Falkenfels


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 04. Dezember 2014

Anschaffung eines Defibrillators
Erster Bürgermeister Ettl brachte zu Beginn der Sitzung vor, die Tagesordnung
um die Aussprache zur Installation bzw. Anschaffung eines Defibrillators
im Gemeindebereich zu erweitern. Der Gemeinderat war damit einverstanden.
Bürgermeister Ettl konnte hierzu Frau Herrnberger begrüßen, die dem Gemeinderat
den Zweck und die Notwendigkeit zur Installation eines Defibrillators im Gemeindebereich
erläuterte. Auch auf die Funktionsweise wurde eingegangen. Die Installation soll
im örtlichen Kreditinstitut erfolgen, nachdem der Vorraum beim Geldautomaten
jederzeit zugänglich ist. Auch die örtlichen Vereine werden bei der Aufstellung
des Veranstaltungskalenders gebeten, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Der Gemeinderat signalisierte ebenfalls seine Zustimmung,
in Abhängigkeit der übrigen Spendenbereitschaft, die Restfinanzierung zu übernehmen.

Jahresrechnung 2013
Der Gemeinderat wurde davon unterrichtet, dass die örtliche Rechnungsprüfung
stattgefunden hat. Durch die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder
wurden die Unterlagen gesichtet. Prüfungserinnerungen wurden dabei nicht gestellt.
Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2013 mit den entsprechenden Ergebnissen
festzustellen. Anschließend wurde die Entlastung zur Jahresrechnung 2013 erteilt.

Kostensatzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die notwendige Anpassung
der Kostensatzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis,
nachdem sich eine Änderung im kommunalen Kostenverzeichnis ergeben hat.
Die meisten Aufgaben und Gebührenbestimmungen werden jedoch über die Geschäftsstelle
der VG Mitterfels im sogenannten übertragenen Wirkungskreis erledigt.
Alle Gemeinden im Landkreis wurden über die Rechtsaufsicht aufgefordert,
eine Anpassung der Satzung vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss,
die Kostensatzung neu zu erlassen.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit der Aussprache über die sogenannte
Privatisierungsklausel. Entsprechend einer Verfügung der Regierung von Niederbayern
müssen im Rhythmus von 5 Jahren die gemeindliche Aufgabenstellung dahingehend
untersucht werden, inwieweit möglicherweise eine Verlagerung auf private Dritte
wirtschaftlich und sinnvoll ist. Seitens der Gemeinde gab es hierzu keine Anhaltspunkte,
sodass diesbezüglich Fehlanzeige erstattet werden soll. Weiter lag dem Gemeinderat
der Antrag des historischen Vereins Falkenfels auf Restauration weiterer
verschiedener Wegkreuze im Gemeindebereich vor. Dieser Förderantrag soll an die Direktion
für ländliche Entwicklung weitergegeben werden. Der Gemeinderat beschloss,
die entsprechende Einverständniserklärung abzugeben und an die Förderstelle weiterzuleiten.
Im weiteren befürworteten die Gemeinderatsmitglieder den Abschluss
einer Änderungszweckvereinbarung hinsichtlich des Projekts „Netzwerk Streuobst“,
nachdem nunmehr auch die Gemeinde Wiesenfelden dem Netzwerk beigetreten ist.
Auch die Überlegungen zur Schaffung eines zentralen Landkreisarchivs wurden dem Gemeinderat
vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, diese Überlegungen zu unterstützen.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von der weiteren Vorgehensweise zur Breitbandversorgung,
wonach nunmehr drei Erschließungseinheiten
hinsichtlich der unterschiedlichen Vorwahlnummern gebildet werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat vom eingereichten Antrag zur Dringlichkeitsliste 2015
im Hinblick auf die vorgesehene Ertüchtigung der Kläranlage an das
Wasserwirtschaftsamt Deggendorf. Es bleibt abzuwarten, welche Umrüstungsarbeiten
notwendig werden. Die Bestrebungen zur Erneuerung der Außenspielgeräte im Kinderhaus
wurden diskutiert. Es bleibt abzuwarten, inwieweit in Eigenregie entsprechende Arbeiten
übernommen werden. Der Gemeinderat beschloss die grundsätzliche Bereitschaft,
eine Neuanschaffung zu unterstützen. Kenntnis nahm der Gemeinderat auch von der Prüfung
des Verwendungsnachweis für den Kinderkrippenneubau, wonach in Kürze auch
die Restbewilligung von 45.000,- € ausbezahlt wird.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
so wie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.





Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. November 2014

Aussprache über den Antrag zur Errichtung eines Schulbuswartehäuschens am Baugebiet
Hochleiten Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene
Elternteile begrüßen, die dem Gemeinderat ihr Anliegen
zum Aufstellen eines Schulbuswartehäuschens im Bereich des Baugebietes Hochleiten
vortrugen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die entsprechende Maßnahme
umzusetzen und ein Häuschen aufzustellen. Dabei soll auf das Angebot eines Herstellers
rückgegriffen werden. Angesichts der in Kürze anlaufenden Erschließungsarbeiten
für das Baugebiet Hochleiten-Erweiterung soll noch abgeklärt werden, inwieweit
die Fundamentierungsarbeiten mit den künftigen Erschließungsarbeiten kollidieren.
Ein entsprechender Standort wurde festgelegt. Durch die Bauhofmitarbeiter sollen
die Fundamentierungsarbeiten erledigt werden.

Antrag des Sportvereins auf Unterstützung bei der Anschaffung von Jugendfußballtoren
Erster Bürgermeister Ettl konnte auch zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene
Verantwortliche des örtlichen Sportvereins begrüßen. Die Verantwortlichen des Sportvereins
erläuterten ihr Anliegen zur Anschaffung von Jugendfußballtoren,
nachdem die derzeitige Situation unbefriedigend ist und für einzelne Fußballbetreuer
Tore mit fahrbaren Rollen hilfreich wären. Auch das örtliche Geldinstitut hat
bereits eine Förderzusage gemacht. Der Gemeinderat beschloss,
die Anschaffung mit einem Betrag von 1.000 € zu unterstützen.
Die Restfinanzierung übernimmt der Sportverein.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung
zum Breitbandausbau
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über den derzeitigen Stand
im Rahmen des stattgefundenen Markterkundungsverfahrens bzw. des ersten Schritts
zum Auswahlfahren zur Breitbandförderung. Ergänzend dazu wurden verschiedene Schreiben
des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros, eines Netzanbieters sowie Antwortschreiben
der Gemeinde bekannt gegeben. Der Gemeinderat beschloss,
mit den umliegenden Gemeinden Ascha, Wiesenfelden und Rattiszell
entsprechende Vereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet
abzuschließen, um die Fördersumme um weitere 50.000 € zu erhöhen.
Mit der Gemeinde Ascha wurde bereits ein entsprechender Vertrag vorbereitet.

Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA Hochleiten durch Deckblatt Nr. 02
Dem Gemeinderat wurden die im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung
eingegangen Stellungnahmen sowie der dazu korrespondierende Abwägungsvorschlag vorgetragen.
Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung. Der Gemeinderat beschloss
sodann Deckblatt Nr. 02 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Hochleiten als Satzung.
Neben der grünordnerischen Ergänzung im Baugebiet soll im Zuge dieses Deckblattes
eine Abbuchung vom gemeindlichen Ökokonto erfolgen.

Beitritt zum Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die Gründung
des Regionalentwicklungsvereins Straubing-Bogen. Die entsprechende Gründungsversammlung
hat hierbei bereits stattgefunden. Der Gemeinderat beschloss, dass auch die Gemeinde
Falkenfels dem Regionalentwicklungsverein beitritt. Sie wird dabei durch den Ersten
Bürgermeister vertreten. Im Verhinderungsfall des Ersten Bürgermeisters fungieren
als seine Vertreter Zweiter Bürgermeister Josef Schub sowie Dritter Bürgermeister Roland Keck.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit dem neuerlichen Entwurf
des Räum- und Streuplans für die kommende Winterperiode. Der Räum- und Streuplan
wurde festgelegt. Für das Kinderhaus wurde die Leiterin Frau Bücherl
zur neuen Sicherheitsbeauftragten bestellt. Kenntnis nahm der Gemeinderat davon,
dass die Regierung bei 40 Jahren aktiven Feuerwehrdienst die Kosten für die Feuerwehrleute
zur einwöchigen Erholung im Feuerwehrerholungsheim übernimmt. Es wurde vorgeschlagen,
dass seitens der Kommunen korrespondierend dazu auch die Kosten für eine Begleitperson
übernommen werden. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss,
die entsprechenden Kosten für Begleitpersonen bei entsprechenden Ehrungsmitgliedern
zu übernehmen. Der Gemeinderat wurde über die beabsichtigte Fortführung
der Marketingoffensive Bayerischer Wald unterrichtet.
Auch hierzu wird sich die Gemeinde Falkenfels wieder beteiligen.
Auch das Angebot des Energieversorgers Heider zur Neuinstallation der Straßenbeleuchtung
im Baugebiet Hochleiten-Erweiterung wurde angenommen. Kenntnis nahm der Gemeinderat
von einem Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zum durchgeführten
Amtserkundungsverfahren für die alte Hausmülldeponie im Ortsteil Weinfurt.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, von verschiedenen Fachfirmen Angebote
zur Durchführung von Bodenproben einzuholen. Abschließend diskutierte der Gemeinderat
über die mögliche Installation und Anschaffung eines Defibrillators im Ortsbereich.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 18. September 2014

