Falkenfels

 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 01.12.2016
 
Bericht zur stattgefundenen Informationsveranstaltung über die Umgestaltung des Schlossgartens Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierzu zunächst über den stattgefundenen Ortstermin sowie die Versammlung mit den betroffenen Anliegern. Es wurde mitgeteilt, dass eine Förderung über die Teilnehmergemeinschaft dieses Projektes nicht möglich ist. Über das Projekt Streuobst könnte jedoch gegebenenfalls eine Förderung abgeleitet werden. Die Rodungserlaubnis für die Bäume des Schlossgartens ist derzeit noch befristet bis zum nächsten Jahr. Die Rodung würde über das Waldgut Degen übernommen werden. Anschließend sind weitere Arbeiten wie das Ausfräsen der Baumstöcke, die Verlegung der Querneigung des Weges, Einzäunungsarbeiten sowie die Erstanlage für Pflegeflächen notwendig. Die Anlage einer Streuobstfläche ist angedacht. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme unabhängig von einer möglichen Förderung zu unterstützen. Mit den maßgeblichen Stellen sind weitere Gespräche zu führen. 
 
Aussprache über Dorfgemeinschaftshaus Anhand von Planunterlagen informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die überarbeitete Grundrissplanung für das Dorfgemeinschaftshaus. Es soll versucht werden, die Maßnahme über das sogenannte ELER-Programm zu fördern. In einem Rankingsystem muss die Gemeinde versuchen, die Maßnahme gut zu platzieren. Im Vorfeld wurde im Gemeinderat der Einbau der künftigen Heizanlage thematisiert. Einig war man sich im Gremium darüber, dass die Heiztechnik über nachwachsende Rohstoffe gestaltet werden soll. Näheres soll bei einer Beratung durch den entsprechenden Projektanten festgelegt werden. Im Januar soll eine Vergabe verschiedener Projektantenleistungen erfolgen.  
 

Information und Verschiedenes Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einem Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung in den Ortsteilen Schwemm und Zinzenzell. Dabei soll eine Innenverdichtung in den Ortsteilen vorgenommen werden.  Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Auch der Räum- und Streuplan für die kommende Winterperiode wurde festgelegt. Der Tourenplan wurde um das neue Baugebiet Hochleiten-Erweiterung vergrößert. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der stattgefundenen örtlichen Rechnungsprüfung. Die Jahresrechnung wurde mit einem Gesamtvolumen von 3.221.392,00 € festgestellt. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 200.000,00 € wurde dadurch erreicht. Der Gemeinderat beschloss, das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 festzustellen. Die Entlastung zur Jahresrechnung 2015 wurde erteilt.  Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Dabei ging es primär auch um die Festlegung des Mietvertrages mit der Bäckerei Weinzierl. Seitens der Gemeinde wurde nochmals darauf hingewiesen, diese Infrastruktur tatkräftig zu unterstützen, um den Weiterbetrieb für die Dorfgemeinschaft sicherzustellen. 



 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 27. Oktober 2016

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Ascha
Der Gemeinderat wurde über die Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung der Gemeinde Ascha unterrichtet. Es ist vorgesehen, für die Errichtung eines
Verbrauchermarktes die entsprechenden Bebauungs- und
Flächennutzungsplanunterlagen zu ändern. Im Verfahren handelt es sich dabei um die erste vorzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Der Verbrauchermarkt soll im Knotenbereich der Staatsstraße 2147 und der neuen B20 errichtet werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2012 bis 2015
Der Gemeinderat wurde über den Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Straubing-Bogen zur stattgefundenen überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2012 bis 2015 unterrichtet. Der Gemeinde wurde dabei im Prüfungszeitraum eine geordnete Finanzlage bestätigt. Der Verwaltungshaushalt konnte in allen Berichtsjahren mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Nach dem Haushaltsplan 2016 wird davon auszugehen sein, dass sich die freie Finanzspanne bei etwa 260.000,00 € bewegt. Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen, die der Gemeinde nach Abzug der steuerlichen Ausgaben verbleiben (sog.
Nettoaufkommen) je Einwohner ist im Landesvergleich unterdurchschnittlich. Es liegt bei rund 500,00 € pro Einwohner. Auch die Einnahmen aus der Realsteuerkraft (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) sind insgesamt unterdurchschnittlich. Die Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen betrugen in den Berichtsjahren 2012 bis 2015 knapp 3 Mio. €. Rund 30 % wurden daraus aus Zuweisungen und Zuschüssen gedeckt. Die Erledigung verschiedener Textziffern wurde beschlossen.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat zunächst Kenntnis von der Einladung der Gemeindebücherei zur Teilnahme an der mystischen Nacht. Die Möglichkeit zur Bewerbung für den Auftritt des Kulturmobils über den Bezirk Niederbayern wurde bekannt gegeben. Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit den überarbeiteten Planunterlagen für das Dorfgemeinschaftshaus. Dabei wurden verschiedene Varianten vorgestellt. Eine weitere Diskussion im Dorferneuerungsgremium, der Feuerwehr und dem Gemeinderat soll erfolgen. Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Funktionstüchtigkeit verschiedener Wasserflurhydranten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 15. September 2016

