Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 19.10.2017

Beratung über Antrag zur Widmung eines Trauzimmers in der Burganlage
Dem Gemeinderat lag hierzu nochmals eine entsprechende Eingabe zur möglichen Widmung
eines zusätzlichen Trauzimmers im Gemeindebereich vor. Es wäre vorgesehen, einen entsprechenden Raum
als zusätzliches Trauzimmer zur Vornahme von Eheschließungen zu widmen.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Der Burgherr soll entsprechend unterrichtet werden, um die weiteren Formalitäten abzuklären.
Der Gemeinderat sah es für wichtig an, dass die baurechtlichen und brandschutztechnischen Vorgaben
für die Nutzung von entsprechenden Räumlichkeiten eingehalten werden.
Möglicherweise ist auch noch eine baurechtliche Umnutzung damit verbunden.
Zusätzlich soll durch den Burgherrn eine entsprechende Haftungsfreistellungserklärung abgegeben werden.
Anschließend könnten die Räumlichkeiten nach Rücksprache mit der Standesamtsaufsicht
am Landratsamt Straubing-Bogen entsprechend gewidmet werden.
Ergänzend dazu sollen in Absprache mit dem zuständigen Standesamtsbezirk Mitterfels
fixe Terminlichkeiten festgelegt werden, um Terminzeiträume zu bündeln.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat zunächst Einsicht in die Bauantragsunterlagen für die Ertüchtigung der Kläranlage.
Es ist vorgesehen die Ausführungsplanung abzuschließen und frühzeitig die Ausschreibung
der Maßnahme vorzunehmen. Zwischenzeitlich hat auch noch eine entsprechende
Bodenuntersuchung stattgefunden. Der Abbruch des von der Gemeinde erworbenen Hauses
an der Bergstraße hat stattgefunden. Das Abbruchmaterial wurde zwischenzeitlich getrennt.
Für den Widereinbau wird eine entsprechende Bauschuttuntersuchung in Auftrag gegeben.
In der nichtöffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Vergabe weiterer Bauparzellen
im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung. Die nunmehr vorgesehenen Bauwerber sollen berücksichtigt werden.
Im Weiteren kam der Gemeinderat überein, die dann noch vorhandenen restlichen Bauparzellen
zunächst zurückzuhalten, um gegebenenfalls auch einheimischen Bauwerbern noch die Möglichkeit
zum Erwerb von Grundstücken zu geben. Mögliche Vormerkungen sollen gesammelt werden und
anschließend dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 31. August 2017

Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl verlas das Beteiligungsschreiben zu den Bauleitplanverfahren
der Gemeinde Wiesenfelden zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Wirthsfeld“
in Saulburg sowie dem Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Geßmannszell.
Der Gemeinderat beschloss, hierzu keine Einwendungen zu erheben.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat befürwortete den Zuschussantrag der Sportmaschinengemeinschaft Straubing e. V.
zur Anschaffung eines Kommunaltraktors. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Schreiben
des Staatlichen Schulamtes, wonach die Mittelschule Stallwang zum 01.08.2018 aufgelöst werden soll.
Erster Bürgermeister Ettl gab das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen
hinsichtlich des Verkehrskonzeptes des Landkreises Straubing-Bogen zur Verbesserung
der Seniorenmobilität bekannt. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu Fehlanzeige wegen Einsatz eines Bürgerbusses zu erstatten und die Thematik
an die ILE nord23 weiterzuleiten. Weiter lag dem Gemeinderat das Glückwunschschreiben
des Landrates zum Bezirksentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ vor. In diesem Zusammenhang
informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über den erhaltenen Sonderpreis
des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. für „die Aufwertung
des Dorfweihers als Erholungsraum“. Ferner beschloss der Gemeinderat,
das leerstehende Zimmer im ehemaligen „Grimm-Gebäude“ an eine Familie
für gewerbliche Zwecke zu vermieten. Abschließend wurde der Termin
für die nächste Goldsteigwanderung bekannt gegeben.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Juni 2017

