Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22. Dezember 2021

Aussprache über Deckblattänderung im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung
Dem Gemeinderat lag hierzu die Haltung des Landratsamtes Straubing-Bogen zu einem Einzelbauantrag vor. Die Art und Anzahl der beantragten Befreiungen sind nach Aussagen der Bauaufsichtsbehörde nicht mit dem Bebauungsplan Hochleiten-Erweiterung vereinbar und stehen auch einer Genehmigungsfähigkeit im Befreiungswege entgegen. Das Bauvorhaben ist entweder grundlegend umzuplanen oder die Erstellung eines Deckblattes zum Bebauungsplan ist in die Wege zu leiten. Das Deckblatt soll dabei so gestaltet werden, dass das Vorhaben keine Befreiung mehr benötigt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Deckblatt Änderung auf Kosten des Vorhabensträgers in die Wege zu leiten.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2020
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung hat stattgefunden. Prüfungserinnerungen wurden dabei nicht erhoben. Der Gemeinderat beschloss, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2020 festzustellen. Der Verwaltungshaushalt wurde dabei mit einem Volumen von 2.084.157,00 € und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 1.630.457,00 € abgeschlossen. Darin enthalten war eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe 251.313,06 €. Ein Überschuss nach den Vorschriften der Kameralistik ergab sich von 768.017,00 €. Die unerledigten Verwahrgelder betrugen 15.159,00 €. Anschließend beschloss der Gemeinderat, die Entlastung zur Jahresrechnung zu erteilen.

Information, Verschiedenes
Hierzu lagen dem Gemeinderat zunächst die Entwurfsunterlagen der Nachbargemeinde Rattiszell für den Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Euersdorf, Gemarkung Haunkenzell vor. Der vorgesehene Geltungsbereich liegt am südlichen Ortsrand Euersdorf und betrifft verschiedene Flurnummern und Teilflächen. Derzeit sind die Grundstücke nach der planungsrechtlichen Beurteilung dem Außenbereich zuzuordnen. Der Gemeinderat beschloss, als Träger öffentlicher Belange hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Kenntnis nahm der Gemeinderat von der geplanten Informationsveranstaltung der Gemeinde Haselbach über Mobilfunk. Dabei sollen die Grundlagen und Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erläutert werden. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18. Januar ab 18:00 Uhr in der Turnhalle Haselbach als Hybridveranstaltung statt und kann auch live im Internet verfolgt werden. Vor dem Hintergrund der Planungen für Mobilfunkanlagen soll der Bevölkerung die Möglichkeit zur fachlich fundierten und neutralen Information über mögliche Risiken gegeben werden. Hierzu wird auch ein Referent des Bundesamtes für Strahlenschutz aus Cottbus zugeschaltet sein. Die Spendenliste für 2021 wurde anerkannt. Hinsichtlich des Homepageauftritts soll versucht werden, diesen neu zu gestalten und mit der Plattform der Verwaltungsgemeinschaft in der Struktur einheitlicher zu verbinden. Auch das Ratsinformationssystem soll intensiver in den Sitzungsbetrieb miteingebunden werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurden verschiedene Hauptgewerke für den vorgesehenen Neubau des Gemeinschaftshauses vergeben. Dies betrifft dabei die Abbrucharbeiten, Baumeisterarbeiten, Zimmerer- und Spenglerarbeiten sowie die Gerüstarbeiten. Außerdem wird ab Februar eine neue Erzieherin für den Kindergarten eingestellt.
 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 14. Oktober 2021