Teilflächennutzungsplan Windkraft
Dem Gemeinderat lagen hierzu erneut die Entwurfsunterlagen zum Bauleitplanverfahren
Teilflächennutzungsplan Windkraft im Landkreis Straubing-Bogen vor.
Eine erneute Beteiligung Träger öffentlicher Belange war durch die Aufteilung
der Plangebiete notwendig geworden. Die ursprünglich in der Gemeinde Falkenfels
festgelegten Gebiete bleiben demnach unverändert. Der Gemeinderat beschloss daher,
zur frühzeitigen Behördenbeteiligung weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Änderung zur Satzung der BGS/WAS
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über eine Mitteilung
der Kommunalaufsicht, wonach eine Abstufung der Grundgebühren bei
unterschiedlichen Nenndurchflüssen von Wasserzählern notwendig sein sollte.
Hierzu muss eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
durchgeführt werden. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung an und
sprach sich dafür aus, eine zweite Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten
abgedruckt.

Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit den Überlegungen,
eine Straßenbezeichnung für das neue Baugebiet im Anschluss an das Baugebiet
Hochleiten festzulegen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, für die
Zubringerstraße zur Riederszeller Straße die Bezeichnung „Heberszeller Leiten“
zu wählen. Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat darüber,
dass nun mehr auch die restlichen Pilzstraßenlampen auf LED umgerüstet wurden.
Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Überlegungen zur möglichen
Errichtung eines zusätzlichen Buswartehäuschens im Bereich der Einmündung zum
neuen Baugebiet. Ein geeigneter Standort soll bei den Überlegungen der
Ausführungsplanung Berücksichtigung finden. Kenntnis nahm der Gemeinderat davon,
dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage mit Ende des Jahres endet.
Die Verantwortlichen vom Wasserwirtschaftsamt sowie das mit der Planung
beauftragte Ingenieurbüro sollen zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden,
um den Gemeinderat über die erforderliche Umrüstung der Kläranlage zu unterrichten.
Die Anregung zur Instandsetzung bzw. Sanierung verschiedener Gehwege im Ortsbereich
wurde zurückgestellt und soll im Zuge der Haushaltsberatung für das Jahr 2015
erneut aufgegriffen werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 07. August 2014

Beratung über weitere Vorgehensweise zum gemeindlichen Breitbandausbau
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Haider
vom Vermessungsamt Straubing sowie einen Vertreter des mit der Planung
beauftragten Ingenieurbüros begrüßen. Dabei wurden zunächst die neuen Richtlinien
für die Breitbandförderung, die nunmehr ab Juli 2014 gelten, vorgestellt.
Hiernach besteht nunmehr die Pflicht für den Netzbetreiber, selbst den Nachweis
dafür zu liefern, dass jeder Haushalt mit einer Breitbandrate von 30 MB
beliefert werden kann. Die Fachleute standen dem Gemeinderat weiter zur Aussprache
zur Verfügung. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat,
für das gesamte Gemeindegebiet die Markterkundung erneut zu starten,
um in den Genuss der nunmehr besseren Förderung zu geraten.
Die erforderlichen Unterlagen werden vom Planungsbüro zur Verfügung gestellt.

