Falkenfels

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24. November 2011

Allgemeine Aussprache über den Ausbau des Gemeindeverbindungsweges
nach Wiesenfelden
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt
verschiedene Anlieger des Weges im Saal des Pfarrheimes begrüßen.
Auch der Bürgermeister der Nachbargemeinde Wiesenfelden sowie
das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro waren bei der Sitzung
anwesend. Der Bürgermeister der Nachbargemeinde führte aus,
dass die Gemeinde Wiesenfelden den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße
in ihrem Gemeindegebiet über das Förderprogramm Alm- und
Hoferschließung beabsichtige. Das Planungsbüro stellte den geplanten Ausbau
der Gemeindeverbindungsstraße von Hirschberg bis zur
Gemeindegrenze Wiesenfelden vor. Auch eine überschlägige Kostenschätzung
wurde bekanntgegeben. Sinnvoll wäre in Teilbereichen auch eine Erneuerung
der Wasserleitung, die vom Hochbehälter auf Gemeindegebiet
Wiesenfelden geführt wird. Im Gemeinderat wurde zwischen den betroffenen
Anliegern sowohl aus den Gemeindebereichen Wiesenfelden als auch Falkenfels
zusammen mit dem Gemeinderat kontrovers über den notwendigen Ausbau diskutiert.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Ausbau der
Gemeindeverbindungsstraße zu befürworten. Nach Mitteilung des Landratsamtes
Straubing-Bogen ist hierzu allerdings die Erstellung eines Landschaftspflegerischen
Begleitplanes erforderlich.

Interkommunale Bauleitplanung zur Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen
für Windkraftanlagen
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass von den 37 Gemeinden
des Landkreises Straubing-Bogen 35 Gemeinden gemeinsam den Teilflächennutzungsplan
Windkraft erstellen lassen wollen. In Abhängigkeit der Größenordnung der einzelnen
Kommunen hinsichtlich der Ausdehnungsfläche ergäben sich auch unterschiedlich
gestaffelte Kosten. Für die Gemeinde Falkenfels wäre mit einem anteiligen
Betrag von rund 3.200 € zu rechnen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat
den Planungsauftrag für das entsprechende Deckblatt
zum Flächennutzungsplan zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurde der Gemeinderat zunächst über den Ablauf der Wasserrechtlichen
Erlaubnis für das Ableiten von Abwässern aus der gemeindlichen Kläranlage
in die Kößnach zum 31.12.2012 unterrichtet. Die Gemeinderatsmitglieder
sprachen sich dafür aus, das Wasserrecht neu zu beantragen und
die entsprechenden Planungsarbeiten zu beauftragen. Kenntnis nahmen
die Gemeinderatsmitglieder außerdem von der neuerlichen Entwurfsskizze
für die Errichtung von Urnenstelen im Friedhof.
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Auftragserteilung.
Daneben beschloss der Gemeinderat die entsprechende Benutzungsgebührensatzung
für die Erhebung der Elternbeiträge im Kindergarten.
Es bleibt bei der bisherigen Gebührenhöhe.
Die Gebührensätze für Kinderkrippennutzer wurden eingearbeitet.
Nach Mitteilung von Bürgermeister Ettl endet außerdem der Vertrag
mit dem Landkreis Straubing-Bogen zur Sicherstellung der Fachkraft
für Arbeitssicherheit. Mit dem Gemeindeunfallversicherungsverband
soll daher Kontakt aufgenommen werden. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder
außerdem von den Gesprächen mit dem Bayerischen Gemeindetag über den
möglichen Abschluss eines eigenständigen Kooperationsvertrages zur
Breitbandversorgung. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wurde davon abgeraten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 26. Oktober 2011


Öffentliche Sitzung:

1. Aussprache über die Errichtung einer Urnenwand am Friedhof
Erster Bürgermeister Ettl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Deibl
von der Firma Paul Wolff, der dem Gemeinderat einen Überblick über einzelne Friedhofssysteme
in Form von Urnenstelen und Urnenwänden gibt.
Nach eingehender Beratung kommt der Gemeinderat überein,
dass durch die Firma Wolff nochmals eine Entwurfsskizze mit Kostenangebot erstellt wird,
wobei als Mittelpunkt eine sogenannte Kreuzstele zum Tragen kommen soll,
die von zwei Dreier- bzw. Viererstelen umrandet ist.