Behandlung von Bauanträgen
Die Gemeinderatsmitglieder hatten sich im Vorfeld zur Sitzung zu einer Ortsbesichtigung für verschiedene Bauanfragen getroffen. Zunächst wurde im Baugebiet Blumengarten ein Antrag auf isolierte Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze anlässlich der Errichtung eines Carports behandelt. Dem Vorhaben wurde zugestimmt unter der Prämisse, dass ein Mindestabstand zwischen Grundstücksgrenze und Carportüberdachung von 0,50 m eingehalten wird. Im Weiteren besichtigten die Gemeinderatsmitglieder auch ein weiteres Vorhaben im Ortsbereich zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses. Dabei ging es um die Vornahme von Auffüllungen. Des Weiteren nahm der Gemeinderat auch Kenntnis von einer Mitteilung der Aufsichtsbehörde zur Oberflächenentwässerung einer Straße in Riederszell. Die Unterhaltungspflicht von Gewässern III. Ordnung wurde dabei besprochen.

Umsatzsteuerpflicht von Kommunen
Der Gemeinderat wurde über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes unterrichtet, wonach Kommunen künftig vermehrt bei verschiedenen Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, von der Übergangslösung Gebrauch zu machen und dabei gegenüber dem Finanzamt eine entsprechende Erklärung abzugeben, wonach bis Dezember 2020 es bei der bisherigen Regelung bleiben soll. Ab Januar 2021 werden danach verschiedene weitere Leistungen von Kommunen umsatzsteuerpflichtig. Bis dato liegen dem Gemeinderat noch keine nachvollziehbaren Vollzugshinweise vor. Die näheren Ausführungsbestimmungen bleiben abzuwarten.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 20. Juli 2016

Vorstellung von Entwurfsunterlagen zum Dorfgemeinschaftshaus

Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt neben dem Vorsitzenden der
Teilnehmergemeinschaft Herrn Winner, verschiedenen Mitgliedern der Teilnehmergemeinschaft auch Frau Wilnhammer sowie Herrn Kolbeck vom Planungsbüro in Furth begrüßen. Durch die Architekten wurden zwei Planungsvarianten für das Dorfgemeinschaftshaus vorgetragen, in welchem auch das Feuerwehrhaus integriert werden sollte. Die Gesamtkosten für beide Varianten liegen dabei zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden insbesondere davon abhängig sein, in welchem Maße Sanierungsarbeiten am bestehenden Schul- bzw. Rathaus vorgenommen werden müssen. Die Regierung von Niederbayern wird für die Installation von zwei Stellplätzen voraussichtlich einen Zuschuss von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, nachdem jeder Stellplatz mit einer Förderung von 50.000 Euro vorgesehen ist. Seitens des Amtes für ländliche Entwicklung sind für die Sanierung des bestehenden Schul- und Rathauskomplexes, dem Abriss des Schulhausanbaus sowie die Errichtung des Gemeinschaftshauses ohne die Kosten des Feuerwehrhauses Zuschüsse von 60 Prozent der Nettokosten zu erwarten. Auch die Planungskosten werden nicht berücksichtigt. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Unterlagen an die Feuerwehr weiterzugeben um mit dem Kreisbrandrat sowie der Regierung abzuklären, wieviele Parkplätze notwendig sind und wieweit die vorgesehene Ausfahrt hinsichtlich der Gefahrenpunkte genehmigt würde. Anschließend soll eine erneute Besprechung der Entwürfe unter den Beteiligten stattfinden.