Bericht zur laufenden Dorferneuerungsmaßnahme Burgstraße
Erster Bürgermeister Ettl informierte den Gemeinderat über die derzeit
laufenden Dorferneuerungsmaßnahmen an der Burgstraße.
Aufgrund der Historie der Straße war es notwendig,
in größerem Maße Abstimmungen mit übrigen Versorgungsträgern hinsichtlich
entsprechender Infrastruktureinrichtungen durchzuführen.
Zusätzlich nahm der Gemeinderat Einsicht in ein entsprechendes Statikgutachten,
wonach sich der Hauptgewölbekeller außerhalb der vorgesehenen Parkplätze
in der Burgstraße befindet. Eine zusätzliche Sicherung des Gewölbekellers
war dadurch nicht erforderlich geworden. Durch diese zusätzlichen Maßnahmen
habe auch insgesamt der Baufortschritt gelitten.

Vorstellung des Radwegeskonzeptes ILE Nord 23
Der Gemeinderat nahm hierzu Einsicht in die Entwurfsunterlagen für die Erstellung
eines interkommunalen Radwegekonzeptes. Diese Maßnahme wird über die integrierte
Ländliche Entwicklung durchgeführt. Vom Gemeinderat wurden dabei
keine zusätzlichen Anregungen oder Einwendungen vorgebracht.

Information und Verschiedenes
Hierbei verteilte Frau Hermine Schmid an die Gemeinderatsmitglieder zunächst
die neue Wanderkarte für die Region Kinsachtal-Wiesenfelden.
Ein Einladungsschreiben der Freiwilligen Feuerwehr zu Mitgliederehrung im September
wurde bekannt gegeben. Im Hinblick auf ein vorliegendes Untersuchungsergebnis
zur Raumluftsituation in der Schule soll ein Angebot für die Entsorgung der Bodenplatten
sowie den Einbau eines neuen Bodens in der Turnhalle eingeholt werden.
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einer Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung
zur Förderung des Kernwegenetzes. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
für das Baugebiet Hochleiten-Erweiterung wird in Kürze im Staatsanzeiger vorgenommen.
Die künftigen fachlichen Arbeiten an der gemeindlichen Wasserversorgung
werden nunmehr durch einen anderen geeigneten Unternehmer durchgeführt.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie
der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 03. Juli 2014

Vorstellung der neuen Erzieherin
Erster Bürgermeister Ettl konnte hierzu die Bewerberin für die ausgeschriebene
Erzieherstelle im Kinderhaus St. Nikolaus begrüßen.
Die Bewerberin nahm die Gelegenheit wahr, sich beim Gemeinderatsgremium vorzustellen
und erzählte aus ihren beruflichen Erfahrungen und Stationen ihrer Kinderbetreuung.
Frau Groß war hierzu an ihrer letzten Arbeitsstelle in der mobilen Kinderbetreuung
unterwegs. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
Frau Groß zu Beginn des neuen Kindergartenjahres einzustellen.

Baugebiet Hochleiten-Erweiterung
Dem Gemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen zum Deckblatt des Flächennutzungsplanes sowie zum
Bebauungsplan vor. Zugleich wurde die im Planungsbüro erarbeitete Abwägung dem Gemeinderat
vorgetragen. Dabei haben sich gegenüber
der ursprünglichen Planung keine durchgreifenden Änderungen ergeben. Redaktionelle Anpassungen
wurden vollzogen. Der Gemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag zu folgen.
Deckblatt Nr. 02 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Falkenfels wurde festgestellt.
Außerdem beschloss der Gemeinderat
den Bebauungs- und Grünordnungsplan WA „Hochleiten-Erweiterung“ als Satzung.
Ergänzend hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat über die Gespräche
zur Ausführungsplanung mit dem beauftragten Planungsbüro. Man teilte die Auffassung,
wonach die Kreuzungsbereiche im neuen Baugebiet nicht in Pflasterbelag ausgeführt werden,
sondern ebenfalls asphaltiert werden sollen.

Deckblatt 2 zum Bebauungsplan WA Hochleiten
Für das vorhandene Baugebiet lagen dem Gemeinderat hinsichtlich Deckblatt 2 die im Rahmen
der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor.
Deckblatt 2 war notwendig, um die vorhandenen grünordnerischen Defizite auszugleichen.
Der Gemeinderat beschloss, sich dem Abwägungsvorschlag
des beauftragten Planungsbüros anzuschließen.
Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form
der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ergänzung der Schutzausrüstung
Dem Gemeinderat lag der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Ergänzung
der Schutzausrüstung vor. Dem Gemeinderat wurden die einzelnen Angebote
verschiedener Anbieter
vorgetragen. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, die entsprechende Anschaffung
beim wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu tätigen.

