger Annette, Straubing - Ersatzbau für das bestehende Wohnhaus in Falkenfels
auf Fl. NR. 775, Gmkg Falkenfels
Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

3. Erlass der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei
Dem Gemeinderat liegt der Entwurf einer Benutzungsordnung
für die öffentliche Bücherei in Falkenfels vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diese Benutzungsordnung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Benutzungsordnung
ist in Anlage dieser Niederschrift beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

Zugleich liegt dem Gemeinderat der Entwurf einer Gebührenordnung vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diese Gebührenordnung zu erlassen.
Der genaue Wortlaut der Gebührenordnung ist in Anlage dieser Niederschrift beigefügt
und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

4. Information, Wünsche und Anträge
Der Gemeinderat kommt zunächst überein, am Dienstag, 29. November 2011 um 19:00 Uhr
die örtliche Prüfung der Jahresrechnung vorzunehmen.

Im Weiteren wird der Gemeinderat im Hinblick auf die mögliche Breitbanderschließung
der Gemeinde über das Schreiben der Firma DegNet vom 30.09.2011 unterrichtet.
Hierzu soll zunächst eine angeforderte Stellungnahme
des Bayerischen Gemeindetages dazu abgewartet werden.

Hinsichtlich der Möglichkeit zur Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen
für die Errichtung von Windkraftanlagen beschließt der Gemeinderat
mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, sich an einer interkommunalen Bauleitplanung
mittels Flächennutzungsplanänderung auf Landkreisebene zu beteiligen.
 
Wiederruf des Beschlusses über die durchgehende Förderung des Faktors 2,0 im Kindergarten
Analog für den Kindergarten kann die Regelung angewandt werden,
dass bei unter dreijährigen Kindern, welche in einer Kinderkrippe im Laufe
des Betreuungsjahres das 3. Lebensjahr vollenden, der Förderfaktor 2,0 bis
zum Ende des Betreuungsjahres weiterhin gewährt wird.
Der Gemeinderat Falkenfels beschloss in seiner Sitzung am 09. September 2010 diese Regelung.

Nachdem derzeit unter 3-jährige Kinder nur in auswärtigen Einrichtungen betreut werden,
beschließt der Gemeinderat mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diesen in der Gemeinderatssitzung vom 09. September 2010 gefassten Beschluss
zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu widerrufen.

Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat über das Schreiben
des Kreisjugendringes für das Vorschlagsrecht zur Verleihung der "Jugendraute".
Der Gemeinderat sieht hierzu unmittelbar keinen Handlungsbedarf.

5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.09.2011
Herr Mühlbauer verliest die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.09.2011.
Das Gremium beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diese Niederschrift anzuerkennen.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22. September 2011


Beratung über die Bestellung von Energy Scouts
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Bewerber begrüßen.
Die Bewerber nutzten die Gelegenheit, ihre Motivation und Zielvorstellungen
dem Gremium vorzutragen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die Herren Heigl,
Stockinger und Goldschmidt zu gemeindlichen Energy Scouts gegenüber
der Bioenergieregion vorzuschlagen. In Kürze soll eine Qualifizierungsmaßnahme stattfinden.
Die Bestellung selbst wird über die Bioenergieregion ausgesprochen.

Behandlung von Bauanträgen
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierbei zunächst darüber,
dass unmittelbar vor der Sitzung hinsichtlich einer beantragten Auffüllung zwischen
den Ortsteilen Falkenfels und Siglbrunn eine Ortsbesichtigung stattgefunden hat.
Der Gemeinderat beschloss, seine Zustimmung zu dieser Auffüllung zu geben unter der Prämisse,
dass die ggf. zusätzlich notwendigen wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen
Belange eingehalten werden. Um der Erosion vorzubeugen,
soll außerdem im unteren Bereich eine Absetzmulde errichtet werden.
Außerdem soll die Entwässerung des Oberliegergrundstückes weiterhin gewährleistet werden.
Daneben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen für die Errichtung
eines Ersatzwohnhauses im Außenbereich.

Information und Verschiedenes
Hinsichtlich der Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
beschloss der Gemeinderat hierbei zunächst, dass angesichts der Topografie, der Aussagen
im Windatlas sowie der Leitungssituation kein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Erstellung
entsprechender bauleitplanerischer Unterlagen besteht. Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet,
dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage bis zum 31.12.2012 verlängert wurde.
Hinsichtlich der Mitteilung des Regionalen Planungsverbandes zur Überprüfung der räumlichen Abgrenzung
des Plangebietes sah der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf. Daneben befürwortete
der Gemeinderat die Neuausrichtung eines Objektplanungsvertrages mit dem Dorferneuerungsplaner.
Zusätzlich erteilte der Gemeinderat einen Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie,
die die Gegenüberstellung fossiler Energieträger gegenüber regenerativen erläutern soll
und sich auf die beiden Objekte Schulgebäude und Kindergarten bezieht. Kenntnis nahmen
die Gemeinderatsmitglieder von den eingerichteten
Sammlungsterminen für das ILE Netzwerk-Projekt "Streuobst".
Die Sammelstelle ist im Wertstoffhof eingerichtet. Außerdem nahm der Gemeinderat Kenntnis
von den fortschreitenden Arbeiten der Ökofläche im Ortsteil Hirschberg.
Abschließend vereinbarte der Gemeinderat eine Besichtigungsfahrt im Landkreis zu
verschiedenen Friedhöfen, um sich nähere Informationen zur Aufstellung von Urnenwänden zu machen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Juli 2011


Antrag auf Ankauf von Ausrüstungsgegenständen (FFW Falkenfels)
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierbei über den Antrag
der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung verschiedener Ausrüstungsgegenstände.
Verschiedene Neuanschaffungen wurden notwendig. Unter Bezugnahme auf die
vorliegende Angebotssituation beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Ergänzung der Ausrüstungsgegenstände zu erteilen.

