Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels, 26.11.2009

Beratung über den Konzessionsvertrag
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber, dass der
Stromlieferungsvertrag mit dem derzeitigen Energieversorger eine Laufzeit bis September
2011 hat und nach dem Energiewirtschaftsgesetz ein neuer Vertrag ausgeschrieben werden
muss. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

Beratung und Beschlussfassung zum Räum- und Streuplan
Die Gemeinderatsmitglieder hatten hierzu einen Entwurf über den Räum- und Streuplan für
die Winterperiode 2009/2010 erhalten. Der Gemeinderat beschloss, dem vorgelegten Räumund
Streuplan zuzustimmen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Antrag des Sportvereins auf Unterstützung der
Anschaffung von zwei Flutlichtstrahlern und die Erhöhung des Fangzaunes beim
Sportgelände vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese Maßnahme zu unterstützen.
Daneben wurden die Gemeinderatsmitglieder über das Ergebnis der Wahlen für den
Kindergartenbeirat im Kindergartenjahr 2009/2010 unterrichtet. Weiter lag dem Gemeinderat
der Entwurf eines Nutzungsvertrages mit einem DSL-Anbieter für die Nutzung des
Schulhausdaches als Antennenstandort vor. Der Gemeinderat beschloss, diesem Vertrag
zuzustimmen. Im Vertrag soll darauf hingewiesen werden, dass bei einer anstehenden
Umstellung der Alarmierung der Feuerwehr auf Digitalfunk entsprechende Störungen
ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang sollen aus Sicherheitsgründen für die
Zugänglichkeit der Funkübertragungsstelle entsprechende Dachsteiger am Schulhausdach
angebracht werden. Ferner lagen dem Gemeinderat verschiedene Entwürfe des
Dorferneuerungsarchitekten über die Neugestaltung der Bergstraße, der Mariensäule sowie
dem Saalbau der Burg Falkenfels vor. Daneben sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder
dafür aus, die Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat auf der örtlichen Homepage zu
veröffentlichen. Weiter informierte Erster Bürgermeister den Gemeinderat über die
anfallenden Kosten für die Beteiligung an der Sanierung des Verkehrsgartens im Rahmen der
Jugendverkehrserziehung in Haibach. Anfallende Kosten müssen vom Schulverband Ascha-
Falkenfels als Schulaufwandsträger getragen werden. Außerdem berichtete der Vorsitzende
über die derzeit laufenden Bestrebungen zur Schaffung von Mittelschulstandorten im
Hauptschulbereich. Die Gemeinde Falkenfels ist dabei im Schulverband Mitterfels-
Hunderdorf integriert.
Nach Anerkennung der letzten Niederschrift sowie der Behandlung verschiedener Anfragen
im Gemeinderat schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.