2. Behandlung von Bauanträgen
Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat darüber, dass folgender Bauantrag
bereits in Eilentscheidung an das Landratsamt weitergeleitet wurde:
- Rigger Annette, Straubing - Ersatzbau für das bestehende Wohnhaus in Falkenfels
auf Fl. NR. 775, Gmkg Falkenfels
Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

3. Erlass der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei
Dem Gemeinderat liegt der Entwurf einer Benutzungsordnung
für die öffentliche Bücherei in Falkenfels vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diese Benutzungsordnung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Benutzungsordnung
ist in Anlage dieser Niederschrift beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

Zugleich liegt dem Gemeinderat der Entwurf einer Gebührenordnung vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diese Gebührenordnung zu erlassen.
Der genaue Wortlaut der Gebührenordnung ist in Anlage dieser Niederschrift beigefügt
und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

4. Information, Wünsche und Anträge
Der Gemeinderat kommt zunächst überein, am Dienstag, 29. November 2011 um 19:00 Uhr
die örtliche Prüfung der Jahresrechnung vorzunehmen.

Im Weiteren wird der Gemeinderat im Hinblick auf die mögliche Breitbanderschließung
der Gemeinde über das Schreiben der Firma DegNet vom 30.09.2011 unterrichtet.
Hierzu soll zunächst eine angeforderte Stellungnahme
des Bayerischen Gemeindetages dazu abgewartet werden.

Hinsichtlich der Möglichkeit zur Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen
für die Errichtung von Windkraftanlagen beschließt der Gemeinderat
mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, sich an einer interkommunalen Bauleitplanung
mittels Flächennutzungsplanänderung auf Landkreisebene zu beteiligen.
 
Wiederruf des Beschlusses über die durchgehende Förderung des Faktors 2,0 im Kindergarten
Analog für den Kindergarten kann die Regelung angewandt werden,
dass bei unter dreijährigen Kindern, welche in einer Kinderkrippe im Laufe
des Betreuungsjahres das 3. Lebensjahr vollenden, der Förderfaktor 2,0 bis
zum Ende des Betreuungsjahres weiterhin gewährt wird.
Der Gemeinderat Falkenfels beschloss in seiner Sitzung am 09. September 2010 diese Regelung.

Nachdem derzeit unter 3-jährige Kinder nur in auswärtigen Einrichtungen betreut werden,
beschließt der Gemeinderat mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diesen in der Gemeinderatssitzung vom 09. September 2010 gefassten Beschluss
zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu widerrufen.

Erster Bürgermeister Ettl informiert den Gemeinderat über das Schreiben
des Kreisjugendringes für das Vorschlagsrecht zur Verleihung der "Jugendraute".
Der Gemeinderat sieht hierzu unmittelbar keinen Handlungsbedarf.

5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.09.2011
Herr Mühlbauer verliest die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.09.2011.
Das Gremium beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen,
diese Niederschrift anzuerkennen.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 22. September 2011


Beratung über die Bestellung von Energy Scouts
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Bewerber begrüßen.
Die Bewerber nutzten die Gelegenheit, ihre Motivation und Zielvorstellungen
dem Gremium vorzutragen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die Herren Heigl,
Stockinger und Goldschmidt zu gemeindlichen Energy Scouts gegenüber
der Bioenergieregion vorzuschlagen. In Kürze soll eine Qualifizierungsmaßnahme stattfinden.
Die Bestellung selbst wird über die Bioenergieregion ausgesprochen.