Beratung über Krippenplätze
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Möglichkeit
zur Beteiligung an den Investitionskosten zur Schaffung von auswärtigen Kinderkrippenplätzen,
die der Gemeinde Falkenfels zur Verfügung stünden. In diesem Zusammenhang wurde
der Gemeinderat über die derzeitige Kinderzahl im Kindergarten sowie
die weitere Entwicklung der Krippenplätze unterrichtet.
Durch den steten Rückgang der Kinderzahlen könnten im Bedarfsfall
im eigenen Kindergarten entsprechende Plätze geschaffen werden.
Im September soll hierzu nochmals ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde am Jugendamt
vor Ort stattfinden. Ggf. sollte zumindest der Ausstattungszuschuss
pro Kinderkrippenplatz in Anspruch genommen werden.

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Im Nachgang zur beschlossenen Einführung einer Grundgebühr und der Anpassung
der Einleitungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung lag dem Gemeinderat der Entwurf
einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vor.
Dabei wurde auch eine Anpassung der Gemeindesatzung an die
aktuelle Rechtssprechung vorgenommen.
Durch die Einführung einer Grundgebühr wurde die bisherige Verbrauchsgebühr
in Einleitungsgebühren und Grundgebühren aufgesplittert.
Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Der Gemeinderat beschloss, den Entwurf in der vorgelegten Form anzunehmen.

Abschluss des neuen Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger
Hierzu lag dem Gemeinderat der Entwurf des neuen Konzessionsvertrages
mit dem Energieversorger Heider vor. Der bisherige Konzessionsvertrag
war bis zum September 2011 befristet. Der Gemeinderat beschloss,
den neuen Netznutzungsvertrag für eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
Darin ist insbesondere die Gestaltung der Konzessionsabgabe
für die Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke geregelt.

Bekanntgabe der Verkehrsschau mit der Polizei
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Ergebnisse der mit der Polizei durchgeführten Verkehrsschau.
Dabei wurde insbesondere die Einrichtung einer 30 km-Zone im Bereich der Burg-, Berg- und Dorfstraße
mit Dorfweiher vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss,
dieser Anregung zu folgen und alle in diesem Gebiet
dadurch sich erübrigenden Verkehrsschilder zu entfernen.
Weiter beschloss der Gemeinderat, die zusätzlichen Anregungen einer neuen Beschilderung bzw.
Sanierung der Beschilderung umzusetzen. Verschiedene Anlieger sollen zum Zurückschneiden
von Hecken aufgefordert werden, um die Sichtdreiecke in Einfahrtsbereichen zu gewährleisten.
Hinsichtlich einer möglichen Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Kühberg
soll eine Absprache mit den Anliegern erfolgen.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat beschäftigte sich dabei zunächst mit einer möglichen Namensänderung
des Kindergartens St. Nikolaus, nachdem dies verschiedentlich angeregt wurde,
da diese Einrichtung in der Vergangenheit auch als Kinderhort benutzt wurde.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus,
an der bisherigen Namensführung festzuhalten. Im Weiteren befürwortete der Gemeinderat die Durchführung
einer Machbarkeitsstudie im Zuge der Bioenergieregion.
Dabei soll der alternative Einsatz zu den fossilen Brennstoffen im bisherigen Schulgebäude
sowie im Kindergarten untersucht werden. Hinsichtlich der möglichen Steuerung zur Genehmigung
von Windkraftanlagen im Außenbereich kam der Gemeinderat zu keiner einheitlichen Entscheidungshaltung.
Es sollen die Ergebnisse anderer Beschlussgremien in dieser Sache abgewartet werden.
Der anwesende Vertreter des Waldgutes Degen informierte den Gemeinderat über den landschaftlichen
Rückbau des ehemaligen Korpsdepots. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
vorher noch eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Abschließend informierte Erster Bürgermeister Ettl
den Gemeinderat über das durchgeführte Auswahl-
und Markterkundungsverfahren im Zuge der Breitbanderschließung.
Entsprechend einer Vorgabe der Regierung von Niederbayern soll nochmals
mit dem derzeitigen Funkanbieter
in Kontakt getreten werden, um Nachbesserungen zu fordern. Die in der Sitzung anwesenden Vertreter
des Funkanbieters erläuterten dem Gemeinderat ihr Angebot.
Die Frist zur Vorlage des technischen Konzeptes bleibt abzuwarten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 16. Juni 2011

Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Erster Bürgermeister Ettl den
neu gewählten Feuerwehrkommandanten sowie seinen Stellvertreter begrüßen.
Der Gemeinderat beschloss, den neu gewählten Feuerwehrkommandanten und
seinen Stellvertreter gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
zu bestätigen.

Beratung über Antrag wegen Oberflächenwasserkanal in Riederszell
Hierzu begrüßte Erster Bürgermeister Ettl die Antragsteller.
Diese erläuterten ihr Anliegen vor dem Gemeinderat. Nach eingehender
Beratung beschloss der Gemeinderat, seitens der Gemeinde kein weiteres Kanalrohr
zu verlegen, da das Vorhandene ausreicht.

