Berichte der Gemeinderatssitzung Falkenfels

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22.05.2025

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Erster Bürgermeister Ludwig Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den verantwortlichen 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr begrüßen, der den Gemeinderat über die beabsichtigte Anschaffung eines zweiten Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr informierte. Nach Mitteilung der Verantwortlichen ist die in Bayern gesetzlich geltende Hilfsfrist zum Eintreffen am Einsatzort nur möglich, wenn ein zweites Feuerwehrfahrzeug vorhanden ist. Zur Diskussion stehen dabei Mannschaftstransportwagen (MTW) oder ein Gerätewagen Logistik 1 (GW-L1). Beide Fahrzeuge haben ein zulässiges Gesamtgewicht von unter 7,5 Tonnen und können daher auch ohne einen C/CE-Führerschein gefahren werden. Die Freiwillige Feuerwehr sicherte auch eine finanzielle Beteiligung zu. Die endgültige Eigenbeteiligung der Freiwilligen Feuerwehr soll nach den finalen Gesamtkosten von rund 135.000,00 € abhängig gemacht werden. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges im Haushaltsplan 2026 einzustellen.

Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsplan 2025 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld zur Sitzung die entsprechenden Haushaltsunterlagen erhalten. Die einzelnen Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurden durch den Kämmerer Herrn Pflügl erläutert. Der Verwaltungshaushalt ist dabei in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 2.608.000,00 € veranschlagt. Die größten Ausgabeposten sind dabei neben den verschiedenen Umlagen die Personalkosten für die Beschäftigten des Kindergartens, des Bauhofes, der Bäckerei, der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Die Kreisumlage beträgt 594.400,00 €, die Schulverbandsumlage 164.700,00 €, die VG-Umlage 169.200,00 € und die Gewerbesteuerumlage 22.700,00 €. Insgesamt wird eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 169.000,00 € erreicht. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind dabei bei wiederum Einkommensteueranteil 788.600,00 €, Schlüsselzuweisung 503.400,00 €, Gewerbesteuer 200.000,00 €, Grundsteuer 116.000,00 €, Einkommensteuersatz 57.500,00 € und Umsatzsteuerbeteiligung 9.200,00 €. Der Straßenunterhaltungszuschuss beträgt 47.700,00 €. Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 2.535.000,00 € auf. Die größten Ausgabepositionen sind Ausbau Breitband 1.469.500,00 €, Sondertilgung Darlehen 270.000,00 €, Grunderwerb und Nebenkosten Baugebiet 200.000,00 €, Ersatzbau EC-Gebäude 80.000,00 €, Photovoltaikanlage Kläranlage 70.000,00 €, Kanalsanierung und Sanierungskonzept 75.000,00 €, Straßensanierungen 55.000,00 €, mobile Theaterbühne (Leader) 53.500,00 €, FFW-Ausstattung und Atemschutz 35.000,00 €, Ausbau Wasserversorgung (Wasserzähler) 50.000,00 € und Solarlampen Bürgersteig mit 30.000,00 €. Demgegenüber stehen als größte Einnahmepositionen: Förderung Ausbau Breitband 1.322.500,00 €, genehmigtes Darlehen 2022 mit 400.000,00 €, Entnahme Rücklage 400.000,00 €, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 169.000,00 €, Investitionspauschale von 26.500,00 €, Kanalanschlussbeiträge 30.000,00 €, Zuschuss Ersatzbau EC-Gebäude 30.000,00 €, Förderung Leader für mobile Theaterbühne 21.000,00 € und Straßenausbaupauschale mit 16.600,00 €. Anschließend wurde bei diesen Ansätzen die entsprechende Haushaltssatzung beschlossen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 200.000,00 €. Ferner wurde auch noch der dazu korrespondierende Stellenplan 2025 sowie das Investitionsprogramm für die Finanzplanung ab dem Jahr 2025 beschlossen.

Information und Verschiedenes
Neben der Behandlung von Bauanträgen beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Entwurf zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem EC Falkenfels für den Ersatzbau. Das kommunale Grundstück soll für die gemeinnützigen Zwecke unentgeltlich verpachtet werden. Der Pachtvertrag soll mit dem EC Falkenfels abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Änderung der Bauleitplanung der Nachbargemeinde Wiesenfelden für eine kombinierte Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Bogenroith beschloss der Gemeinderat, weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Absageschreiben für das geplante Förderprojekt „Erneuerung der Stege“ im Zuge des
Regionalbudgets 2025. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von den Regularien zur Entnahme und Überprüfung von Wasserproben bei Vereinsfesten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hierfür anfallende Kosten für die Vereine zu übernehmen. Abschließend wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung noch verschiedene Einladungsschreiben umliegender Gemeinden und Ortsvereine bekannt gegeben.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 13.03.2025

Aussprache mit historischem Verein über Anbringung von Grabtafeln im Friedhof
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Verantwortlichen des
historischen Vereins Falkenfels Theo Breu und Marion Hofbauer begrüßen, die dem
Gemeinderat ihr Anliegen zur Anbringung von Grabtafeln im Friedhofsgelände erläuterten.
Diese waren zwischenzeitlich in der Kirche Ascha eingelagert und haben Bezug zu
Falkenfels (u. a. Schlosskaplan Pertzl und Geschwister Lang). Auch die beiden Turmuhren
aus dem Schlossturm könnten im Wege eines Dauerleihvertrages über das Heimatmuseum
Mitterfels gesichert werden. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorhaben und sagte seitens
der Gemeinde die bauliche Unterstützung zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit der
Gemeinde Ascha für die Schlauchpflegeanlage
Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde
Ascha vor. Die Gemeinde bzw. die örtliche Feuerwehr betreibt und unterhält in ihrem
Feuerwehrgerätehaus in Ascha eine Schlauchpflegeanlage. Vertragszweck wäre die
Reinigung und Prüfung der Feuerwehrschläuche, die auf Basis von Lohnarbeiten
durchgeführt werden. Umliegende Gemeinden haben bereits eine entsprechende
Vereinbarung mit der Gemeinde Ascha abgeschlossen. Die angelieferten Schläuche werden
dabei überprüft und gegebenenfalls repariert. Die Schläuche, die nicht mehr den geprüften
Vorgaben entsprechen, werden ausgesondert. Die vorgeschriebene Schlauchprüfung durch
die verantwortlichen Gerätewarte der Ortsfeuerwehr würde dadurch entfallen. Der
Gemeinderat beschloss, die entsprechende Vereinbarung mit der Nachbargemeinde
abzuschließen.

Information und Verschiedenes
Hierbei beschäftigte sich der Gemeinderat über die mögliche Installation von
Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften. Verschiedene Aufbringeflächen
wurden dabei thematisiert. Entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen
angestellt werden. Für die Hausalarmanlage am Dorfgemeinschaftshaus wurde der
Abschluss eines Wartungsvertrages vereinbart. Anhand einer Aufstellung informierte Erster
Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Situation in der Vhs-Außenstelle Ascha
Falkenfels. Gegenüber dem Jahr 2023 konnte das Kursgeschehen erkennbar gesteigert
werden. Es wurden rund 50 Prozent mehr Kurse durchgeführt als im Vorjahr. Im Hinblick auf
den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule werden durch die Vhs auch
Kurse angeboten, um die staatlich zertifizierte Ausbildung für Kräfte in der Mittagsbetreuung
sicher zu stellen. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat außerdem über die
Nutzungsmodalitäten für die Vermietung des Dorfgemeinschaftssaales für Veranstaltungen
Privater bzw. der Vereine.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.