Information und Verschiedenes

Hierzu gab Erster Bürgermeister Ettl zunächst einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung von Ausrüstungsgegenständen bekannt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, verschiedene Neuanschaffungen zu tätigen. Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass die Kirchenstiftung Steinach im Bereich des Ortsteils St. Johann einen Waldkindergarten errichten will. Das vorgesehene Grundstück befindet sich jedoch in der Gemarkung Bärnzell, sodass primär die Nachbargemeinde Ascha für die baurechtliche Beurteilung maßgeblich sein wird. Die Gemeinde Falkenfels ist hinsichtlich der Zufahrtssituation involviert. Weiter lag dem Gemeinderat ein Beteiligungsschreiben der Nachbargemeinde Wiesenfelden zur Änderung der Bauleitplanung für den Ortsteil Schwemm vor. Es soll eine Außenbereichssatzung in diesem Bereich erlassen werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu weder Anregung noch Bedenken vorzutragen. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder auch von den stattgefundenen Teerungen der Gehwege im Ortsbereich, nachdem Teilbereiche der Gehwegflächen durch den Breitbandausbau ohnehin saniert werden mussten. Erfreut zeigten sich die Gemeinderatsmitglieder über die Mitteilung der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, wonach der örtlichen Gemeindebücherei ein gutes Zeugnis und überdurchschnittliche Ausleihzahlen bescheinigt wurden. Für den Bauhof wird ein Stampfer angeschafft. Die Errichtung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hirschberg wurde abgeschlossen. Die zugesagten Kostenbeteiligungen sollen eingenommen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 02. Juni 2016

Besichtigung der Garagen der ehemaligen Bäckerei Grimm

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierzu im Vorfeld zur Sitzung eine Besichtigung der Vorplatz- und Garagensituation der Bäckerei Grimm vor. Das Nebengebäude wurde durch die Bauhofmitarbeiter malerisch neu gestaltet, indem die Außen- und Innenwände sowie der gesamte Vordachbereich neu gestrichen wurden. Die Halle wird derzeit für die Unterbringung der gemeindlichen Fahrzeuge genutzt. Auch die Entwässerungsschienen wurden erneuert.

Information und Verschiedenes

Hierzu gab Erster Bürgermeister Ettl zunächst verschiedene Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Gemeinden und Betriebe bekannt. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Mitteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen zum vorgelegten Haushaltsplan. Der entsprechende Hinweis, wonach Einnahmen aus den Baugrundverkäufen zur Darlehensrückzahlung verwendet werden, wurde zur Kenntnis genommen. Im Weiteren informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Fertigstellung der Wasserleitung und Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hirschberg mit Ausnahme kleinerer Restarbeiten. Auch die Arbeiten zur Breitbandversorgung sind im gesamten Gemeindebereich voll im Gange. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der jetzigen und künftigen Buchungssituation bei der Kindergartenbetreuung. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die verlängerten Öffnungszeiten anzubieten. Eine Mehrung der Personalstunden ist damit verbunden. Abschließend wurde angeregt, beim Ortsteil Siglbrunn eine zusätzliche Hausnummerierung im Straßenbereich für etwas abseits liegende Anwesen vorzunehmen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde insbesondere beschlossen, im Kindergarten die Möglichkeit zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zu schaffen.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 21. April 2016

Eingabe der Interessengemeinschaf Birkenweg/Hagenzeller Weg zum Breitbandausbau Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Anwohner des Birkenweges und des Hagenzeller Weges sowie des Ortsteils Sankt Johann begrüßen. Die Anwohner äußerten Ihre Bedenken zur Auswahl des Erschließungsgebietes und deren Abgrenzung. Den Anwohnern wurde der Werdegang des Auswahlverfahrens bis zur endgül-tigen Festlegung des Erschließungsgebietes vorgetragen. Den Anwohnern wurde mitgeteilt, dass es nicht möglich ist, im bestehenden Ausbau zusätzliche Gebiete für den Breitband-ausbau aufzunehmen. Durch den nunmehr beschlossenen Ausbau ergibt sich auch eine erhebliche Verbesserung für die Randgebiete, wobei hierbei noch von einer Bandbreite von 20 MB ausgegangen werden kann. Konkrete Ausbaubreiten nach dem beschlossenen Aus-bau für bestimmte Hausanschlüsse wurden bekannt gegeben. Nachdem seitens der Ge-meinde noch entsprechende Fördermittel vorhanden sind, wird die Gemeinde nach Ab-schluss des derzeitigen Ausbaus versuchen, eine Förderung für den Breitbandausbau zu erreichen für diejenigen Grundstücksbesitzer, bei denen nach Ausbau noch keine 30 Mbit/s möglich sind.