Information und Verschiedenes
Dem Gemeinderat liegen verschiedene Zuschussanträge von Vereinen aus Falkenfels vor.
Der Gemeinderat beschloss, entsprechende Zuschüsse zu gewähren.
Hinsichtlich der Errichtung einer Urnenwand im Friedhof Falkenfels beschloss
der Gemeinderat, vor einer endgültigen Entscheidung noch verschiedene Urnenwände
umliegender Gemeinden zu besichtigen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber,
dass ab dem neuen Schuljahr 2011/12 die fünften und sechsten Klassen aus den
Gemeinden Falkenfels und Ascha nach Stallwang gehen.
Weiter informiert Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über
die Informationsveranstaltung über pflegende Angehörige und Pflegebedürftige
am 30. Juni 2011 im BRK-Seniorenheim Mitterfels.
Im Weiteren lagen dem Gemeinderat verschiedene Einladungsschreiben umliegender
Gemeinden zum Tag der Gemeinden vor.
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über
den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen zur beantragten Ökofläche
in Hirschberg.
Ferner informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die
stattgefundene Verkehrsschau in Falkenfels.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 31. März 2011

Beratung des Haushalts 2011 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf
des Haushaltsplanes 2011 erhalten. Die einzelnen Ansätze im Haushaltsplan
wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels Herrn Geith erläutert.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dabei aus, die Ansätze
im Vermögenshaushalt hinsichtlich verschiedener Investitionsmaßnahmen
geringfügig zu ändern. Anschließend beschlossen die Gemeinderatsmitglieder für
den Haushaltsplan 2011 die entsprechende Haushaltssatzung. Es ist vorgesehen,
dass der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 1.047.100,-- € und
der Vermögenshaushalt mit einem Budget von 468.000,-- € abschließen kann.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Beratung über die Anlegung einer Ökofläche im Ortsteil Hirschberg
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen Einblick in die Entwurfsunterlagen
des beauftragten Landschaftsarchitekten zur Anlegung einer Ökofläche im Ortsteil Hirschberg.
Im Vorgriff auf den gesamten Umgriff sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder dafür aus,
zunächst den südwestlichen Bereich mit einer Grundstücksfläche von rund 1 ha
nach dem Entwurf des Landschaftsarchitekten als Ökofläche anzulegen und umzusetzen.
Eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde hat in dieser Angelegenheit
bereits stattgefunden.
In diesem Zusammenhang befürworteten die Gemeinderatsmitglieder auch den Antrag
auf Erstaufforstung von zwei Teilflächen im Bereich des Ortsteils Socka.

Anpassung der Kanalgebühren
Die Gemeinderatsmitglieder wurden über den Entwurf der Kalkulation der Abwassergebühren
unterrichtet. Danach ist in den letzten Jahren eine Unterdeckung entstanden.
Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen, die Abwassergebühren ab 01.07.2011 zu erhöhen.
Die Erhöhung geschieht in der Weise, dass die Einleitungsgebühr auf 1,10 €/m³ erhöht und
eine jährliche Grundgebühr von 24,-- € eingeführt wird. Die Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird erlassen.

Beschlussfassung über die Errichtung einer Schulbushaltestelle am Baugebiet Hochleiten
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den früheren Antrag von
Eltern über die Errichtung einer Schulbushaltestelle am Baugebiet Hochleiten.
Der Gemeinderat hatte hierzu eine eigene Ortsbesichtigung in diesem Bereich vorgenommen.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, beim Baugebiet Hochleiten bei der Einfahrt
zur Hochstraße ab dem neuen Schuljahr eine zusätzliche Schulbushaltestelle einzurichten.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurden die Gemeinderatsmitglieder zunächst zur 10-Jahresfeier des Kinderfördervereins
Falkenfels eingeladen. Daneben informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über
eine Mitteilung des Landratsamtes, wonach hinsichtlich Spülarbeiten am Hochbehälter
eine entsprechende Rückhaltung für das Reinigungswasser vorgenommen werden muss.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, Grundstücksverhandlungen für den Bau
eines Absetzbeckens in diesem Bereich zu führen. Daneben informierte Erster
Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Mitteilung der Dorferneuerung Falkenfels,
wonach es für die Pflege der sog. Lang-Grabmäler am Friedhof keine Zuschüsse gibt.
Der Dorferneuerungsplaner sollte unabhängig davon zur Beratung hinzugezogen werden.
Daneben wurde der Gemeinderat vom Antwortschreiben des Staatlichen Bauamtes Passau
bezüglich der Anbindung der Kreisstraße SR 28 an die B 20 unterrichtet.
Eine abschließende Stellungnahme soll bei den Ausbauplänen beim dreispurigen Ausbau
der maßgeblichen Teilstrecke erfolgen. Daneben sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder
dafür aus, die Broschüre "Rat und Hilfe im Trauerfall" umzuarbeiten und neu herauszugeben.
Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Eingabe verschiedener Anlieger
und Bürger zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Eingangsbereich
zur Ortsstraße Falkenfels. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
die Polizei entsprechend zu unterrichten, um ggf. Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie
der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 27. Januar 2011

Antrag des Historischen Vereins Falkenfels auf Pflege von Lang-Grabmälern
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Vorsitzenden
des Vereins Harry Stretz sowie Willi Buck begrüßen. Dem Gemeinderat wurde der Antrag
des Vereins auf Pflege bzw. Gestaltung der historischen Lang-Grabmäler bekannt gegeben.
Der Antrag wurde durch den mitanwesenden Presseberichterstatter Herrn Breu ergänzt
und die Antragsintension erläutert. Der Verein bietet dabei seine generelle Unterstützung
in Form von Arbeitskraft und ggf. auch finanzieller Beteiligung an.
Der Vorstoß könnte möglicherweise auch durch die Teilnehmergemeinschaft
im Rahmen der Dorferneuerung unterstützt werden. Der Dorferneuerungsplaner
soll mit einbezogen werden. Zur rechtlichen Klärung soll auch der bestehende Pachtvertrag
zwischen der Gemeinde und der Kirche hierzu gesichtet werden. Die Kirchenverwaltung
soll miteingebunden werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dieses Vorhaben
grundsätzlich zu unterstützen. Seitens des Vereins wurde möglicherweise auch
eine Patenschaft zur künftigen Pflege der Gräber angedacht. Dies soll jedoch
nach Ausführung der Vereinsvertreter zunächst Gegenstand einer der
nächsten Mitgliederversammlungen sein.

