Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 12. September 2024
Beratung über baurechtliche Situation EC-Hütte
Die bestehende EC-Hütte befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb. Es
wurde die Situation erläutert, dass das Gebäude sich im Abstandsflächenbereich des
Gewerbebetriebes befindet und dadurch brandschutzrechtliche Vorgaben nicht erfüllt werden
können. Die Situation wurde mit den Verantwortlichen des EC Falkenfels erläutert. Im Ergebnis sprach
man sich dafür aus, die EC-Hütte zu beseitigen. Es soll ein Ersatzbau für das Vereinsheim im Ausmaß
von ca. 4 x 7 Metern an der Stelle des bisherigen WC-Containers erfolgen. Zugleich soll in diesem
Zusammenhang auch der WC-Container überdacht werden. Über die Kostenaufteilung wird gesondert
unter den Beteiligten nochmals beraten.
Beschluss zur Widmung von Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses zum Trausaal
Durch die neu geschaffenen Räume im Dorfgemeinschaftshaus besteht die Möglichkeit, verschiedene
Örtlichkeiten zusätzlich als Trausaal zu widmen. Nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes
soll die Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form erfolgen, die
dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlungen ermöglicht. Im
Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sollen entsprechende Räumlichkeiten auch jedem
Eheschließungspaar zur Verfügung stehen. Grundsätzlich wurden bisher die Eheschließungen im
Sitzungssaal des Rathauses Mitterfels vorgenommen. Die Gemeinden können im Rahmen ihrer
Organisationshoheit auch geeignete Räume außerhalb des Dienstgebäudes des Standesamtes zu
weiteren Trauzimmern bestimmen. Die Entscheidung, welcher Ort außerhalb des Standesamtes zur
Vornahme von Eheschließungen bestimmt wird, stellt eine sogenannte Widmung dar. Hierdurch wird
dieser Ort ausdrücklich als Eheschließungsort zugelassen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
den Besprechungsraum, den Mehrzweckraum und auch den Mehrzwecksaal jeweils zu Örtlichkeiten
als Trauzimmer für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen zu widmen.
Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde zunächst über verschiedene Abbruchanzeigen unterrichtet. Weiter
beschäftigte sich der Gemeinderat über die mögliche Anbringung eines Ballfangnetzes im Bereich des
Bolzplatzes, nachdem es hierbei immer wieder zu Beschädigungen am benachbarten
Gewerbegebäude (Fensterbereich) gekommen ist. Mit den Beteiligten soll nochmals über eine
mögliche Beteiligung gesprochen werden. Auch die baurechtliche Zulässigkeit soll in diesem
Zusammenhang erörtert werden. Hinsichtlich der Ausfahrtssituation am Feuerwehrgerätehaus soll die
Parkplatzsituation der Einsatzfahrzeuge geklärt werden. Dabei müssen noch verschiedene
Halteverbotsschilder angebracht werden. Die Abstimmung soll mit der örtlichen Feuerwehr erfolgen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels vom 17.07.2025
Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Klärschlammentsorgung
Dem Gemeinderat lag der Entwurf einer Zweckvereinbarung mit der SER Straubing zur
künftigen Klärschlammentsorgung vor. Im Hinblick auf die Neuregelung zum Umsatzsteuergesetz
ist der Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung vorgesehen.
An der bisherigen Praxis zur Entsorgung des Klärschlammes über die Kläranlage in Straubing
wird sich dadurch nichts ändern. Lediglich die rechtliche Struktur der Zusammenarbeit wird
angepasst. Aktuell sind 26 Landkreiskommunen Teil dieses Modells. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
die entsprechende Zweckvereinbarung mit der SER Straubing abzuschließen.
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden
Die Nachbargemeinde Wiesenfelden plant die Änderung der Abgrenzungs- und
Einbeziehungssatzung Höhenberg. Die Gemeinde Falkenfels ist als Nachbarkommune an
diesem Verfahren beteiligt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hierzu weder Anregungen
noch Bedenken vorzutragen.