Aussprache mit den Ortsvereinen über die Begehung zum Bezirksentscheid
„Unser  Dorf hat Zukunft“
Erster  Bürgermeister  Ettl  begrüßte  zu  diesem  Tagesordnungspunkt  verschiedene
Vertreter örtlicher Vereine, die sich an der Begehung zum Bezirksentscheid durch die
vorgesehene  Kommission  am  Wettbewerb  beteiligen  wollen.  Dabei  wurde  eine
Agenda  für  die  einzelnen  Besichtigungspunkte  festgelegt.  Der  Tagesablauf  wurde
dargestellt.    Die    Begehung    findet    am    05.07.2017,    um    09:30    Uhr    beim
Rathausgebäude   statt.   Nach   der   Begrüßung   durch   den   Bürgermeister   sollen
verschiedene Stationen abgefahren werden, die von den örtlichen Vereinen gestaltet
und begleitet werden. Nach dem Startschuss an der Bücherei soll ein kurzer Vortrag
über   die   Geschichte   historischer Betriebe   an   der   Burg   erfolgen.   Auch   die
Besonderheit   vorhandener   Kapellen   soll   neben   den   restaurierten   Wegkreuzen
vor gestellt  werden.  Im  Bereich  des  Ortsteils  St.  Johann  ist  darüber  hinaus  eine
Gartenbesichtigung  vorgesehen.
Auch  die  Bevölkerung  ist  bei  dieser  Begehung herzlich eingeladen.

Festsetzung der Kommandantenentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr
Nach den stattgefundenen Neuwahlen bei der Feuerwehr muss wiederum nach dem
Gesetz  die  vorgeschriebene  Kommandantenentschädigung  festgelegt  werden.  Die
Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Mindestentschädigungen nach
dem   Feuerwehrgesetz   für   den   ersten   und   zweiten Feuerwehrkommandanten
festzusetzen.  Die  Festlegung  der  Entschädigungen  erfolgt  nach  den  vorhandenen
Gerätschaften und Fahrzeugen.

Information und Verschiedenes
Hierzu  gab  Erster  Bürgermeister  Ettl  zunächst  verschiedene  Einladungsschreiben
umliegender  Gemeinden  zum  Tag  der  Behörden  und  Betriebe  bekannt.  Für  die
Freiwillige  Feuerwehr  wurde  Antrag  auf  Kostenübernahme  zur  Ergänzung   von
Ausrüstungsgegenständen  gestellt.  Die  Anschaffung  eines  Halogenstrahlers  sowie
zusätzliche   Schutzkleidung   für die   aktive   Mannschaft   ist   vorgesehen.   Der
Gemeinderat  beschloss,  den  Auftrag  an  den  wirtschaftlich  günstigsten  Bieter  zu
vergeben.     Die     Mäharbeiten     in     Falkenfels     sollen     künftig     durch     einen
Rasenmäherbulldog erfolgen. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden.
Der Gemeinderat  beschloss,  dem  wirtschaftlich  günstigsten  Anbieter  den  Auftrag  zu
geben.   Abschließend   beschäftigten   sich   die   Gemeinderatsmitglieder   mit   der
Anregung  zur  Pflanzung  von  Bäumen  für  die  Streuobstwiese  an  der  Burganlage.
Durch die Ortsvereine könnte eine Baumspende vorgenommen werden.
Nach  Anerkennung  der  Niederschrift  über  die  letzte  öffentliche  Sitzung  sowie  der
Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 03.05.2017

Besichtigung der neusanierten Räumlichkeiten im ehemaligen Grimm Anwesen
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten sich  im  Vorfeld  zur Sitzung beim ehemaligen Grimm
Anwesen getroffen, um die neusanierten Räumlichkeiten der beiden  Wohnungen zu
besichtigen. Eine Wohnung ist bereits vermietet. Bei der zweiten Wohnung müssen noch
restliche Sanierungsarbeiten stattfinden.