Bedarfsanerkennung Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013
Der Gemeinderat beschloss zunächst, die jeweiligen Plätze für das Betreuungsjahr 2010/11
anzuerkennen. Daneben lag dem Gemeinderat die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung
bis zum Jahr 2013 entsprechend dem Ergebnis der durchgeführten Fragebogenaktion vor.
Um die Bedürfnisse der Eltern zu ermitteln, wurde die Planung anhand verschiedener
Kriterien wie der bestehenden Belegung der Kindertageseinrichtung, der Zahlen der
Auswertung der Befragung sowie weiterer demografischer Entwicklungen in der Gemeinde
ausgelegt. Bis zum Jahr 2013 wird danach von folgendem Betreuungsbedarf ausgegangen:
1 Tagespflegeplatz, 35 Kindergartenplätze, die sich unterteilen in 32 Vormittagsplätze
für Kinder ab drei Jahren und 3 Vormittagsplätze unter drei Jahren und 5 Hortplätze
für Kinder aus der Gemeinde bis zu einem Betreuungsaufwand von zwei Stunden.
Der Gemeinderat beschloss, diese Bedarfsplanung festzustellen und die jeweiligen
Plätze anzuerkennen.

Beratung über Schulbushaltestelle in Falkenfels
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des Elternbeirats
der Grundschule begrüßen, die dem Gemeinderat ihren Antrag zur Anlegung einer
zusätzlichen Schulbushaltestelle im Bereich der Baugebiete Hochleiten und Kienbachring
vortrugen. Vor einer abschließenden Stellungnahme kamen die Gemeinderatsmitglieder
überein, zunächst eine Ortsbesichtigung am Baugebiet Hochleiten bei der Hochstraße
durchzuführen.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Anschreiben der Gemeinde an das
Staatliche Bauamt Passau zur Anbindung der Gemeinde Falkenfels über eine eigene Auffahrt
in die neue B20. Das damit korrespondierende Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten
Hinsken sowie des Staatlichen Hochbauamtes wurde bekannt gegeben. Demnach sollen hierzu
die Zahlen der neuen Verkehrszählung 2010 abgewartet werden.
In der Mitteilung des Staatlichen Bauamtes wurde darauf hingewiesen, dass die endgültige
Entscheidung hierüber bei den Planungen zum maßgeblichen Streckenabschnitt für einen
dreispurigen Ausbau zwischen der Kienberger Straße und der Abzweigung Pilgramsberger
Straße fallen wird. Die Gemeindevertreter sprachen sich dafür aus, explizit an diesen
Planungen beteiligt und eingebunden zu werden. Der Argumentation des Bauamtes konnten
die Gemeindevertreter nur ansatzweise folgen, wonach sich zwar die nächste Ausfahrt
bzw. Auffahrt der Bundesstraße in einer Entfernung von 700 m Luftlinie befindet,
aber zur Erreichbarkeit dieser Anschlussstelle die Kfz-Teilnehmer aus Falkenfels
jedoch einen Umweg von 4 - 5 km in Kauf nehmen müssen. Als Mindestforderung soll daher
eine Auffahrtsmöglichkeit in Richtung Straubing realisiert werden. Die vorhandene Auffahrt
in Wolferszell ist nach wie vor sehr gefährlich, wie verschiedene Unfälle in diesem
Bereich bei widrigen Witterungsverhältnissen in der Vergangenheit bewiesen.
Auch der Umweg von Verkehrsteilnehmern aus Falkenfels über Riederszell ist insbesondere
aufgrund der Topografie und schlechten Straßenzustände in diesem Bereich problematisch
und zugleich gefährlich.
Hinsichtlich der Planungen zur Breitbandversorgung informierte Erster Bürgermeister Ettl
den Gemeinderat über ein Anschreiben der Gemeinde Wiesenfelden, wonach hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeitslücke auch ein Anteil der Gemeinde Falkenfels für diesen
Vorwahlbereich für die in der Gemeinde befindlichen unterversorgten Haushalte
gefordert wird. Die Gemeinderatsmitglieder befürworteten die Beteiligung.
Daneben lag dem Gemeinderat das Angebot des Energieversorgers für den Aus- und Neubau
der Straßenbeleuchtungsanlage in der Bergstraße vor. Der Gemeinderat befürwortete
die Bestellung. Im Weiteren wurde der Gemeinderat über die Ausgaben- und Einnahmenseite
bei der Entwässerungseinrichtung unterrichtet. Um eine Kostendeckung zu erreichen,
ist eine Anpassung der Kanaleinleitungsgebühr unumgänglich. Eine abschließende
Entscheidung soll spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen getroffen werden.
Außerdem wurde angeregt, in der Gemeinde Überlegungen zum Aufstellen einer Urnenwand
anzustellen. Bei der Einladung zur nächsten Bürgerversammlung soll das Thema als
eigener Tagesordnungspunkt angesprochen werden. Abschließend diskutierten die
Gemeinderatsmitglieder über den Stand der Breitbandbemühungen sowie die Gespräche
zur E-Wald-Region.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzten beiden öffentlichen Sitzungen
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

 


 