Beratung und Beschlussfassung über Ankauf eines Salzstreuers für den Radlader
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorgesehene Anschaffung eines Salzstreuers für den gemeindlichen Bauhof. Der Salzstreuer soll im Winter am Radlader angebracht werden und stellt eine Erweiterung des Winterdienstes dar. Damit könnten die Straßen und Wege, vor allem im Ortskern von Falkenfels besser geräumt bzw. gestreut werden. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für den Tellerstreuer sowie die dafür notwendige Heckaufnahme an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer UV-Anlage für den Hochbehälter
Das Gremium wurde über die aktuelle Notwendigkeit zur Neuanschaffung einer UV-Anlage für den Hochbehälter unterrichtet. Die Anforderungen an die Wasserqualität werden immer höher. Hygienisch einwandfreies Wasser hat im Gemeindegebiet oberste Priorität, so dass die Anschaffung einer UV-Anlage unumgänglich wird. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, konkrete Angebote einzuholen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu befinden.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Der Vorsitzende gab die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiesenfelden durch Deckblatt 35 sowie die damit korrespondierende Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Solarpark Thurasdorf“ im Parallelverfahren bekannt. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes Hierzu wurde angeregt, für die neue Dorfbeschilderung einen Arbeitskreis unter Einbindung ortsansässiger Geschäfte zu bilden. Ein Schreiben des Landratsamtes mit den Empfehlungen des Kreistages zur ökologischen Gestaltung von Baugebieten wurde bekannt gegeben. Zum Bauantrag Deutscher Funkturm für den Funkmasten gibt es keine neuen Erkenntnisse. Im Weiteren beriet der Gemeinderat über die geänderte Planung zu den Außenanlagen des Dorfgemeinschaftshauses. Bei den Stellplätzen der Feuerwehr wurde dabei ein Rasenfugenpflaster mit Großsteinformat vorgeschlagen. Die öffentliche Wegeführung zwischen Dorfplatz, örtlicher Nahwärme und der Oberhofer Straße soll mit einem Natursteinbelag als Kleinstein-Segmentbogenpflaster ausgeführt werden. Der Gemeinderat sprach sich drüber aus, diesen Empfehlungen zu folgen. In diesem Zusammenhang nahm der Gemeinderat Einsicht in die vorgesehene Firmenliste zur beschränkten Ausschreibung verschiedener Gewerken. Die anstehenden Abbruch-, Baumeister-, Zimmerer- und Gerüstbauarbeiten sollen durch zusätzliche Firmen ergänzt werden. Abschließend wurde der Gemeinderat über das Formular „Testkauf Dorfladen“ unterrichtet. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. September 2021


Anschaffung mobile Luftreinigungsgeräte Kinderhaus
Im Hinblick auf den Start des neuen Kindergartenjahres thematisierte der Gemeinderat hierbei zunächst die Präsenzsituation an der Einrichtung. Um auf eventuelle weitere Einschränkungen hinsichtlich des Betriebes gerüstet zu sein, soll die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten überlegt werden. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, drei Lüftungsgeräte anzuschaffen. Auf die Angebotssituation wurde verwiesen.

Haushalt 2021
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die vorliegende Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 durch die Rechtsaufsichtsbehörde. In einer Auflage wurde darauf hingewiesen, die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen der Abwasserentsorgungund Wasserversorgung neu zu kalkulieren. Die Kalkulationsgrundlagen sollen nach Ermittlung des Anlagevermögens vorgelegt werden. Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung sind sonstige Einnahmen (wie z. B. Gebühren und Beiträge)den Einnahmenaus Steuern und Krediten vorrangig. Bei der Gesamtbetrachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit spielen die kostenrechnenden Einrichtungen dabei eine besondere Rolle. Hierbei gilt der Grundsatz der Kostendeckung unabhängig von der finanziellen Lage der Gemeinde. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Gebührenkalkulation neu vorzunehmen.