Beratung des Haushalts 2017 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes
2017  erhalten. Die einzelnen Ansätze  des  Haushaltsplanes wurden durch  den Kämmerer
erläutert. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr  2017  wurde  festgesetzt. Er schließt  im
Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 1.490.850,00 € und im Vermögenshaushalt mit
einem Volumen von 1.313.500,00 € ab. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer
bleiben  unverändert  auf  bisherigemNiveau. Der Gemeinderat beschloss, die
entsprechende Haushaltssatzung zu erlassen. Im Vermögenshaushalt sind bei den
Investitionen insbesondere folgende größere Posten vorgesehen

Sanierung der Kläranlage,
Schlusszahlungen für  das Baugebiet Hochleiten
Erweiterung, die Dorferneuerung und den
Wasserleitungsplan Hirschberg, Restzahlung Breitbandausbau und Planungskosten für die
Sanierung des Schulgebäudes mit Anbau Feuerwehrgerätehaus. In der mittelfristigen
Finanzplanung wurden auch Rücklagen für Straßensanierungen eingestellt.

Informationen
und Verschiedenes
Neben der Behandlung von  Bauanträgen beschäftigte sich der Gemeinderat  hierbei  mit
Beteiligungsschreiben umliegender Gemeinden zur Änderung der Bauleitplanung.
In der Gemeinde Rattiszell ist der Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Euersdorf und
in der Gemeinde Wiesenfelden der Erlass einer Einbeziehungssatzung  für  die  Ortsteile
Geßmannszell und Auenzell vorgesehen. Das Gremium beschloss jeweils, hierzu  weder
Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Verschiedene Einladungsschreiben umliegender
Gemeinden zum Tag der Behörden und Gemeinden wurden bekanntgegeben. Kenntnis nahm
das Gremium auch von den Ergebnissen der stattgefundenen Gespräche mit Verantwortlichen
hinsichtlich des weiteren Breitbandausbaus. Der Gemeinderat beschloss,den Breitbandausbau
fortzuführen und einen Masterplan für die Leerrohre erstellen zu lassen. Für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft

Unser Dorf soll schöner werden“ sollen die Ortsvereine sowie die
Vorstandschaft  der  Teilnehmergemeinschaft zu einem  Ideenwettbewerb aufgerufen werden.
Für den Abbruch der von der  Gemeinde erworbenen  Liegenschaft an der  Bergstraße soll ein
Zuschussantrag bei der Direktion für ländliche Entwicklung gestellt werden.
Bestellung des neugewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
Das Gremium wurde davon unterrichtet, dass die aktiven Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr Falkenfels kürzlich Herrn Herbert Heindl zum Kommandanten und Herrn Richard
Marchner zum stellvertretenden Kommandanten  gewählt hatten. Der Gemeinderat beschloss,
diese   Bestellung   zu   bestätigen und beauftragte den Bürgermeister die entsprechende
Bestätigung nach den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes vorzunehmen.
Die entsprechenden  Lehrgänge  für  die  Bestellung wurden  von  beiden  Kommandanten  bereits absolviert.
Nach  Anerkennung  der  Niederschrift über  die letzte  öffentliche  Sitzung  schloss  sich  ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 09.03.2017
 
Aussprache und Information zur regenerativen Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften  Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pex vom Institut C.A.R.M.E.N e. V. begrüßen, der dem Gemeinderat anhand einer Präsentation über die verschiedenen Möglichkeiten zur regenerativen Wärmeversorgung gemeindlicher Liegenschaften in der Ortsmitte vortrug. Dabei wurde eine Gegenüberstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zwischen fossilen und regenerativen Brennstoffen vorgestellt. Die Anfangsinvestition für den Einsatz fossiler Brennstoffe ist zunächst günstiger, wird jedoch durch den längerfristig billigeren Einsatz von regenerativen Brennstoffen in der Gesamtbetrachtung relativiert. Die Unterschiede in der Wärmeerzeugung mittels Hackschnitzel und Pellets wurden erläutert. Angesichts der einheitlicheren Konsistenz wäre der Einsatz von Pellets weniger wartungsintensiv. Es ist mit einem Investitionsvolumen von rund 120.000,00 € für die Versorgung des Dorfgemeinschaftshauses, des Feuerwehrgerätehausanbaus, des Bauhofes und des Anwesens Grimm zu rechnen. Der Vertreter des Instituts C.A.R.M.E.N machte das Angebot, die weitere Ausführungsplanung mittels Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu begleiten. Entsprechende Beratungsleistungen werden kostenlos zur Verfügung gestellt. 
 