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Falkenfels

Sehr geehrte Damen und Herren,
am D o n n e r s t a g, 27. Januar 2011, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde
Falkenfels eine Sitzung des Gemeinderates Falkenfels statt.
Zu dieser Sitzung möchte ich Sie hiermit einladen.
Für den Fall, dass Sie an der Teilnahme verhindert sein sollten, bitte ich Sie, mir dies vor der Sitzung
mitzuteilen.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung:
1. Antrag des Historischen Vereins Falkenfels auf Pflege von Lang-Grabmälern
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Bedarfsanerkennung Kinderbetreuung für das Betreuungsjahr 2010/11
4. Beratung über Schulbushaltestelle in Falkenfels
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 25.11.2010 und 20.12.2010




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 20. Dezember 2010


Breitbandsituation
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schollerer als Breitbandbeauftragten
begrüßen, der dem Gemeinderat im Überblick den aktuellen Stand der Gemeinde zu den Bemühungen einer
Breitbanderschließung vortrug. Nach den Ausführungen wird die Gemeinde Falkenfels derzeit über drei
angrenzende Vorwahlbereiche Mitterfels, Stallwang und Wiesenfelden versorgt. Durch die Aufrüstung der
Hauptverteilungsstationen lässt sich eine gewisse Bandbreite auch in den Randbereichen der Einzugsbereiche
sicherstellen. Der Hauptverteiler in Wiesenfelden wurde bereits und der Hauptverteiler in Stallwang wird durch die
Firma Amplus (www.amplus.ag) noch aufgerüstet. Da der Hauptverteiler Mitterfels nicht aufgerüstet wird,
ist in der Gemeinde Falkenfels für den Vorwahlbereich 09961 eine Unterversorgung vorhanden.
Aus diesem Grund sieht sich die Gemeinde selbst im Handlungsbedarf. In der Gemeinde selbst existiert derzeit
ein Funknetzanbieter. Grundsätzlich können Funknetzanbieter zugleich als Kabelnetzbetreiber auftreten.
Um eine zufrieden stellende Lösung mit entsprechender Bandbreite für die Zukunft zu erreichen, ist die
Aufrüstung eines Kabelverteilers in der Ortschaft Falkenfels notwendig, der zugleich mit den beiden weiteren
Verteilern mit Kupferband verbunden würde. Das Ausgangssignal für den Hauptverteiler könnte entweder per
Glasfaseranbindung oder per Richtfunk (DSLAM) erfolgen. Nach Aussage der Regierung gilt eine Kommune dann
als nicht ausreichend versorgt, wenn mindestens 15 Haushalte nicht z.B. per Funktechnik versorgt werden können.
Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur besteht derzeit in Falkenfels lediglich ein Deckungsgrad von
63 Prozent. Diese Ermittlungen werden jedoch vom Zuschussgeber als nicht ausreichend befunden.
Nach Führung dieses Nachweises wären die Voraussetzungen für eine nochmalige Durchführung des
Auswahlverfahrens bzw. die Chance einer Förderung der Ausbaukosten gegeben. Beim Auswahlverfahren selbst
muss von den Anbietern zugleich eine Ausbauplanung vorgelegt werden, die zusätzlich ab Januar 2011 eine
Standortsicherung von beispielsweise Funkübertragungsstellen von mindestens sieben Jahren gewährleistet.
Eine Einreichung der Zuschussanträge ist bis 31.12.2011 befristet. Sollten hier beim Auswahlverfahren keine
Angebote abgegeben werden, wäre das Auswahlverfahren gescheitert. Dadurch würde die Planungshoheit wieder
vollständig bei der Gemeinde liegen. Insofern wäre die Gemeinde in ihrer Entscheidung frei, mit welchen
Vertragspartnern eine entsprechende Baumaßnahme umgesetzt würde. Seitens der Regierung als Förderstelle
muss nunmehr die Unterversorgung nachgewiesen werden. In einem Zeitfenster bis Ende Januar wird
Herr Schollerer der Gemeinde die entsprechenden Unterlagen zum Auswahlverfahren und der Darstellung der
Unterversorgung zur Verfügung stellen, um diese auf der Internetplattform einzustellen. Nach Beratung beschloss
der Gemeinderat, das Auswahlverfahren erneut durchzuführen und Herrn Schollerer mit den entsprechenden
Arbeiten zu beauftragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat hierzu der Entwurf einer Zweckvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb eines
Präventionszentrums als ILE-Projekt vor. Der Gemeinderat beschloss, diese Vereinbarung abzuschließen.
Daneben befürwortete der Gemeinderat den gemeindlichen Räum- und Streuplan für das Winterjahr 2010/2011.




Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Falkenfels


Sehr geehrte Damen und Herren,
am M o n t a g, 20. Dezember 2010, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde
Falkenfels eine Sitzung des Gemeinderates Falkenfels statt.
Zu dieser Sitzung möchte ich Sie hiermit einladen.
Für den Fall, dass Sie an der Teilnahme verhindert sein sollten,
bitte ich Sie, mir dies vor der Sitzung
mitzuteilen.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung:
1. Information und Aussprache mit dem Breitbandbeauftragten für den
Landkreis Straubing-Bogen
(Zu diesem TOP steht Herr Schollerer als Fachreferent zur Verfügung)