Information und Verschiedenes
Hierbei wurde zunächst auf das stattfindende Jahresfest der Krieger-und Soldatenkameradschaft eingegangen, das in diesem Jahr coronabedingt in kleinerem Rahmen stattfinden soll. Vom Amt für Ländliche Entwicklung ist ein Zuschuss in Höhe von 12.000,00 € für die Solarleuchteninstallation am Standort Dorfweiher (BMW-Parkplatz) eingegangen. Darüber hinaus wurde der Gemeinderat über eine stattgefundene Verkehrsschau an der Heberszeller Leiten zusammen mit der Unteren Verkehrsbehörde, der Polizeiinspektion Straubing sowie der Tiefbauverwaltung des Landkreises als Straßenbaulastträger der Kreisstraßen unterrichtet. Es wurde über eine hohe Lärmbelästigung insbesondere durch Motorräder an Wochenenden geklagt. Die Belästigung für die Anwohner durch zu schnell und lautfahrende Fahrzeuge auf der Kreisstraße wurde für nachvollziehbar befunden. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf freier Strecke ist nach Ansicht der Verantwortlichen nicht möglich. Es wurde die Aufstellung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes empfohlen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, entsprechende Anschaffungen einzuleiten. Probleme bereite am Wertstoffhof die Anlieferung von Grüngut, nachdem regelmäßig für die Entsorgung eine Treppe benutzt werden muss. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der möglichen Anschaffung eines Sonnenschutzsegels am Kinderspielplatz des Kindergartengeländes. Das Thema soll spätestens im Frühjahr nächsten Jahres nochmals aufgegriffen werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Juli 2021

Finale Beschlussfassung zum Beitritt gemeinsames Kommunalunternehmen Abwasser
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat nochmals im Überblick über die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Eigenüberwachung des Kanalnetzbetriebes. Die Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens mit verschiedenen Gemeinden ist angedacht. Zwischenzeitlich haben 17 Mitgliedsgemeinden ihren Beitrittswillen signalisiert. Die einzelnen Gemeinden werden Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens. Neben der Erstellung und Pflege eines qualifizierten digitalen Kanalkatasters ist damit auch die Überwachung der gemeindlichen Kanalnetze und Pumpstationen vorgesehen. Aufgrund der Zustandserfassung und Zustandsbeurteilung des öffentlichen Kanalnetzes werden dabei auch Vorschläge zu einem Sanierungskonzept gemacht. Das Kommunalunternehmen kann zur Erfüllung der übertragenden Aufgaben auch die notwendigen Gerätschaften und Fahrzeuge erwerben. In einem ersten Schritt sollen zwei Kanalinspektionsfahrzeuge mit entsprechendem Personal bereitgestellt werden. Das Stammkapital des zukünftigen Kommunalunternehmens beträgt 300.000,00 € und wird zu gleichen Teilen auf die beteiligten Kommunen verteilt. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, diesen gemeinsamen Kommunalunternehmen beizutreten und die entsprechende Stammeinlage zu leisten. Auch der künftigen Unternehmungssatzung wurde zugestimmt.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Änderung der Bauleitplanung im Bereich der Gemeinde Wiesenfelden. Der Gemeinderat Wiesenfelden hat hierbei die Aufstellung eines neuerlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA Herrnwiesen II in Heilbrunn verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Bauflächen sollen an das bestehende Wohngebiet Herrnwiesen angrenzen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Information und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat zunächst über die Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung, wonach sich die Auszahlungsintervalle für die bewilligten Zuwendungen hinsichtlich der Finanzierung des Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwehrgerätehaus auf spätere Jahre verschieben. Mit ersten Teilauszahlungsbeträgen ist erst im Jahr 2025 zu rechnen. Durch das Amt wurden im Programm „Innen statt Außen“ mehr Mittel zugesagt als tatsächlich entsprechend der Haushaltsplanung dafür vorgesehen sind. Die letzte vorgesehene Teilauszahlung ist daher erst im Jahr 2029 vorgesehen. Insgesamt ist mit einer Förderung von knapp 1,4 Millionen Euro zu rechnen. Hinsichtlich des Themas Mobilfunkmasten am Kühberg gibt es nach Mitteilung des Bürgermeisters keine neuen Erkenntnisse. Nach wie vor ist vorgesehen, eine Veranstaltung mit dem Projektträger durchzuführen. Der Umsatz beim Dorfladen ist gestiegen. Es ist vorgesehen, zusätzliches Flyer Material zu verteilen. Das Ferienprogramm wurde fertig gestellt und soll demnächst im Gemeindeboten bzw. auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht werden. Abschließend informierte Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die in Auftrag gegebenen Nachuntersuchungen des Trinkwassers, nachdem vorübergehend coliforme Keime im Trinkwasser entdeckt wurden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 15. April 2021