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Sanierung der Kläranlage Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Sprecher des Bürgerbegehrens begrüßen, die dem Gemeinderat Ihre Intension zum eingereichten Bürgerbegehren vortrugen. Der Gemeinderat machte deutlich, dass die Entscheidung für die SBR-Anlage nach gründlicher Überlegung gefällt wurde und diese auf einer besseren Steuerung der Anlage bei unterschiedlich auftretenden Schmutzwasserfrachten basiert. Aufgrund der steigenden Anforderungen nicht zuletzt auch aufgrund des Gewässerschutzes für die Kößnach als Flussperlmuschelgewässer ist diese Entscheidung zielführend. Die kommunalaufsichtliche Würdigung des Bürgerbegehrens wird bekanntgegeben. Auch der vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichte Dringlichkeitsantrag der Bürgerbegehrensvertreter wurde abgelehnt, nachdem das eingereichte Bürgerbegehren formale und materielle Fehler aufweist. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, das Bürgerbegehren angesichts formeller und materieller Mängel abzulehnen. Die Fragestellung des Begehrens war darüber hinaus nicht entsprechend differenziert. 
 
Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Auch hierzu wurde die kommunalaufsichtliche Haltung sowie die Gründe des Verwaltungsgerichts Regenburg über die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages bekanntgegeben. Das Bürgerbegehren wies formal die gleichen Fehler auf. Darüber hinaus wurden materielle Mängel im Hinblick auf das sogenannte Koppelungsverbot hinsichtlich der Fragestellung festgestellt. Das Gremium beschloss, auch dieses Begehren abzulehnen. Bei einer Umformulierung der Fragestellung bzw. Streichen von Passagen wurde außerdem die Frage aufgeworfen, in wie weit der tatsächliche Wille der Unterzeichnenden dadurch noch gedeckt ist. 
 
Information und Verschiedenes Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung in den Ortsteilen Zinzenzell und Auenzell vor. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.
Des Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Abschluss eines Zuschussvertrages mit der Gesellschaft für Altlasten in Bayern zur Durchführung einer Detailuntersuchung für die ehemalige Hausmülldeponie Weinfurth. Der Gemeinderat beschloss, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. In einem weiteren Schritt sollen die Planungen für die Detailuntersuchung vergeben werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von einer getroffenen Eilentscheidung zur Cofinanzierung am Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den in Kürze stattfindenden Bezirksentscheid zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Anfang Juli ist hier eine Ortsbesichtigung durch die Kommission geplant. Seitens der Gemeinde soll ein entsprechendes Arbeitstreffen stattfinden.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Bericht über die Sitzung der Gemeinderates in Falkenfels am 19. Januar 2017

Präsentation der Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit Anbau Feuerwehrhaus

Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagespunkt neben Vertretern des beauftragten Planungsbüros auch die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft sowie die betroffenen örtlichen Vereinsvorstände begrüßen. Dem Gremium wurden die aktuellen Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit dem zusätzlich angedachten Anbau eines Feuerwehrhauses vorgetragen. Das beauftragte Planungsbüro stand den Verantwortlichen des Projekts zur Aussprache zur Verfügung. Die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft waren insofern involviert, nachdem ein Teil der Maßnahme möglicherweise über das sogenannte ELER-Projekt abgewickelt werden könnte. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden hierzu verschiedene Projektantenleistungen für Elektro-, Heizung-, Lüftung-, Sanitär- und Tragwerksplanung vergeben. Unter Zuarbeitung dieser Fachplaner soll nunmehr die Genehmigungsplanung erstellt werden.

Neben der Behandlung von Bauanträgen stand im öffentlichen Teil noch der Punkt Information auf der Tagesordnung. 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.