Beratung des Haushalts 2016 mit Erlass der Haushaltssatzung

Zusammen mit der Sitzungseinladung hatten die Gemeinderatsmitglieder hierzu den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 erhalten. Die einzelnen Ansätze wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Herrn Geith erläutert. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen von 1.457.100,00 € und der Vermögenshaushalt ein Volumen von 979.000,00 € auf. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben nach wie vor auf niedrigem Niveau. Anschlie-ßend beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Haushaltsplan als Satzung. In der mittel-fristigen Finanzplanung sollen folgende Projekte aufgenommen werden: Neubau Feuerwehr-haus mit Sanierung Schule, Sanierung Kläranlage, Straßensanierungen, Ankauf Unimog.

Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hirschberg

Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Aussprache mit den Grund-stückseigentümern. Die Grundstückseigentümer machten dabei deutlich, dass eine entspre-chende Straßenbeleuchtung unter entsprechender Eigenbeteiligung gewünscht ist. Der Ge-meinderat beschloss, die entsprechenden Arbeiten zu vergeben. Das vorliegende Angebot des Energieversorgers wurde angenommen.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Beteiligungsschreiben der Gemeinde Wiesenfel-den zur Änderung der Bauleitplanung vor. Hierbei ist eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Schwemm vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, weder Anregungen noch Be-denken vorzutragen. Für das Abwasserpumpwerk Kienbach ist eine Sanierung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für entsprechende Arbeiten gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben. Im Weiteren wurden verschiedene Einladungsschreiben örtlicher Ver-eine bekannt gegeben. Ein Schreiben des Kultusministeriums zur sogenannten Schlafwache bei Kinderkrippenkindern nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Vorsitzender Bürgermeister Ettl teilte mit, dass die Bäckerei Weinzierl nun mehr probeweise den Verkauf von Backwaren in der ehemaligen Bäckerei Grimm vornimmt. Hinsichtlich der beantragten Sperrzeit für die Abhaltung des Rockfestivals im Ortsteil Sankt Johann beschloss der Gemeinderat, einer Verkürzung bis 1:00 Uhr zuzustimmen. Die beantragte Verkürzung auf 2:00 Uhr wurde abge-lehnt. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat weiter über die im Zuge des Breitbandausbaus verlegten Kabel in den Bürgersteigen der Oberhofer Straße und der Bayerwaldstraße. Von der ausführenden Firma wird nicht die gesamte Breite des Gehweges neu geteert. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, den Mehrbetrag für eine anschließende Gesamtteerung aufzubringen. Ein bereits vorliegendes Angebot wurde ange-nommen. Abschließend wurde in der Gemeinderatssitzung angeregt, das zweite Feld im vorhandenen Bushäuschen zu verglasen, nachdem die derzeitige Seitenverglasung zum Schutz vor Regen nicht ausreichend ist.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behand-lung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 03. März 2016

Vorberatung des Haushalts 2016

Der Gemeinderat wurde hierbei zunächst in Tischvorlage über den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 unterrichtet. Dabei sind bereits entsprechende Vermögenshaushaltsansätze vorhanden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zusätzliche Investitionen in den Vermögenshaushalt mit aufzunehmen. Berücksichtigt werden sollen dabei die Planungskosten für die Sanierung der Kläranlage (50.000,- €), Planungskosten für den Feuerwehrhausbau mit Sanierung Schulhaus (100.000,- €) sowie kleinere Gehweg- und Straßensanierungen (30.000,- €). Die Abdeckung des Vermögenshaushaltes soll primär aus den Einnahmen zum Verkauf von Baugrundstücken im neuen Baugebiet erfolgen. Darüber hinaus stellte der Gemeinderat fest, auch die Wasserversorgung der Gemeinde hinsichtlich der Sanierung der Wasserquelle 1 auszubauen.