Behandlung von Bauanträgen
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierbei zunächst darüber,
dass unmittelbar vor der Sitzung hinsichtlich einer beantragten Auffüllung zwischen
den Ortsteilen Falkenfels und Siglbrunn eine Ortsbesichtigung stattgefunden hat.
Der Gemeinderat beschloss, seine Zustimmung zu dieser Auffüllung zu geben unter der Prämisse,
dass die ggf. zusätzlich notwendigen wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen
Belange eingehalten werden. Um der Erosion vorzubeugen,
soll außerdem im unteren Bereich eine Absetzmulde errichtet werden.
Außerdem soll die Entwässerung des Oberliegergrundstückes weiterhin gewährleistet werden.
Daneben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen für die Errichtung
eines Ersatzwohnhauses im Außenbereich.

Information und Verschiedenes
Hinsichtlich der Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
beschloss der Gemeinderat hierbei zunächst, dass angesichts der Topografie, der Aussagen
im Windatlas sowie der Leitungssituation kein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Erstellung
entsprechender bauleitplanerischer Unterlagen besteht. Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet,
dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage bis zum 31.12.2012 verlängert wurde.
Hinsichtlich der Mitteilung des Regionalen Planungsverbandes zur Überprüfung der räumlichen Abgrenzung
des Plangebietes sah der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf. Daneben befürwortete
der Gemeinderat die Neuausrichtung eines Objektplanungsvertrages mit dem Dorferneuerungsplaner.
Zusätzlich erteilte der Gemeinderat einen Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie,
die die Gegenüberstellung fossiler Energieträger gegenüber regenerativen erläutern soll
und sich auf die beiden Objekte Schulgebäude und Kindergarten bezieht. Kenntnis nahmen
die Gemeinderatsmitglieder von den eingerichteten
Sammlungsterminen für das ILE Netzwerk-Projekt "Streuobst".
Die Sammelstelle ist im Wertstoffhof eingerichtet. Außerdem nahm der Gemeinderat Kenntnis
von den fortschreitenden Arbeiten der Ökofläche im Ortsteil Hirschberg.
Abschließend vereinbarte der Gemeinderat eine Besichtigungsfahrt im Landkreis zu
verschiedenen Friedhöfen, um sich nähere Informationen zur Aufstellung von Urnenwänden zu machen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 28. Juli 2011


Antrag auf Ankauf von Ausrüstungsgegenständen (FFW Falkenfels)
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat hierbei über den Antrag
der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung verschiedener Ausrüstungsgegenstände.
Verschiedene Neuanschaffungen wurden notwendig. Unter Bezugnahme auf die
vorliegende Angebotssituation beschloss der Gemeinderat,
den Auftrag für die Ergänzung der Ausrüstungsgegenstände zu erteilen.

Beratung über Krippenplätze
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Möglichkeit
zur Beteiligung an den Investitionskosten zur Schaffung von auswärtigen Kinderkrippenplätzen,
die der Gemeinde Falkenfels zur Verfügung stünden. In diesem Zusammenhang wurde
der Gemeinderat über die derzeitige Kinderzahl im Kindergarten sowie
die weitere Entwicklung der Krippenplätze unterrichtet.
Durch den steten Rückgang der Kinderzahlen könnten im Bedarfsfall
im eigenen Kindergarten entsprechende Plätze geschaffen werden.
Im September soll hierzu nochmals ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde am Jugendamt
vor Ort stattfinden. Ggf. sollte zumindest der Ausstattungszuschuss
pro Kinderkrippenplatz in Anspruch genommen werden.

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Im Nachgang zur beschlossenen Einführung einer Grundgebühr und der Anpassung
der Einleitungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung lag dem Gemeinderat der Entwurf
einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vor.
Dabei wurde auch eine Anpassung der Gemeindesatzung an die
aktuelle Rechtssprechung vorgenommen.
Durch die Einführung einer Grundgebühr wurde die bisherige Verbrauchsgebühr
in Einleitungsgebühren und Grundgebühren aufgesplittert.
Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Der Gemeinderat beschloss, den Entwurf in der vorgelegten Form anzunehmen.