Vorstellung der Werksplanung Dorfgemeinschaftshaus
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des mit der Planung beauftragten Architekturbüros Wild und Wilnhammer begrüßen. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Altbau sollen weitgehend unverändert bleiben. Der Gruppenraum über der Bücherei ist für verschiedene Nutzungen vorgesehen. Oberhalb des An- bzw. Neubaus des Feuerwehrgerätehauses ist die Einrichtung eines Bürgersaales vorgesehen, der durch den beabsichtigten Aufzug im Treppenraum barrierefrei sein soll. Die lichte Höhe der Tore im Feuerwehrgerätehaus müssen die Mindestdurchfahrtshöhe einhalten. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass das Obergeschoss im Giebelbereich zur Oberhofer Straße mit Holz verkleidet werden soll. Der Saal und das Foyer sollen mit einem Gussasphaltboden ausgebildet werden. Gegebenenfalls hat eine Überarbeitung der Baukostensumme zu erfolgen, nachdem die erste Kostenschätzung vor rund 3 Jahren ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Millionen Euro betragen hat. Insgesamt ist mit einer Förderung von rund 1,375 Millionen Euro zu rechnen. Für die Stellplätze im Feuerwehrgerätehaus können zusätzliche Fördergelder generiert werden. Bei den Baustoffuntersuchungen wurden Asbestablagerungen im Bodenbelag sowie Pilzschäden in der Dachkonstruktion festgestellt, die ebenfalls im Zuge der Sanierung ausgebessert werden sollen.

Information und Verschiedenes
Hierbei sprach der Gemeinderat zunächst nochmals über den vorgesehenen Weiterbetrieb des Dorfladens. Die Vorstellungen der Gemeinderatsmitglieder sollen in das Konzept mit eingearbeitet werden. Ein Termin mit dem zuständigen Ansprechpartner vom Dorfladennetzwerk wird anberaumt. Bei der Abfallsäuberungsaktion des Zweckverbandes „Sauber macht Lustig“ haben zahlreiche Kinder teilgenommen. Gemeinderatsmitglied und Jugendsprecher Peintinger hat die entsprechende Organisation übernommen. Im Weiteren diskutierte der Gemeinderat über die Aufstellung von Hundetoilettenbehälter. Eine gezielte Ansprache von Hundebesitzern, die ihre Beutel sowie Hundehäufchen liegen lassen, soll erfolgen. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von der Testmöglichkeit im Zuge der Corona Pandemie in Mitterfels, die jeweils mittwochs und freitags zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr organisiert wird. Für das Ferienprogramm sollen die E-Mailadressen der Vereinsvorstände aktualisiert werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 18. März 2021

Beratung über Weiterbetrieb des Dorfladens
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gröll vom Dorfladennetzwerk begrüßen, der dem Gemeinderat zur Aussprache über den Betrieb des örtlichen Dorfladens zur Verfügung stand. Nach Ansicht des Dorfladennetzwerks hätte der Dorfladen durchaus weiteres Wachstumspotenzial. Bei einer Investition in den Thekenbereich Wurst könnte durchaus zusätzliches Käuferpotenzial angesprochen werden. Angestrebt wird dabei ein jährlicher Umsatz von rund 250.000,00 €. Mittelfristig wird angestrebt, den Betrieb zumindest kostendeckend zu betreiben. Es soll versucht werden, weitere Kontakte zu regionalen Versorgern zu knüpfen und einzubinden. Als Beurteilungszeitraum dient ein Wirtschaftsjahr, das von Mai 2021 bis April 2022 angenommen werden soll. Zur Unterstützung soll zusätzlich eine konkrete Ansprechpartnerin am Dorfladennetzwerk dienen. Der Gemeinderat beschloss, das Dorfladennetzwerk mit der Beratung und Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes zu beauftragen.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Antrag des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins zur Unterstellung von Gerätschaften in Räumlichkeiten der neu geschaffenen Heizzentrale Ortsmitte. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dem OGV den Raum auf jederzeitigen Widerruf zur Verfügung zu stellen. Der Raum muss aus versicherungstechnischer Hinsicht abschließbar sein. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von einer Nachricht des Amtes für ländliche Entwicklung Niederbayern, wonach für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ein konkreter Bauzeitenplan vorgelegt werden soll. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums soll beantragt werden. Insgesamt wird mit einer schlechteren Haushaltslage gerechnet, so dass Kostenmehrungen fördertechnisch nicht mehr eingebunden werden können. Abschließend nahm der Gemeinderat nochmals Kenntnis von der diesjährigen Abfallsäuberungsaktion Sauber macht Lustig des Zweckverbandes, die in diesem Jahr zeitlich und personell versetzt stattfinden soll. Für jeden Sammler soll eine Brotzeitsemmel gesponsert werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 25. Februar 2021