Information über Bayern WLAN

Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über das Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums zur Errichtung von Hotspots im Bereich der Breitbandversorgung über WLAN. Der Freistaat Bayern übernimmt dabei pro Kommune die Ersteinrichtungskosten für zwei Hotspots. Die Betriebskosten sind durch die jeweilige Gemeinde zu tragen. Der Gemeinderat beschloss, zunächst im Bereich des Gemeindehauses einen Hotspot einrichten zu lassen. Ein weiterer Standort soll später festgelegt werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über das LEADER-Projekt „Blütenzauber in unseren Dörfern“. Der Gemeinderat beschloss, die Entwicklungskosten dieses Projekts zu übernehmen. Auch lag dem Gemeinderat der Aufruf des Landratsamtes zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ vor. Auch hierzu wurde eine gemeindliche Beteiligung beschlossen. Der Gemeinderat wurde über eine weitere Mitteilung des Landratsamtes hinsichtlich der Förderrichtlinien des Bundes zum Breitbandausbau unterrichtet. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, inwieweit beim bereits in Auftrag gegebenen Breitbandausbau in der Forststraße durch den Energieversorger Neuversorgungsleitungen verlegt werden könnten. Hinsichtlich des Vorschlagsrechts für die Verleihung des Kulturpreises bei herausragenden Leistungen auf kultureller Ebene wurde Erster Bürgermeister Ettl beauftragt, entsprechende Vorschläge zu konkretisieren. Zum Erhalt des Infobriefes vom Kinderhaus wurde den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Ausgaben künftig per E-Mail zu erhalten. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Angebot zur Errichtung von Straßenlampen im Bereich des Ortsteils Hirschberg. Der Gemeinderat stellte fest, alle Grundstücksbesitzer des Ortsteils zu einer Aussprache einzuladen, inwieweit bei einer Eigenbeteiligung die Straßenbeleuchtung ausgebaut werden soll. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von Verhandlungen mit Interessenten zur Übernahme des Bäckereiladens. Ergänzend dazu könnte die Errichtung eines Dorfladens mit Begleitung bei entsprechender Kostenbeteiligung weiter verfolgt werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Januar 2016

Außenbereichssatzung Roth

Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierbei über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen war dabei positiv. Bedenken wurden jedoch vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geäußert, nachdem sich im Geltungsbereich der künftigen Satzung ein größerer landwirtschaftlicher Betrieb mit Milchviehhaltung befindet. Konflikte zwischen künftiger Wohnbebauung und landwirtschaftlichen Emissionen könnten dabei nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus genießt der vorhandene landwirtschaftliche Betrieb Bestandsschutz. Die Gemeinderatsmitglieder verständigten sich darauf, um den landwirtschaftlichen Betrieb einen Schutzkorridor von 40 m festzulegen, in welchem kein Wohngebäude errichtet werden darf. Damit sollte ein ausreichender Schutzabstand zum landwirtschaftlichen Betrieb gewährleistet sein. In dieser Weise wurde auch der Abwägung Rechnung getragen. Anschließend wurde die Außenbereichssatzung als Ortsrecht beschlossen.

Information und Verschiedenes

Hierzu wurde dem Gemeinderat zunächst die Spendenliste für das Jahr 2015 vorgetragen. Die Gemeinderatsmitglieder wurden davon unterrichtet, dass der neue Lader in der Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 € und in der Teilkasko mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € versichert wurde. Ein Schreiben der Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern wurde bekannt gegeben, wonach die eingereichten Antragsunterlagen durch Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes sowie des Staatlichen Gesundheitsamtes ergänzt werden sollen. Die Standorte der Schaltpunkte der Telekom im Hinblick auf die bevorstehende Breitbanderschließung wurden bekannt gegeben. Dabei werden noch geringfügige Verschiebungen der Standorte vorgenommen. Der Antrag verschiedener Gemeinderatsmitglieder auf Festlegung fixer Termine für die Gemeinderatssitzungen wurde unter Hinweis des Direktionsrechts des Ersten Bürgermeisters für Einladungen nicht befürwortet. Die bisherige Regelung soll beibehalten werden. Auch der Wunsch zur Abhaltung einer Informationsveranstaltung auf Gemeindeebene wurde zurückgestellt, nachdem hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern noch keine genaueren Erkenntnisse auf kommunaler Ebene vorliegen. Der getätigte Ankauf von Liegenschaften durch die Gemeinde im Ortsbereich soll im Rahmen der nächsten Bürgerversammlung erörtert werden. Abschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis von verschiedenen Freistellungsverfahren zur Errichtung von

Einfamilienwohnhäusern im neuen Baugebiet Hochleiten-Erweiterung.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.