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. November 2010


Nutzung von Räumlichkeiten im Schulhaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem TOP die Vorstandsmitglieder des Fördervereins "Historisches
Falkenfels" Herrn Stretz sowie Herrn Buck begrüßen. Dem Gemeinderat wurde der Antrag des Fördervereins auf
Nutzung des ehemaligen Lehrerzimmers im Schulhausgebäude für Archivräumlichkeiten vorgetragen.
Unmittelbar vor der Sitzung hatte hierzu eine Besichtigung des Schulhausgebäudes stattgefunden.
Es wurde vorgeschlagen den TOP um die Beratungen zur Erstellung eines Gesamtnutzungskonzeptes für das
Schulhausgebäude zu erweitern. Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die derzeit stattfindenden
Nutzungen des Schulgebäudes mit Sitzungssaal, Bürgermeisterzimmer, Gymnastikraum und VHS-Betrieb.
In diesem Zusammenhang wurde dem Gemeinderat auch der Antrag des Kinderfördervereins Falkenfels auf
Einrichtung einer Bücherei in einem Klassenzimmer vorgetragen. Der Antrag wurde durch die anwesenden
Vertreter des Kinderfördervereins erläutert. Es wurden Überlegungen angestellt, die Räumlichkeiten ggf.
im Rahmen einer Dorferneuerungsmaßnahme fördern zu lassen. Hierzu wurde vorgeschlagen ggf. unter
Einbindung aller Gemeindevereine ein Gesamtnutzungskonzept in einer eigenen Arbeitsgruppe auszuarbeiten.
Im Vorgriff auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder jedoch dafür
aus, dem Historischen Verein Falkenfels dass ehemalige Lehrerzimmer als Archivraum zur Verfügung zu stellen.
Sollten im Zuge der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes die Räumlichkeiten vorübergehend geräumt werden
müssen, werden die Überlegungen erneut konkretisiert. Außerdem beschloss der Gemeinderat, auch dem
Förderverein ein Klassenzimmer für die Nutzung einer Bücherei zur Verfügung zu stellen. Begleitend hierzu sollen
Erkundigungen angestellt werden, in wie weit für die Anschaffung von Büchern Fördermittel beantragt werden
können.

Gebietsänderung der Gemeinde Falkenfels und der Gemeinde Ascha
Erster Bürgermeister Ettl trug dem Gemeinderat die Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen
zur möglichen Gebietsänderung zwischen den Gemeinden Ascha und Falkenfels vor, die im Zuge von
Vermessungsarbeiten durch den Straßenbau im Ortsteil Socka angeregt wurde. Der Gemeinderat beschloss,
den Änderungen des Gemeindegebietes zuzustimmen. Im Ergebnis ergibt sich für die Gemeinde Falkenfels
eine Flächenminderung aus ihrem Gebiet von 18 m² und eine Flächenmehrung aus dem Gebiet
der Gemeinde Ascha von 360 m². Im Umgliederungsgebiet sollen das Recht der abgebenden Körperschaft
außer Kraft und das Recht der aufnehmenden Körperschaft in Kraft treten.

Feststellung der Jahresrechnung 2009 mit Entlastungsbeschluss
Hierzu hatte im Vorfeld der Sitzung eine örtliche Prüfung der Jahresrechnung stattgefunden.
Prüfungsfeststellungen wurden dabei nicht gemacht. Der Gemeinderat beschloss, die vorgetragenen Ergebnisse
der Jahresrechnung 2009 festzustellen. Zugleich beschloss der Gemeinderat, die damit korrespondierende
Entlastung zur Jahresrechnung 2009 auszusprechen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über das Ergebnis der Elternbeiratswahlen
im Kindergarten. Auch wurde die Einladung des Kinderfördervereins zum Nikolausmarkt zu Beginn der Adventszeit
bekanntgegeben. Im Zuge des derzeit stattfindenden Planfeststellungsverfahrens für den dreispurigen Ausbau
der Bundesstraße 20 beschlossen die Gemeinderatsmitglieder, seitens der Gemeinde nochmals eindringlich
an die Verantwortlichen zu appellieren, sich für eine Anbindung der SR 28 an die B 20 einzusetzen und einen
entsprechenden Antrag zu stellen. Das Schreiben soll unter  Einbeziehung einer 3-tägigen Verkehrszählung
argumentativ verstärkt werden. Auch die Abgeordneten sollen eingeschaltet werden. Daneben wurde im
Gemeinderat der Stand der Bemühungen um einen Breitbandanschluss für die gesamte Gemeinde diskutiert.
Zur weiteren Information soll nochmals der zuständige Breitbandbeauftragte zur Sitzung eingeladen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. September 2010

Beratung über Erlass einer Außenbereichssatzung
Unter Bezugnahme auf die stattgefundene Ortsbesichtigung nahmen die Gemeinderatsmitglieder
Kenntnis von der negativen Stellungnahme der Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt
Straubing-Bogen zum Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Siglbrunn.
Neben Städtebaulichen Belangen spricht auch die Einbettung der Fläche in
das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald gegen die Ausweisung entsprechender Bauflächen.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, der Haltung der Bauaufsichtsbehörde zu
folgen und damit den Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung in diesem Bereich abzulehnen.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat zunächst über die Vorinformation
des Abfallzweckverbandes zur Aktion "Sauber macht lustig" im April nächsten Jahres.
Der Ankauf des Streuautomaten für den Winterdienst wurde zwischenzeitlich getätigt.
Daneben befürworteten die Gemeinderatsmitglieder auch den Ankauf eines Schüttgutsilos
für Streusalz im Winter. Beim losen Salzbezug sind im Gegensatz zum Ankauf
in Sackware jährliche Einsparungen von rund 2.000 Euro zu erwarten.
Hinsichtlich der möglichen Anbringung eines Gemeindewappens am Silo soll
mit entsprechenden Beschriftungsfirmen in Kontakt getreten werden.
Daneben diskutierte der Gemeinderat die nach wie vor unzufriedene Situation
bei der Entsorgung von Grüngut am Wertstoffhof. Es soll versucht werden,
die holzigen Abfälle vom Rasenschnitt zu trennen, um ggf. zumindest vorübergehend
durch die getrennte Erfassung Erleichterungen bei der Entsorgung zu schaffen.
Außerdem wurde die Anbringung einer Verkehrsbeschränkung im Bereich der Steinbergstraße
angesprochen, nach dem des öfteren LKW-Fahrer in diesem Bereich falsch navigiert werden.
Zusammen mit der Polizei soll eine entsprechende Verkehrsschau stattfinden.
Nach Anerkennung der Niederschrift sowie der Behandlung von Bauanträgen,
bei denen der Neubau einer Hackschnitzellagerhalle mit Photovoltaikanlage befürwortet wurde,
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04.03.2010