Abschluss des neuen Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger
Hierzu lag dem Gemeinderat der Entwurf des neuen Konzessionsvertrages
mit dem Energieversorger Heider vor. Der bisherige Konzessionsvertrag
war bis zum September 2011 befristet. Der Gemeinderat beschloss,
den neuen Netznutzungsvertrag für eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
Darin ist insbesondere die Gestaltung der Konzessionsabgabe
für die Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke geregelt.

Bekanntgabe der Verkehrsschau mit der Polizei
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat
über die Ergebnisse der mit der Polizei durchgeführten Verkehrsschau.
Dabei wurde insbesondere die Einrichtung einer 30 km-Zone im Bereich der Burg-, Berg- und Dorfstraße
mit Dorfweiher vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss,
dieser Anregung zu folgen und alle in diesem Gebiet
dadurch sich erübrigenden Verkehrsschilder zu entfernen.
Weiter beschloss der Gemeinderat, die zusätzlichen Anregungen einer neuen Beschilderung bzw.
Sanierung der Beschilderung umzusetzen. Verschiedene Anlieger sollen zum Zurückschneiden
von Hecken aufgefordert werden, um die Sichtdreiecke in Einfahrtsbereichen zu gewährleisten.
Hinsichtlich einer möglichen Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Kühberg
soll eine Absprache mit den Anliegern erfolgen.

Information und Verschiedenes
Der Gemeinderat beschäftigte sich dabei zunächst mit einer möglichen Namensänderung
des Kindergartens St. Nikolaus, nachdem dies verschiedentlich angeregt wurde,
da diese Einrichtung in der Vergangenheit auch als Kinderhort benutzt wurde.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus,
an der bisherigen Namensführung festzuhalten. Im Weiteren befürwortete der Gemeinderat die Durchführung
einer Machbarkeitsstudie im Zuge der Bioenergieregion.
Dabei soll der alternative Einsatz zu den fossilen Brennstoffen im bisherigen Schulgebäude
sowie im Kindergarten untersucht werden. Hinsichtlich der möglichen Steuerung zur Genehmigung
von Windkraftanlagen im Außenbereich kam der Gemeinderat zu keiner einheitlichen Entscheidungshaltung.
Es sollen die Ergebnisse anderer Beschlussgremien in dieser Sache abgewartet werden.
Der anwesende Vertreter des Waldgutes Degen informierte den Gemeinderat über den landschaftlichen
Rückbau des ehemaligen Korpsdepots. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus,
vorher noch eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Abschließend informierte Erster Bürgermeister Ettl
den Gemeinderat über das durchgeführte Auswahl-
und Markterkundungsverfahren im Zuge der Breitbanderschließung.
Entsprechend einer Vorgabe der Regierung von Niederbayern soll nochmals
mit dem derzeitigen Funkanbieter
in Kontakt getreten werden, um Nachbesserungen zu fordern. Die in der Sitzung anwesenden Vertreter
des Funkanbieters erläuterten dem Gemeinderat ihr Angebot.
Die Frist zur Vorlage des technischen Konzeptes bleibt abzuwarten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.




Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 16. Juni 2011

Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Erster Bürgermeister Ettl den
neu gewählten Feuerwehrkommandanten sowie seinen Stellvertreter begrüßen.
Der Gemeinderat beschloss, den neu gewählten Feuerwehrkommandanten und
seinen Stellvertreter gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
zu bestätigen.

Beratung über Antrag wegen Oberflächenwasserkanal in Riederszell
Hierzu begrüßte Erster Bürgermeister Ettl die Antragsteller.
Diese erläuterten ihr Anliegen vor dem Gemeinderat. Nach eingehender
Beratung beschloss der Gemeinderat, seitens der Gemeinde kein weiteres Kanalrohr
zu verlegen, da das Vorhandene ausreicht.