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit dem Antrag des Burschenvereins auf
finanzielle Unterstützung für die Restaurierung des Toilettenwagens. Verantwortliche des
Burschenvereins trugen dem Gemeinderat ihr entsprechendes Anliegen vor. Der Gemeinderat
beschloss, die Maßnahme großzügig und insbesondere im Hinblick auf die Übernahme der
Materialkosten zu unterstützen. Durch den Burschenverein soll eine entsprechende
Ausleihgebühr verlangt werden. Für die Kommunalwahl 2026 ist die Bestellung eines
Gemeindewahlleiters vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, Frau Blum Sabine sowie Frau
Altmann Hannelore zu entsprechenden Wahlleitern zu bestellen. Die Aufgaben bestehen
primär in der Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge. Für die Jahre 2026 bis 2029 ist
wieder eine Gebührenkalkulation der Entwässerungseinrichtung notwendig. Der Gemeinderat
sprach sich dafür aus, eine entsprechende Beratungsfirma mit den entsprechenden Arbeiten
zu beauftragen. Im Dorfweiher sollen die vorhandenen Stege erneuert werden. Auch der
Gruppenraum mit Küche im Kindergarten soll generalüberholt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung
von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22.05.2025
Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Erster Bürgermeister Ludwig Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den verantwortlichen 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr begrüßen, der den Gemeinderat über die beabsichtigte Anschaffung eines zweiten Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr informierte. Nach Mitteilung der Verantwortlichen ist die in Bayern gesetzlich geltende Hilfsfrist zum Eintreffen am Einsatzort nur möglich, wenn ein zweites Feuerwehrfahrzeug vorhanden ist. Zur Diskussion stehen dabei Mannschaftstransportwagen (MTW) oder ein Gerätewagen Logistik 1 (GW-L1). Beide Fahrzeuge haben ein zulässiges Gesamtgewicht von unter 7,5 Tonnen und können daher auch ohne einen C/CE-Führerschein gefahren werden. Die Freiwillige Feuerwehr sicherte auch eine finanzielle Beteiligung zu. Die endgültige Eigenbeteiligung der Freiwilligen Feuerwehr soll nach den finalen Gesamtkosten von rund 135.000,00 € abhängig gemacht werden. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges im Haushaltsplan 2026 einzustellen.
Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsplan 2025 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld zur Sitzung die entsprechenden Haushaltsunterlagen erhalten. Die einzelnen Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurden durch den Kämmerer Herrn Pflügl erläutert. Der Verwaltungshaushalt ist dabei in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 2.608.000,00 € veranschlagt. Die größten Ausgabeposten sind dabei neben den verschiedenen Umlagen die Personalkosten für die Beschäftigten des Kindergartens, des Bauhofes, der Bäckerei, der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Die Kreisumlage beträgt 594.400,00 €, die Schulverbandsumlage 164.700,00 €, die VG-Umlage 169.200,00 € und die Gewerbesteuerumlage 22.700,00 €. Insgesamt wird eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 169.000,00 € erreicht. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind dabei bei wiederum Einkommensteueranteil 788.600,00 €, Schlüsselzuweisung 503.400,00 €, Gewerbesteuer 200.000,00 €, Grundsteuer 116.000,00 €, Einkommensteuersatz 57.500,00 € und Umsatzsteuerbeteiligung 9.200,00 €. Der Straßenunterhaltungszuschuss beträgt 47.700,00 €. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 2.535.000,00 € auf. Die größten Ausgabepositionen sind Ausbau Breitband 1.469.500,00 €, Sondertilgung Darlehen 270.000,00 €, Grunderwerb und Nebenkosten Baugebiet 200.000,00 €, Ersatzbau EC-Gebäude 80.000,00 €, Photovoltaikanlage Kläranlage 70.000,00 €, Kanalsanierung und Sanierungskonzept 75.000,00 €, Straßensanierungen 55.000,00 €, mobile Theaterbühne (Leader) 53.500,00 €, FFW-Ausstattung und Atemschutz 35.000,00 €, Ausbau Wasserversorgung (Wasserzähler) 50.000,00 € und Solarlampen Bürgersteig mit 30.000,00 €. Demgegenüber stehen als größte Einnahmepositionen: Förderung Ausbau Breitband 1.322.500,00 €, genehmigtes Darlehen 2022 mit 400.000,00 €, Entnahme Rücklage 400.000,00 €, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 169.000,00 €, Investitionspauschale von 26.500,00 €, Kanalanschlussbeiträge 30.000,00 €, Zuschuss Ersatzbau EC-Gebäude 30.000,00 €, Förderung Leader für mobile Theaterbühne 21.000,00 € und Straßenausbaupauschale mit 16.600,00 €. Anschließend wurde bei diesen Ansätzen die entsprechende Haushaltssatzung beschlossen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 200.000,00 €. Ferner wurde auch noch der dazu korrespondierende Stellenplan 2025 sowie das Investitionsprogramm für die Finanzplanung ab dem Jahr 2025 beschlossen.
