Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels
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Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 05.05.2026
Vereidigung des neuen Bürgermeisters sowie der neuen Gemeinderatsmitglieder
Erster Bürgermeister Florian Peintinger begrüßte zunächst alle Mitglieder im neu gebildeten
Kollegialorgan. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm neu hinzugekommenes
Gemeinderatsmitglied Kögl-Wiethaler dem neu gewählten Ersten Bürgermeister Florian
Peintinger den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab. Anschließend
nahm Erster Bürgermeister Peintinger den neu hinzugekommenen Gemeinderatsmitgliedern
Dilger Florian, Ebner Silvia, Heitzer Maria, Kögl-Wiethaler Martina und Seign Stefan den
ebenfalls nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und hieß sie herzlich
willkommen im neu gebildeten Gemeinderat.
Wahl der weiteren Bürgermeister
Der neu gebildete Gemeinderat verständigte sich zunächst darauf, wiederum zwei
Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters zu wählen. Zum Zweiten Bürgermeister wurde
Gemeinderatsmitglied Piendl Matthias und zur Dritten Bürgermeisterin wiederum Frau
Michaela Schub-Höglmeier gewählt. Anschließend nahm Erster Bürgermeister Peintinger den
neu bestellten weiteren Bürgermeistern den zusätzlichen Amtseid als Bürgermeister ab und
beglückwünschte sie zu ihrem zusätzlichen Mandat.
Erlass der neuen Geschäftsordnung
Im Vorfeld zur Sitzung hatten die Gemeinderatsmitglieder den Entwurf einer neuen
Geschäftsordnung für den Gemeinderat erhalten. Geschäftsstellenleiter Mühlbauer erläuterte
dem Gemeinderat die Eckdaten des vorgelegten Entwurfes. Insgesamt wurden die
Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung mit geringfügigen Änderungen übernommen.
Anschließend beschloss der Gemeinderat das Regelwerk als neue Geschäftsordnung. Auch
die sogenannte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
(Hauptsatzung) wurde neu erlassen. Neben dem vorgeschriebenen
Rechnungsprüfungsausschuss wird ein Bau-, Umwelt- und Energieausschuss bestellt und
besteht künftig neben dem Vorsitzenden aus vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
Die Ausschüsse sind dabei grundsätzlich vorberatend tätig. Die Sitze werden nach dem
Verfahren d’Hondt verteilt.
Bildung und Besetzung von Ausschüssen
Die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat nahmen von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung
der Ausschüsse Gebrauch. Zum Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden wurde
Gemeinderatsmitglied Keck bestellt. Als Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung
fungieren neben Erstem Bürgermeister Peintinger Zweiter Bürgermeister Piendl und
Gemeinderatsmitglied Huber. Die Vertretung im Schulverband Ascha-Falkenfels nimmt Erster
Bürgermeister Peintinger wahr. Zum Vereinssprecher bestimmt wurde Zweiter Bürgermeister
Piendl. Als sein Vertreter fungiert Gemeinderatsmitglied Dilger. Frau Heitzer nimmt das Amt
als Jugendsprecherin wahr. Zur Vertretung wurde Gemeinderatsmitglied Dilger bestellt. Als
Seniorensprecherin fungiert künftig Gemeinderatsmitglied Huber und wird vertreten durch
Gemeinderatsmitglied Kögl-Wiethaler. Abschließend wurde Erster Bürgermeister Peintinger
schließlich noch zum Eheschließungsstandesbeamten der VG Mitterfels bestellt. Die
Bestätigung erfolgt durch die Gemeinschaftsversammlung der VG Mitterfels. Unter
Tagesordnungspunkt Information beschäftigte sich der Gemeinderat abschließend noch mit
der künftigen Kläranlagenbetreuung, die ggf. über das gemeinsame Kommunalunternehmen
Abwasser, in welchem auch die Gemeinde Falkenfels Mitglied ist, sichergestellt werden soll.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 28.04.2026
Beratung und Beschlussfassung über Haushalt 2026 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder wurden im Vorfeld über die einzelnen Ansätze des
Haushaltsplanes 2026, des Stellenplans sowie des vorgesehenen Investitionsprogramms
unterrichtet. Die einzelnen Ansätze im Vermögens- und Verwaltungshaushalt wurden durch
den Kämmerer Herrn Pflügl konkretisiert. Zunächst beschloss der Gemeinderat den
Stellenplan für das Jahr 2026. Der Haushaltsplan weist im Verwaltungshaushalt ein Volumen
von 2.677.000,00 € auf. Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von 1.932.000,00 €.
Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind dabei der Einkommensteueranteil mit
818.400,00 €, die Schlüsselzuweisung 506.100,00 €, Gewerbesteuer 170.000,00 €,
Grundsteuer B 143.500,00 €, der Zuschuss für den Kindergarten mit 210.000,00 €, die
Kanalbenutzungsgebühren mit 125.100,00 € und die Benutzungsgebühren für die
Wasserversorgung von rund 113.000,00 €. Demgegenüber stehen als größte Ausgaben im
Verwaltungshaushalt neben den Personalkosten die Kreisumlage mit 630.000,00 €,
die VGUmlage mit 199.400,00 €, die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 128.000,00 € und die
Gewerbesteuerumlage mit 50.000,00 €. Die größten Einnahmen im Vermögenshaushalt sind
die Entnahme aus der Rücklage mit einem Betrag von 682.000,00 €, ein genehmigtes
Darlehen aus dem Jahre 2023 mit 500.000,00 €, der weitere Ausbau Breitband mit
396.800,00 €, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 128.000,00 € und die
Investitionspauschale mit 126.500,00 €. Die größten Ausgabepositionen im
Vermögenshaushalt sind Ausbau Breitband 734.700,00 €, Sondertilgung Darlehen
270.000,00 €, Grunderwerb Baugebiet 200.000,00 €, Anschaffung Feuerwehrfahrzeug
160.000,00 €, Photovoltaikanlage Kläranlage 75.000,00 €, Sanierungskonzept Abwasser
75.000,00 €, mobile Theaterbühne 60.000,00 €, Ersatzbau EC-Gebäude 45.000,00 €,
Straßensanierungen 55.000,00 € und Solarlampen Bürgersteig mit 30.000,00 €. Nach
Beratung beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 aufzustellen und
die entsprechende Haushaltssatzung zu erlassen.
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Ausstattung und dem Aufbau des
neuen Feuerwehrauto. Der entsprechende Auftrag wurde erteilt. Weiter lag dem Gemeinderat
der Entwurf einer Vereinbarung mit dem EC Falkenfels hinsichtlich des Ersatzbaus mit
Lagerräumen auf dem gemeindlichen Grundstück vor. In diesem Zusammenhang soll auch
eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde sichergestellt werden. Der Gemeinderat beschloss,
dieser Vereinbarung zuzustimmen. Unmittelbar nach Eingang der Sportförderung müssen die
Beträge zurückbezahlt werden. Hinsichtlich der Beteiligung am
Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden beschloss der
Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Bei der Aufstellung von neuen
Spielgeräten am Kinderspielplatz wurde die Hilfe des gemeindlichen Bauhofes zugesichert.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 29.01.2026
Aussprache und Beschlussfassung über Ertüchtigung des Kinderspielplatzes als ILEKleinprojekt
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene
Verantwortliche des Kinderfördervereins begrüßen, die die Gelegenheit nutzten, dem
Gemeinderat ihre Vorstellungen zur Ertüchtigung des Kinderspielplatzes vorzutragen. Hierbei
wurden verschiedene Gestaltungsvarianten diskutiert. Vor dem Hintergrund der Fahnenweihe
der FF Falkenfels müssen insgesamt verschiedene Kompromisse gemacht werden, da der
exakte Platzbedarf hinsichtlich der Aufstellung von Containern und Schaustellern nicht exakt
abgrenzbar ist. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Kinderförderverein mit der
Zaunertüchtigung, der Ergänzung der Pflasterung und der Aufstellung von entsprechendem
Sonnenschutz zu unterstützen. Auch die Anschaffung von Spielgeräten für Kleinkinder ist
vorgesehen. Der Kinderförderverein wird sich ebenfalls finanziell beteiligen. Nach Abschluss
der Feierlichkeiten für die Feuerwehr soll möglicherweise ein Gesamtkonzept der
Kinderplatzgestaltung thematisiert werden.
Information und Verschiedenes
Bei der Behandlung von Bauanträgen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zum
Neubau einer Garage im Ortsbereich. Der Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen
Lager- und Maschinenhalle im Ortsteil Riederszell wurde kritisch betrachtet, nachdem durch
den vorgesehenen Bau die Ausfahrt auf die Gemeindeverbindungsstraße unübersichtlicher
wird. Trotz der Einvernehmenserteilung wurde seitens der Gemeinde auf den
Haftungsausschluss hingewiesen. Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit zwei
Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden im Bereich des
Bebauungsplanes Pfarrerfeld und zur Änderung des Gewerbegebietes GE Markbüchl. Dabei
soll ein vorhandenes Gewerbegebiet neu geordnet und verschiedene textliche Anpassungen
bei den Festsetzungen gemacht werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder
Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Abschließend wurde die Spendenliste 2025
genehmigt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.