Information und Verschiedenes
Dem Gemeinderat liegen verschiedene Zuschussanträge von Vereinen aus Falkenfels vor.
Der Gemeinderat beschloss, entsprechende Zuschüsse zu gewähren.
Hinsichtlich der Errichtung einer Urnenwand im Friedhof Falkenfels beschloss
der Gemeinderat, vor einer endgültigen Entscheidung noch verschiedene Urnenwände
umliegender Gemeinden zu besichtigen.
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber,
dass ab dem neuen Schuljahr 2011/12 die fünften und sechsten Klassen aus den
Gemeinden Falkenfels und Ascha nach Stallwang gehen.
Weiter informiert Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über
die Informationsveranstaltung über pflegende Angehörige und Pflegebedürftige
am 30. Juni 2011 im BRK-Seniorenheim Mitterfels.
Im Weiteren lagen dem Gemeinderat verschiedene Einladungsschreiben umliegender
Gemeinden zum Tag der Gemeinden vor.
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über
den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen zur beantragten Ökofläche
in Hirschberg.
Ferner informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die
stattgefundene Verkehrsschau in Falkenfels.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 31. März 2011

Beratung des Haushalts 2011 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf
des Haushaltsplanes 2011 erhalten. Die einzelnen Ansätze im Haushaltsplan
wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels Herrn Geith erläutert.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dabei aus, die Ansätze
im Vermögenshaushalt hinsichtlich verschiedener Investitionsmaßnahmen
geringfügig zu ändern. Anschließend beschlossen die Gemeinderatsmitglieder für
den Haushaltsplan 2011 die entsprechende Haushaltssatzung. Es ist vorgesehen,
dass der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 1.047.100,-- € und
der Vermögenshaushalt mit einem Budget von 468.000,-- € abschließen kann.
Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Beratung über die Anlegung einer Ökofläche im Ortsteil Hirschberg
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen Einblick in die Entwurfsunterlagen
des beauftragten Landschaftsarchitekten zur Anlegung einer Ökofläche im Ortsteil Hirschberg.
Im Vorgriff auf den gesamten Umgriff sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder dafür aus,
zunächst den südwestlichen Bereich mit einer Grundstücksfläche von rund 1 ha
nach dem Entwurf des Landschaftsarchitekten als Ökofläche anzulegen und umzusetzen.
Eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde hat in dieser Angelegenheit
bereits stattgefunden.
In diesem Zusammenhang befürworteten die Gemeinderatsmitglieder auch den Antrag
auf Erstaufforstung von zwei Teilflächen im Bereich des Ortsteils Socka.

Anpassung der Kanalgebühren
Die Gemeinderatsmitglieder wurden über den Entwurf der Kalkulation der Abwassergebühren
unterrichtet. Danach ist in den letzten Jahren eine Unterdeckung entstanden.
Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen, die Abwassergebühren ab 01.07.2011 zu erhöhen.
Die Erhöhung geschieht in der Weise, dass die Einleitungsgebühr auf 1,10 €/m³ erhöht und
eine jährliche Grundgebühr von 24,-- € eingeführt wird. Die Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird erlassen.