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das vorgeseheneBauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden. Für den Ortsteil Kleinviecht ist vorgesehen, die bestehende Außenbereichssatzung aufzuheben und zugleich eine neue Außenbereichssatzung für diesen Bereich zu erlassen. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Abschluss eines Wartungsvertrages für die Heizzentrale
Hierzu lag dem Gemeinderat der Entwurf eines entsprechenden Wartungsvertrages mit der Firma Hargassner vor, die die Pelletöfen für die Nahwärmeheizung in Falkenfels geliefert hat. Die Wartung soll dabei jährlich bzw. nach jeweils 2.000 Auslastungsstunden durchgeführt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Wartungsvertrag mit der Lieferfirma abzuschließen.

Aussprache über Ergebnis Markterkundung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der stattgefundenen Markterkundung im Zuge des Förderprogramms Bayerische Gigabit-Richtlinie. Dem Gemeinderat wurde dabei eine Übersicht der Förderkulisse sowie das vorgesehene Erschließungsgebiet vorgestellt. Es ist mit einer Trasse von ca. 15,4 km zu rechnen. Bei einem Kostenvolumen von 1.463.000,00 € und einer voraussichtlichen Förderung von 1.316.700,00€ ergäbe sich ein Eigenanteil für dieGemeinde in Höhe von 146.300,00 €. Der Gemeinderat beschloss, dass mit diesem vorgesehenen Erschließungsgebiet ins Auswahlverfahren gegangen werden soll. Rund 277 Adressen könnten dadurch mit einer Verbesserung der Breitbandrate rechnen.

Information undVerschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über die im Bereich des Dorfweihers installierten Solarlampen. In Kürze soll eine Gemeinderatssitzung stattfinden, in der der Dorfladenberater Herr Gröll dem Gemeinderat für eineAussprache zur Verfügung steht. In Kürze soll auch die Geschwindigkeitsmessanlage der Gebietsverkehrswacht Bogen aufgestellt werden. Verschiedene Standorte sollen dabei vorgesehen werden. Beim Abbruchder Turnhalle soll im Vorfeld eine Altlastenuntersuchung des Gebäudesdurchgeführt werden. Hinsichtlich des Neubaus Feuerwehrhaus hat eine Besprechung mit der Feuerwehr stattgefunden. In Kürze soll die Werkplanung im Gemeinderat beraten werden. Auch der Förderbescheid für das Gemeinschaftshaus muss verlängert werden. Hinsichtlich der möglichen Errichtung eines Mobilfunkmastens im Ortsteil Kühberg ist wieder etwas Bewegung in die Vertragsverhandlungen gekommen. Sobald die Pandemielage es zulässt, soll eine Aufklärungsversammlung dazu stattfinden. Hinsichtlich der Einführung des Ratsinformationssystems sollen die weiteren Schritte eingeleitet werden. Die Nachfrage hinsichtlich eines digitalen Dorfladens soll im vorgesehenen Arbeitskreis thematisiert werden. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit dem Wortlaut der Hundehaltungsverordnung, deren Textpassagen nochmals einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden sollen.Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. 