Anschaffung von Regalen für die Bücherei
Auch hierzu lag dem Gemeinderat ein Antrag des Büchereivereins auf Anschaffung
zusätzlicher Bücherregale für die öffentliche Einrichtung vor.
Die Vereinsvorsitzende Weber informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Steigerung
der Ausleihzahlen und die gute Resonanz der Einrichtung. Der Gemeinderat beschloss,
die Materialkosten für die Regale zu übernehmen.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Ankündigungsschreiben des Vermessungsamtes
Straubing auf Vermessung einer landwirtschaftlichen Teilfläche vor. Nachdem hierzu die
Ausweisung von Bauparzellen angedacht ist, die im Geltungsbereich des
Landschaftsschutzgebietes Bayerischer Wald liegen, soll seitens der Gemeinde ein
entsprechender Hinweis erfolgen. Erster Bürgermeister Ettl gab verschiedene
Einladungsschreiben umliegender Gemeinden zum Tag der Gemeinden und Betriebe sowie
die Einladung des Sportvereins zum diesjährigen Sportfest bekannt. Das bisherige
Buswartehäuschen im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme wird entfernt. Im Gemeinderat
wurde die Überlegung angestellt, den vorhandenen Dachstuhl im Gemeindeboten gegen
Abbau auszuschreiben. Abschließend informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat
über die Rücktrittserklärung des Herrn Breu von seinem Amt als Pressevertreter der
Gemeinde. Es soll versucht werden, eine Nachfolgeregelung sicherzustellen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein
nichtöffentlicher Teil an.


 
Bericht über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 08. Mai 2014


Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
Erster Bürgermeister Ettl nahm hierzu den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern Manuela
Weber und Herbert Heindl den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und
verband dies mit dem Wunsch zu einer guten Zusammenarbeit

Wahl der weiteren Bürgermeister
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dabei zunächst dafür aus, sowohl einen zweiten als
auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. Für die Wahl der weiteren Bürgermeister wurde
ein Wahlausschuss gebildet, dem Presseberichterstatter Breu, Stretz Harry sowie Kämmerer
Geith von der VG Mitterfels angehörten. Für die Wahl des zweiten Bürgermeisters wurden
die Gemeinderatsmitglieder Schub und Huber vorgeschlagen. Die Mitglieder des
Gemeinderates hatten die Möglichkeit, die Stimmzettel unbeobachtet in der
Gemeindebücherei zu kennzeichnen. Von den 13 abgegebenen Stimmzetteln waren 13
Stimmen gültig. Dabei entfielen auf den Bewerber Schub 7 Stimmen und auf die Bewerberin
Huber 6 Stimmen. Gemeinderatsmitglied Schub wurde damit mit mehr als der Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen zum zweiten Bürgermeister der Gemeinde Falkenfels
gewählt. Herr Schub nahm die Wahl an und bedankte sich für das entgegengebrachte
Vertrauen.
Für die Wahl des dritten Bürgermeisters wurden die Gemeinderatsmitglieder Keck und Huber
vorgeschlagen. Auch hierzu hatten die Mitglieder des Gemeinderates wiederum die
Möglichkeit, die Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. Auch hierzu waren von den 13
abgegebenen Stimmzetteln 13 Stimmen gültig. Auf den Bewerber Keck entfielen 7 Stimmen
und auf die Bewerberin Huber 6 Stimmen. Gemeinderatsmitglied Keck hatte damit mehr als
die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit zum dritten
Bürgermeister der Gemeinde Falkenfels gewählt. Herr Keck nahm die Wahl an und bedankte
sich ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen.
Anschließend nahm Erster Bürgermeister Ettl Dritten Bürgermeister Keck den nach der
Gemeindeordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Amtseid als Bürgermeister ab.

Beratung und Erlass der neuen Geschäftsordnung
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf einer neuen
Geschäftsordnung erhalten, wie er entsprechend der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen
Gemeindetages vorgeschlagen wurde. Abweichend von der Mustergeschäftsordnung sprach
sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür aus, bei gleichzeitiger Verhinderung aller
Bürgermeister dem dienstältesten Gemeinderat die Amtsgeschäfte zu übertragen. Erst bei
gleichlanger Angehörigkeit im Gemeinderatsgremium wird die Vertretung nach dem
Lebensalter der jeweiligen Gemeinderäte vorgesehen. Darüber hinaus sollen die
Gemeinderatsmitglieder die Niederschrift über die öffentliche Sitzung per Email erhalten.
Ohne dies expliziet in der Geschäftsordnung zu regeln sollen die Gemeinderatssitzungen
grundsätzlich am Donnerstag stattfinden. Im Weiteren lag dem Gemeinderat der Entwurf
einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vor. Dabei
sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder insbesondere dafür aus, das Sitzungsgeld
unverändert bei 8.- € pro Sitzung zu belassen und keinen weiteren Ausschuss zu bestellen.
Die Satzung wurde im Übrigen angenommen.

Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden sowie eines Stellvertreters
Hierzu sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder dafür aus, Gemeinderatsmitglied Huber als
Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen. Gemeinderatsmitglied Weber soll
als deren Stellvertreterin fungieren. Darüber hinaus gehören dem
Rechnungsprüfungsausschuss Dritter Bürgermeister Keck sowie die Gemeinderatsmitglieder
Heindl, Sieber und Weber an.

Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung und deren Stellvertreter
Hierzu beschloss der Gemeinderat, neben dem Ersten Bürgermeister Ettl, der der
Gemeinschaftsversammlung kraft seines Amtes angehört, Herrn Zweiten Bürgermeister
Schub sowie Gemeinderatsmitglied Marchner zu bestellen. Als Vertreter fungieren für den
Zweiten Bürgermeister Schub Dritter Bürgermeister Keck sowie Gemeinderatsmitglied
Probst.

Bestellung eines Jugendsprechers und eines Vereinsprechers
Hierzu beschloss der Gemeinderat, Frau Gemeinderätin Sieber zur Jugendsprecherin zu
bestellen. Gemeinderätin Weber wurde zur Vereinssprecherín im Gemeinderat bestellt.

Information und Verschiedenes
Hierzu wurde zunächst Erster Bürgermeister Ettl wiederum zum Eheschließungsstandesbeamten
für den Standesamtsbezirk Mitterfels bestellt. Die Einladung des EC Falkenfels zur
Dorfmeisterschaft auf Asphalt im Stockschießen wurde bekannt gegeben. Darüber hinaus
wurde dem Antrag des EC Falkenfels auf Überlassung des Kinderbolzplatzes sowie der
Freifläche bei den Asphaltbahnen hinsichtlich der Abhaltung der Dorfmeisterschaft
entsprochen. Eine weitere Einladung der Nachbargemeinde Stallwang zum Tag der
Gemeinden wurde bekannt gegeben. Die Pläne für den Ausbau der Staatsstraße 2147 im
Bereich des Ortsteils Höfling liegen nunmehr in der Geschäftsstelle der VG Mitterfels aus.
Der Gemeinderat beschloss, seitens der Gemeinde eine Beweissicherung für die
Gemeindeverbindungsstraße Riederszell – Willerszell vor Baubeginn einzufordern, sofern die
Umleitung des Verkehrs über diese Straße erfolgt. Kenntnis nahm der Gemeinderat
abschließend von einer Mitteilung des Historischen Vereins über die vorgesehene
Beschaffung eines Straßenbanners beim Johannimarkt. Hinsichtlich des Ankaufs wird sich der
Gemeinderat nochmals mit diesem Thema beschäftigen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der
Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 24. April 2014

Beratung des Haushalts 2014 mit Erlass der Haushaltssatzung
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden dabei im Vorfeld vom Entwurf
des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 unterrichtet. Die einzelnen Ansätze
wurden durch den Kämmerer der VG Mitterfels, Herrn Geith erläutert.
Der Verwaltungshaushalt verfügt dabei über ein Volumen von 1.306.200,- Euro
und der Vermögenshaushalt über ein Budget von 1.847.000,- Euro.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wurde auf 940.000,- Euro festgesetzt. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer
und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die größten Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt
beziehen sich dabei auf die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet
Hochleiten-Erweiterung sowie die Beteiligung an der Dorferneuerungsmaßnahme Burgstraße.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Die Gemeinderatsmitglieder wurden dabei über verschiedene Varianten zur geplanten Erhöhung
der Wassergebühren bzw. der Wasseranschlussbeiträge unterrichtet.
Entsprechend der früheren Beschlusshaltung wurde eine Anpassung der Wassergebühren
sowie der Wasseranschlussbeiträge vorgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen,
die Wassergebühren auf 1,10 €/m³ und die Grundgebühr auf 48.- € jährlich zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzupassen. Die Wasseranschlussbeiträge für Grundstücksfläche
wurden auf 0,40 € pro m² und auf 4,00 € pro m² Geschossfläche festgesetzt.
Die beitragspflichtige Grundstücksfläche in unbeplanten Gebieten von mindestens 2.000 m² Fläche
wird auf das 5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2.000 m² begrenzt.
Der genaue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten bekannt gegeben.

Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst der Entwurf von Vereinbarung Nr. 6
mit der Teilnehmergemeinschaft Falkenfels über die Errichtung des Pavillons an der Burgstraße vor.
Der Gemeinderat beschloss, die entsprechende Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft
Falkenfels abzuschließen. Im Weiteren beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Abhaltung
des diesjährigen Johannimarktes. Die Bewirtschaftung und Ausrichtung des Johannimarktes
ist zusammen mit dem EC Falkenfels sowie dem Historischen Verein Falkenfels vorgesehen.
Eine zusätzliche Beteiligung des Burschenvereins soll gegebenenfalls mit den vorgesehenen
Ausrichtern abgesprochen werden. Im Weiteren wurde die Einteilung der Mitglieder des Wahlvorstandes
für die bevorstehende Europawahl bekannt gegeben. Die Absicht der deutschen Telekom zum Abbau
der Telefonsäule an der Bayerwaldstraße wurde abgelehnt. Vorsitzender Erster Bürgermeister Ettl
teilte weiter mit, dass die Straßenbauarbeiten Grand mit Verlegung der Wasserleitung
sowie das Bauvorhaben der TG Falkenfels zur Sanierung der Burgstraße begonnen wurden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 06. März 2014

Antrag auf Versetzung eines Wasserhydranten
Die Gemeinderatsmitglieder nahmen hierbei am Waldweg eine Ortsbesichtigung vor,
nachdem durch einen Anlieger die Versetzung eines Wasserhydranten, der sich auf Privatgrund befindet,
beantragt wurde. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus,
den Wasserhydranten Richtung Ortsmitte zu versetzen und einen neuen auf öffentlichem Grund zu errichten.
Durch den Antragsteller werden die Kosten des Wiederverfüllens
des Geländes im Zuge der Baumaßnahme übernommen.

Hochleiten-Erweiterung
Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eska
vom gleichnamigen Planungsbüro begrüßen, der dem Gemeinderat die im Zuge
der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
sowie der Bürgerbeteiligung und die dazu korrespondierende Abwägung vortrug.
Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dem Abwägungsvorschlag zu folgen.
Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung
durchzuführen. Der Wunsch der bisherigen Anlieger des Baugebietes Hochleiten,
den zukünftigen Erschließungs- und Bauverkehr primär über die Riederszeller Straße
abzuwickeln wurde dahingehend abgewogen, dass eine Regelung des Baustellenverkehrs
durch eine mögliche Beschilderung vorstellbar erscheint, diese aber nicht im Bebauungsplan
geregelt werden kann. Eine mögliche Sperrung bei einer eventuell späteren Erweiterung
soll auch erst dann unter Abwägung zwischenzeitlich gewonnener Erfahrungen abschließend im Gemeinderat
diskutiert werden. Hinsichtlich der Geräuschentwicklung einer eventuell erforderlichen Pumpstation
ging der Gemeinderat davon aus, dass die gesetzlich zulässigen Lärmemissionen
nicht überschritten werden dürfen.

Änderung der Verordnung „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“
Dem Gemeinderat lag hierzu das Schreiben der Regierung von Niederbayern
über ein ergänzendes Anhörungsverfahren hinsichtlich der Begrenzung von Flächen
zur Windenergienutzung vor. Im Ergebnis wurden dabei die ursprünglich ausgewiesenen Flächen
nach dem Flächennutzungsplan in die Regionalplanung übernommen, so dass der Gemeinderat
hierzu weder Anregungen noch Bedenken zum Änderungsverfahren vortrug.