Beschlussfassung über die Errichtung einer Schulbushaltestelle am Baugebiet Hochleiten
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den früheren Antrag von
Eltern über die Errichtung einer Schulbushaltestelle am Baugebiet Hochleiten.
Der Gemeinderat hatte hierzu eine eigene Ortsbesichtigung in diesem Bereich vorgenommen.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, beim Baugebiet Hochleiten bei der Einfahrt
zur Hochstraße ab dem neuen Schuljahr eine zusätzliche Schulbushaltestelle einzurichten.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurden die Gemeinderatsmitglieder zunächst zur 10-Jahresfeier des Kinderfördervereins
Falkenfels eingeladen. Daneben informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über
eine Mitteilung des Landratsamtes, wonach hinsichtlich Spülarbeiten am Hochbehälter
eine entsprechende Rückhaltung für das Reinigungswasser vorgenommen werden muss.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, Grundstücksverhandlungen für den Bau
eines Absetzbeckens in diesem Bereich zu führen. Daneben informierte Erster
Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Mitteilung der Dorferneuerung Falkenfels,
wonach es für die Pflege der sog. Lang-Grabmäler am Friedhof keine Zuschüsse gibt.
Der Dorferneuerungsplaner sollte unabhängig davon zur Beratung hinzugezogen werden.
Daneben wurde der Gemeinderat vom Antwortschreiben des Staatlichen Bauamtes Passau
bezüglich der Anbindung der Kreisstraße SR 28 an die B 20 unterrichtet.
Eine abschließende Stellungnahme soll bei den Ausbauplänen beim dreispurigen Ausbau
der maßgeblichen Teilstrecke erfolgen. Daneben sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder
dafür aus, die Broschüre "Rat und Hilfe im Trauerfall" umzuarbeiten und neu herauszugeben.
Abschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Eingabe verschiedener Anlieger
und Bürger zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen im Eingangsbereich
zur Ortsstraße Falkenfels. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
die Polizei entsprechend zu unterrichten, um ggf. Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie
der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 27. Januar 2011

Antrag des Historischen Vereins Falkenfels auf Pflege von Lang-Grabmälern
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Vorsitzenden
des Vereins Harry Stretz sowie Willi Buck begrüßen. Dem Gemeinderat wurde der Antrag
des Vereins auf Pflege bzw. Gestaltung der historischen Lang-Grabmäler bekannt gegeben.
Der Antrag wurde durch den mitanwesenden Presseberichterstatter Herrn Breu ergänzt
und die Antragsintension erläutert. Der Verein bietet dabei seine generelle Unterstützung
in Form von Arbeitskraft und ggf. auch finanzieller Beteiligung an.
Der Vorstoß könnte möglicherweise auch durch die Teilnehmergemeinschaft
im Rahmen der Dorferneuerung unterstützt werden. Der Dorferneuerungsplaner
soll mit einbezogen werden. Zur rechtlichen Klärung soll auch der bestehende Pachtvertrag
zwischen der Gemeinde und der Kirche hierzu gesichtet werden. Die Kirchenverwaltung
soll miteingebunden werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dieses Vorhaben
grundsätzlich zu unterstützen. Seitens des Vereins wurde möglicherweise auch
eine Patenschaft zur künftigen Pflege der Gräber angedacht. Dies soll jedoch
nach Ausführung der Vereinsvertreter zunächst Gegenstand einer der
nächsten Mitgliederversammlungen sein.

Bedarfsanerkennung Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013
Der Gemeinderat beschloss zunächst, die jeweiligen Plätze für das Betreuungsjahr 2010/11
anzuerkennen. Daneben lag dem Gemeinderat die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung
bis zum Jahr 2013 entsprechend dem Ergebnis der durchgeführten Fragebogenaktion vor.
Um die Bedürfnisse der Eltern zu ermitteln, wurde die Planung anhand verschiedener
Kriterien wie der bestehenden Belegung der Kindertageseinrichtung, der Zahlen der
Auswertung der Befragung sowie weiterer demografischer Entwicklungen in der Gemeinde
ausgelegt. Bis zum Jahr 2013 wird danach von folgendem Betreuungsbedarf ausgegangen:
1 Tagespflegeplatz, 35 Kindergartenplätze, die sich unterteilen in 32 Vormittagsplätze
für Kinder ab drei Jahren und 3 Vormittagsplätze unter drei Jahren und 5 Hortplätze
für Kinder aus der Gemeinde bis zu einem Betreuungsaufwand von zwei Stunden.
Der Gemeinderat beschloss, diese Bedarfsplanung festzustellen und die jeweiligen
Plätze anzuerkennen.