 


 
 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Januar 2021
 
Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Rattiszell Die Nachbargemeinde Rattiszell beabsichtigt die Änderung der Bauleitplanung hinsichtlich der Ausweisung eines Sondergebietes Waldwelt im Bereich des Ortsteils Hinterascha/Eggerszell. Verbunden damit ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie eine Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung vorgesehen. Ein Veranstaltungsort mit Demonstrations- und Experimentierflächen ist vorgesehen. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich der Gemeinde. Ein privater Vorhabensträger beabsichtigt dabei die Errichtung eines pädagogisch ausgerichteten Seminar- und Veranstaltungszentrums. Neben der Errichtung eines Erdhauses als Seminar- und Veranstaltungsgebäude sollen im dazugehörigen Wald entsprechende Demonstrations- und Experimentierflächen ausgewiesen werden, in welchen Kursteilnehmer naturverbundene Handwerkstechniken leben können. Der Gemeinderat beschloss, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausweisung zu äußern, soweit die Zuwegung nicht über die Ortsteile Socka bzw. Willerszell der Gemeinde Ascha erfolgt. Den Planunterlagen zufolge erfolgt die Erschließung über den Ortsteil Hinterascha/Eggerszell. Der Gemeinderat verwies außerdem auf ein in der Nähe befindliches Anwesen, das mit einer Einzelwasserversorgung versehen ist. Die Nachbargemeinde bzw. der Veranstalter wurden davon unterrichtet, dass eine Verunreinigung des Quellbereiches durch entsprechende Teilnehmer verhindert werden muss.

Durchgehende Faktorförderung Kindergartenkinder
Nach den Bestimmungen des BayKiBik gilt ein sogenannter Gewichtungsfaktor 2,0 bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.08.) für Kinder, die in einer Kinderkrippe das dritte Lebensjahr vollenden. Vollendet ein Kind in einer anderen Kindertageseinrichtung das dritte Lebensjahr und leistet die Gemeinde bis zum Ende des Kindergartenjahres weiterhin die kindbezogene Förderung mit dem Gewichtungsfaktor von 2,0, so fördert auch der Freistaat Bayern dies in gleicher Höhe. Der Gemeinderat beschloss, diese Regelung anzuwenden, so daß auch Kinder während des laufenden Kindergartenjahres, die das dritte Lebensjahr vollenden, mit dieser Förderquote ausgestattet werden. Die Regelung gilt bis auf jederzeitigen Widerruf.

Bericht zum Betrieb des Dorfladens
Die Gemeinderatsmitglieder wurden anhand einer Aufstellung über die Abrechnungsgrundlagen des Dorfladens im vergangenen Kalenderjahr unterrichtet. Neben den Personalkosten wurden auch die Aufwendungen für den Wareneinsatz und den daraus resultierenden Umsatz bekannt gegeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, mit einem bereits bekannten Dorfladenberater in Kontakt zu treten, um die Gemeinde in Ihren Anstrengungen in diesem Bereich zu unterstützen. Zusätzlich wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in welchem weitere Vermarktungsstrategien festgelegt werden können. Neben der Vermarktung regionaler Produkte werden auch Überlegungen zu einem Lieferservice bzw. einer Bürgerbefragung angestrebt.

Information und Verschiedenes
Hierzu informiert der Zweite Bürgermeister Keck den Gemeinderat darüber, dass die jährlich stattfindende Umweltsäuberungsaktion des Abfallzweckverbandes in diesem Jahre Corona bedingt nicht in der üblichen Form stattfinden kann. Zeitlich personell entzerrt könnte trotzdem durch Privatpersonen eine Sammlung des Mülls im Außenbereich stattfinden. Es wurde vorgeschlagen, entsprechende Müllsäcke auszugeben. Auch auf der Homepage soll ein entsprechender Hinweis gemacht werden. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie nach Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.