Information und Verschiedenes
Hierbei lag dem Gemeinderat zunächst das Beteiligungsschreiben der Gemeinde Wiesenfelden
über die Bauleitplanänderung im Bereich des Ortsteils Geraszell vor. Der Gemeinderat beschloss,
hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Im Weiteren wurde die Reparatur
einer Kanaleinzelschadstelle in der Burgstraße in Auftrag gegeben, die in Form der sog.
Inlinertechnik durchgeführt werden soll. Für die Weiterbearbeitung des Teilflächennutzungsplans
Windenergie soll auch der gemeindliche Anteil zur Prüfung des Artenschutzes übernommen werden.
Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der Vergabe der Baugrunduntersuchungsarbeiten im Zuge
der Erschließung des Baugebietes Hochleiten-Erweiterung.
Abschließend wurde der Gemeinderat über die Möglichkeit zur
Auszeichnung bewährter Kraftfahrer durch die Gebietsverkehrswacht Bogen unterrichtet.
Entsprechende Formblätter werden durch die VG-Geschäftsstelle bereitgehalten.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die Lieferung und Montage einer neuen Straßenbeleuchtung
in der Burgstraße, die im Zuge der Dorferneuerung durch den örtlichen Energieversorger
durchgeführt werden soll. Die Bestückung der Leuchtmittel erfolgt auf LED-Basis.
Durch die Gemeinderatsmitglieder wurde die Bestückung mit einer Aufsatzleuchte favorisiert.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.


 
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Falkenfels am 30. Januar 2014

Teilflächennutzungsplan Windenergie
Dem Gemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und
Fachstellenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor. Diese Stellungnahmen wurden nunmehr
in den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ eingearbeitet.
Der Gemeinderat billigte die eingearbeiteten Entwurfsunterlagen auf Grundlage
des gesamträumlichen Fachkonzepts mit Begründung und Umweltbericht. Die Verwaltung wurde beauftragt,
die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
einzuholen und die öffentliche Auslegung durchzuführen. Für die Gemeinde Falkenfels
hat sich dabei die Gebietskulisse nicht geändert.

Dorferneuerung
Hierzu beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Beschriftungsvorschlag für die Anbringung
eines Gedenksteines am Schulhausgebäude. Die Vorschläge wurden durch den Dorferneuerungsplaner
Wild im Zuge der Neugestaltung der Burgstraße erarbeitet. Im Weiteren wurde dem Gemeinderat
nochmals der Gestaltungsvorschlag für die Sanierung der Burgstraße vorgetragen.

Anpassung des Straßenbeleuchtungsvertrages
Erster Bürgermeister Ettl informierte die Gemeinderatsmitglieder über die derzeit laufenden
Umrüstungsarbeiten der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Durch die Umrüstung auf diese Technik
müssten auch die entsprechenden Straßenbeleuchtungsverträge angepasst werden.
Insbesondere der turnusmäßige Leuchtmitteltausch fällt durch die neue Technologie weg,
so dass sich insgesamt eine Verringerung der Verrechnungspauschale ergibt. Der Gemeinderat beschloss,
eine Anpassung des bisherigen Straßenbeleuchtungsvertrages vorzunehmen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Ettl den Gemeinderat zunächst über eine Mitteilung
des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, wonach bis Ende 2014 eine flächendeckende und
systematische Sichtung des gesamten Denkmalbestandes in Bayern abgeschlossen sein soll.
Der Bestand umfasst dabei etwa 111.000 Baudenkmäler und 50.000 Bodendenkmäler.
Die Baudenkmäler werden dabei digital kartiert und in eine entsprechende Datenbank aufgenommen.
Diese werden im BayernViewer-Denkmal online abgebildet.
Die Nachqualifizierung und Revision der Denkmalliste soll in einer der nächsten
Bürgermeisterdienstbesprechungen vorgestellt werden. Kenntnis nahm der Gemeinderat
auch von der Beschlusshaltung der Nachbargemeinde Wiesenfelden über die Beteiligung an der
Infrastrukturmaßnahme Straßenbau Grand-Hirschberg. Die federführende Abwicklung der Maßnahme
liegt bei der Gemeinde Falkenfels. Anschließend wird eine Verrechnung mit der Gemeinde Wiesenfelden
durchgeführt. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der weiteren Restaurierung
von Wegkreuzen im Gemeindebereich durch den Historischen Verein Falkenfels.
Der Gemeinderat begrüßte dieses Engagement. Art und Umfang jeder Restaurierungsmaßnahme
soll dabei mit der Gemeinde abgesprochen werden. Abschließend im öffentlichen Teil der Sitzung
setzte sich der Gemeinderat noch mit einer Eingabe von Anwohnern des bestehenden Baugebietes
Hochleiten zur vorgesehenen
Baugebietserweiterung auseinander. Dabei ging es primär um die Vermeidung des Baustellenverkehrs
während der Erschließungsarbeiten, der möglichst über die Anbindung an die Riederszeller Straße
abgewickelt werden soll.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen
schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.