Information und Verschiedenes
Neben der Behandlung von Bauanträgen beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Entwurf zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem EC Falkenfels für den Ersatzbau. Das kommunale Grundstück soll für die gemeinnützigen Zwecke unentgeltlich verpachtet werden. Der Pachtvertrag soll mit dem EC Falkenfels abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Änderung der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Wiesenfelden für eine kombinierte Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Bogenroith beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Absageschreiben für das geplante Förderprojekt „Erneuerung der Stege“ im Zuge des
Regionalbudgets 2025. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von den Regularien zur Entnahme und Überprüfung von Wasserproben bei Vereinsfesten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hierfür anfallende Kosten für die Vereine zu übernehmen. Abschließend wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung noch verschiedene Einladungsschreiben umliegender Gemeinden und Ortsvereine bekannt gegeben.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 13.03.2025
Aussprache mit historischem Verein über Anbringung von Grabtafeln im Friedhof
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Verantwortlichen des
historischen Vereins Falkenfels Theo Breu und Marion Hofbauer begrüßen, die dem
Gemeinderat ihr Anliegen zur Anbringung von Grabtafeln im Friedhofsgelände erläuterten.
Diese waren zwischenzeitlich in der Kirche Ascha eingelagert und haben Bezug zu
Falkenfels (u. a. Schlosskaplan Pertzl und Geschwister Lang). Auch die beiden Turmuhren
aus dem Schlossturm könnten im Wege eines Dauerleihvertrages über das Heimatmuseum
Mitterfels gesichert werden. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorhaben und sagte seitens
der Gemeinde die bauliche Unterstützung zu.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit der
Gemeinde Ascha für die Schlauchpflegeanlage
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde
Ascha vor. Die Gemeinde bzw. die örtliche Feuerwehr betreibt und unterhält in ihrem
Feuerwehrgerätehaus in Ascha eine Schlauchpflegeanlage. Vertragszweck wäre die
Reinigung und Prüfung der Feuerwehrschläuche, die auf Basis von Lohnarbeiten
durchgeführt werden. Umliegende Gemeinden haben bereits eine entsprechende
Vereinbarung mit der Gemeinde Ascha abgeschlossen. Die angelieferten Schläuche werden
dabei überprüft und gegebenenfalls repariert. Die Schläuche, die nicht mehr den geprüften
Vorgaben entsprechen, werden ausgesondert. Die vorgeschriebene Schlauchprüfung durch
die verantwortlichen Gerätewarte der Ortsfeuerwehr würde dadurch entfallen. Der
Gemeinderat beschloss, die entsprechende Vereinbarung mit der Nachbargemeinde
abzuschließen.
Information und Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat über die mögliche Installation von
Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften. Verschiedene Aufbringeflächen
wurden dabei thematisiert. Entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen
angestellt werden. Für die Hausalarmanlage am Dorfgemeinschaftshaus wurde der
Abschluss eines Wartungsvertrages vereinbart. Anhand einer Aufstellung informierte Erster
Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Situation in der Vhs-Außenstelle Ascha
Falkenfels. Gegenüber dem Jahr 2023 konnte das Kursgeschehen erkennbar gesteigert
werden. Es wurden rund 50 Prozent mehr Kurse durchgeführt als im Vorjahr. Im Hinblick auf
den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule werden durch die Vhs auch
Kurse angeboten, um die staatlich zertifizierte Ausbildung für Kräfte in der Mittagsbetreuung
sicher zu stellen. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat außerdem über die
Nutzungsmodalitäten für die Vermietung des Dorfgemeinschaftssaales für Veranstaltungen
Privater bzw. der Vereine.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.