Information zu den Aktivitäten des Historischen Vereins Falkenfels
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Harry Stretz, Herrn
Breu Theo sowie Herrn Willi Buck als Vertreter des Historischen Vereins Falkenfels
begrüßen. Die Vereinsvertreter nutzten die Gelegenheit, die Zielsetzungen und beabsichtigten
Aktivitäten des Historischen Vereins den Gemeinderatsmitgliedern näher zu bringen. Die
mögliche Einrichtung eines Archivs fällt dabei in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der
Gemeinde. Die Vertreter des Vereins erklärten ihre Bereitschaft die Gemeinde hierbei
ehrenamtlich zu unterstützen. In der Konzeption ist dabei eine Dreigliederung vorgesehen, die
sich auf die Bereiche Sammlung, Archivierung und Öffentlichkeitsarbeit erstrecken soll. In
einem ersten Schritt soll dabei zunächst eine umfassende Sammlung bestehender Berichte,
Dokumente, Unikate, Photos etc. erfolgen. Die Beiträge im Mitterfelser Heimatmagazin
sollen gebündelt auch den Falkenfelsern zur Verfügung gestellt werden. Fachlich
unterstützend wurde dabei auch mit dem Stadtarchiv Straubing und dessen Verantwortlichen
Kontakt aufgenommen. Auf seitens des Vereins wurde auf die solidarische Haltung der
Gemeinderatsmitglieder appelliert. Der Wunsch des Vereins richtete sich dabei auch an die
Zurverfügungstellung von entsprechenden Räumlichkeiten, um beispielsweise auch der
Öffentlichkeit einen Zugang zu dieser Arbeit zu gewähren. Abschließend übergab der
Vorsitzende die erste offizielle Ausgabe des Falkenfelser Heimatblattes. Der Gemeinderat
signalisierte seine Bereitschaft, entsprechende Räumlichkeiten in Absprache mit dem Verein
zur Verfügung zu stellen und begrüßte diese Aktivitäten.

Bioenergie Straubing
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgenommene
Stellenausschreibung für das Projekt Energiescouts. Vor diesem umfangreichen Stellenprofil
zeigte sich der Gemeinderat darüber enttäuscht, dass diese durchaus umfassende Arbeit
lediglich nur ehrenamtlich ausgeführt werden soll. Mögliche Bewerbungen sollen abgewartet
werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder in diesem Zusammenhang auch von
der Mitteilung des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe CARMEN e. V.,
wonach an die Herausgabe eines Kompetenzatlasses mit Branchenverzeichnis auf
Landkreisebene beabsichtigt ist. Im Gemeindeboten ist zusätzlich auf diese
Präsentationsplattform hingewiesen, wonach sich interessierte Firmen über die Gemeinde bei
CARMEN melden können.

Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Anträge aus der
Bürgerversammlung. Hierbei wurde zunächst die Einführung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung bzw. 30-km-Zone in der Ortschaft von Falkenfels
angesprochen. Das Ergebnis einer Verkehrsschau mit der Polizei zu diesem Thema soll
abgewartet werden. Daneben wurde die Installation eines tiefer gelegten Grüngutcontainers
im Wertstoffhof angeregt. Hierzu haben bereits entsprechende Gespräche mit dem
Abfallzweckverband stattgefunden, wobei allenfalls eine pauschale Unterstützung durch den
ZAW in Aussicht gestellt wurde. Der Gemeinderat kam überein, diesen Antrag in einer
Ortsbesichtigung erneut zu thematisieren. Auch an die Installation eines hydraulischen
Presscontainers für die Grüngutsammelstelle wurde angesprochen.

Vorberatung des Haushalts 2010
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Eckdaten des geplanten
Haushalts 2010. Bei der Schlüsselzuweisung sowie der Einkommensteuerbeteiligung ist mit
einem Ausfall von jeweils 45.000 € zu rechnen. Dagegen steigt aber die Kreisumlage um rund
30.000 €. Zusammenfassend ergibt sich daher allenfalls eine Zuführung zum
Vermögenshaushalt mit einem Volumen von rund 86.000 €. Priorität in diesem Haushaltsjahr
genießen dabei die weiteren Dorferneuerungsarbeiten in der Bergstraße.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die Bereitschaft
der Sparkasse Niederbayern-Mitte zur Co-Finanzierung von Kinderspielgeräten. Kenntnis
nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch davon, dass die Abhaltung eines Josefimarktes an
der Anzahl der gewerblichen Anbieter, die mindestens 12 sein müssen, scheitert. Die
Voraussetzungen einer Marktfestsetzung sind danach nicht gegeben. Angesichts der
allgemeinen Hundekotproblematik im Gemeindebereich wurde außerdem überlegt, bei
konkreten Hinweisen an die Verursacher entsprechende Warngelder auszusprechen. In einer
der nächsten Sitzungen soll außerdem die künftige Nutzung des Schulgebäudes thematisiert
werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der
Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Ergebniss der Pfarrgemeinderatswahl der Expositur Falkenfels 07.03.2010

Anna Stahl, Brigitte Piendl, Melanie Kirschner, Therese Piendl, Ursula Spanfeldner, Anita Roppelt.
Im Ortsausschuss Falkenfels werden Maria Piendl und Sandra Piendl das Gremium als berufene
Kandidaten ergänzen.





Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Falkenfels

Sehr geehrte Damen und Herren,
am D o n n e r s t a g, 04. März 2010, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde Falkenfels
eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Zu dieser Sitzung möchte ich Sie hiermit einladen.
Für den Fall, dass Sie an der Teilnahme verhindert sein sollten, bitte ich Sie, mir dies vor der Sitzung
mitzuteilen.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung:
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bioenergie-Region Straubing; Projekt Energiescouts
(Auf die Stellenausschreibung im Gemeindeboten wird diesbezüglich verwiesen)
3. Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
4. Vorberatung des Haushalts 2010
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.01.2010





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels, 14.01.2010

Information zur baufachlichen Beratung (Dorferneuerung) der Ostfassade Burg
Dem Gemeinderat lagen hierzu die beiden Entwürfe des Dorferneuerungsplaners
für die Gestaltung der Ostfassade der Burg Falkenfels vor.
Die Entwürfe sollen nunmehr vom Burgbesitzer der Kirchenstiftung Falkenfels vorgelegt werden.
Seitens des Denkmalamtes wurden beide Vorschläge zur Gestaltung der Ostfassade unterstützt.

Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2008 mit Entlastungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der örtlichen Prüfung
der Jahresrechnung 2008 durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss.
Hinsichtlich der getroffenen Feststellungen wurde dem Gemeinderat
eine Aufstellung der angemeldeten Gewerbebetriebe in Falkenfels vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2008 mit den darin
getroffenen Ergebnissen festzustellen. Anschließend beschloss der Gemeinderat
zur Jahresrechnung 2008 die entsprechende Entlastung zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder zunächst dafür aus,
für den Kindergarten den Ankauf eines Notebooks zu tätigen.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von einem Schreiben
des Bundesamtes für Strahlenschutz, wonach die bisher auf dem Schulgrundstück
vorhandene Messstelle abgebaut und zum Ende des letzten Jahres gekündigt wurde.
Der Vorsitzende verlas das Schreiben eines Besuchers,
der sich über den Verkehrslärm an der Bayerwaldstraße belästigt fühlt.
Der Gemeinderat stellte fest, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt
und daher keine gemeindlichen Maßnahmen veranlasst sind.
Daneben wurde im Gremium die Diskussion zur gemeindlichen Haltung über
die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindebereich aufgeworfen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, im Hinblick auf das Landschaftsbild
entsprechenden Anträgen grundsätzlich restriktiv gegenüberzutreten.
Änderungen zur gemeindlichen Bauleitplanung sollen nicht gemacht werden.
Abschließend informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
über die eingegangenen Spenden von Sponsoren für die Anbringung
der Flutlichtstrahler am Sportgelände.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

 


 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels, 26.11.2009


Beratung über den Konzessionsvertrag
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber, dass der
Stromlieferungsvertrag mit dem derzeitigen Energieversorger eine Laufzeit bis September
2011 hat und nach dem Energiewirtschaftsgesetz ein neuer Vertrag ausgeschrieben werden
muss. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

Beratung und Beschlussfassung zum Räum- und Streuplan
Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu einen Entwurf über den Räum- und Streuplan für
die Winterperiode 2009/2010 erhalten. Der Gemeinderat beschloss, dem vorgelegten Räumund
Streuplan zuzustimmen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Antrag des Sportvereins auf Unterstützung der
Anschaffung von zwei Flutlichtstrahlern und die Erhöhung des Fangzaunes beim
Sportgelände vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese Maßnahme zu unterstützen.
Daneben wurden die Gemeinderatsmitglieder über das Ergebnis der Wahlen für den
Kindergartenbeirat im Kindergartenjahr 2009/2010 unterrichtet. Weiter lag dem Gemeinderat
der Entwurf eines Nutzungsvertrages mit einem DSL-Anbieter für die Nutzung des
Schulhausdaches als Antennenstandort vor. Der Gemeinderat beschloss, diesem Vertrag
zuzustimmen. Im Vertrag soll darauf hingewiesen werden, dass bei einer anstehenden
Umstellung der Alarmierung der Feuerwehr auf Digitalfunk entsprechende Störungen
ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang sollen aus Sicherheitsgründen für die
Zugänglichkeit der Funkübertragungsstelle entsprechende Dachsteiger am Schulhausdach
angebracht werden. Ferner lagen dem Gemeinderat verschiedene Entwürfe des
Dorferneuerungsarchitekten über die Neugestaltung der Bergstraße, der Mariensäule sowie
dem Saalbau der Burg Falkenfels vor. Daneben sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder
dafür aus, die Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat auf der örtlichen Homepage zu
veröffentlichen. Weiter informierte Erster Bürgermeister den Gemeinderat über die
anfallenden Kosten für die Beteiligung an der Sanierung des Verkehrsgartens im Rahmen der
Jugendverkehrserziehung in Haibach. Anfallende Kosten müssen vom Schulverband Ascha-
Falkenfels als Schulaufwandsträger getragen werden. Außerdem berichtete der Vorsitzende
über die derzeit laufenden Bestrebungen zur Schaffung von Mittelschulstandorten im
Hauptschulbereich. Die Gemeinde Falkenfels ist dabei im Schulverband Mitterfels-
Hunderdorf integriert.
Nach Anerkennung der letzten Niederschrift sowie der Behandlung verschiedener Anfragen
im Gemeinderat schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.