Beratung über Schulbushaltestelle in Falkenfels
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des Elternbeirats
der Grundschule begrüßen, die dem Gemeinderat ihren Antrag zur Anlegung einer
zusätzlichen Schulbushaltestelle im Bereich der Baugebiete Hochleiten und Kienbachring
vortrugen. Vor einer abschließenden Stellungnahme kamen die Gemeinderatsmitglieder
überein, zunächst eine Ortsbesichtigung am Baugebiet Hochleiten bei der Hochstraße
durchzuführen.

Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Anschreiben der Gemeinde an das
Staatliche Bauamt Passau zur Anbindung der Gemeinde Falkenfels über eine eigene Auffahrt
in die neue B20. Das damit korrespondierende Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten
Hinsken sowie des Staatlichen Hochbauamtes wurde bekannt gegeben. Demnach sollen hierzu
die Zahlen der neuen Verkehrszählung 2010 abgewartet werden.
In der Mitteilung des Staatlichen Bauamtes wurde darauf hingewiesen, dass die endgültige
Entscheidung hierüber bei den Planungen zum maßgeblichen Streckenabschnitt für einen
dreispurigen Ausbau zwischen der Kienberger Straße und der Abzweigung Pilgramsberger
Straße fallen wird. Die Gemeindevertreter sprachen sich dafür aus, explizit an diesen
Planungen beteiligt und eingebunden zu werden. Der Argumentation des Bauamtes konnten
die Gemeindevertreter nur ansatzweise folgen, wonach sich zwar die nächste Ausfahrt
bzw. Auffahrt der Bundesstraße in einer Entfernung von 700 m Luftlinie befindet,
aber zur Erreichbarkeit dieser Anschlussstelle die Kfz-Teilnehmer aus Falkenfels
jedoch einen Umweg von 4 - 5 km in Kauf nehmen müssen. Als Mindestforderung soll daher
eine Auffahrtsmöglichkeit in Richtung Straubing realisiert werden. Die vorhandene Auffahrt
in Wolferszell ist nach wie vor sehr gefährlich, wie verschiedene Unfälle in diesem
Bereich bei widrigen Witterungsverhältnissen in der Vergangenheit bewiesen.
Auch der Umweg von Verkehrsteilnehmern aus Falkenfels über Riederszell ist insbesondere
aufgrund der Topografie und schlechten Straßenzustände in diesem Bereich problematisch
und zugleich gefährlich.
Hinsichtlich der Planungen zur Breitbandversorgung informierte Erster Bürgermeister Ettl
den Gemeinderat über ein Anschreiben der Gemeinde Wiesenfelden, wonach hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeitslücke auch ein Anteil der Gemeinde Falkenfels für diesen
Vorwahlbereich für die in der Gemeinde befindlichen unterversorgten Haushalte
gefordert wird. Die Gemeinderatsmitglieder befürworteten die Beteiligung.
Daneben lag dem Gemeinderat das Angebot des Energieversorgers für den Aus- und Neubau
der Straßenbeleuchtungsanlage in der Bergstraße vor. Der Gemeinderat befürwortete
die Bestellung. Im Weiteren wurde der Gemeinderat über die Ausgaben- und Einnahmenseite
bei der Entwässerungseinrichtung unterrichtet. Um eine Kostendeckung zu erreichen,
ist eine Anpassung der Kanaleinleitungsgebühr unumgänglich. Eine abschließende
Entscheidung soll spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen getroffen werden.
Außerdem wurde angeregt, in der Gemeinde Überlegungen zum Aufstellen einer Urnenwand
anzustellen. Bei der Einladung zur nächsten Bürgerversammlung soll das Thema als
eigener Tagesordnungspunkt angesprochen werden. Abschließend diskutierten die
Gemeinderatsmitglieder über den Stand der Breitbandbemühungen sowie die Gespräche
zur E-Wald-Region.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzten beiden öffentlichen Sitzungen
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.